Kategoriearchiv: Gebührenrecht

Ich habe da mal eine Frage: Sind für das „wieder aufgenommene“ Verfahren Gebühren entstanden?

© AllebaziB – Fotolia

Und dann noch die Gebührenfrage. Die lautet heute:

„Sehr geehrter Herr Burhoff,

ich wende mich heute an Sie mit folgender gebührenrechtlicher Frage:

In einem Verfahren wegen schwerem sexuellen Missbrauchs von Kindern wurde im Laufe der Verhandlung das Verfahren gegen Drei gem. § 154 im Hinblick auf die im Übrigen zu erwartende Strafe eingestellt. Nachdem zwei weitere Zeuginnen gehört wurden, erfolgte auf meinen Antrag hin der Freispruch der Verbliebenen.

Die Staatsanwaltschaft legte Revision gegen das Urteil ein, nahm diese dann jedoch zurück und verband dies mit dem Antrag, die Verfahren im Hinblick auf die Einstellung des Verfahrens gegen die Drei wieder aufzunehmen.

Auf meinen Antrag hin lehnte das Landgericht die Wiederaufnahme mit mutiger, aber überzeugender Begründung ab und hat die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Landeskasse auferlegt.

Ich hatte die Pflichtverteidigergebühren und Wahlverteidigergebühren geltend gemacht, bisher noch nicht die Gebühren im Hinblick auf die zurückgenommene Revision.“

Meine Frage: Sind für das Wiederaufnahmeverfahren weitere Gebühren entstanden?“

Na, hat jemand eine Idee?

Terminsgebühr für Vorführtermin nach § 115a StPO?, oder: Hausgemachte Überlastung der Justiz?

Bild von moerschy auf Pixabay

Und dann habe ich hier im zweiten Posting noch eine Entscheidung zur „Vorführung“, nämlich den LG Frankfurt am Main, Beschl. v. 08.10.2025 – 5/16 Qs 20/25. Das hatte die Frage zu entscheiden, ob die Vernehmungsterminsgebühr Nr. 4102 Nr. 3, 4103 VV RVG für den Vorführtermin nach § 115a StPO überhaupt entsteht. Der Rechtspfleger hat diese nicht festgesetzt, da ein Verhandeln“ im Sinne von Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG bei der Vorführung vor dem nächsten Amtsgericht nicht erfolgen könne, da gemäß § 115a Abs. 2 StPO die Entscheidungsbefugnis des Richters vor dem nächsten Amtsgericht eng begrenzt sei.

Das LG hat das auf die Beschwerde – ebenso wie das AG im Erinnerungsverfahren – anders gesehen:

„Die Terminsgebühr fällt nach 4102 Nr. 3 VV RVG für die Teilnahme an Terminen außerhalb der Hauptverhandlung an, in denen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft „verhandelt“ wird. Darunter können auch Vorführtermine fallen (KG AGS 2007, 241; LG Berlin StraFo 2006, 472). Erforderlich ist insoweit ausweislich des Wortlauts ein „Verhandeln“. Reine Haftbefehlsverkündungstermine werden daher nicht erfasst (Gerold/Schmidt/Burhoff, 27. Aufl. 2025, RVG W 4102 Rn. 13 m.w.N.). Diese wollte der Gesetzgeber über das Kriterium des „Verhandelns“ aus dem Anwendungsbereich des Gebührentatbestandes herausnehmen (BT-Drs. 15/1971, 223; krit. zur restriktiven Anwendung der Vorschrift daher Burhoff/Volpert RVG/Burhoff VV 4102 Rn. 33). Nicht ausreichend soll insoweit sein, dass die Möglichkeit zur Äußerung bestand. Ob die Stellung eines Antrages erforderlich ist, wird unterschiedlich gesehen, bedarf hier aber keiner Entscheidung (dafür OLG Bamberg AGS 2021, 169 = JurBüro 2021, 241 = NStZ-RR, 231 [Ls.1; dagegen: LG Würzburg AGS 2021, 168).

