Kategoriearchiv: Strafzumessung

Marco Reus: Warum keine Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis?

© PhotoSG - Fotolia.com

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Da ist man mal einen Tag nicht ganztägig am PC, da gibt es interessante Themen, in die man sich gern eingeschaltet hätte. Mich hatte zwar gestern noch ein Kollege „angestubst“. Da war es aber schon zu spät. Die „Chefin“ hatte Weihnachtsmarkt auf dem Programm und da war jeder „Widerspruch“ sinnlos.

Das gestrige „High-Ligth-Thema“ war – neben Edathy, der dadurch fast ein wenig in den Hintergrund gedrückt wurde – das Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) von Marco Reus. Insgesamt fünf Taten – mehr hat man nicht ermittelt bzw. vielleicht wollte man es auch nicht, da der Aufwand dafür doch recht hoch gewesen wäre – und dafür eine Gesamtgeldstrafe von 540.000 €. Entstanden aus 90 Tagessätzen zu je 6.000 €. Das ist – schon wegen der Höhe der Geldstrafe, aber auch wegen der Person des Verurteilten – das ist Marco Reus, nachdem der Strafbefehl rechtskräftig (geworden) ist – natürlich ein Thema, das Presse, Funk und Fernsehen und dann natürlich auch die Blogs interessiert. Der erste war der Kollege Pohlen mit „Der teuerste Strafzettel aller Zeiten? Marco Reus muss 540.000 Euro zahlen.“  Zu dem „Interview“ des Kollegen Burmann im FOCUS hat der Kollege Mechior schon etwas ausgeführt (vgl. hier: Der Verkehrsrechtsexperte spricht). Die Antworten des Kollegen dort sind zumindest missverständlich, meine ich.

Zu den von ihnen aufgeworfenen Fragen nur kurz, um Wiederholungen zu vermeiden:

Ob es nun der „teuerste Strafzettel alles Zeiten“ war – so sieht es Spiegel-online – wage ich zu bezweifeln. Da ist nach oben noch Luft. Denn auch in einem Strafbefehl könnte bei einer Geldstrafe die nach §§ 40 Abs. 1 Satz 2, 54 Abs. 2 Satz 2 StGB höchst zulässige Zahl von Tagessätzen festgesetzt werden, also bei einer Gesamtgeldstrafe 720 Tagessätze. Da sind die 90 Tagessätze, die das AG hier festgesetzt hat, doch recht moderat. Und auch bei der Tagessatzhöhe ist noch Luft, da die nach § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB bis zu 30.000 € betragen kann. Das wäre doch ggf ein wenig (?) mehr als die 540.000 €, wobei ich meine, dass bei den Einkommensverhältnissen von Marco Reus sicherlich auch mehr als 6.000 €/Tag „drin gewesen“ wären. Das entspricht einem Monatseinkommen von „nur“ 180.000 € und einem Jahreseinkommen von „nur“ 2,16 Mio €. M.E. bekommt der junge Mann monatlich mehr vom BVB, „bekommt“ ist gewählt, um den Begriff „verdient“ zu vermeiden. 🙂

Und dann die Frage, ob Marco Reus „vorbestraft“ ist. M.E. ist er „vorbestraft“, da nun mal durch den Strafbefehl eine Strafe festgesetzt ist. Eine ganz andere Frage ist, ob er sich auch als „vorbestraft bezeichnen“ muss. Das muss er nach den Regelungen im BZRG nicht, da die Strafe eben die Grenze von 90 Tagessätze nicht übersteigt – was im Zweifel bewusst so im Ermittlungsverfahren ausgehandelt worden ist. Ist aber m.E. eh egal, da es ja nun doch jeder weiß….

Was mich seit gestern umtreibt, ist die Frage: Warum keine (isolierte) Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis? Das hatte auch den Kollegen, der mich gestern angestubst hatte, bewegt. Und dazu findet man recht wenig. Bei Spiegel-online gar nichts und bei Focus heißt es dazu nur :

11. Reus will nun seine Fahrprüfung nachholen. Sein Anwalt soll gesagt haben, Reus werde mit keiner Führerscheinsperre belegt. Wie ist das zu bewerten?

