Kategoriearchiv: Allgemein

Das Kleine-Einmal-Eins des OWi-Richters, oder: Glück gehabt, weil 800 € und 2 Monate Fahrverbot „gespart“

Da hat der Betroffene aber „Glück gehabt“. Wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung wird im Bußgeldbescheid gegen ihn eine Geldbuße von 600 € festgesetzt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Dagegen Einspruch. Der Amtsrichter setzt eine Geldbuße von 1.8000 € fest und ein Fahrverbot von nur noch einem Monat. Dagegen die Rechtsbeschwerde. Das OLG Köln hebt in seinem Beschl. v. 23. 12. 2009 – 82 ss OWi 113/09 – die amtsgerichtliche Entscheidung im Rechtsfolgenausspruch auf. 1.800 e gehen nicht. Die Höchstgrenze des § 17 Abs. 2 OWiG gilt auch, wenn von einem Fahrverbot abgesehen wird. Also: Nur 1.000 € zulässig. Aber das Fahrverbot kann nicht wieder erhöht werden. § 331 Stpo/das Verschlechterungsverbot lassen grüßen. Das Ganze ist kein vorweihnachtliches Geschenk des OLG, sondern das „Kleines-Einmal-Eins“ des OWi-Verfahrens. Besonders die Grenze des § 17 Abs. 2 OWiG wird nicht selten von den Amtsrichtern übersehen. Rechtsbeschwerden sind dann Selbstläufer.

AG Oberhausen: Messung mit Vidit, VKS, Version 3.1 ausreichend/verwertbar

Das AG Oberhausen (Urt. v. 2. 11. 2009, 26 OWi-371 Js 1419/09-665/09) hat jetzt entscheiden, dass eine mittels Messgeräts VIDIT, VKS 3.0, Version 3.1, durchgeführte Abstandsmessung auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG in 2 BvR 941/08 verwertbar sei. Denn diese mit drei Kameras arbeitende Version nehme nicht ausnahmslos alle Fahrer/Pkws auf. Damit liege ein anderer Sachverhalt als bei der Entscheidung des BVerfG in 2 BvR 941/08 vor. Das OLG Düsseldorf hat die Rechtsbeschwerde verworfen (Beschl. v. 07.01.2010, IV-4 RBs-371 Js 1419/09-5/10). Als Ermächtigungsgrundlage hat das AG übrigens kurz und trocken § 163b StPO herangezogen und ausgeführt: „Für eine verdachtsgestützte Identitätsfeststellung ist demgegenüber § 163 b Abs. 1 S. 1 StGB i.V.m. § 46 Abs. 2 OWiG ausreichend konkrete gesetzliche Grundlage, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht zulässig einschränkt.“

Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keine Einführung der Pkw-Maut

Die Bundesregierung plant in der 17. Wahlperiode keine Einführung einer Pkw- oder City-Maut. Dies bestätigt die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/370) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/172) über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Aufgrund der eindeutigen Regelung im Koalitionsvertrag stelle sich auch nicht die Frage nach einer Erhöhung der Lkw-Maut.

Die Antwort der Bundesregierung BT-Drs. 17/370 (PDF) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen BT-Drs. 17/172 (PDF) findet man im Internetangebot des Deutschen Bundestages.

Nordrhein-Westfalen nimmt Sexualstraftäter-Datei in Betrieb

meldet gestern Heise-online. Danach hat die nordrhein-westfälische Regierung beim Landeskriminalamt Düsseldorf eine „datengestützte“ Zentralstelle „zur Erfassung und Begleitung entlassener Sexualstraftäter“ eingerichtet. Ziel der landesweiten Datenbank sei es, das Rückfallrisiko Entlassener zu verringern, teilten Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und Innenminister Ingo Wolf (FDP) in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntag mit. Dahinter stehe eine umfassendere „Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen“ (Kurs NRW), die mit Experten aus Justiz, Polizei und Maßregelvollzug unter Federführung des Justizministeriums erarbeitet worden sei.

Näheres zu dieser neuen Datei dann hier: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nordrhein-Westfalen-nimmt-Sexualstraftaeter-Datei-in-Betrieb-901829.html

Punktesystem sowie die Systematik des Verkehrszentralregisters soll reformiert werden

Bereits in der 16. Legislaturperiode hatte die ehemalige Bundesregierung auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag (BT-Drs. 16/12993) eine Vereinfachung des Punktesystematik des Verkehrszentralregisters in Flensburg gefordert. Die neue Bundesregierung von CDU/CSU und FDP hat diese Initiative in ihrem Koalitionsvertrag aufgegriffen und angekündigt, das Punktesystem beim Bundeszentralregister in Flensburg zu reformieren und neue Regelungen zu schaffen. Die damit zusammenhängenden Fragen sind jetzt Gegenstand einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/289) der SPD-Fraktion. Die Abgeordneten der SPD fragen nach dem Zeitrahmen, bis wann ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden wird, und nach den genauen Inhalten der Reform. Dabei gehen sie auf mögliche Auswirkungen, wie eine Besserstellung von Mehrfachtätern, und geplante Übergangsregelungen zwischen dem bisherigen und dem reformierten Punktesystem ein.

Die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion findet man im Internetangebot des Deutschen Bundestages: BT-Drs. 17/289 (PDF)