Hier hat Rechtsanwalt pp. in dem Vorführtermin vom 09.10.2024 „verhandelt“ in obigem Sinne. Ausweislich des Protokolls hat er in dem Termin beantragt, den Haftbefehl aufzuheben, hilfsweise Haftverschonung zu gewähren. Den Antrag begründete er zudem mündlich. Auch wenn man mithin mit dem OLG Bamberg (a.a.O.) eine Antragstellung für erforderlich erachtet, so ist diese jedenfalls vorgenommen worden.

Nichts anderes ergibt sich daraus, dass es sich hier um einen Termin zur Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts gemäß § 115a StPO handelte (so zutreffend auch LG Frankfurt am Main, Beschl. v. 22.07.2025 – Az. 5/15 Qs 27/25). Ein „Verhandeln“ liegt nach zutreffender Auffassung zwar dann nicht vor, wenn das Gericht in dem jeweiligen Verfahren über keine eigene Sachentscheidungsbefugnis verfügt und seine Prüfung im Wesentlichen auf formelle Aspekte beschränkt ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 18.11.2020 – 2 Ws 91/20, NStZ-RR 2021, 128). In diesem Punkt unterscheidet sich der hiesige Vorführungstermin nach § 115a StPO von dem in der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main gegenständlichen Auslieferungsverfahren (zu letzterem instruktiv OLG Frankfurt am Main a.a.O.).

Im Grundsatz ist es zutreffend, dass auch die Entscheidungsbefugnisse des Richters in dem Vorführungstermin vor dem Richter des nächsten Amtsgerichts gem. § 115a StPO auf einen engen Zuständigkeitsrahmen begrenzt sind, weil er keine Aktenkenntnis hat und mit der Sache nicht vertraut ist (vgl. KK-StPO/Graf, 9. Aufl. 2023, StPO § 115a Rn. 4). Insbesondere ist er grundsätzlich auch nicht befugt, selbst den Haftbefehl aufzuheben oder außer Vollzug zu setzen (vgl. OLG Frankfurt a. M. NStZ 1988, 471). Erhebt der Beschuldigte jedoch Einwendungen gegen den Haftbefehl oder gegen den Vollzug, die nicht offensichtlich unbegründet sind, oder hat der Richter Bedenken gegen die Aufrechterhaltung des Haftbefehls, so hat er den zuständigen Richter und die zuständige Staatsanwaltschaft unverzüglich zu unterrichten und eine Entscheidung herbeizuführen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 05.12.1996 – 1 StR 376/96, NJW 1997, 1452). Ausnahmen von der beschränkten Entscheidungskompetenz des Richters am nächsten Amtsgericht werden ferner zugelassen, wenn der Beschuldigte erkennbar haftunfähig ist (LG Frankfurt a. M. StV 1985, 464) oder wenn der Tatverdacht zweifelsfrei nicht besteht und die Aufrechterhaltung des Haftbefehls schlechthin unvertretbar wäre (Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt Rn. 6; Löwe/Rosenberg/Lind Rn. 20; Schröder StV 2005, 241).“

M.E. geht das LG hier zutreffend davon aus, dass auch das Tätigwerden in einem Vorführtermin nach § 115a StPO zur Vernehmungsterminsgebühr führt. Das ist/war, soweit ersichtlich, in veröffentlichten Entscheidungen bisher nicht entschieden. Die vom LG angeführte Entscheidungen KG AGS 2007, 241 und StraFo 2006, 472 betreffen nämlich nicht Vorführtermine nach § 115a StPO, sondern die nach § 115 StPO. Zu Recht nimmt das LG aber an, dass auch diese Termine von Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG erfasst werden. Das folgt allein schon aus dem Wortlaut der Vorschrift, der die Anwendung auf diese Termine nicht ausschließt. Etwas anderes folgt auch nicht aus einer (angeblichen) Beschränkung der Entscheidungsbefugnis des Ermittlungsrichters. Denn der kann – wenn auch ggf. in Absprache – mit dem Richter des zuständigen AG über die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheiden. Also kann darüber auch „verhandelt“ werden und müssen die entsprechenden Tätigkeiten des (Pflicht)Verteidigers honoriert werden.

