Monatsarchiv: März 2012

Die Polizei dein Freund und Helfer – Polizisten als Hebammen

Das ist doch mal eine nette Meldung als Warm-up zum Wochenanfang (allerdings in einer schon etwas älteren Zeitungsausgabe gerade gelesen – das ist hier auf Borkum immer so eine Sache, bis die „Tages“-Zeitung vorliegt :-).

Die Polizei als Freund und Helfer – Polizisten werden zu Hebamenn ausgebildet. Zwar nicht in Deutschland – jedenfalls ist mir das nicht bekannt – aber in Bangkog. Gefunden auch in (älteren) Meldungen, nämlich u.a. hier. Wäre doch hier vielleicht auch eine Idee :-)?

Sonntagswitz: Zum Frühjahr und so….

Heute mal zum Frühjahr und zu Juristen/Beamten usw.

Frage: Welches ist für Beamte der wichtigste Tag im Jahr?
Antwort: Der Frühlingsbeginn am 21. März: Ende Winterschlaf, Anfang Frühjahrsmüdigkeit!
—————————————————————–

Der Richter: „Angeklagter, warum haben sie im Frühjahr ausgerechnet einen Seifenladen ausgeraubt?“ –
„Ach, es ging mir so dreckig!“
—————————————————————

Wechselt der Lehrer zu Ostern die Socken, wird das Frühjahr eher trocken.
————————————————————–

Mitternacht in einer kleinen Bar. Der Wirt steht mit ein paar Gästen an der Theke. Da geht die Tür auf, ein Mann kommt rein und bestellt eine Flasche Champagner. Als er diese bekommen hat, lässt er den Korken knallen und ruft laut: „Prosit Neujahr!“
„Was soll denn der Quatsch?“ weist ihn der Wirt zurecht. „Wir haben Ostern!“„Ostern?“ stammelt der Mann perplex. „Oh je, das gibt Ärger. So lange war ich noch nie Feiern!“


Wochenspiegel für die 11 KW., das war die Enttaufung, das Potenzmittel beim BGH und die abgeschaffte BRD

Wir berichten über:

  1. die Schwierigkeiten des AG Reutlingen mit Facebook, zu Facebook auch noch hier.
  2. die abgeschaffte Bundesrepublik,
  3. Strafrichter, die Sozialrecht büffeln müssen,
  4. Reisemängel,
  5. ein Potenzmittel beim BGH,
  6. die Enttaufung,
  7. „DSDS“_Trottel ?),
  8. das Schwören eines Meineides zur Bekräftigung der Wahrheit,
  9. den Abbruch einer Ebay-Auktion,
  10. und dann war da noch Humor auf dem Bau.

Hasskriminalität

© Marcito - Fotolia.com

Machen wir mal einen Gesetzgebungstag und weisen im zweiten Posting des heutigen Tages auf die Gesetzesinitiative des Bundesrates zur „Hasskriminalität“ hin.  vor

In der PM vom 02.03.2012 heißt es dazu:

„Länder wollen die so genannte Hasskriminalität stärker als bisher mit den Mitteln des Strafrechts bekämpfen
Die Bundesländer wollen die so genannte Hasskriminalität stärker als bisher bekämpfen und haben aus diesem Grund am 02.03.2012 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Dieser sieht vor, menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele des Täters als besondere Umstände in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, die im Rahmen der Strafzumessung strafschärfend zu berücksichtigen sind.
In der Begründung zu seinem Gesetzentwurf weist der Bundesrat darauf hin, dass die Anzahl der „Hasstaten“ – Taten, die sich gegen eine Person vorwiegend wegen deren politischer Einstellung, Rasse, Hautfarbe, Religion oder vergleichbarer Merkmale richten – erschreckend hoch ist. Der Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums weise allein für das Jahr 2010 über 750 derartige Gewalttaten aus. Die Länder heben besonders hervor, dass diesen Delikten ein erhöhter Unrechtsgehalt innewohnt, da die Täter mit dem Angriff auf das Opfer ein grundsätzliches Unwerturteil über dessen „Anderssein“ fällen wollen. Zudem würden die Taten oftmals brutaler und rücksichtsloser ausgeführt als Gewaltdelikte in anderen Kontexten. Dies führe zu einer starken Verunsicherung der Bürger, die mit dem Opfer identische Eigenschaften oder Einstellungen aufweisen. Hasskriminalität sei deshalb in besonderem Maße geeignet, den sozialen Frieden zu stören. Aus diesem Grund müsse das Strafrecht dem erhöhten Unrechtsgehalt stärker als bisher Rechnung tragen…….

Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten

© Marcito - Fotolia.com

Am 08.03.2012 hat der Bundestag am 08.03.2012 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen
zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (BT-Drs. 17/5096) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/8870) angenommen. Mit
dem Gesetz wird ein EU-Rahmenbeschluss von 2006 über die Vereinfachung des Informationsaustauschs in deutsches Recht umgesetzt. Dieser Rahmenbeschluss basiert auf dem Grundsatz, dass Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedsstaates unter den gleichen Bedingungen Zugang zu vorhandenen Informationen zu gewähren sei wie innerstaatlichen Strafverfolgungsbehörden. Die Umsetzung des Rahmenbeschluss erfolgt insbesondere durch Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, des Bundeskriminalamtgesetzes, des Bundespolizeigesetzes, des Zollfahndungsdienstgesetzes, des Zollverwaltungsgesetzes, des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung und der Abgabenordnung.  Der Entwurf  war bei der Anhörung im Innenausschuss bei den dort gehörten Experten auf Bedenken gestoßen. wahrscheinlich wird sich damit irgendwann das BVerfG befassen müssen.

Weitere Informationen: