Kategoriearchiv: Ermittlungsverfahren

Pflichti III. Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung, oder: Auch das LG Wuppertal macht es richtig

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Und zum Tagesschluss dann noch der LG Wuppertal, Beschl. v. 08.10.2021 – 26 Qs 175/21 – zur Problematik/Frage der Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers. Über die Frage habe ich ja schon häufig berichtet. Heute dann also noch einmal, und zwar mit dem LG Wuppertal-Beschluss, der es – wie die wohl überwiegende Meinung – richtig macht und rückwirkend – nach Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO – bestellt.

Hier nur der Leitsatz der Entscheidung:

Die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens gestellt, wurde, die Voraussetzungen für eine Beiordnung gemäß § 140 Abs. 1, 2 StPO vorlagen und die Entscheidung durch behördeninterne Vorgänge unterblieben ist, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hatte.

Pflichti II: Ende der Bestellung nach § 408b StPO?, oder: Nicht „per se“ mit dem Einspruch gegen Strafbefehl

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Die zweite Pflichtverteidigungsentscheidung, der LG Oldenburg, Beschl. v. 26.10.2021 – 4 Qs 424/21 – ist nichts zum Aufregen. Zum Glück. Es handelt sich vielmehr um eine sehr „schöne“ Entscheidung zu der Frage, die zum alten Recht der Pflichtverteidigung umstritten war, ob nämlich die nach § 408b StPO im Strafbefehlsverfahren erfolgte Pflichtverteidigerbestellung über die Einspruchseinlegung hinaus andauert und mit Einlegung des Einspruchs endet. Das LG Oldenburg macht es „richtig“, und zwar so wie schon die h.M. zum alten Recht. Die  Bestellunbg dauert fort:

„2. Die sofortige Beschwerde ist begründet. Die Verfügung war rechtsfehlerhaft und daher aufzuheben. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts endet eine Pflichtverteidigerbeiordnung nach § 408b StPO nicht per se mit dem Einlegen des Einspruchs.

Die Strafprozessordnung enthält keine Spezialregelung über die Dauer der Pflichtverteidigerbeiordnung im Strafbefehlsverfahren. Daher sind im Verfahren nach § 408b StPO grundsätzlich die allgemeinen Regeln über die notwendige Verteidigung anzuwenden. Dies hat der Gesetzgeber nunmehr auch bewusst dadurch deutlich gemacht, dass er die Verweisung in § 408b S. 2 StPO a. F., welche lediglich auf § 141 Abs. 3 StPO verwiesen hatte, mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung gestrichen hat. Hiermit sollte klar zum Ausdruck gebracht werden, dass die gesamten Regelungen der §§ 141 ff. StPO auch im Rahmen der Pflichtverteidigerbeiordnung nach § 408b StPO anwendbar sein sollen (vgl. BR-Drucks. 364/19, S. 53). Die früher streitige Frage über die Reichweite der notwendigen Verteidigung nach § 408b StPO ist damit durch den Gesetzgeber beantwortet worden. Aus der Neuregelung folgt, dass auch § 143 Abs. 1 und Abs. 2 StPO im Verfahren nach § 408b StPO grundsätzlich uneingeschränkt anwendbar ist und sich die Beendigung der Bestellung nach diesen Normen richtet. Danach endet die Bestellung eines Pflichtverteidigers entweder mit der Einstellung oder dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens oder mit der Aufhebung der Beiordnung durch das Gericht. Das Gericht kann die Bestellung dann nach § 143 Abs. 2 S. 1 StPO aufheben, wenn die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung nicht mehr vorliegen. Ein automatisches Ende für den Fall, dass die Voraussetzungen der Beiordnung nicht mehr vorliegen, sieht die Strafprozessordnung dagegen nicht vor.

