Kategoriearchiv: Gebührenrecht

Erhebung der allgemeinen Sachrüge in der Revision, oder: Gegenstandswert bei der Einziehungsgebühr

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Und als zweite Entscheidung zur Thematik zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung (Nr. 4142 VV RVG) dann der BGH, Beschl. v. 05.02.2025 – 4 StR 333/23. Es geht um den Gegenstandswert für das Revisionsverfahren.

Das LG Hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Es hat außerdem die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 528.036,25 EUR angeordnet. Der BGH hat die Revision des Angeklagten zum Schuld- und Strafausspruch verworfen, das Urteil im Einziehungsausspruch teilweise aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückverwiesen. Der Pflichtverteidiger des Angeklagten hat Festsetzung des Gegenstandswerts für seine auf die Einziehungsentscheidung bezogene Tätigkeit in der Revisionsinstanz beantragt. Der BGH hat den Gegenstandswert für die Revisionsinstanz auf 528.036,25 EUR festgesetzt.

„2. Nach Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) fällt eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene Tätigkeit für den Be-schuldigten ausübt; sie steht ihm für jeden Rechtszug zu (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2018 3 StR 625/17 Rn. 4 mwN). Erfasst werden sämtliche Tätigkeiten, die der Rechtsanwalt im Hinblick auf die Einziehung erbringt und die zumindest auch einen Bezug zur Einziehung haben. Das ist bereits bei Erhebung der allgemeinen Sachrüge der Fall, die dem Revisionsgericht das gesamte Urteil einschließlich der Einziehungsentscheidung zur Überprüfung unterbreitet.

Der nach § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die Tätigkeit des Verteidigers im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Abwehr der Einziehung (BGH, Beschluss vom 5. August 2024 1 StR 445/23). Das ist hier der Nominalwert der Einziehungsforderung.

Da das Landgericht die Einziehung des Wertes des durch die Taten Erlangten im Urteilstenor auf insgesamt 528.036,25 € beziffert hat, zielte das unbeschränkt eingelegte Rechtsmittel des Angeklagten auch auf das Entfallen der Anordnung der Einziehung dieses Betrages.“

Die Entscheidung ist zutreffend. Sie entspricht der schon bisher vorliegenden Rechtspre-chung des BGH zur Nr. 4142 VV RVG in der Revisionsinstanz.

So schön auf den ersten Blick der recht hohe Gegenstandswert erscheint, für den Pflichtverteidiger hat die Höhe ggf. nur wenig Auswirkungen. Denn für ihn gilt die Kappungsgrenze des § 49 RVG. Für alle Gegenstandswerte von (derzeit) über 50.000 EUR werden (derzeit) nur 659 EUR gezahlt. Interessant wird die hohe Gegenstandswertfestsetzung für den Pflichtverteidiger ggf. erst, wenn er nicht nur mit seiner Revision Erfolg hinsichtlich der Einziehung gehabt hat, sondern das nach Zurückverweisung zuständige LG ggf. eine für den Angeklagten günstige(re) Einziehungsentscheidung getroffen und das bei der Kosten-/Auslagenentscheidung zugunsten des Angeklagten/seines Verteidigers berücksichtigt worden ist. Denn dann macht der Verteidiger im Fall der (teilweisen) Kostenerstattung einen Kostenerstattungsanspruch des Mandanten geltend. Für den gilt aber die Tabelle der Gegenstandswerte in § 13 RVG. Und dann sieht die Sache schon anders aus.

Einfluss wirtschaftlicher Nachteile eines Arrestes, oder: Gegenstandswert bei der Einziehungsgebühr

Und dann machen ich in dieser Woche bei den RVG-Entscheidungen/-Postings mit dem Gegenstandswert weiter. Also heute dazu wieder zwei Entscheidungen, in dieser Woche aber zur Nr. 4142 VV RVG – also Einziehung und was damit zu tun hat.