Im Übrigen: Es wäre schön, wenn an Landgerichten in solchen Fragen eine einheitliche Auffassung vertreten würde und nicht, wie es offenbar im LG-Bezirk Frankfurt am Main der Fall ist, die eine Kammer eine Gebühr festsetzt, die andere sie hingegen verweigert. Das führt nicht nur bei den (nachgeordneten) Amtsgerichten zu Unsicherheit, sondern auch bei den Verteidigern und damit letztlich auch zu – unnötigen – Rechtsmitteln. Und auch Bezirksrevisoren wären dann nicht „verwirrt“ und würden nicht zunächst keine Einwände gegen Festsetzungen erheben, um dann anschließend doch Rechtsmittel einzulegen. Manchmal erscheint mir die immer wieder beklagte „Überlastung der Justiz“ auch hausgemacht zu sein.

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren für den Neben- und Adhäsionsklägervertreter?

© haru_natsu_kobo Fotolia.com

Am Freitag hatte ich hier die Frage aus dem Rechtspflegerforum: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren für den Neben- und Adhäsionsklägervertreter? eingestellt.

Ich hatte darauf wie folgt geantwortet:

„Moin, sorry, ich verstehe den Sachverhalt nicht so ganz, daher meine Rückfrage:

Nebenkläger und Adhäsionskläger waren eine Person? Und der Kollege will seine Gebühren von wem? Vom verurteilten Angeklagten? Auch der Satz: „Ist es notwendig für die Entstehung der Gebühr, dass der Verteidiger in diesem Verfahrensstadium schon sagt, dass er Nebenklage erheben wird?“ verwirrt mich 🙂 . Ich gehe davon aus, dass es heißen muss/soll: „….. dass der Rechtsanwalt in diesem Verfahrensstadium….“, oder?

Im Übrigen habe ich gegen die Nr. 4104 VV keine Bedenken. Denn abgesehen davon, dass die Nebenklage ja offenbar zugelassen worden ist, der Rechtsanwalt also „Vertreter eines Nebenklägers“ i.S. der Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG war, muss er in dem Verfahrensstadium nicht darlegen, dass Nebenklage erhoben werden wird. Er ist „Vertreter eines Nebenklägers“, auch wenn der Nebenklageantrag erst später gestellt wird.

Im Übrigen erledigt sich m.E. die Frage aber auch dadurch, dass, wenn man dem nicht folgt, der Rechtsanwalt ja wohl (zumindest) als „Vertreter des Verletzten“ i.S. der Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG tätig gewesen wäre und dann deshalb die Nr. 4104 VV RVG entstanden wäre.

Und bei der Nr. 4100 VV RVG bin ich der Auffassung, dass der Umstand, dass ein Adhäsionsverfahren anhängig ist/war, keinen Einfluss auf die Höhe der übrigen Gebühren hat. Denn die Nr. 4143 VV RVG ist eine reine Wertgebühr, also vom Umfang der erbrachten Tätigkeiten unabhängig. Zudem handelt es sich bei dem Adhäsionsverfahren um ein Verfahren, bei dem letztlich nach zivilrechtlichen Grundsätzen entschieden wird und daher auch ganz andere Dinge zu berücksichtigen sind. Ich kann dazu auf zwei Entscheidungen hinweisen, die man ggf. heranziehen kann. Es geht zwar nicht um die Nr. 4143 VV RVG, sondern um die Nr. 4142 VV RVG. Dazu haben das OLG Karlsruhe, RVGreport 2015, 215 = NStZ-RR 2015, 96 und das LG Rostock, RVGreport 2010, 417 = AGS 2011, 24 entschieden, dass, da die Gebühr Nr. 4142 VV RVG als Wertgebühr gem. § 51 Abs. 1 S. 2 RVG nicht durch eine Pauschvergütung erhöht werden kann, sodass die Pauschvergütung nicht an ihre Stelle tritt, insoweit erstattete Beträge auch nicht auf die Pauschvergütung anzurechnen sind. Der Rechtsgedanke dürfte bei der Nr. 4143 VV RVG entsprechend gelten.“

Widerspruch hat es nicht gegeben, vielmehr Zuspruch. Glück gehabt 🙂 .

