Kategoriearchiv: Strafvollstreckung

Der Bewährungswiderruf ist keine Strafe

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Dem KG, Beschl. v. 22.10.2012 –  2 Ws 469/12 – 141 AR 536/12 -, den mir der Kollege, der ihn erstritten hat, zugesandt hat, lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen den Veruteilten war die Unterbringung angeordnet, die zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Der Verurteilte stand damit unter Führungsaufsicht. Dem Verurteilten waren u. a. die Weisungen, keinen Alkohol, keine illegalen Betäubungsmittel und keine Medikamente ohne ärztliche Verordnung einzunehmen, im ASB-Heim Wohnung zu nehmen und den ihm dort erteilten Anordnungen bezüglich des Rauchens Folge zu leisten. Gegen diese Weisungen hat der Verurteilte während der gesamten Bewährungszeit immer wieder gröblich und beharrlich verstoßen.  Die Strafkammer hat deshalb die bewilligte Strafaussetzung und die Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung widerrufen. Dagegen das erfolgreiche Rechtsmittel des Verurteilten:

a)       Zwar hat der Beschwerdeführer gröblich und beharrlich gegen die Weisungen verstoßen, keinen Alkohol, keine illegalen Betäubungsmittel und keine Medikamente, die ihm nicht ärztlich verordnet worden sind, einzunehmen und den Anordnungen des Heimpersonals bezüglich des Rauchens Folge zu leisten.

b)       Der Bewährungswiderruf ist indes keine Strafe für den Weisungsverstoß (vgl. BVerfG NStZ-RR 2007, 338; Senat, Beschluss vom 3. Februar 2009 – 2 Ws 644/08 -). Er dient nicht der Ahndung von Verfehlungen in der Bewährungszeit, sondern allein der Berichtigung der ursprünglichen Prognose (vgl. Senat, Beschluss vom 12. August 2011 – 2 Ws 273/11- m.w.N. sowie KG, Beschluss vom 9. Juli 2009 – 4 Ws 65/09 -). Maßgeblich ist deshalb, ob unter Berücksichtigung der gesamten Umstände der Verstoß zu der kriminellen Neigung oder Auffälligkeit des Verurteilten so in einer kausalen Beziehung steht, dass die Gefahr weiterer Straftaten begründet ist (vgl. BVerfG a.a.O.; KG, Beschluss vom 5. Juli 1996 – 5 Ws 344/96 -). Das Widerrufsgericht hat deshalb eine erneute Prognose zu stellen, wobei konkrete und objektivierbare Anhaltspunkte dafür dargelegt werden müssen, dass und warum der Weisungsverstoß Anlass zu der Besorgnis gibt, der Beschwerdeführer werde weitere Straftaten begehen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Also: Bewährungswiderruf ist keine Strafe.

 

Elternrecht/Erziehungsrecht meets Jugend(straf)recht

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Gegen eine Jugendliche wird  Ungehorsamsarrest wegen der Nichtbefolgung gerichtlicher Auflagen verhängt. Dagegen wendet sich der Vater an den VerfGH Rheinland-Pfalz und rügt u.a. eine Verletzung seines elterlichen Erziehungsrechts (Artikel 25 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV). Der VerfGH weist die Verfassungsbeschwerde zurück (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012, VGH B 10/12).

Der VerfGH sieht den Vater nicht in seinem Elternrechten verletzt, wenn die beteiligten Gerichte die Existenz oder den Gehalt des in der Landesverfassung verbürgten vorrangigen elterlichen Erziehungsrechts nicht grundsätzlich verkannt oder in einer nicht mehr vertretbaren und damit willkürlichen Auslegung ihren Entscheidungen zugrunde gelegt haben. Die staatlichen Strafrechtspflege seigrundsätzlich nicht gehindert, auch in das elterliche Erziehungsrecht einzugreifen. Das bedeute zwar nicht zugleich, dass das Elternrecht im Rahmen des (Jugend-) Strafverfahrens unter allen Umständen zurückzutreten habe. Konflikte zwischen dem (prinzipiell vorrangigen) Elternrecht einerseits und dem Verfassungsgebot des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes sowie seiner Durchsetzung im Verfahren andererseits seien durch Abwägung aufzulösen, im Rahmen derer das betroffene Elternrecht und der strafrechtliche Rechtsgüterschutz zum Ausgleich gebracht werden.