Zunächst kommt hier der LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 22.11.2024 – 12 KLs 506 Js 609/22. Der Verteidiger der freigesprochenen Angeklagten hat Kostenfestsetzung und in dem Rahmen die Wertfestsetzung gem. § 33 Abs. 1 und 2 RVG im Hinblick auf ein gegen seine Mandantin durchgeführtes Arrestverfahren beantragt. Dem liegt zugrunde:

Die Staatsanwaltschaft verfolg-te die ehemalige Angeklagte – neben weiteren Beschuldigten – wegen Betrugs. In diesem Zu-sammenhang erließ das AG auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 21.3.2022 einen Vermö-gensarrest über 1.858.364,80 EUR gegen sie, der in der Folgezeit vollzogen wurde. Am 31.3.2022 bestellte das AG den Antragsteller als Pflichtverteidiger für die Freigesprochene. Dieser legte gegen den Arrest Beschwerde ein, woraufhin das LG den Arrestbetrag auf 1.772.095,46 EUR ermäßigte. Das OLG reduzierte auf weitere Beschwerde den Arrestbetrag weiter auf 912.686,14 EUR. Zur Begründung hat es ausgeführt, nach dem mittlerweile erreich-ten Ermittlungsstand habe die ehemalige Angeklagte diese Summe aus Betrugstaten erlangt. Nach dem Freispruch der ehemaligen Angeklagten ist der gegen sie fortbestehende Arrest auf-gehoben worden.

Der Verteidiger hat in seinem Kostenfestsetzungsantrag ausgeführt, der Vollzug des Arrestes habe das Unternehmen der ehemaligen Angeklagten. Die kreditfinanzierten Betriebs-Lkw seien an die finanzierenden Firmen zurückgegeben worden, die Arbeitnehmer der ehemaligen Ange-klagten hätten gekündigt und sie lebe aktuell von Sozialleistungen. Wegen dieser Folgen könne nicht nur ein Bruchteil – beispielsweise ein Drittel – der Arrestsumme für die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren angesetzt werden, sondern der volle (ursprüngliche) Arrestbetrag. Die Halbierung des Arrestbetrages durch das OLG habe nicht mehr helfen können, da die ehemali-ge Angeklagte da bereits vermögenslos gewesen sei. Das alles zeige, dass sich die an sich vor-läufige Regelung des Arrestes für die Mandantin als endgültig – weil existenzvernichtend – er-wiesen habe.

Das LG hat den Gegenstandswert auf 233.333,33 EUR festgesetzt.

„1. Bei einem Vermögensarrest ist das wirtschaftliche Interesse des Betroffenen an der Abwehr der Arrestforderung maßgebend für die Wertfestsetzung, wobei die konkrete wirtschaftliche Situation in den Blick zu nehmen ist (§ 23 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 RVG). Beträge, deren Durchsetzbarkeit nicht ernstlich in Betracht kommt und die deshalb eher fiktiven Charakter haben, bleiben unberücksichtigt. Nur soweit der zu sichernde Anspruch werthaltig ist und eine Befriedigung des Arrestgläubigers erwarten lässt, ist er im Rahmen der Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG der Bemessung des Gegenstandswerts zu Grunde zu legen. Damit geht das für die Wertberechnung gem. § 2 Abs. 1 RVG maßgebliche Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests nicht weiter, als Vermögenswerte vorhanden sind, auf die im Wege der Arrestvollziehung zugegriffen werden kann. Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt, zu dem der Verteidiger tätig wird. Dabei können die in Vollziehung des Arrests erfolgten Pfändungen Anhaltspunkte dafür liefern, inwieweit eine durchsetzbare Verfallsanordnung in Betracht kommt. Da es sich bei dem Arrest um eine vorläufige Maßnahme handelt, ist auf den so geschätzten Wert ein Abschlag auf – regelmäßig – ein Drittel vorzunehmen (BGH, Urteil vom 08.11.2018 – III ZR 191/17; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.12.2021 – Ws 1149/21; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 20.06.2024 – 18 KLs 104 Js 10095/22; Burhoff, ZWH 2022, 123, 126 mwN).

2. Ausgehend von der ursprünglichen Arrestforderung iHv 1.858.364,80 EUR waren tatsächliche Vermögenswerte der Freigesprochenen vorhanden, die auf 700.000 EUR zu schätzen waren.

a) Die Freigesprochene war bei Vollzug des Arrestes Miteigentümerin zur Hälfte des gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Verurteilten P, genutzten Hausgrundstücks (freistehendes Einfamilienhaus in pp.). Insoweit wurde in Vollzug des Arrestes für den Freistaat Bayern eine Höchstbetragssicherungshypothek über 600.000 EUR im Grundbuch eingetragen. Angesichts der sehr hohen Immobilienpreise im Umland von pp. zur Zeit des Arrestvollzugs hält die Kammer diesen Betrag für nicht abwegig, um den hälftigen Grundstückswert abzubilden.