Dies bedeutet für das Strafbefehlsverfahren, dass die Bestellung zweifellos endet, wenn der Strafbefehl in Rechtskraft erwächst. Legt der Angeschuldigte hingegen Einspruch ein, ist zu differenzieren. Ist eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten, hat die Bestellung schon nach § 140 Abs. 2 StPO fortzudauern. Ist hingegen, wie in diesem Fall, eine darunterliegende Freiheitsstrafe zu erwarten, so kann die Bestellung im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts nach § 143 Abs. 2 S. 1 StPO aufgehoben werden (vgl. Meyer/Goßner, § 408b, Rn. 10). § 143 Abs. 2 S. 1 StPO ist aufgrund der bereits dargestellten Grundsätze ebenfalls im Verfahren nach § 408b StPO anwendbar. Eine besondere Regelung für die Beendigung der Beiordnung nach § 408b StPO existiert nicht, es bleibt daher bei der allgemeinen Regelung.

Eine solche Regelung erscheint auch sachgerecht. ….. „

Die Frage/Entscheidung hat ggf. auch gebührenrechtliche Auswirkungen.

Pflichti I: Verteidiger besucht den Angeklagten nicht, oder: Egal, Verteidiger ist kein „Kindermädchen“

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Heute dann drei Pflichtverteidigungsentscheidungen.

Ich beginne mit der Entscheidung, über die man sich m.E. am meisten ärgern muss, und zwar dem OLG München, Beschl. v. 25.10.2021 – 3 Ws 820/21. Das OLG hatte über den Antrag eines Angeklagten auf Entpflichtung des Pflichtverteidigers wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses des Angeklagten zum bisherigen Pflichtverteidiger zu entscheiden..

In dem Verfahren war zunächst ein konsenusaler Pflichtverteidigerwechsel geplant. Den hatte das LG abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Angeklagten hatte keinen Erfolg. In der Beschwerdebegründung hatte der Angeklagte über Rechtsanwalt PP1, also den Rechtsanwalt, der „neuer“ Pflichtverteidiger werden sollte, ausgeführt, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Rechtsanwalt PP2, dem bisherigen Pflichtverteidiger, nachhaltig und endgültig zerstört sei, weil es zwischen beiden seit dem 15.06.2021 keinen Kontakt mehr gebe und Rechtsanwalt PP2 den Angeklagten insbesondere weder nach Übersendung der Anklageschrift noch nach dem Haftprüfungsbeschluss des OLG München oder zur Vorbereitung der Hauptverhandlung aufgesucht habe. Gleiches trug Rechtsanwalt PP1 in einem erneuten Antrag auf Beiordnung im Wege des Austauschs vom 16.09.2021 vor.

Auch das hat das LG abgelehnt. Dagegen die Beschwerde, mit der dann noch vorgetragen weiter vorgetragen wurde, dass das sei das Vertrauensverhältnis des Angeklagten PP zu Rechtsanwalt PP2 nachhaltig und endgültig zerstört sei, weil es zwischen beiden seit dem 15.06.2021 keinen Kontakt mehr gebe und Rechtsanwalt PP2 den Angeklagten insbesondere weder nach Übersendung der Anklageschrift noch nach dem Haftprüfungsbeschluss des OLG München oder zur Vorbereitung der Hauptverhandlung aufgesucht habe. Gleiches trug Rechtsanwalt PP1 in einem erneuten Antrag auf Beiordnung im Wege des Austauschs vom 16.09.2021 vor. Wegen der weiteren Einzelheiten – auch des Verfahrens – verweise ich auf den verlinkten Volltext. Das OLG München hat die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen:

„Soweit sich die Beschwerdebegründung erneut auf § 143 Abs. 2 Nr. 1 StPO stützt hat der Senat bereits mit Beschluss vom 05.10.2021 entschieden.

Ein Grund aus § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO, den bestellten Pflichtverteidiger zu entpflichten und stattdessen Rechtsanwalt PP1 zu bestellen, liegt nicht vor.