Und dazu heißt es u.a.

„Zwar gebietet die Subsidiarität staatlicher Erziehung auch in diesem Fall aus Gründen des Übermaßverbots eine Abwägung, ob die durch das Gericht erkannten Erziehungsdefizite nicht auch durch die zuvörderst hierzu berufenen Eltern beseitigt werden können. Jedoch sind im vorliegenden Fall die Gerichte in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass die elterliche Erziehung aufgrund des während des gesamten Verfahrens zutage getretenen Prozessverhaltens des Beschwerdeführers ungeeignet sein musste, die Tochter zu einem zukünftig rechtstreuen Verhalten zu erziehen. In diesem Sinne stellen die durch die Gerichte hierzu angestellten Erwägungen – entgegen der Annahme des Beschwerdeführers – gerade keine Zurechnung seines Verschuldens gegenüber seiner Tochter dar, sondern die im Sinne der Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderliche Prognose, ob das erkannte Erziehungsdefizit von der vorrangig hierzu berufenen elterlichen Seite effektiv beseitigt werden kann oder nicht.

Im Rahmen dieser Abwägungsentscheidung dürfte zwar das Verhalten des Beschwerdeführers im Erkenntnisverfahren, das mit seinem Ausschluss aus der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Trier am 27. Januar 2011 endete, und die spätere Einlegung mehrerer Rechtsbehelfe gegen das Urteil für sich genommen unzureichend sein, eine fehlende Bereitschaft oder Fähigkeit der Eltern im Hinblick auf die Erziehung der Tochter zur Rechtstreue anzunehmen. Vielmehr entspricht es gerade der Grundentscheidung des Jugendstrafrechts, den Erziehungsberechtigten am Verfahren gegen sein Kind zu beteiligen und ihm durch die Verleihung eigener prozessualer Rechtspositionen die Möglichkeit zu geben, auf den Ausgang des Verfahrens einzuwirken (BVerfGE 107, 104 [121], vgl. auch § 67 Abs. 1 JGG). Jedoch konnten die Gerichte aus der Gesamtschau des Verhaltens des Beschwerdeführers im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zulässigerweise den Rückschluss ziehen, dass dieser die Verwirklichung der im Rahmen eines rechtskräftigen Urteils festgesetzten Erziehungsmaßnahme gegen seine Tochter unter allen Umständen vermeiden wollte. Hierbei waren die Gerichte nicht daran gehindert, in ihre Entscheidung einstellen, dass das vermeintliche Verbot zur Ableistung der verhängten Arbeitsleistungen erstmals deutlich nach Ablauf der hierfür angesetzten Fristen vorgetragen wurde und sich die Tochter des Beschwerdeführers weder gegenüber der Jugendgerichtshilfe noch dem Vollstreckungsgericht gegenüber jemals hierauf berufen hatte, sondern sämtliche Anschreiben seitens der staatlichen Stellen schlicht ignorierte. Ebenfalls nicht zu beanstanden war der aus ihrem Verhalten (keine Kontaktaufnahme mit Gericht oder Jugendgerichtshilfe, Nichterscheinen beim Erörterungstermin am 20. Januar 2012) gezogene Rückschluss der erkennenden Gerichte, sie habe sich die Ansichten ihres Vaters zu Eigen gemacht und sei in ihrem Hang zur Rechtsuntreue bestärkt worden, weshalb eine erhöhte Gefahr weiterer Straffälligkeiten bestehe. Dieser, den ausdrücklichen Zielsetzungen des Jugendstrafrechts zuwiderlaufenden (vgl. § 2 Abs. 1 JGG), Entwicklung durften die Gerichte in Ausübung des staatlichen Wächteramtes und ihres Verfassungsauftrags aus Artikel 25 Abs. 1 Satz 2 LV konsequent durch die geeignete und erforderliche Maßnahme der Festsetzung eines Jugendarrests begegnen.“

Bewährungswiderruf? Jein!, oder: Nicht mit der einen Hand genommen, was mit der anderen Hand bekommen.

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Eine in meinen Augen „weise Entscheidung“, die der OLG Hamm, Beschl. v. 24.07.2012  1 Ws 322/12 – betreffend einen Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung getroffen hat.

