Monatsarchiv: März 2012

Let`s talk about – befangen werde/bin ich nicht…

Bei der Recherche nach interessanten Entscheidungen bin ich auf LSG Sachsen, Beschl. v. 27.09.2011 – L 7 SF 114/11 AB gestoßen, das über das Selbstablehnungsgesuch eines Richters am SG entschieden hat. Das LSG hat das Gesuch als unbegründet angesehen, und zwar mit folgender Begründung bzw. trotz Vorlage folgender Umstände:

„Die von Richter am Sozialgericht P im Schreiben vom 11.07.2011 mit Ergänzung vom 31.08.2011 angezeigten Umstände rechtfertigen seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit i.S.d. §§ 42 Abs. 2, 48 ZPO nicht. Soweit er mitgeteilt hat, dass die Prozessbevollmächtigte der Klägerin ihre Kanzlei in Bürogemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin betreibt und dass Rechtsanwältin P ihn privat in der Angelegenheit vor Klageerhebung um eine rechtliche Auskunft gebeten habe, die er erteilt habe, führt dies nicht zur Annahme einer Voreingenommenheit, die eine (Selbst-)Ablehnung begründen könnte. Es ist weder unüblich noch zu beanstanden, dass sich Juristen untereinander in ihrer Freizeit über rechtliche Fragen, die ihnen in ihrem Beruf und ihrer täglichen Arbeit begegnen, austauschen und ihre rechtlichen Ansichten kund tun. Dies beinhaltet weder eine Vorfestlegung zu einem bestimmten rechtlichen Problem, noch bestehen begründete Zweifel daran, dass der Richter, wenn er die vorher besprochene Frage in seinem beruflichen Amt zu entscheiden hat, nicht in der Lage sein wird, die im konkreten gerichtlichen Verfahren aufgeworfenen Rechts- und Tatsachenfragen mit der erforderlichen Objektivität und Unvoreingenommenheit zu prüfen und zu entscheiden. Daher begründet der Umstand, dass Richter am Sozialgericht P gegenüber Rechtsanwältin P eine rechtliche Einschätzung zu dem dem Rechtstreit zugrundeliegenden Sachverhalt (ohne Benennung der Verfahrensbeteiligten) abgegeben hat, keine Besorgnis der Befangenheit.

Auch der mitgeteilte Umstand, dass die Familie des Richters am Sozialgericht P und diejenige von Rechtsanwältin P aufgrund deren gemeinsamer Berufsausübung mit der Lebensgefährtin des Richters freundschaftlich eng miteinander verbunden sind, stellt für sich genommen keinen Anlass dar, an der unvoreingenommenen und neutralen Einstellung des Richters gegenüber den Verfahrensbeteiligten zu zweifeln. Die private freundschaftliche Beziehung eines Richters zu einem Prozessbevollmächtigten ist regelmäßig nicht geeignet, einen Verfahrensbeteiligten an dessen Unvoreingenommenheit im gerichtlichen Verfahren zweifeln zu lassen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Richter ebenso wie Prozessbevollmächtigte in der Lage sind, ihre berufliche und private Beziehung zu trennen, wozu sie aufgrund ihres Amtes bzw. ihres Berufsstandes ohnehin verpflichtet sind. Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend aufgrund der freundschaftlichen Verbundenheit der beiden Familien von einer besonders engen persönlichen Beziehung des Richters zur Prozessbevollmächtigten vergleichbar einer Ehe oder nahen Verwandtschaft ausgegangen werden kann, sind für den Senat nicht erkennbar (vgl. Vollkommer in Zöller, ZPO, 20. Aufl., § 42 RdNr. 13 i.V.m. RdNr. 2).“

Na ja, geht mir ein wenig weit. Die Besorgnis der Befangenheit, und nur darum geht es, soll das „Umständebündel“ nicht begründen?