Das Vorbringen im Schriftsatz vom 16.09.2021 untermauert die Behauptung eines endgültig zerstörten Vertrauensverhältnisses des Angeklagten zum bisherigen Pflichtverteidiger nicht. Das Landgericht Kempten (Allgäu) hat mit Beschluss vom 13.08.2021 die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Gleichzeitig wurde Termin zur Durchführung der Hauptverhandlung auf den 12.10.2021 und acht weitere Termine bestimmt. Wenn Rechtsanwalt PP1 vorträgt, der Pflichtverteidiger habe den Angeklagten nicht zur Vorbereitung der Hauptverhandlung besucht, so kann das ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis nicht begründen. Der Beginn der Hauptverhandlung war am 12.10.2021, es war also noch ausreichend Zeit, um sich mit dem Angeklagten zu besprechen. Dass der Pflichtverteidiger den Angeklagten nicht so oft besucht hat, wie es sich dieser gewünscht hätte, ist ebenfalls kein Grund nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO und kann eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses nicht begründen. Der Pflichtverteidiger – und auch kein Wahlverteidiger – dient nicht als „Kindermädchen“ und übernimmt nicht die Aufgabe, den Angeklagten ohne Notwendigkeit zu besuchen. Nicht jede Entscheidung bedarf einer Besprechung zwischen Angeklagtem und Verteidiger.

Das Argument des zerstörten Vertrauensverhältnisses wurde zudem erst vorgebracht, als die konsensuale Auswechslung keinen Erfolg zu haben schien. Dies lässt beim Senat erhebliche Zweifel aufkommen und legt den Verdacht nahe, dass die Zerrüttung nur als Vorwand dienen soll, wie es auch das Landgericht gesehen hat.

Außerdem liegt weiterhin die unzureichende terminliche Verfügbarkeit von Rechtsanwalts PP1 vor.“

Wenn man das liest, kann man nur verärgert den Kopf schütteln. Man fragt sich, was in Bayern oder besser beim OLG München, eigentlich noch vorgetragen werden muss, um eine Entpflichtung zu erreichen. Die Art und Weise, wie man hier den Antrag des Angeklagten betreffend das Vertrauensverhältnis „abfertigt“ ist schon bemerkenswert. Und man fragt sich, welche Vorstellung der OLG-Senat eigentlich von einer ordnungsgemäßen Vorbereitung einer Verteidigung/Hauptverhandlung durch den Verteidiger hat. Der ursprüngliche Pflichtverteidiger lässt sich monatelang nicht blicken und das wird dann mit den Worten: „Muss er auch nicht, er ist kein Kindermädchen des Angeklagten“ vom Tisch gewischt.

Zur einvernehmlichen Umbeiordnung ist nur anzumerken: Warum kommt beim Senat eigentlich offenbar niemand auf die Idee, dass man vielleicht dem LG ja auch mal hätte sagen können, dass es die Frage der Umterminierung der beiden Termine, an denen der neue Pflichtverteidiger verhindert war, hätte prüfen können. Dazu nichts. Sondern man segnet das Argument, man hätte einen weiteren Pflichtverteidiger bestellen müssen, ab.

Und schließlich: Gelinde gesagt „frech“ ist in meinen Augen die Formulierung „Das Argument des zerstörten Vertrauensverhältnisses wurde zudem erst vorgebracht, als die konsensuale Auswechslung keinen Erfolg zu haben schien. Dies lässt beim Senat erhebliche Zweifel aufkommen und legt den Verdacht nahe, dass die Zerrüttung nur als Vorwand dienen soll, wie es auch das Landgericht gesehen hat.“ Ich kenne die Akte nicht, aber den doch recht schwerwiegenden Verdacht stützt man – zumindest im Beschluss – allein auf den Zeitpunkt der Vortrags, offenbar ohne zu bedenken, dass es für diesen „späten Zeitpunkt“ auch andere Gründe geben. Vielleicht haben ja auch Angeklagter und neuer Pflichtverteidiger den ursprünglichen zunächst mal nur schützen wollen?

