Ich bin ja im Fernen Osten, zeitlich so 7 – 8 Stunden vor der MEZ, aber das hindert mich natürlich nicht, mich mit dem KostBRÄG zu befassen.

Das stand heute ja auf der Tagesordnung des Bundesrates vom heutigen Tag. Und es war insofern spanndend, weil der Bundesrat ja zustimmen musste, da das Gesetz inzwischen ein „Zustimmungsgesetz“ geworden ist.

Und: Tatatata – es hat geklappt. Der Bundesrat hat zugestimmt. Die Änderungen/Erhöhungen im RVG sind also durch. Nicht viel, aber immerhin. Und lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

Jetzt stellt sich nur noch die Frage des Inkrafttretens. Und die Antwort darauf hängt davon ab, wann das Gesetz jetzt ins BGBl kommt. Klappt das noch im März, dass tritt das Gesetz am 01.05.2025 in Kraft, wird es April, dann verschiebt sich der Zeitpunkt auf den 01.06.2025.

Alles in allem war es eine schwere Geburt und reichlich Hin und Her. Vielleicht wird es beim nächsten Mal ja besser.

Für mich bedeutet das nach Rückkehr: Jetzt wird in die Hände gespuckt: Denn natürlich werden wir auf die Änderungen/Erhöhungen reagieren und mit dem RVG-Kommentar neu kommen. Da ist alles vorbereitet, so dass es sicherlich nicht allzu lange dauern wird. Wird auch Zeit, denn die derzeit noch laufende Auflage ist immerhin schon aus 2021.

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