Nach dem Sachverhalt ist der Verurteilte  zu einer Freiheitsstrafe zur Bewährung verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Es kommt in laufender Bewährungszeit zu einer neuen Straftat, die zu einer neuen Verurteilung führt. Es wird das Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 BtMG bejaht. Die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe wird dann auch gem. § 35 BtMG zurückgestellt. Die Strafvollstreckungskammer widerruft aber dennoch die Bewährung aus der ersten Verurteilung. Die Zurückstellung der Strafe aus dem zweiten Urteil gem. § 35 BtMG spreche nicht gegen den Widerruf, da der Verurteilte die zunächst begonnene Therapie abgebrochen und der Erfolg der -seinerzeit noch geplanten- Therapie in der Therapieeinrichtung ungewiss sei. Im Fall des rechtskräftigen Widerrufs der Reststrafe stehe es dem Verurteilten indes frei, auch auf Zurückstellung der Strafe aus dem ersten Urteil gem. § 35 BtMG anzutragen.

Das OLG Hamm kommt zur Zurückstellung des Widerrufs der Strafe aus der ersten Verurteilung für die Dauer der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG betreffend die zweite Verurteilung.

Zwar liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf der Strafaussetzung gem. § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgrund der unmittelbar in Anschluss an die Strafaussetzung begangenen einschlägigen Straftaten des Verurteilten unzweifelhaft vor, wie die Strafvollstreckungskammer zutreffend erkannt hat. Der Widerruf der Strafaussetzung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn mildere Mittel gem. § 56f Abs. 2 StGB ausreichend sind. Hiermit setzt sich die Strafvollstreckungskammer nicht hinreichend auseinander. Das wäre aber vorliegend erforderlich gewesen, weil es nahe lag, dem Verurteilten entweder eine Therapieweisung zur Fortsetzung der begonnenen Langzeitentwöhnungsbehandlung zu erteilen oder aber jedenfalls vom Widerruf zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen.

 Nach allgemeiner Ansicht müssen einschlägige Rückfalltaten Drogen- oder Alkoholabhängiger einer günstigen Sozialprognose nicht zwingend entgegen stehen, wenn neue tatsächliche Umstände vorliegen, die geeignet sind, die Möglichkeit der Wiedereingliederung im Einzelfall günstig zu beeinflussen (OLG Hamm, B. v. 20.05.2008, 5 Ws 172 und 173/08; OLG Schleswig B. v. 25.04.2008, 2 Ws 164/08, StraFo 2008, 344; OLG Celle, B. v. 14.02.2012, 1 Ws 54/12, zit. bei JURIS Rdnr 5ff, Fischer, 59. Aufl. § 56f Rdnr 14, jew. m.w.N.). Eine stationäre Drogenlangzeittherapie gemäß § 35 BtMG ist in der Regel als günstige Möglichkeit der Wiedereingliederung Drogenabhängiger in die Gesellschaft anzusehen (KG Berlin, B. v. 02.04.2001, 5 Ws 167/01; OLG Düsseldorf, B. v. 09.12.1996, 1 Ws 1061/96, StV 1998, 215, jew. zit. nach JURIS). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Drogenabhängigkeit des Verurteilten noch nicht lange andauert, die Verbüßung von Freiheitsstrafe erstmalig bevorsteht und stationäre Langzeittherapiemaßnahmen bislang noch nicht stattgefunden haben (KG a.a.O.; OLG Düsseldorf a.a.O.).

Und die günstige Sozialprognose hat das OLG aufgrund der Umstände des Einzelfalls bejaht. M.E. zutreffend: Denn sonst würde mit der einen Hand genommen, was der Verurteilte mit der anderen Hand bekommen hat. Die Chance der Wiedereingliederung.

 

 

Weisungen bei der Führungsaufsicht – bestimmt müssen sie sein

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Ich hatte ja neulich schon auf den OLG Bamberg, Beschl. v. 15.03.2012 – 1 Ws 138/12 – hingewiesen, und zwar im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer „elektronischen Fußfessel (vgl. hier). Der Beschluss des OLG behandelt aber nicht nur die Frage, sondern nimmt auch im Übrigen zu den Anforderungen an Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht Stellung. Das kann man hier nicht alles im Einzelnen darstellen, sondern muss man lesen. Hier müssen die Leitsätze genügen, die man dahin zusammenfassen kann: Bestimmt und verhältnismäßig müssen die Weisungen sein:

1. Auch im Rahmen der Führungsaufsicht ist die Weisung, wonach ein Wohnsitzwechsel des Verurteilten vom (vorherigen) Einverständnis seines Bewährungshelfers oder der Führungsaufsichtsstelle abhängig gemacht wird, unzulässig.

