Archiv der Kategorie: Gebührenrecht

Schon wieder eine Pauschgebühr, oder: Abkürzung des Verfahrens

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Heute am RVG-Tag natürlich zwei gebührenrechtliche Entscheidungen.

Zunächst noch mal ein Beschluss zur Pauschgebühr – ja, schon wieder 🙂 . Die Landeskasse scheinen gut gefüllt zu sein. Anders kann man sich die Flut (?) an Entscheidungen zu § 51 RVG, die mich in der letzten Zeit erreicht hat, nicht erklären. Heute stelle ich dazu den OLG Jena, Beschl. v. 26.05.2020 – (S) AR 75/19 – vor. Thematik: Pauschgebühr des Pflichtverteidigers, wenn dessen Tätigkeiten zu einer Abkürzung des Verfahrens beigetragen haben. Das OLG erhöht die Terminsgebühr Nr. 4115 VV RVG. Und – alle Achtung 🙂 – es rundet auch noch auf, und zwar von 1.033.– EUR auf 1.040,– EUR 🙂 :

“Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf die weitgehend zutreffenden Erwägungen in der dem Antragsteller bekannt gegebenen Stellungnahme der Bezirksrevisorin bei dem Thüringer Oberlandesgericht vom 29.04.2020. Zutreffend wird in diesem Vorschlag dargelegt, dass hinsichtlich der Grundgebühr. Vorverfahrensgebühr sowie der Verfahrensgebühr die Voraussetzungen die Gewährung einer Pauschvergütung nicht gegeben sind.

Dass durch die Mitarbeit des Verteidigers das Verfahren wesentlich verkürzt worden ist, muss indes bei Festsetzung der Gebühren nach Nr. 4115 VV RVG berücksichtigt werden. Das ursprüng-lich auf zunächst 3 Verhandlungstage geplante Hauptverfahren konnte am ersten Verhandlungs-tag abgeschlossen werden. Zwar kann nicht allein der Umstand, dass ein Verfahren durch eine Absprache verkürzt wird, damit der Staatskasse erhebliche Kosten erspart werden und anderer-seits der Verteidiger mögliche Gebühren nicht verdient, zu einer anteilmäßigen Zubilligung “ent-gangener Gebühren“ im Rahmen des § 51 RVG führen. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass durch § 51 RVG besonders umfangreiche bzw. besonders schwierige Tätigkeit des Pflichtverteidigers mit einer erhöhten Vergütung bedacht werden soll. Im konkreten Fall muss jedoch berücksichtigt werden, dass der Verfahrensabsprache ersichtlich eine besonders intensive Befassung durch mehrfache Besprechungen mit dem Angeklagten in Vorbereitung der Hauptverhandlung unter Berücksichtigung des Verfahrensabschlusses gegen die gesondert Verfolgten pp. und pp. vorausgegangen ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 19.4.2005, AR (S) 4/05 und vom 22.01.2013, AR (S) 83/12; OLG Hamm NJW 2006, 203 f.). Es ist angemessen, deshalb die gesetzlichen Gebühren von 312,- € auf 500,- € zu erhöhen.

Dem Antragsteller ist mithin eine Pauschgebühr zu bewilligen, die anstelle der folgenden Gebühren tritt:

Grundgebühr nach Nr. 4101 VV RVG    192,00 €

Vorverfahrensgebühr nach Nr. 4105 VV RVG  161,00 €

Verfahrensgebühr nach Nr. 4113 VV RVG       180.00 €

Terminsgebühr nach Nr. 4115 VV RVG 500,00 €

Gesamtbetrag        1.033.00 €

aufgerundet  1.040,00 €

Eine weitere Gebührenerhöhung im Rahmen des § 51 RVG kommt jedoch nicht in Betracht, so dass der weitergehende Antrag zurückzuweisen war.”

Ich habe den Kollegen Siebers, der mir den Beschluss geschickt hat, gebeten, nicht alles auf einmal zu verprassen 🙂 .

Pflichti III: Anreise von Mannheim nach Detmold zur Besprechung, oder: Übernahme der Übernachtungskosten?

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Author User: Mattes

Die dritte und letzte Entscheidung kommt heute vom BGH. Der BGH, Beschl. v.05.05.2020 – 3 BGs 372/20 – befasst sich mit den Reisekosten des Pflichtverteidigers. Der Kollege Endlet, der mir den Beschluss geschickt hat, hat seinen Kanzleisitz in Mannheim. Er verteidigt in einem Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Mandant sitzt in der JVA Detmold ein. Der Kollege hat – ich will es mal kurz ausdrücken – “Reisekostenvorschuß” für Besprechungstermine mit dem Mandanten beantragt, insbesondere also die Übernachtungskosten.