Durchsuchung III: Verdachtsgründe im Beschluss?, oder: Macht nichts, wenn sie fehlen

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Im dritten Posting zur Durchsuchung stelle ich dann noch den LG Nürnberg-Fürth, Beschl.  v. 24.09.2021 – 12 Qs 66/21. Er nimmt Stellung zu den Folgen fehlender Darlegung der maßgeblichen Verdachtsgründe in einem Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachts einer Steuerhinterziehung für die Entscheidung des Beschwerdegerichts, und zwar wie folgt:

„b) Die angegriffenen Durchsuchungsbeschlüsse sind rechtmäßig ergangen. Ein Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO wegen bestimmter Straftaten liegt vor. Hierfür ist im Ergebnis unschädlich, dass die Durchsuchungsbeschlüsse selbst keine Ausführungen dazu enthalten, worauf – auf welche konkreten Verdachtsgründe – sich der Verdacht stützt.

aa) Zwingend erforderlich ist, dass in dem Durchsuchungsbeschluss die aufzuklärende Straftat tatsächlich und rechtlich so genau umschrieben wird, dass Umfang und Reichweite des dadurch legitimierten Grundrechtseingriffs deutlich werden und klar ist, worauf sich die Durchsuchung bezieht. Diese Umschreibung muss den mit der Vollziehung der Anordnung betrauten Beamten aufzeigen, worauf sie ihr Augenmerk richten sollten, und damit den Zweck der Durchsuchungsanordnung erfüllen, den Zugriff auf Beweisgegenstände bei der Vollziehung der Durchsuchung zu begrenzen (BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2015 – 2 BvR 1694/14, juris Rn. 25; Beschluss vom 1. August 2014 – 2 BvR 200/14, juris Rn. 14; Beschluss vom 24. März 2003 – 2 BvR 180/03, juris Rn. 2; Beschluss vom 6. März 2002 – 2 BvR 1619/00, juris Rn. 16).

Diese Begrenzungsfunktion der Durchsuchungsbeschlüsse ist gewahrt. Es geht aus ihnen hervor, welche Steuern in welchen Jahren der Beschuldigte hinterzogen haben soll. Ferner sind die Tatmodalitäten (Abgaben falscher Steuererklärungen; ihnen vorangehende Manipulationen der Buchhaltung durch Verbuchung von Scheinrechnungen) und die Begünstigten der jeweiligen Hinterziehungen bezeichnet. Weiterhin teilen die Beschlüsse mit, nach welchen Unterlagen und Belegen mit welchem thematischen Bezug gesucht werden soll. Auf dieser Grundlage kann die Zielrichtung der Durchsuchung bestimmt und können die dabei sicherzustellenden Unterlagen eingegrenzt werden.

bb) Materiell teilt die Kammer die Wertung der Ermittlungsrichterin, dass ein Anfangsverdacht hinsichtlich der vorgeworfenen Steuerhinterziehungen besteht.

(1) Die Darlegung der wesentlichen Verdachtsgründe, d.h. der Tatsachen, die den behaupteten Anfangsverdacht belegen sollen, ist in der Begründung der richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 34 StPO geboten. Deren Angabe darf nur dann unterbleiben, wenn die Bekanntgabe den Untersuchungszweck gefährden würde (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 – StB 26/08, juris Rn. 7 f.; vgl. auch § 147 Abs. 5 Satz 4 StPO).

Vorliegend enthalten die Durchsuchungsbeschlüsse selbst keinen Hinweis auf ihre tatsächliche Grundlage, noch nicht einmal den – ohnehin sinnleeren, weil selbstverständlichen – Satz, dass sie sich auf die bisherigen Ermittlungsergebnisse stützen, aber auch nicht den Hinweis, dass die Mitteilung der Verdachtsmomente unterblieben ist, um den Ermittlungszweck nicht zu gefährden.