Geringere Geldstrafe bei Hartz IV-Bezug

Auf OLG Hamm, Beschl. v. 02.02.2012 – III 3 RVs 4/12 hatte ich in anderem Zusammenhang schon hingewiesen. Ich greife ihn nun noch einmal auf wegen der Segelanweisung des OLG zur Tagessatzhöhe. Dazu führt das OLG in Übereinstimmung mit einigen anderen OLG aus:

„Bei einkommensschwachen, nahe am Existenzminimum lebenden Personen wirkt sich das Nettoeinkommensprinzip gemäß § 40 Abs. 2 S. 2 StGB systembedingt stärker aus als bei Normalverdienern. Aus Gründen der Angemessenheit kann es geboten sein, diesem Umstand durch Senkung der Tagessatzhöhe Rechnung zu tragen. Übersteigt das Nettoeinkommen des Täters nicht oder nicht wesentlich das Existenzminimum, so kann als Tagessatz auch ein Betrag, der unter dem Dreißigstel des Monatseinkommens liegt, in Betracht kommen (vgl. OLG Hamm NJW 1980, 1534; OLG Köln NJW 1976, 636; OLG Hamburg NStZ 2001, 655). Zudem kann es geboten sein, Zahlungserleichterungen gemäß § 42 StGB anzuordnen (vgl. OLG Hamburg, NStZ 2001, 655; OLG Köln, Beschluss vom 10.06.2011 – 1 RVs 96/11, veröffentlicht bei BeckRS 2011, 18142).“

OLG Köln steht dann hier.

Neues vom Besetzungsstreit/-chaos beim BGH: Jetzt beim BVerfG angekommen

Gestern bin ich auf der Rückfahrt vom 36. StV-Tag auf die Meldung in der SZ gestoßen, auf die ich schon länger gewartet hatte.

Angekündigt hatte ich es ja schon vor einiger Zeit (vgl. hier), nämlich, dass der Streit um die Bestzung der Vorsitzendenstelle des 2. Strafsenats beim BGH sicherlich auch das BVerfG beschäftigen wird. Jetzt meldet die SZ, dass das Büro Widmaier – fast ist man geneigt zu schreiben, wer sonst? – Verfassungsbeschwerde gegen einen  BGH-Beschluss eingelegt hat. Nun darf man gespannt sein, wie und vor allem, wann, das BVerfG entscheiden wird. Allzu lange Zeit sollte man sich nicht lassen.

Ergebnisse des 36. StV-Tages in Hannover

Gestern ist der 36. Strafverteidigertag in Hannover, der vom 16.-18. März 2012 unter dem Leitthema „Alternativen zur Freiheitsstrafe“ stattgefunden hat, zu Ende gegangen. Ich zitiere zu den Ergebnisse aus der Presseerklärung:

„Nach drei Tagen ging am Sonntag den 18. März 2012 der 36. Strafverteidigertag in Hannover zu Ende. Mehr als 500 Anwälte, Vertreter der Justiz und Wissenschaftler haben unter dem Titel »Alternativen zur Freiheitsstrafe« aktuelle Entwicklungen der Rechtspolitik und der Rechtsprechung diskutiert.

In seiner Eröffnungsrede zu dem Thema des Strafverteidigertages befasste sich der Bremer Rechtsanwalt PD Dr. Helmut Pollähne mit Alternativen zur Freiheitsstrafe und lotete die de lege lata vorhandenen Möglichkeiten aus, die Freiheitsstrafe zugunsten anderer Sanktionen zurückzudrängen.

Am Samstag trafen insgesamt sieben Arbeitsgruppen zusammen, die vorwiegend das Generalthema des Strafverteidigertages aus dem Blickwinkel einzelner Problemfelder des Strafprozesses behandelten.

Die AG 1 (»Die Bestrafung der Armen«) befasste sich mit dem Zusammenhang von Armut und Kriminalität und forderte eine Entkriminalisierung von Bagatellkriminalität sowie die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe.

Die AG 2 (»Nebenklage und Opferschutz«) setzte sich kritisch mit der neueren Opferrechtsreformgesetzgebung auseinander und stellte fest, dass die in jüngster Zeit systematisch betriebene Ausweitung der Informations- und Teilhaberechte von sog. Opferzeugen flankiert von Bemühungen, mehrfache Vernehmungen dieser Zeugen zu unterbinden, die Beurteilung der Erlebnisfundiertheit der Zeugenaussage enorm erschwert, wenn nicht verhindert.

Die AG 3 (»Jenseits von Afrika«) arbeitete die besonderen Probleme heraus, die sich aus der Abhandlung von weitestgehend im Ausland abspielenden Sachverhalten für das Strafverfahren und besonders die Verteidigungsrechte der Beschuldigten ergeben.

Die AG 4 (»Sicherungsverwahrung«) diskutierte den Regierungsentwurf zur Umsetzung des Abstandsgebotes in der Sicherungsverwahrung und forderte, dass die Sicherungsverwahrung durch kriminalpolitische Konzepte der Resozialisierung, der Therapie und der ambulanten Betreuung ersetzt wird.