Der Ermittlungsrichter beim BGH hat die zumindest für eine Reise bewilligt:

” ….. Mit Schriftsatz vom 3. April 2020 beantragt der Pflichtverteidiger festzustellen, dass er bei Haftbesuchen am Vortag anreisen und zum ortsüblichen Tarif in einem Hotel in Detmold übernachten darf. Auf die dem Antrag entgegentretende Stellungnahme des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 8. April 2020 ergänzt der Pflichtverteidiger seinen Vortrag mit Schriftsatz vom 17. April 2020.

Il.

Der Antrag ist in dem aus dem Entscheidungsausspruch ersichtlichen Umfang begründet.

Gemäß § 46 Abs. 2 RVG kann ein Rechtsanwalt schon vor dem Anfall von Auslagen die Feststellung beantragen, dass Aufwendungen erforderlich sind; eine positive Feststellung entfaltet Bindungswirkung für das Kostenfestsetzungsverfahren.

Eine Reise des Pflichtverteidigers zu den beantragten Konditionen war als erforderlich im Sinne von § 46 Abs. 1 RVG anzuerkennen und daher zu genehmigen. Eine persönliche Besprechung des Pflichtverteidigers mit dem Beschuldigten ist zur Wahrnehmung der Verteidigung notwendig. Gerichtsbekannt sind derzeit Besuche in Justizvollzugsanstalten auch für Verteidiger nur eingeschränkt möglich; gleichwohl ist eine hinreichende Besprechungszeit mit dem Beschuldigten zu gewährleisten.

Allerdings besteht auch unter Zugrundelegung des Vortrags des Pflichtverteidigers kein rechtfertigender Grund, generell und unbeschränkt die Durchführung von persönlichen Besprechungsterminen unter Anreise am Vortag — also mit Übernachtung — zu genehmigen und damit als erforderlich festzustellen.”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit dem Kostenrisiko im Adhäsionsverfahren?

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Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit dem Kostenrisiko im Adhäsionsverfahren?.

Auf die Frage hat es folgende Antwort gegeben:

“Moin,

sieht schlecht aus  🙂 .

Denn: Wenn alle 4 Angeklagten einen eigenen Verteidiger haben, der sie auch im Adhäsionsverfahren vertreten hat, 4 x die Nr. 4143 VV RVG. Wenn der Antragsteller einen Anwalt hat, für den 1 x Nr. 4143 VV RVG aus den addierten Werten. Steht im RVG-Kommentar: Teil A Mehrere Auftraggeber. 😉 “

Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit dem Kostenrisiko im Adhäsionsverfahren?

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Im RVG-Rätsel heute dann eine Frage zum Adhäsionsverfahren, das ja zunehmend eine Rolle spielt. Es geht um folgendes Problem:

Hallo Herr Burhoff,

zunächst wie immer: ich hoffe, es geht Ihnen gut !?

Mich plagt folgende Frage, auf die ich auch nach eingehender Recherche in den Burhoff’schen Werken keine Antwort fand. Wenn Sie Zeit für ein kurzes Feedback haben, wäre ich sehr dankbar.

Zum Kostenrisiko im Adhäsionsverfahren:

Im Adhäsionsverfahren soll gegen 4 Angeklagte ( gef KV ) als Gesamtschuldner Schmerzensgeld und Schadenersatz geltend gemacht werden.

Ist, wenn der Adhäsionsantrag nicht beschieden wird ( etwa bei einer Einstellung nach § 153  StPO) und dem Antragsteller die Kosten und notwendigen Auslagen der Angeklagten für das Adhäsionsverfahren aufgegeben werden ( z.B. beim Einstellung oder Freispruch ) das Kostenrisiko für den Antragsteller 4 x die Gebühr 4143 ( wenn alle Angeklagten anwaltlich vertreten sind ) ?

Es wäre das Kostenrisiko dann nicht sehr viel geringer als bei Geltendmachung vor dem Zivilgericht ?”

Na, jemand eine Idee?

Nebenklagegebühren 20 % über der Mittelgebühr gerechtfertigt?, oder: Schönreden ist angesagt….

Über die zweite Entscheidung, die ich heute vorstelle – es handelt sich um den OLG Celle, Beschl. v. 27.05.2020 – 2 Ws 161/20 -, den mir der Kollege Wigger aus Lüneburg geschickt hat, kann man auch nicht so richtig froh sein. Man kann sich den Beschluss aber zumindest “schön reden” 🙂 .

Ergangen ist der Beschluss in einem Verfahren wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Das LG hat den Angeklagten verurteilt und ihm u.a. die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin auferlegt. Der Nebenklägervertreter hat auf der Grundlage dieser Kostengrundentscheidung seine Gebühren geltend gemacht. Dabei hat er die Festsetzung von 20 % über der Mittelgebühr liegenden Gebühren beantragt. Das hat er mit der Schwierigkeit des Verfahrens und der besonderen Bedeutung für das Opfer begründet.