 2. Eine im Rahmen der Führungsaufsicht nach § 68 b I 1 Nr. 7 StGB erteilte Weisung an den Verurteilten, sich mindestens einmal wöchentlich bei seinem Bewährungshelfer zu melden, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheits- und Verhältnismäßigkeitsgebot, wenn nicht gleichzeitig die Art und Weise der Meldung näher konkretisiert ist (u.a. Anschluss an OLG Jena StV 2008, 88). Die Angabe einer Mindestfrequenz vorgeschriebenen Meldungen ist nicht ausreichend, wenn nicht zugleich eine Höchstfrequenz festgelegt wird.

 3. Eine im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte Weisung, Anordnungen des Bewährungshelfers „gewissenhaft zu befolgen“, verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot des § 68 b I 2 StGB und ist auch deshalb unzulässig, weil sie infolge ihrer weiten Fassung geeignet ist, die Lebensführung des Verurteilten in unzumutbarer Weise einzuschränken.

Mitteilung an das Kraftfahrtbundesamt – was kann man dagegen tun?

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Folgender Sachverhalt: Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen den Antragsteller wegen Beleidigung in zwei Fällen eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen zu je 50 Euro festgesetzt. Seine Berufung hat das LG Berlin mit der Maßgabe verworfen, dass er zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt worden ist. Das Urteil ist seit dem 23. 08. 2011 rechtskräftig. Die Berufungskammer hat festgestellt, dass der bei der Berliner Verkehrsgesellschaft als Busfahrer angestellte Betroffene am 24. 10.2008 um 14:43 Uhr und einige Zeit später einen anderen Verkehrsteilnehmer durch Gesten und Worte beleidigte, während er einen BVG-Linienbus führte. Mit Verfügung vom 31. 10.2011 hat die Staatsanwaltschaft Berlin als Vollstreckungsbehörde dem Kraftfahrtbundesamt neben den weiteren, im formalisierten Mitteilungsverfahren vorgesehenen Informationen mitgeteilt, dass der vormals Angeklagte rechtskräftig wegen Beleidigung in zwei Fällen (§§ 185, 53 StGB), die er als Führer eines Kraftomnibusses begangen habe, zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt worden sei. Die aufgrund dieser Mitteilung erfolgte Eintragung von zehn Punkten im Verkehrszentralregister nahm das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin zum Anlass, den Betroffenen mit Bescheid vom 16. 11. 2011 zu verwarnen. Mit an eine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin adressiertem Schriftsatz seiner vormaligen Verteidigerin vom 23. 11.2011 hat der Betroffene unter Hinweis auf den möglichen Verlust seiner Berechtigung zur Personenbeförderung um eine korrigierte Mitteilung an das Kraftfahrtbundesamt des Inhalts gebeten, dass er „wegen Beleidigung“ verurteilt worden sei.

Mit am 5. 03. 2012 beim eingegangenem Schriftsatz hat der Betroffene den Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt. Er hat beantragt, die Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 31. 10. 2011 dahingehend abzuändern, dass er „wegen Beleidigung nur zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt“ worden sei. Hilfsweise hat er begehrt, die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, die angefochtene Verfügung zurückzunehmen. Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat auf die Antragsschrift vom 2. März 2012 Bezug.

Das KG hat den Antrag im KG, Beschl. v. 05.04. 2012 – 4 VAs 14/12 – als unzulässig zurückgewiesen und stellt zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Meldung von Daten an das KBA fest:

 1.  Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist die Dringlichkeit des Begehrens. Ein Anordnungsgrund, der konkret darzulegen ist,  fehlt, wenn der Antragsteller nach Eintritt der Gefährdung seines Rechts lange Zeit mit seinem Antrag zugewartet oder das Verfügungsverfahren nicht zügig betrieben hat und dadurch seine Behauptung, es handle sich um eine dringende Angelegenheit, widerlegt hat.