(2) Die unter diesem Blickwinkel unzureichende Begründung der Durchsuchungsbeschlüsse führt nach Auffassung der Kammer allerdings nicht zu deren Rechtswidrigkeit. Die Beschlüsse lassen nämlich in ausreichendem Maße erkennen, dass die Ermittlungsrichterin die Voraussetzungen für ihren Erlass eigenständig geprüft hat. Die Beschwerdekammer kann insoweit die Begründung auf der Grundlage der bei Beschlusserlass aus der Akte ersichtlichen Umstände in seiner Beschwerdeentscheidung nachholen (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 – StB 26/08, juris Rn. 9; Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 105 Rn. 15a).

Ein Fehlen der gebotenen Einzelfallprüfung durch die Ermittlungsrichterin folgt nicht daraus, dass sie die Durchsuchungsbeschlüsse nicht selbst ausformuliert, sondern – entsprechend der hiesigen ständigen Praxis in Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren – die ihr von der BuStra vorformuliert vorgelegten Beschlussentwürfe unterzeichnet hat. Von fehlender eigener Prüfung könnte in diesem Kontext allenfalls ausgegangen werden, wenn sich ein Beschluss in einer formelhaften Begründung ohne Einzelfallbezug erschöpfen würde (BVerfG, Beschluss vom 6. März 2002 – 2 BvR 1619/00, juris Rn. 16; Tsambikakis in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 105 Rn. 46 m.w.N.). So liegen die Dinge hier nicht. In dem mitgeteilten Sachverhalt werden hinreichend detailliert die Beschuldigten, ihre steuerlichen Verhältnisse, die Besteuerungszeiträume samt Steuerarten, die Art der vorgenommenen Manipulationen in der Buchhaltung sowie die darauf aufbauenden Steuerhinterziehungen genannt.

(3) Die in der Akte dokumentierten tatsächlichen Umstände, die schon der Ermittlungsrichterin bei ihrer Entscheidung vorgelegen haben, tragen die Bejahung des Anfangsverdachts bezüglich der vorgeworfenen Straftaten. Danach hat die Gesellschaft des Beschuldigten, die pp. GbR, eine Reihe von Eingangsrechnungen der pp. UG verbucht, von denen aufgrund einer geständigen Aussage des Geschäftsführers der pp. UG anzunehmen ist, es seien Scheinrechnungen. Weiterhin hat die pp. GbR Eingangsrechnungen der pp. GmbH verbucht. Die diese Gesellschaft betreffenden Ermittlungen haben aber ergeben, dass das Unternehmen keine entsprechenden Umsätze getätigt hat. Auch bei drei weiteren Firmen, von denen die pp. GbR Lieferungen bezogen hat, liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass sie ihr Scheinrechnungen gestellt haben. Hat der Beschuldigte in den genannten Zeiträumen verbuchte Scheinrechnungen den Steuererklärungen zugrunde gelegt, wofür schon die kriminalistische Erfahrung spricht, liegen die steuerlichen Auswirkungen auf die Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer, und damit die Steuerhinterziehungen, wie in den Durchsuchungsbeschlüssen näher bezeichnet, auf der Hand.

cc) Die Kammer merkt abschließend an: Die zumindest kursorische Mitteilung der tatsächlichen Verdachtsgründe im Durchsuchungsbeschluss dient einerseits dazu, dem von der Durchsuchung Betroffenen die Prüfung zu ermöglichen, ob er sich mit Aussicht auf Erfolg gegen die Maßnahme wehren kann. So können Beschwerden gegebenenfalls im Ansatz unterbunden werden. Andererseits kann die Ermittlungsbehörde in Fällen, in denen sie aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst keine Akteneinsicht gewähren will, durch selektive Mitteilung von Verdachtsgründen im Beschlussentwurf versuchen, selbst zu steuern, was im gegebenen Verfahrensstadium nach außen dringen soll. Tut sie das nicht und vermerkt sie ebenso wenig im Beschlussentwurf, dass die Nennung der Verdachtsgründe unterbleibt, weil sonst der Ermittlungszweck gefährdet würde, hat das Beschwerdegericht regelmäßig keinen Anlass, bei der Darlegung von Tatsachen, die nach seiner Wertung die Durchsuchung rechtfertigen, Rücksichten zu nehmen.“