„Da hat er Glück gehabt, würde ich sagen. Eine Führerscheinsperre zwischen drei und neun Monaten wäre durchaus realistisch gewesen, aber sie passiert nicht zwangsläufig. Die Staatsanwaltschaft schätzt hier die Eignung, ein Kraftfahrzeug zu führen, ein. Es gäbe durchaus Argumente, dass Reus ungeeignet ist. Er hat sich jahrelang über bestehendes Recht hinweggesetzt.“

In der Tagespresse habe ich dann heute morgen auf der Grundlage einer AFP-Meldung gelesen: „Ihm solle nicht die Möglichkeit verbaut werden, das Ablegen einer Fahrprüfung nachzuholen, begründete dies die Sprecherin der Ermittlungsbehörde„.

Na ja, das zweite Mal – nach der in meinen Augen doch recht moderaten Gesamtgeldstrafe – Glück gehabt? Ich meine – mit dem Kollegen Burmann: Ja. Und an der Stelle verstehe ich die Entscheidung des Amtsgerichts und den wahrscheinlich deckungsgleichen Antrag der Staatsanwaltschaft nicht. Die Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. eine isolierte Sperrfrist nach den §§ 69, 69a StGB kommt bei Fahren ohne Fahrerlaubnis grundsätzlich in Betracht. § 21 StVG ist zwar nicht im Regelkatalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten. Gleichwohl kann aber das Fahren ohne Fahrerlaubnis Rückschlüsse auf mangelnde (charakterliche) Eignung zulassen und so bei Mehrfachtätern zu einer Fahrerlaubnisentziehung führen (BGH NStZ-RR 2007, 89 = NZV 2007, 212 = VRR 2006, 430). Und warum das bei Marco Reus nicht der Fall sein soll, erschließt sich mir nicht. Festgestellt sind mehrere Taten über einen längeren Tatzeitraum. Und damit hätte man m.E. ohne große Probleme die erforderliche charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bejahen können. Warum man es nicht getan hat? Letztlich sind Antworten auf diese Frage, nur Spekulationen, aber von einem wird man m.E. ausgehen können: Auch diese Frage wird Gegenstand von Gesprächen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung gewesen sein; davon, dass solche gelaufen sind, wird man ausgehen können/dürfen/müssen.

Das angeführte Argument „Ihm solle nicht die Möglichkeit verbaut werden, das Ablegen einer Fahrprüfung nachzuholen„. halte ich im Übrigen nicht für besonders stark, um von einer isolierten Sperrfrist abzusehen. Vielleicht wäre es besser gewesen und hätte die charakterliche Eignung gestärkt, wenn zunächst mal eine Sperrfrist von sechs bis neun Monaten – auch das wäre bei den fünf Taten schon recht moderat – festzusetzen, um eine gewisse „Nachreife“ herbei zu führen. Nun ja, StA und AG haben – aus welchen Gründen auch immer – anders entschieden. Ein wenig merkwürdig ist das allerdings schon, da andere Verurteilte im Zweifel dann doch mit so viel Milde an der Stelle kaum rechnen dürfen.

Ach so: Einen wird die Entscheidung übrigens freuen. Wen? Nun, den Inhaber der Fahrschule, bei der Marco Reus dann demnächst die Schulbank drücken, sprich den „Führerschein machen wird“. Der wird sich im Zweifel vor Neukunden, die mit Marco Reus die Fahrschulbank drücken wollen, nicht retten können. Ich empfehle schon mal die Anmietung eines größeren Saals 🙂 .

Ach so: Nicht dass der Eindruck entsteht, ich sei nun Schalke-Fan oder so. Bin ich nicht. Wer dieses Blog regelmäßig liest, weiß, dass mir Fußball ziemlich egal ist. 🙂 .