b) Kontenguthaben und Bargeld der Freigesprochenen wurden in Höhe von 70.922,11 EUR gepfändet, weiterhin Schmuck im Schätzwert von 2.000 EUR.

c) Nimmt man schließlich in den Blick, dass auch weiteres Mobiliarvermögen, insbesondere die verschiedenen Jagdwaffen der Freigesprochenen beschlagnahmt wurden oder jedenfalls hätten beschlagnahmt werden können, schätzt die Kammer den Wert des abzuwehrenden Arrestes auf insgesamt 700.000 EUR. Dass weitere Vermögenswerte der Freigesprochenen bestanden, auf die zum Vollzug des Vermögensarrests hätte zugegriffen werden können und die eine höhere Bewertung tragen könnten, war nicht ersichtlich.

d) Soweit der Antragsteller darauf abhebt, dass der nominelle ursprüngliche Arrestbetrag anzusetzen sei, weil das Fuhrunternehmen der Freigesprochenen infolge des Zugriffs der Ermittlungsbehörden den Betrieb habe einstellen müssen, so führt das zu keiner anderen Beurteilung. Das Betriebsvermögen der Freigesprochenen, das im Wesentlichen aus fremdfinanzierten Lkw bestand, die zwischenzeitlich an die Kreditinstitute bzw. an die Leasinggeber zurückgefallen sind, wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht beschlagnahmt und sollte – weil es Fremdeigentum war – von Vornherein auch nicht gepfändet werden. Das letztlich vom Verurteilten P gesteuerte, formell von der Freigesprochenen betriebene Unternehmen lebte vor dem Zugriff der Ermittler von den Aufträgen, die ihm P im Rahmen seiner Korruptionstaten „zugeschanzt“ hatte. Das Fuhrunternehmen diente nach dem Ergebnis der späteren Beweisaufnahme dazu, die als Aufträge deklarierten und abgewickelten Bestechungsgelder zu waschen, wobei die Freigesprochene eine Strohgeschäftsführerin war, die die Vorgänge nicht durchschaute. Das Unternehmen wurde insolvent, als P in Untersuchungshaft genommen wurde und so die Grundlage der Aufträge wegfiel. Diese mittelbare Folge des Ermittlungsverfahrens – insoweit nicht des Arrestes selbst – kommt bei der Bewertung des gegen die Freigesprochene vollzogenen Arrestes nicht in Ansatz.

3. Im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der Anordnung des Vermögensarrests war auf den Arrestwert von 700.000 EUR ein Abschlag von zwei Dritteln vorzunehmen, woraus der Gegenstandswert von 233.333,33 EUR folgt.“

Die Entscheidung ist zutreffend. Zutreffend ist es insbesondere auch, wenn das LG die Vermögenseinbuße durch die (vermeintliche) Existenzvernichtung nicht berücksichtigt hat. Das ist – wenn überhaupt – eine Folge des Arrestes, nicht aber eigentlicher Gegenstand des vom LG angeordneten und vom OLG bestätigten Arrestes. Im Grunde hate die ehemalige Angeklagte insoweit einen Schadensersatzanspruch geltend gemacht. Der wird aber sicherlich nicht von der Nr. 4142 VV RVG erfasst, sondern möglicherweise von § 839 BGB, wenn den beteiligten Justizbehörden ein Schuldvorwurf zu machen ist/wäre.

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Rechne ich eine oder zwei Beschwerden ab?

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Am Freitag hatte ich hier gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Rechne ich eine oder zwei Beschwerden ab?

Und ich habe dem Kollegen wie folgt geantwortet:

„Die Frage löst sich m.E. ohne Probleme, wenn man dann im Kommentar auch mal bei „Angelegenheiten“ liest. Da ist die Strafvollstreckung bei Rn. 161 extra aufgeführt. Im Übrigen:

Zwei Verfahren mit unterschiedlichen Aktenzeichen, daran ändert auch der Beiordnungsbeschluss nichts, der für beide Verfahren gilt. Es ist ja noch nicht einmal verbunden worden, also sind/bleiben es zwei Verfahren und es gilt der Grundsatz von Rn 105. Mehrere (Ermittlungs)Verfahren sind solange eine eigene Angelegenheit, wie nicht verbunden. Das gilt allgemein für mehrere Verfahren also auch hier.