 

Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren für den Neben- und Adhäsionsklägervertreter?

© AllebaziB – Fotolia

Und dann noch die Gebührenfrage, die heute aus dem Rechtspflegerforum stammt.

Dort hatte ein(e) TeilnehmerIn folgendes interessantes Problem:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe mal wieder eine Frage an euch.

Ich habe einen Nebenklägervertreter, der gleichzeitig auch als Adhäsionsklägervertreter fungierte.

Dieser reicht mir nun zwei Vergütungsanträge ein, einen für die Tätigkeit als Nebenklägervertreter und einen für die Tätigkeit als Adhäsionsklägervertreter.

Im Vergütungsantrag als Nebenklägervertreter beantragt er die Festsetzung der Gebühr VV 4104 RVG. Nun ist es so, dass die Anklageschrift der StA auf den 21.11.2024 datiert ist und wenige Tage später bei Gericht einging. Der Antrag auf Zulassung der Nebenklage wurde erst am 05.02.2025 gestellt.

Ich frage mich nun, ob die Gebühr VV 4104 RVG überhaupt entstanden ist?

Der Nebenklägervertreter hat zwar mit Schriftsatz vom 14.02.2024 die Vertretung angezeigt, er fungierte jedoch nicht als Nebenklägervertreter, sondern er informierte Polizisten, dass sich der Geschädigte noch in stationärer Behandlung befindet und den Vernehmungstermin nicht wahrnehmen kann. Außerdem gab er die Kontaktdaten eines Zeugen bekannt, legte den Screenshot eines Chat-Verlaufs des Geschädigten mit einem Dritten vor und bestritt, dass der Geschädigte dem Beschuldigten eine Ohrfeige gab. Ist es notwendig für die Entstehung der Gebühr, dass der Verteidiger in diesem Verfahrensstadium schon sagt, dass er Nebenklage erheben wird?

Zudem frage ich mich, ob für die Verfahrensgebühr VV 4100 RVG mit der Mittelgebühr überhöht ist, da der Nebenklägervertreter gleichzeitig Adhäsionsklägervertreter war und mit einem weiteren Antrag die Festsetzung einer 2,0 Verfahrensgebühr VV 4143 RVG beantragt hat. Ist die Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr isoliert zu bestimmen oder nicht? Es handelt sich schließlich um denselben Sachverhalt mit den gleichen Beteiligten – im ersten Moment denke ich, dass eine neue Einarbeitung nicht erforderlich ist und der Arbeitsaufwand sinkt. Sicher bin ich mir aber nicht.

Vielleicht kann ja jemand helfen…“

2 x zur Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren, oder: Tod des Betroffenen und Verjährungseintritt

Bild von Bernd auf Pixabay

Und im zweiten Posting dann mal wieder etwas zur Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährungseintritt. Auch nichts Neues, aber ganz brauchbar 🙂 .

Es reichen die Leitsätze:

Hatte die Hauptverhandlung vor dem Tod der früheren Betroffenen noch nicht begonnen, sodass weder eine Schuldspruchreife noch eine Verdichtung des Tatverdachts vorlagen, hat bei der Verfahrenseinstellung die Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen.

Wenn im Zeitpunkt der Aktenabgabe der Verwaltungsbehörde an die Staatsanwaltschaft zwar noch keine Verfolgungsverjährung eingetreten ist, die Akte jedoch an die Verwaltungsbehörde mit der Bitte um weitere Sachaufklärung gem. § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG zurückgesandt wird und bei der dann vollständigen Ausermittlung Verfolgungsverjährung eingetreten ist, sind die notwendigen Auslagen des Betroffenen regelmäßig von der Staatskasse zu tragen.