Strafzumessung: Da müsste sich an sich die Tastatur sträuben

© Dan Race Fotolia .com

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OK, Strafzumessung ist schwer – wirklich? -, jedenfalls häufig für den Bestand eines Urteils nicht „ungefährlich“. Das zeigen dann die relativ häufigen Aufhebungen von Rechtsfolgenaussprüchen durch den BGH. Allerdings ist Strafzumessung m.E. nicht so schwer, dass man als Tatgericht nicht den ein oder anderen Fallstrick kennen sollte. Und das ist leider (manchmal) nicht der Fall. Das beweist m.E. mal wieder das BGH, Urt. v. 21.08.2014 – 3 StR 203/14 –, in dem es letztlich um einen allgemeinen Grundsatz der Strafzumessung geht, den der BGH mit zwei Sätzen erledigt, nämlich:

„2. Auch die wegen Tötung durch Unterlassen verhängte (Einzel-)Freiheitsstrafe hat keinen Bestand.

Das Landgericht hat bei deren Bemessung den Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB zu Grunde gelegt und von dessen Milderung nach § 13 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB abgesehen. Dabei ließ es sich „entscheidend von der Über-legung leiten, dass die Angeklagte den schweren Taterfolg in Gestalt des Todes eines Menschen unschwer hätte verhindern können“. Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, denn das Landgericht hat damit das strafbegründende Unterlassen selbst zugleich als Grund für die Versagung der Strafmilderung herangezogen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 1997 – 4 StR 487/97, NStZ 1998, 245).“

Sollte man wissen und vor allem beachten. Müsste sich an sich die Tastatur sträuben, so etwas zu schreiben.

Mit dem Mofa in die Entziehungsanstalt?

entnommen wikimedia.org Urheber Max Schwalbe

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Urheber Max Schwalbe

Das LG Hannover hat den alkoholkranken Angeklagten, der in der Vergangenheit bereits fünfmal wegen verschiedender Verkehrdelikte in Erscheinung getreten ist, nach einer weiteren Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen die Revision des Angeklagten. Das OLG Celle hebt im OLG Celle, Beschl. v. 23.06.2014 – 32 Ss 83/14 auf und verweist zurück. Es beanstandet die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das LG.

Die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB setzt die Gefahr voraus, dass der Angeklagte infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Einigkeit besteht darüber, dass wegen des Erfordernisses der Erheblichkeit die Gefahr der Begehung reiner Bagatelltaten in der Regel nicht ausreichend ist. Als Bagatelltaten werden in diesem Zusammenhang z. B. Gewalt und drohungsfreie Beleidigungen, Hausfriedensbruch in öffentlichen Gebäuden, geringfügige Diebstähle oder der Erwerb kleiner Rauschgiftmengen zum Eigenkonsum angesehen (vgl. dazu Senat, a. a. O.; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 64 Rdnr. 16 m. w. N.).

Bei der Trunkenheitsfahrt des Angeklagten mit einem Fahrrad mit Hilfsmotor handelt es sich bereits um eine erhebliche Straftat im Sinne dieser Vorschrift. Während der Senat dazu neigt, Trunkenheitsfahrten mit einem Fahrrad wegen der damit in erster Linie verbundenen Selbstgefährdungen nicht als „erheblich“ i. S. des § 64 StGB anzusehen, ist die Erheblichkeitsschwelle bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa jedenfalls im vorliegenden Fall überschritten gewesen. Der Angeklagte ist zu einem Zeitpunkt, zu dem die Straßen vorhersehbar nicht menschenleer sind, mit seinem Mofa im Innenstadtbereich H. gefahren und war dabei derart alkoholisiert, dass er sich an das Tatgeschehen im Nachhinein nicht mehr erinnern konnte. Ein solches Verhalten kann für andere Verkehrsteilnehmer mit erheblichen Gefahren verbunden sein, denn aufgrund der erheblichen Alkoholisierung war hier zu befürchten, dass der Angeklagte sein Mofa überhaupt nicht mehr unter Kontrolle hatte.