2.  Gegen Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrtbundesamt ist der  Antrag nach § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 EGGVG statthaft.  Ein  Beschwerdeverfahren     (§ 24 Abs. 2 EGGVG) ist nicht durchzuführen, da die Mitteilung keine Entscheidung oder Anordnung der Vollstreckungsbehörde darstellt.

3.  § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG bestimmt, dass lediglich Daten über im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangene Straftaten gespeichert werden dürfen. Der Begriff des Zusammenhangs entspricht dem der §§ 44 Abs. 1, 69 Abs. 1 StGB.

 

 

 

 

KAMMERGERICHT

Beschluss

 

 

Geschäftsnummer:

4 VAs 14/12____________

N 18/3034 PLs 242/09 Ve Staatsanwaltschaft Berlin

 

 

In der Justizverwaltungssache betreffend

 

 

,

geboren am     ,

wohnhaft in         ,

 

 

wegen     einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Meldung von Daten an das Kraftfahrtbundesamt

 

 

hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin

am 5. April 2012 beschlossen:

 

1. Der Antrag des Betroffenen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Berlin vom 31. Oktober 2011 wird als unzulässig verworfen.

 

 

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 30 Abs. 1 Satz 1 EGGVG, § 130 Abs. 1 KostO).

 

3. Der Geschäftswert wird auf 3.000 EUR festgesetzt (§ 30 Abs. 3 Satz 1 EGGVG, § 30 Abs. 3, Abs. 2 Satz 1 KostO).

 

 

 

 

G r ü n d e :

 

I.

 

Mit Urteil vom 17. Februar 2011 hat das Amtsgericht Tiergarten in Berlin gegen den Antragsteller wegen Beleidigung in zwei Fällen eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen zu je 50 Euro festgesetzt. Seine Berufung hat das Landgericht Berlin mit der Maßgabe verworfen, dass er zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt worden ist. Das Urteil ist seit dem 23. August 2011 rechtskräftig. Die Berufungskammer hat festgestellt, dass der bei der Berliner Verkehrsgesellschaft als Busfahrer angestellte Betroffene am 24. Oktober 2008 um 14:43 Uhr und einige Zeit später einen anderen Verkehrsteilnehmer durch Gesten und Worte beleidigte, während er einen BVG-Linienbus führte. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2011 hat die Staatsanwaltschaft Berlin als Vollstreckungsbehörde dem Kraftfahrtbundesamt neben den weiteren, im formalisierten Mitteilungsverfahren vorgesehenen Informationen mitgeteilt, dass der vormals Angeklagte rechtskräftig wegen Beleidigung in zwei Fällen (§§ 185, 53 StGB), die er als Führer eines Kraftomnibusses begangen habe, zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt worden sei. Die aufgrund dieser Mitteilung erfolgte Eintragung von zehn Punkten im Verkehrszentralregister nahm das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin zum Anlass, den Betroffenen mit Bescheid vom 16. November 2011 zu verwarnen. Mit an eine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin adressiertem Schriftsatz seiner vormaligen Verteidigerin vom 23. November 2011 hat der Betroffene unter Hinweis auf den möglichen Verlust seiner Berechtigung zur Personenbeförderung um eine korrigierte Mitteilung an das Kraftfahrtbundesamt des Inhalts gebeten, dass er „wegen Beleidigung“ verurteilt worden sei.

 

Mit am 5. März 2012 eingegangenem Schriftsatz hat der Betroffene den Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt. Er hat beantragt, die Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 31. Oktober 2011 dahingehend abzuändern, dass er „wegen Beleidigung nur zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt“ worden sei. Hilfsweise hat er begehrt, die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, die angefochtene Verfügung zurückzunehmen. Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat auf die Antragsschrift vom 2. März 2012 Bezug.

 

 

II.

 

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.

 

a) Der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG ist gegen eine gemäß §§ 28 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 StVG, 13 Abs. 1 Nr. 1 EGGVG ergangene Miteilung der Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrtbundesamt eröffnet (§ 22 Abs. 1 Satz 1 EGGVG; vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. Februar 2008 – 4 VAs 1/08 – = NStZ-RR 2008, 214; Thüringer OLG, Beschluss vom 9. September 2008 – 1 VAs 6/08 – = VRS 115, 439 – 2008 – ).