Das LG Lüneburg hat eine Gebührenerhöhung um 20 % als angemessen angesehen und das mit der hohen Bedeutung der Sache für die Nebenklägerin begründet. Für die Erhöhung der Mittelgebühr reiche die Erfüllung eines Bemessungskriteriums gemäß § 14 RVG aus, hier die hohe Bedeutung der Sache für die Nebenklägerin. Auch seien die geltend gemachten anwaltlichen Reisekosten in vollem Umfang erstattungsfähig. Die Kosten der Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen RA sei regelmäßig als notwendig zur Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung anzusehen. Auch die Höhe der Revisionsgebühr sei gerechtfertigt in Anbetracht der Bedeutung der Sache und der Tätigkeiten des Nebenklägerinvertreters, der die Erfolgsaussichten der Revision geprüft habe sowie ob noch weitere Stellungnahmen zu fertigen gewesen seien.

Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Angeklagten hatte keinen Erfolg. Das OLG hat sich dem LG angeschlossen:

“Soweit eine Gebührenerhöhung um 20 % angesichts der Bedeutung der Sache für die Nebenklägerin als angemessen erachtet wird, ist dies ebenfalls nicht zu beanstanden.

Nach Abs. 1 der amtlichen Vorbemerkung zu Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gelten für die Tätigkeit als Beistand eines Nebenklägers die Vorschriften des RVG entsprechend. Bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Gebühren handelt es sich um Rahmengebühren, die ihrer Höhe nach gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 RVG vom Nebenklägervertreter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach billigem Ermessen bestimmt werden. Zu den Umständen des Einzelfalles zählen der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist die Gebühr im Einzelfall nach billigem Ermessen zu bestimmen. Gemäß § 14 Abs. 1 S. 4 RVG ist die Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts für den Auftraggeber sowie für erstattungspflichtige Dritte grundsätzlich verbindlich, es sei denn, dass sie unbillig ist. Dabei werden in der Regel Abweichungen von bis zu 20 % von der angemessenen Gebühr noch nicht als unbillig angesehen (vgl. bezüglich des Nebenklagebeistands OLG Hamm, Beschluss vom 05.07.2012, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2012 – III2 Ws 67/12 -, OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2017 — 1 Ws 54/17 III).

Vorliegend ist die Bedeutung der Angelegenheit für die durch das Tatgeschehen über geraume Zeit und noch im Zeitpunkt der Hauptverhandlung insbesondere psychisch erheblich beeinträchtigte Nebenklägerin als sehr hoch und damit als deutlich überdurchschnittlich einzuschätzen, zumal sie ersichtlich ein erhebliches Interesse an dem Ausgang des Strafverfahrens gegen den Verurteilten hatte. Angesichts der gravierenden psychischen Belastungen, der die Nebenklägerin durch die Tat ausgesetzt war, liegt es nach Auffassung des Senats auf der Hand, dass auch die Art der Tätigkeit des Nebenklagebeistands als schwierig einzustufen ist, wie er im Kostenfestsetzungsverfahren hinreichend dargelegt hat. Daher ist es im Grundsatz ohne Weiteres nicht als unbillig anzusehen, dass der Nebenklagebeistand bei seinen Festsetzungsanträgen eine Erhöhung der Mittelgebühr um 20% vorgenommen hat, die dann auch festgesetzt wurde. Es ist auch nicht ersichtlich, dass diese Erhöhung der Mittelgebühr im groben Missverhältnis zu den Vermögensverhältnissen der Nebenklägerin stehen würde.

Auch soweit der Beschluss die Kosten der Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalts für erstattungsfähig hält, ist hiergegen nichts zu erinnern. Zunächst ist insoweit darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Nebenklägervertreter nicht um einen ortsfremden Rechtsanwalt handelt. Der Nebenklagebeistand ist in Winsen/Luhe ansässig und damit innerhalb des Landgerichtsbezirks Lüneburg niedergelassen.

Lediglich ergänzend weist der Senat überdies darauf hin, dass in der Rechtsprechung hin-sichtlich der Frage, welche Kosten nach § 91 Abs. 2 ZPO zu erstatten sind, ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat und die Vorschrift deutlich weiter ausgelegt wird. Der Gesichtspunkt der Ortsnähe tritt im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung gegenüber dem besonderen Vertrauensverhältnis zurück (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 06.02.2019 — 2 Ws 37/19). In der vorliegenden Konstellation kann ferner die Gesetzesbegründung herangezogen werden, die besonders auf den Gesichtspunkt des Opferschutzes hinweist: “Wohnt z. B. das Opfer einer Vergewaltigung in Köln, findet das gerichtliche Verfahren jedoch in Hamburg statt, so wird es häufig angezeigt sein, dem Opfer einen anwaltlichen Beistand aus dem Kölner Bereich zu bestellen, weil dieser es vor Ort besser betreuen kann” (vgl. BT-Drs. 16/12098, S. 20).