Im Übrigen ist die Kammer selbst im Rahmen der Entscheidung zur Verhängung der isolierten Sperre davon ausgegangen, dass von dem Angeklagten weitere verkehrsspezifische Gefahren für die Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer drohen. Insoweit kommt auch dem Umstand, dass der Angeklagte sein Mofa verkauft hat, kein entscheidendes Gewicht zu, da ein Verkauf einer Neuanschaffung nicht im Wege steht.

Eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist hier auch nach § 62 StGB nicht ausgeschlossen. Zwar ist gegen den Angeklagten nur eine Freiheitsstrafe von 5 Monaten verhängt worden. Bei der Abwägung, ob die Vollstreckung einer Maßregel nach § 64 StGB gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, ist aber auch zu berücksichtigen, ob neben den Vollzug der Freiheitsstrafe auch ein zu erwartender Widerruf von Bewährungsstrafen tritt (OLG Celle, NStZ?RR 2012, 108; OLG Celle, Beschluss vom 20. März 2013, 32 Ss 53/13). Die erfolgreiche Absolvierung einer Maßregel kann nämlich auch bei den anstehenden Entscheidungen über einen Bewährungswiderruf von Relevanz sein. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht § 67 Abs. 4 StGB für verfassungswidrig erklärt, soweit er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sogenannte verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.03.2012, 2 BvR 2258/09).

Auch im Übrigen, also insbesondere unter dem Gesichtspunkt der für die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB erforderlichen Erfolgsaussichten, erscheint eine solche Maßregel hier nach den übrigen Feststellungen der Kammer zu bisherigen Therapieversuchen nicht von vornherein aussichtslos.

Die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wird daher in einer neuen Hauptverhandlung unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO) zu prüfen sein.“

Also: Das LG muss nun die Frage des § 64 StGB prüfen. Im Übrigen: Hätte der Verteidiger vermeiden können, wenn er die Nichtanwendung des § 64 StGB von der Revision ausgenommen hätte. Das ist möglich/zulässig und sollte man ggf. immer überlegen, um solche Ergebnisse wie das vorliegende zu vermeiden.

Man sollte das Gesetz immer ganz lesen….

hawk88_Calendar_1Etwas weiter hinten 🙂 enthält das BZRG eine Vorschrift, die manchmal übersehen wird, die aber für den Angeklagten von erheblicher Bedeutung sein kann, wenn es um die Frage geht, ob Vorbelastungen vorliegen oder nicht. Es ist § 63 Abs. 1 BZRG, der bestimmt, dass Eintragungen im Erziehungsregister entfernt werden, sobald der Betroffene das 24. Lebensjahr vollendet hat. Werden sie aber entfernt = müssen sie getilgt werden, dann dürfen sie nach § 51 Abs. 1 BZRG „dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.“ Das wird manchmal übersehen – warum auch immer, ggf. weil man das Gesetz nicht zu Ende liest?. Der BGH weiß es aber und achtet darauf, so auch im BGH, Beschl. v. 03.09.2014 – 1 StR 343/14, was dann ggf. zur Aufhebung führt – der GBA und der Verteidiger haben es übrigens auch gewusst 🙂 :

„Das Landgericht hat u.a. festgestellt, dass der Angeklagte im August 2006 wegen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zur Teilnahme an einem Öko-Wochenende und der Ableistung von vier Tagen Sozialdienst verurteilt wurde. Diese Vorahndung hat das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung ausdrücklich zu Lasten des Angeklagten gewürdigt. Der Verwertung dieser Vorverurteilung stand indes – worauf die Revision und der Generalbundesanwalt zutreffend hinweisen – § 51 Abs. 1 BZRG i.V.m. § 63 Abs. 4 BZRG entgegen, nachdem Tilgungsreife mit Ablauf des 24. Lebensjahrs des Angeklagten eingetreten war (vgl. § 63 Abs. 1 BZRG). Angesichts der Tatsache, dass die Grenze zur nicht geringen Menge THC beim komplett sicher-gestellten Marihuana nur unwesentlich überschritten wurde und der teilgestän-dige Angeklagte in der Hauptverhandlung Angaben zu einem Hintermann ge-macht hat, liegt es nicht fern, dass das Landgericht trotz gewisser erschweren-der Umstände bei Berücksichtigung der bisherigen Unbestraftheit des Ange-klagten einen minder schweren Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG angenommen hätte, weshalb gemäß dem Antrag des Generalbundesanwalts der Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben war.“