Die AG 5 (»Strafbare Strafverteidigung«) setzte sich mit der neueren Tendenz zur Kriminalisierung von Verteidigerhandeln auseinander und trat derartigen Versuchen der Einschüchterung entschieden entgegen.

Die AG 6 (»Laienrichter«) diskutierte die Vor- und Nachteile der Beteiligung von Schöffen im Strafverfahren und kam zu dem Ergebnis, dass Schöffen im neu eingeführten Verständigungsverfahren vielfach gezwungen sind, ohne ausreichende Tatsachengrundlage an Urteilen mitzuwirken.

Die AG 7 (»Gefängnisse«) befasste sich mit dem Thema Gewalt im Strafvollzug und forderte eine Verbesserung der Rechtsschutzmöglichkeiten für Inhaftierte und eine Intensivierung der Resozialisierungsbemühungen im Strafvollzug.

Die Abschlussdiskussion am Sonntag, den 18. März 2012 befasste sich mit dem  Thema »Das Recht auf Freiheit.“

AG Detmold sorgt für Absatz auf dem Buchmarkt…..Neues zur Akteneinsicht im OWi-Verfahren

Danke AG Detmold, kann ich da nur sagen, aber leider zu spät, so habe ich nach dem Lesen des AG Detmold, Beschl. v. 04.02.2012, auf den der Beck-Blog auch schon hingewiesen hat (die Entscheidung ist auf NRW-Justiz, aber dann auch hier im frei zugänglichen Bereich veröffentlicht).

In der Sache geht es mal wieder um die Frage der Akteneinsicht im OWi-Verfahren,- Stichwort: Bedienungsanleitung -, die das AG nicht gewährt. Dass das nicht richtig ist, habe ich schon verschiedentlich ausgeführt und wird von der zutreffenden h.M. auch anders gesehen. Darauf will ich nicht näher eingehen, zumal die Frage sich in NRW zumindest für die Bedienungsanleitung aufgrund der geänderten Erlasses des IM NRW zu der Problematik überholt haben dürfte (vgl. hier).

Interessant fand ich nur einen Begründungsansatz aus der Entscheidung des AG: Das AG schreibt:

„Soweit ein Anspruch auf Einsicht in die Lebensakte und die Bedienungsanleitung teilweise aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der effektiven Verteidigung hergeleitet wird, überzeugt dies nicht. Denn zum einen gibt es inzwischen Handbücher speziell für die Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten, welche auf den Bedienungsanleitungen basieren und die rechtlich und technisch relevanten Fragen darstellen. Diese bieten dem Betroffenen die Möglichkeit, sich mit Messergebnissen und Zeugenaussagen kritisch auseinanderzusetzen. Aus diesem Grund verfängt auch das Argument, dass das Einsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes sich bereits aus seinem Recht, den zuständigen Messbeamten als Zeugen für die ordnungsgemäße Durchführung der Messung zu befragen, ergäbe, was ohne Kenntnis der Bedienungsanleitung des Gerätes nicht möglich sei, nicht. Es handelt sich bei den Bedienungsanleitungen auch nicht um Lehrbücher zum Gerät, sondern um Erinnerungsstützen für bereits geschultes Personal.“

Dazu: M.E. auch nicht richtig, denn es handelt sich nicht nur um „Erinnerungsstützen für bereits geschultes Personal„, sondern m.E. auch Material, das ich benötige, um feststellen zu können, ob das „geschultde Personal“ alles richtig gemacht hat. Aber: Dennoch herzlichen Dank an das AG im Namen aller Verlage, insbesondere aber in meinem Namen und dem meiner Mitautoren. Der Absatz von Fachbüchern und Handbücher zu der Problematik wird dann ja jetzt wohl ansteigen und sich die Bücher noch besser verkaufen :-). Denn nun muss man sie haben.

Das gibt mir die Gelegenheit, auf zwei dieser Fachbücher hinzuweisen – Vorsicht – das ist jetzt Werbung !!:

Einmal unser Burhoff (Hrsg.) Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl. 2012, und

„Burhoff/Neidel/Grün, Messungen im Straßenverkehr, 2. Aufl., 2010.

Und in beiden Büchern kann man vorab lesen, und zwar einmal hier OWi und hier Messungen