Durchsuchung II: Hier bejahter Anfangsverdacht, oder: Unerlaubter Handel mit BtM/LSD

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Im zweiten Posting zur Durchsuchung dann hier der LG Köln, Beschl. v. 18.08.2021 – 108 Qs 9/21 und 108 Qs 13/21 – zum hinreichend konkreter Anfangsverdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jedenfalls bezogen auf LSD. Das LG hat die Durchsuchungsanordnung des AG bestätigt:

„Es lag weiterhin zum Zeitpunkt des Erlasses der Durchsuchungsanordnung ein hinreichend konkreter Anfangsverdacht für die der Beschuldigten vorgeworfene Tat vor. Denn zum Zeitpunkt des Erlasses der Durchsuchungsanordnung bestand ein konkreter Anfangsverdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jedenfalls bezogen auf LSD. Denn ausweislich des auf dem Mobiltelefon des gesondert verfolgten N. gesicherten Chat-Verlaufs hatte die Beschwerdeführerin dem gesondert verfolgten entsprechend dessen Bestellung 50 Blotter und 5 Micros zum Kauf angeboten, wobei der Chatverlauf auch nahelegt, dass diese tatsächlich übergeben wurden. Dass es sich bei der Gesprächspartnerin des N. um die Beschwerdeführerin handelte ergab sich im Sinne eines für die Anordnung der Durchsuchung ausreichenden Anfangsverdachts daraus, dass diese die Anschlussinhaberin der Partnernummer war und die Gesprächspartnerin des N. sich entsprechend dem Vornamen der Beschwerdeführerin — als „N…“ bezeichnete. Weiterhin war im Sinne eines Anfangsverdachts davon auszugehen, dass es sich bei den „Blottern“ und „Micros“ um die dem Betäubungsmittelgesetz unterfallende Droge LSD handelte. Bei „Blottern“ und „Micros“ handelt es sich um an die unterschiedlichen Darreichungsformen angelehnte szenetypische Bezeichnungen für diese Droge und überdies hatte auch der gesondert verfolgte N. die Nutzerin der Rufnummer als diejenige Person bezeichnet, von welcher er das im Rahmen der Durchsuchung seiner Wohnung aufgefundene „LSD“ bezogen habe. Dieser Anfangsverdacht wurde auch nicht dadurch entscheidend entkräftet, dass aufgrund dessen, dass in dem Chatverlauf auch von 2F-Ketamin die Rede war und das WhatsApp Profil der Beschuldigten Bezüge zu [Firma B.] und damit zu dem Online-Shop „…“ aufweist, deutliche Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Beschwerdeführerin als Vertriebspartnerin für diesen Shop tätig war, der neben dem damals legalen 2F-Ketamin auch das damals ebenfalls legale 1 cP-LSD vertrieb. Zwar bestand danach die Möglichkeit, dass mit Blottem und Micros nicht das dem BtMG unterfallende LSD, sondern IcP-LSD gemeint war. Hierbei handelte es sich jedoch nur um eine Möglichkeit, die den Anfangsverdacht nicht ausschloss. Dieser bestand vielmehr angesichts der dokumentierten Äußerung des N. der gerade davon sprach, dass er von der Beschuldigten LSD bezogen habe und gerade nicht auf einen legalen Hintergrund hingewiesen hat, fort. Auch der in relativer Deutlichkeit geführte Chat-Verlauf sprach nicht gegen einen Anfangsverdacht. Entsprechendes ist der Kammer auch aus anderen Verfahren mit eindeutigem BtM-Bezug bekannt. Es bestand auch Grund zu der Annahme, dass bei der Beschuldigten weiterhin Betäubungsmittel aufgefunden werden konnten. Denn vor dem Hintergrund der zitierten Äußerung des N. bestand auch Grund zu der Annahme, dass die Beschuldigte weiterhin mit Betäubungsmitteln handelte und bei ihr entsprechende Betäubungsmittel und die weiteren in der Durchsuchungsanordnung genannten Beweismittel aufzufinden sein würden.“