Die Untreue des Rechtsanwalts – wie geht das mit der Strafzumessung?

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Der BGH, Beschl. v. 24.07.2014 – 2 StR 221/14 ist in einem Verfahren ergangen, in dem der angeklagte Rechtsanwalt u.a. wegen Untreue verurteilt worden ist, und zwar wegen „nicht ordnungsgemäßem“ Umgang mit Fremdgeldern. Einen Teil des Schuldspruchs bestätigt der BGH, beim Strafausspruch sieht es aber anders aus. Da hebt er auf:

a) Das Landgericht hat in den Fällen 1, 3 und 10 bis 13 im Rahmen der Strafzumessung nicht erkennbar berücksichtigt, dass der Angeklagte aufgrund der verfahrensgegenständlichen Tatvorwürfe aus der Rechtsanwaltschaft aus-geschlossen worden ist. Anwaltsrechtliche Sanktionen nach § 114 Abs. 1 BRAO sind als Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB aber bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen zu berücksichtigen, wenn der Rechtsanwalt durch sie seine berufliche und wirtschaftliche Basis verliert (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 1991 – 3 StR 13/91, BGHR StGB § 356 Abs. 1 Rechtssache 1; Beschluss vom 2. Februar 2010 – 4 StR 514/09, StV 2010, 479 f.). …..

4. Auch der Maßregelausspruch hat keinen Bestand. Das Landgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte die Untreuetaten jeweils unter Missbrauch seines Berufes begangen hat (vgl. Athing/Bockemühl in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 70 Rn. 9; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 70 Rn. 10). Die Erwägungen, auf die es die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 70 Abs. 1 StGB gestützt hat, halten jedoch revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Im Rahmen der Bewährungsentscheidung hat das Landgericht ausgeführt, mit „Rücksicht auf das erstmalige Erleben einer Haft als auch einer Hauptverhandlung als Angeklagter“ sei davon auszugehen, „dass der Angeklagte sich schon die Verurteilung als Warnung dienen lassen und künftig […] keine Straftaten mehr begehen“ werde. Dem widersprechend hat es zur Begründung der Anordnung des Berufsverbots darauf abgestellt, dass „in Anbetracht der Vielzahl der Fälle“ und des „plan- und regelmäßigen Vorgehens des Angeklagten in größerem Umfang“ damit zu rechnen sei, dass dieser „bei Weiterführung seiner beruflichen Tätigkeit weitere erhebliche rechtswidrige Taten […] begehen“ werde. Zwar kann ein Berufsverbot grundsätzlich auch neben einer Bewährungsstrafe verhängt werden, etwa dann, wenn der Gefahr weiterer Straftaten gerade durch das Berufsverbot entgegengesteuert werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2003 – 3 StR 276/03, NStZ-RR 2004, 54; LK-Hanack, 12. Aufl., § 70 Rn. 43a); dies erfordert aber eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2009 – 5 StR 248/09, NStZ 2010, 170, 171), in deren Rahmen hier auch zu berücksichtigen gewesen wäre, dass die Verhängung eines Berufsverbots dann ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass der Angeklagte bereits durch die Verurteilung zu der verhängten Strafe oder jedenfalls durch deren Verbüßung von weiteren Taten abgehalten werden kann (BGH, Beschluss vom 12. September 1994 – 5 StR 487/94, NStZ 1995, 124). An einer solchen Gesamtwürdigung fehlt es hier.“