 

Offen bleiben kann, ob dem Erlass einer einstweiligen Anordnung entgegen steht, dass die §§ 23 ff. EGGVG – anders als    § 123 VwGO oder § 935 ZPO – einstweiligen Rechtsschutz nicht vorsehen, oder ob dies deswegen nicht der Fall ist, weil Art. 19 Abs. 4 GG in Ausnahmefällen dann vorläufigen gerichtlichen Schutz erfordern kann, wenn ohne einen solchen schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, deren nachträgliche Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr herbeiführen könnte (vgl. Schoreit in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl., EGGVG § 28, Rn. 24, m.w.Nachw.).

 

Ebenso kann dahinstehen, ob der Antrag unzulässig ist, weil es an der Vorläufigkeit der begehrten Maßnahme fehlt und eine – hinsichtlich des Haupt- oder des Hilfsantrags – antragsgemäße Eilentscheidung die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen würde (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. November 1993 – 2 VAs 23/93 – = NStZ 1994, 142; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., EGGVG § 28, Rdn. 13; jeweils m.w.Nachw.).

 

b) Denn es fehlt bereits an der Dringlichkeit des Begehrens, die – wie auch im Verwaltungs- und Zivilprozess – unabdingbare Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Eilantrags ist, denn eine im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes begehrte Entscheidung setzt ihrer Rechtsnatur nach eine eilbedürftige Angelegenheit voraus. Insofern gelten im Verfahren nach den  §§ 23 ff. EGGVG keine anderen Rechtsgrundsätze als im Verwaltungsverfahren (z.B. § 123 VwGO) und im Zivilprozess (z.B. §§ 935 ff. ZPO). Abgesehen davon, dass der Betroffene den Anordnungsgrund schon nicht ausreichend konkret dargelegt hat – er hat ohne zeitliche Präzisierung lediglich auf „die nun anstehende Verlängerung der Erlaubnis zur Personenbeförderung“ hingewiesen -, hat er die Annahme einer Dringlichkeit durch sein eigenes Verhalten ausgeschlossen. Wie im allgemeinen Zivilprozess (vgl. KG, Urteil vom 9. Februar 2001 – 5 U 9667/00 – = NJW-RR 2001, 1201) gilt der Grundsatz, dass ein Anordnungsgrund fehlt, wenn der Antragsteller nach Eintritt der Gefährdung seines Rechts lange Zeit mit seinem Antrag zugewartet   oder das Verfügungsverfahren nicht zügig betrieben hat (vgl. Huber in Museliak, ZPO, 9. Aufl., § 935, Rdn. 13 und § 940, Rdn. 4). Der Betroffene hat seine Behauptung, es handle sich um eine dringende Angelegenheit, dadurch widerlegt, dass er nach der Entstehung des dargelegten Regelungsbedürfnisses im November 2011 ohne ersichtlichen Grund mehr als drei Monate gewartet hat, bevor er die einstweilige Verfügung beantragt hat. Aus dem als Anlage K 6 eingereichten Schriftsatz seiner vormaligen Verteidigerin geht hervor, dass er spätestens am 23. November 2011 Kenntnis von der angefochtenen Mitteilung der Staatsanwaltschaft und deren erster Konsequenz, dem Bescheid des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 16. November 2011 (Anlage K 5), erlangt und seitdem für den Fall einer Nichtabänderung der Mitteilung an das Kraftfahrtbundesamt berufliche Nachteile befürchtet hat. Bereits zu diesem frühen Zeitpunkt hätte er um einstweiligen Rechtsschutz ersuchen können. Stattdessen hat er bis März 2012 gewartet, bevor er einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat, obwohl es sich bei der bevorstehenden Entscheidung über die Entziehung seines Personenbeförderungsscheins nicht um ein plötzliches Ereignis handelt, das den Betroffenen unerwartet getroffen hat, sondern um ein spätestens seit November vergangenen Jahres erwartetes Verfahren.

2. Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass ein im Hauptsacheverfahren gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung unbegründet wäre.

 

a) Der Antrag wäre nach § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 EGGVG statthaft und auch ansonsten zulässig, denn die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 24 Abs. 2 EGGVG wäre nicht erforderlich gewesen, da Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrtbundesamt keine Entscheidung oder Anordnung der Vollstreckungsbehörde darstellen (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.). Die Ausschlussfrist nach § 26 Abs. 1 EGGVG hat nicht begonnen, da die angefochtene Verfügung dem Betroffenen nicht zugestellt oder schriftlich bekannt gegeben worden ist.