Hinsichtlich der Revisionsgebühr gemäß Nr. 4130 VV RVG ist ebenfalls anerkannt, dass diese bereits mit Entgegennahme der gegnerischen Revisionsschrift entsteht (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., 4130-4135 W Rn. 4; Senat, Beschluss vom 25.10.2018 – 2 Ws 405/18).

Gegen die Bestimmung der Höhe der Gebühr bestehen ebenfalls keine Bedenken. Wird die von einem Angeklagten eingelegte Revision mit der Sachrüge begründet und wird eine materiell-rechtliche Prüfung notwendig, so ist bei der Bestimmung der Höhe der Verfahrensgebühr für den Nebenklägervertreter nach Nr. 4130 VV-RVG die Festsetzung einer Mittelgebühr nicht unbillig i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG (vgl. Senat, a.a.O.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.04.2018, Az. 1 Ws 157/18, – juris, für den vergleichbaren Fall des Gebührenanspruchs des Verteidigers bei einer vom Nebenkläger eingelegten Revision). Soweit auch hier eine Erhöhung des Gebührensatzes um 20% vorgenommen wurde, ist ebenfalls auf die Bedeutung des Rechtsmittelverfahrens für die Nebenklägerin abzustellen, die ein ausgeprägtes Interesse an der Rechtskraft des Urteils hatte und für die das Revisionsverfahren mit erheblichen weiteren psychischen Belastungen verbunden war. Überdies werden, wie oben bereits festgestellt, Abweichungen von bis zu 20% in der Regel nicht als unbillig angesehen.”

Wie gesagt: Froh wird man mit der Entscheidung aus Sicht des Verteidigers natürlich nicht.

Vorab: Da man die genauen Einzelumstände nicht kennt ist es – wie in diesen Fällen immer – allerdings schwierig, abschließend zu beurteilen, ob die Entscheidung richtig ist. Daran kann man aber m.E., wenn man sich die übrige Rechtsprechung zu § 14 RVG anschaut, schon ein wenig zweifeln. Zumindest werden sich Verteidiger verwundert fragen: 20 % über der Mittelgebühr, wann habe ich das letzte Mal so erhöhte Gebühren abrechnen können? Und die Frage ist sicherlich berechtigt, denn man hat schon, wenn man die Rechtsprechung auswertet, den Eindruck, dass die Gerichte eher dazu tendieren, die Verfahren als unterdurchschnittlich denn als durchschnittlich oder gar überdurchschnittlich anzusehen (vgl. zur Gebührenbemessung Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Teil A: Rahmengebühren [§ 14]; Rn 1679 ff. m.w.N.). Dies zumindest beim Verteidiger. Beim Nebenklägervertreter scheinen insoweit aber offenbar andere Grundsätze zu gelten bzw. man scheint – im Zweifel hier im Hinblick auf die Tat – großzügiger zu verfahren. Ob dazu als Begründung allein die besondere Bedeutung des Verfahrens für die Nebenklägerin ausreicht, kann man m.E. bezweifeln, letztlich aber, da man die Tatumstände nicht kennt, nicht abschließend entscheiden. Und auch hinsichtlich der Gebühr Nr. 4130 VV RVG halte ich das OLG für recht großzügig. Allerdings gilt auch hier, dass man den Umfang der Tätigkeiten des Nebenklägervertreters nicht kennt. Aber der muss schon – vom OLG offenbar unterstellt – sehr groß gewesen sein, wenn man die Anhebung der Revisionsgebühr um 20 % über der Mittelgebühr rechtfertigen will.

Jedenfalls – und jetzt beginnt das Schönreden: Man als Verteidiger diese Entscheidung im Hinterkopf behalten und als Argumentationshilfe heranziehen können/müssen, wenn es (mal wieder) um eine Anhebung der Mittelgebühr geht. Denn, wenn das Verfahren für die Nebenklägerin von Bedeutung war, war es das auch für den Angeklagten und rechtfertigt m.E. dann auch bei ihm eine Überschreitung der Mittelgebühr.

Mit Interesse wird man auch die Ausführungen des OLG zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des (auswärtigen) Nebenklägerinvertreters lesen. Denn auch die gelten dann natürlich auch für den auswärtigen Verteidiger. Es ist zu hoffen, dass das OLG sich daran erinnert, wenn es denn mal in Zusammenhang mit der Erstattung von Verteidigerkosten eine Rolle spielt.