Kategoriearchiv: OWi

PoliscanSpeed – OLG-Beschluss „widerspricht jedenfalls der technischen Realität“, oder: Die Karawane zieht weiter

entnommen wikimedia.org
Urheber Jacquelinekato

Ich hatte gestern über den den OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.01.2017 – 1 OWi 1 Ss Bs 53/16 berichtet, der zum AG Mannheim, Beschl. v. 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15 – (vgl. Mal wieder Poliscan Speed, oder: Verstoß gegen Bauartzulassung = keine Verurteilung/Einstellung und „AG Mannheim und das Ende des standardisierten Messverfahrens?“) Stellung genommen hat (vgl. hier OLG Zweibrücken: Poliscan ist/bleibt standardisiert, oder: Teufelskreis bzw: Bock zum Gärtner machen?).

Und: Die Karawane zieht weiter bzw. das Hamsterrad läft weiter. Und zwar wie folgt:

Der Kollege Pahlke aus Dresden hat mir vorhin eine Stellungnahme des Dipl. Ing. R. Bladt v. 10.02.2017 zu dem OLG Zweibrücken-Beschluss übersandt, mit der sich der Sachverständigen an das OLG „gewendet“ und dargelegt hat, warum das OLG irrt. Der Eingangssatz der Stellungnahme ist bemerkenswert: „…. Eine nachvollziehbare Begründung fehlt jedoch vollständig.“

Und das Fazit – das Übrige bitte selbst lesen:

„Das Pfälzische OLG Zweibrücken lässt die Frage offen, auf welchen konkreten technischen Erkenntnissen die Entscheidung beruht, wenn es sich (nur) auf die beiden Erklärungen der PTB stützt, in denen die Abweichung der Messwertbildung zur Bauartzulassung sogar bestätigt werden.

Zudem hat die umfassende Beweisaufnahme durch Befragung des Herstellers und Vertreters der PTB am AG Mannheim zweifelsfrei ergeben, dass diese Abweichungen von der Bauartzulassung tatsächlich bestehen. Wie das OLG Zweibrücken dennoch ungeachtet der Ergebnisse der Beweisaufnahme am AG Mannheim an seiner gegenteiligen Auffassung festhalten kann, wird nicht begründet.

Der Beschluss widerspricht jedenfalls der technischen Realität. Wie dieser Beschluss als Basis für die weitere Rechtssprechung dienen soll, ist nicht nur für Sachverständige nicht nachvollziehbar.“

Inzwischen hat auch schon das OLG geantwortet:

„Sehr geehrter Herr Bladt,
eine Erläuterung gerichtlicher Entscheidungen ist im Gesetz nicht vorgesehen. Erst recht gilt dies gegenüber Personen, die an dem betreffenden Verfahren nicht beteiligt waren. Da mir Ihre Auffassung zu der Bauartzulassung des Geschwindigkeitsmessgerätes PoliScan Speed nunmehr konkret bekannt ist, werde ich allerdings in der nächsten Entscheidung des Senats zu einer Geschwindigkeitsmessung mit diesem Gerät insbesondere zur Bedeutung der Begriffe Fehlmessung und Strukturfehler unter Berücksichtigung der von Ihnen zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt eingehen und Ihnen diese in anonymisierter Form zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen Der Vorsitzende
(Wilhelm)
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht“

Wie gesagt: Die Karawane zieht weiter – ich – und wahrscheinlich nicht nur ich – bin gespannt. Die Stellungnahme macht das OLG sicher ohne Sachverständigen. Kann man ja auch, denn beim OLG sitzt ja der geballte technische Sachverstand. 🙂

Irrtum über Dauerrot an einer Ampel, oder: Kein Fahrverbot

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Irrt der Betroffene feststellbar über die Funktionsfähigkeit einer Lichtzeichenanlage („Dauerrot“) und begeht dann einen sog. qualifizierten 1-Sec-Rotlichtverstoß, so ist trotz Vorsatzes nur wegen eines fahrlässigen einfachen Rotlichtverstoßes zu der hierfür vorgesehenen Geldbuße zu verurteilen. So hat das AG Dortmund entschieden (vgl. AG Dortmund, Urt. v. 17.01.2017 – 729 OWi-264 Js 2313/16 -9/17). Ähnlich hat vor einiger Zeit auch bereits das OLG Hamm entschieden (vgl. OLG Hamm NZV 2000, 52 = VRS 97, 384).

Das AG hat außerdem – ebenfalls ähnlich wie das OLG Hamm – von einem Fahrverbot abgesehen. Begründung: Bei einem solchen Irrtum sei der Handlungsunwert des Rotlichtverstoßes deutlich verringert und der Verstoß dementsprechend nicht mehr als grob pflichtwidrig i.S.d. § 25 Abs. 1 StVG anzusehen. Das macht dann die Festsetzung eines Fahrverbotes unmöglich.