 

Auch die Verweisung auf die gegen Maßnahmen des Empfängers der übermittelten Daten vorgesehene Verfahrensart gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG greift nicht, da aufgrund der übermittelten Daten noch keine (anfechtbare) Entscheidung getroffen worden ist. Die Unterrichtung über den erreichten Punktestand und eine damit einhergehende Verwarnung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG – wie der Bescheid vom 16. November 2011 – stellen keine Verwaltungsakte dar, weil sie lediglich eine Tatsachengrundlage zur Vorbereitung von Entscheidungen – hier betreffend den Personenbeförderungsschein – schaffen, selbst aber keine unmittelbaren Rechtsfolgen für den Betroffenen auslösen (vgl. BVerwG NJW 2007, 1299; NJW 1988, 87).

 

b) Eine abändernde Entscheidung nach § 28 Abs. 1 EGGVG wäre hingegen nicht veranlasst, weil die angefochtene Mitteilung rechtmäßig ergangen ist.

 

Entgegen der Ansicht des Verfahrensbevollmächtigten hat die angefochtene Mitteilung den Inhalt der Verurteilung zutreffend wiedergegeben. Die Berufungskammer des Landgerichts Berlin hat mit ihrem Urteil vom 26. April 2011 – wie dem Tenor und der rechtlichen Würdigung (UA Seite 7, Ziff. 4) unmissverständlich zu entnehmen ist – lediglich den Strafausspruch abgeändert, hingegen nicht den auf Beleidigung in zwei Fällen lautenden Schuldspruch. Diese Informationen, einschließlich der festgesetzten Gesamtgeldstrafe, hat die Staatsanwaltschaft nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils korrekt weitergegeben. Die vom Antragsteller begehrte selektive Benachrichtigung lediglich über die geänderte Rechtsfolge bzw. falsche Mitteilung einer Verurteilung wegen nur einer Beleidigungstat hätte gegen die nach §§ 28 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 StVG, 13 Abs. 1 Nr. 1 EGGVG bestehende Verpflichtung der Vollstreckungsbehörde verstoßen, die Daten der Verurteilung vollständig und richtig mitzuteilen.

 

§ 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG steht der Übermittlung der Daten auch nicht insoweit entgegen, als lediglich Daten über im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangene Straftaten gespeichert werden dürfen. Der Begriff des Zusammenhangs entspricht dem der §§ 44 Abs. 1, 69 Abs. 1 StGB. Danach müssen zwischen Tat und dem Führen eines Kraftfahrzeugs eine funktionelle Verknüpfung gegeben und spezifische Belange der Verkehrssicherheit berührt sein (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.; Thüringer OLG, a.a.O.; Janker in Burmann/Heß/Janker, StVR, 22. Aufl., StVG § 28, Rdn. 5; jeweils m.w.Nachw.). Hierzu zählen insbesondere auch tätliche und verbale Auseinandersetzungen zwischen Verkehrsteilnehmern, wenn die Auseinandersetzung ihren Anlass in einem Streit über das Fahrverhalten der Beteiligten hat (vgl. Thüringer OLG, a.a.O.). Das ist der Fall. Anlass der – auch während der polizeilichen Anzeigenaufnahme gezeigten – Reaktionen des Betroffenen war die Beanstandung seines Verkehrsverhaltens durch den Geschädigten. Die fiktive Gleichstellung der zweiten Tat mit der Begehung einer vergleichbaren Tat anlässlich einer Vernehmung auf dem Polizeiabschnitt geht fehl und entkräftet die Annahme eines Zusammenhangs nicht, da der Antragsteller im Gegensatz dazu beide der Verurteilung zu Grunde liegende Beleidigungen beging, während er als Führer eines Linienbusses der BVG am Straßenverkehr teilnahm.

 

Soweit der Antragssteller schließlich vorgebracht hat, dass die Anzahl der eingetragenen Punkte überhöht sei, kann er in diesem Verfahren, welches ausschließlich die Mitteilung der Staatsanwaltschaft zum Gegenstand hat, kein Gehör finden, zumal die Punktevergabe nicht im Herrschaftsbereich der Vollstreckungsbehörde liegt.

 

 

Eschenhagen                 Lind                       Sdunzig