Und wenn Sie es immer noch nicht glauben: Ich empfehle dann im Kommentar die Lektüre von Vorbem. 4.2 VV Rn. 34.

Was soll man wo denn noch mehr schreiben?“

Und wenn ich schon einen „Kommentar“ erwähne, gibt es hier <<Werbemodus an>> dann auch den Hinweis auf Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, den man hier bestellen oder vielleicht dann ja auch bald vorbestellen kann. <<Werbemodus aus>>.

Ach so. Und dann noch: Dem Kollegen hat meine o.a. Antwort offensichtlich nicht gefallen. Denn warum sonst sollte er meinen Kommentar unter seinem Posting gelöscht haben? Verstehe ich nicht. Wenn man Fragen stellt, muss man auch die Antworten ertragen können.

Ich habe da mal eine Frage: Rechne ich eine oder zwei Beschwerden ab?

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Und dann noch folgende RVG-Frage, die aus der FB-Gruppe „Verteidiger“ stammt:

„Liebe Kollegen,

ich wurde mittels eines Beiordnungsbeschlusses bestellt (aber für zwei Verfahren, es sind oben zwei verschiedene Aktenzeichen aufgeführt, beides AG pp). Dann wurde in diesen beiden Verfahren jeweils eine frühere Bewährung widerrufen, es gibt zu jedem Aktenzeichen einen eigenen Widerrufsbeschluss des AG pp.

Ich habe mittels eines gemeinsamen (einheitlichen) Beschwerdeschriftsatzes in dem auch beide Aktenzeichen aufgeführt sind gegen die beiden Widerrufsentscheidungen Beschwerde eingelegt und dieses ausführlich begründet.

Sache wurde dann dem LG pp. vorgelegt, dieses hat die Beschwerden jeweils mit zwei Beschlüssen (zu beiden Verfahren) verworfen.

Mein Frage, wie rechne ich diese Beschwerden ab? ist es eine oder sind es zwei Beschwerden?? ich steh da etwas auf dem Schlauch deshalb liegt die Abrechnung hier auch schon seit drei Monaten herum ohne dass ich mich damit befassen wollte.

Heute habe ich im Burhoff gelesen, aber komme bislang noch nicht weiter, bzw. habe vermutlich das Richtige noch nicht gefunden…..

Über Denkanstöße bin ich dankbar, ich bin nicht sonderlich häufig mit StVK befasst. Danke.“

News zum KostBRÄG und den RVG-Änderungen, oder: ENDLICH – die Erhöhung kommt, nach schwerer Geburt

Ich bin ja im Fernen Osten, zeitlich so 7 – 8 Stunden vor der MEZ, aber das hindert mich natürlich nicht, mich mit dem KostBRÄG zu befassen.

Das stand heute ja auf der Tagesordnung des Bundesrates vom heutigen Tag. Und es war insofern spanndend, weil der Bundesrat ja zustimmen musste, da das Gesetz inzwischen ein „Zustimmungsgesetz“ geworden ist.

Und: Tatatata – es hat geklappt. Der Bundesrat hat zugestimmt. Die Änderungen/Erhöhungen im RVG sind also durch. Nicht viel, aber immerhin. Und lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

Jetzt stellt sich nur noch die Frage des Inkrafttretens. Und die Antwort darauf hängt davon ab, wann das Gesetz jetzt ins BGBl kommt. Klappt das noch im März, dass tritt das Gesetz am 01.05.2025 in Kraft, wird es April, dann verschiebt sich der Zeitpunkt auf den 01.06.2025.

Alles in allem war es eine schwere Geburt und reichlich Hin und Her. Vielleicht wird es beim nächsten Mal ja besser.

Für mich bedeutet das nach Rückkehr: Jetzt wird in die Hände gespuckt: Denn natürlich werden wir auf die Änderungen/Erhöhungen reagieren und mit dem RVG-Kommentar neu kommen. Da ist alles vorbereitet, so dass es sicherlich nicht allzu lange dauern wird. Wird auch Zeit, denn die derzeit noch laufende Auflage ist immerhin schon aus 2021.

Das war ein Service bon Burhoff Online, derzeit auf dem Weg von