So weit, so gut. Ich frage mich allerdings, was ein „zweifelnder Anschluss“ ist. So hat nämlich das AG im Leitsatz(vorschlag) formuliert: „zweifelnder Anschluss an OLG Hamm, Beschl. v. 10.06.1999 – 2 Ss OWi 486/99 = NZV 2000, 52 = MDR 1999, 1264 = VerkMitt 2000, Nr. 12 = VRS 1999 Bd. 97, 384 = NStZ 1999, 518“. Entweder oder, oder?

OLG Zweibrücken: Poliscan ist/bleibt standardisiert, oder: Teufelskreis bzw: Bock zum Gärtner machen?

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Urheber Jacquelinekato

Ich hatte im Dezember über den AG Mannheim, Beschl. v. 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15 – berichtet (vgl. Mal wieder Poliscan Speed, oder: Verstoß gegen Bauartzulassung = keine Verurteilung/Einstellung und „AG Mannheim und das Ende des standardisierten Messverfahrens?“). In dieselbe Richtung ging der AG Hoyerswerda, Beschl. v. 15.12.2016 – 8 OWi 630 Js 5977/16  (vgl. AG Hoyerswerda wie das AG Mannheim, oder: PoliscanSpeed wegen Verstoß gegen Bauartzulassung unverwertbar). Zu der Problematik gibt es jetzt – soweit ich das sehe – den ersten  OLG-Beschl., nämlich den OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.01.2017 – 1 OWi 1 Ss Bs 53/16.

Das OLG sagt – wenn überrascht es noch? : PoliscanSpeed ist standardisiert und bleibt standardisiert. Die Bedenken des AG Mannheim interessieren uns nicht:

„Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass es sich bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScanspeed um die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens handelt. Der Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 29. November 2016 (21 OWi 509 Js 3740/15) hat deren nichts geändert. Der die Entscheidung tragende Feststellung, wonach das Geschwindigkeitsmessgerät der innerstaatlichen Bauartzulassung in wesentlichen Teilen nicht entspricht, kann nicht gefolgt werden (vgl. unveränderte Gültigkeit der Bauartzulassung zur Eichung des Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes Scanspeed der Fa. VITRONIC Stand: 16. Dezember 2016 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig und Berlin, DOl: 10.7795/520161209A; Antworten auf häufige Fragen zum Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScanspeed der Fa. VITRONIC. Stand 12.Januar 2017 / Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Braunschweig und Berlin, DOI: 10.7795/520.20161209B). Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie über die polizeiliche Geschwindigkeitsüberwachung im Rundscheiben des Ministeriums des Inneren und für Sport vom 1. Februar 2003 (344/20 250), veröffentlicht im Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland – Pfalz Jahrgang 2003, S. 190 ff. unter Ziffer 5.1 zwar die Nennung der bei der Messung eingesetzten Beamten im Messprotokoll, nicht aber deren Unterschriften unter dem Protokoll verlangt. Die Kostenentscheidung war nicht zu überprüfen, weil die Rechtsbeschwerde erfolglos geblieben ist und eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung – jedenfalls nicht fristgemäß – eingelegt worden ist.“

Eine in meinen Augen bemerkenswerte Entscheidung: Nicht wegen ihrer Aussage, die war im Hinblick auf die Rechtsprechung der OLG, die auch PoliscanSpeed mit Zähnen und Klauen verteidigen, zu erwarten. Aber das macht dann der Einzelrichter in einem Zusatz. Und, was ich besonders „bemerkenswert“ finde: Gegen die Einwände der AG gegen PoliscanSpeed und die PTB führt man eine Stellungnahme der PTB an. Toll, wenn man sich so verteidigen darf.Und das Ergebnis liegt dann auf der Hand.

Dazu fällt mir einiges ein: „Teufelskreis“ auch hier oder „Hamsterrad“, in dem sich der Verteidiger und der Betroffene rennen, „Hase und Igel“ und auch die Geschichte von dem Bock, der zum Gärtner gemacht wird. Warum versucht man es nicht mal mit einem neutralen Sachverständigen und lässt eben nicht diejenigen, die „angriffen“ werden, das Messverfahren erneut „heilig sprechen“.

Dem Kollegen RA M. Zipper, Schwetzingen, herzlichen Dank für diese schöne 🙂 Entscheidung.

Fahrverbot, oder: Aber nicht mehr nach mehr als zwei Jahren

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Ich hatte vorhin ja schon über den OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.01.2017 – 2 Ss OWi 762/16 – berichtet (vgl. Wie werden Messdaten in die HV eingeführt?, oder: Augenscheinseinnahme oder Urkundenverlesung). Auf die Entscheidung komme ich jetzt noch einmal zurück. Wegen des Verfahrensfehlers – bloße Augenscheineinnahme der Messdaten – hatte die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg. Erfolg hatte sie aber wegen des Fahrverbotes, das gegen den Betroffenen verhängt war. Das hat das OLG aufgehoben. Grund: Zu langer Zeitraum zwischen Vorfall und Urteil:

„aa) Das Amtsgericht geht zwar zutreffend davon aus, dass bei dem abgeurteilten Geschwindigkeitsverstoß neben der Geldbuße regelmäßig auch die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbotes anzuordnen ist. Es hat sich aber nicht in gebotener Weise mit der Frage befasst, ob vorliegend aufgrund des langen Zeitablaufs seit Begehung der Tat der spezialpräventive Zweck der Maßnahme bereits durch die lange Zeit des Schwebezustandes und die für den Betroffenen damit verbundene Ungewissheit über das Fahrverbot erreicht und die Verhängung eines Fahrverbotes deshalb nicht mehr geboten ist. Nach der gesetzgeberischen Intention hat das Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 StVG in erster Linie eine Erziehungsfunktion. Es ist als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (vgl. BVerfGE 27, 36 [42]). Von ihm soll eine warnende Wirkung auf den Betroffenen ausgehen und ihn anhalten, sich künftig verkehrsordnungsgemäß zu verhalten. Das Fahrverbot kann deshalb seinen Sinn verlieren, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände auch außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten im Straßenverkehr festgestellt worden ist (vgl. u.a. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 323; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 5.3.2013 — 6/13 OWi, BeckRS 2014, 17147, Hentschel/Dauer/König, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 25 StVG Rn. 24 m.w.N.). Wann bei langer Verfahrensdauer der Zeitablauf entweder allein oder zusammen mit anderen Umständen ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen kann, ist zwar grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, die einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnet. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings die Tendenz erkennbar, den Sinn eines Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahnende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt.

Im vorliegenden Verfahren liegen zwischen der Tat vom 26. Januar 2014 und ihrer nunmehrigen Ahndung durch das Amtsgericht Geislingen am 18. Mai 2016 fast zwei Jahre und vier Monate, ohne dass im Urteil zwischenzeitlich ein weiteres Fehlverhalten des Betroffenen im Straßenverkehr festgestellt worden wäre. Die Vollstreckung des Fahrverbots würde erst nach einem Zeitraum von ungefähr drei Jahren nach Tatbegehung erfolgen. Die lange Verfahrensdauer beruhte hierbei ersichtlich auch auf Gründen, die außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen lagen. ….“

Nichts Neues, aber immer wieder schön, es dann doch wieder zu lesen.

Wie werden Messdaten in die HV eingeführt?, oder: Augenscheinseinnahme oder Urkundenverlesung

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In der Rechtsprechung der OLG ist seit einiger Zeit nicht mehr unstreitig, wie Messdaten und Messprotokolle in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Der Streit geht darum, ob das im Wege des Urkundsbeweises nach § 249 StPO zu erfolgen hat oder ob ggf. auch die Inaugenscheinnahme ausreicht. Dazu hat sich jetzt auch das OLG Stuttgart im OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.01.2017 – 2 Ss OWi 762/16 – geäußert.

Das OLG verweist darauf, dass durch die Inaugenscheinnahme einer Urkunde regelmäßig nur das Vorhandensein und die Beschaffenheit der Urkunde, nicht aber deren Inhalt belegt wird. Diese strenge Differenzierung findet nach Ansicht des OLG jedoch dann eine Grenze, wenn sich der gedankliche Inhalt der Urkunde im Rahmen der Inaugenscheinnahme bereits durch einen Blick miterfassen lässt, was für Messdaten auf einem Messfoto der Fall sein.

Das OLG Stuttgart schließt sich damit der Auffassung des KG im KG, Beschl. v. 12. 11. 2015 – 3 Ws (B) 515/15. Anderer Ansicht ist aber die überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung der OLG (vgl. aus neuerer Zeit den im OLG Bamberg, Beschl. v. 13.10.2014 – 2 Ss OWi 1139/14; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.01.2016 – IV- 3 RBs 132/15 und dazu: Bezugnahme auf die Daten in einem Messfoto – Geht das?; OLG Schleswig, Beschl. v. 02.04.2014 – 1 Ws OWi 59/14 und dazu Qualifizierter Rotlichtverstoß – eine Urteils-Checkliste vom OLG).

Die Auswirkungen dieses Streits sind erheblich. Sie entscheiden über Wohl und Wehe des Urteils des Amtsrichters.