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Archiv für das Schlagwort: Erhöhung

  1. OWi II: Geldbuße bei Fahrlässigkeitstat, oder: Keine Erhöhung wegen Uneinsichtigkeit Januar 24, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Bei Erhöhung der Geldbuße Hinweis erforderlich? September 30, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  3. Erhöhung der Geldbuße – rechtlicher Hinweis erforderlich? April 28, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. “ein drückendes Problem” – das AG Lüdinghausen und der Stuhldrang März 11, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Fahrverbot: Absehen gegen erhöhte Geldbuße ist auf jeden Fall zu prüfen März 6, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Alles wird teurer: Auch das “Schwarzfahren” – kostet demnächst 60 € April 13, 2013

    Abgelegt unter StGB, Verkehrsrecht.

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  7. Absehen vom Fahrverbot – musste die Sache vielleicht doch zum BGH? Januar 30, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  8. OLG München: Da gab es in einer Haftsache zum zweiten Mal einen auf die Mütze vom BVerfG November 19, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  9. Massive Erhöhung der Bußgelder droht nun doch (?) November 12, 2012

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Zuschlag aufs Schmerzensgeld bei Bestreiten wider besseres Wissen Oktober 3, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  11. AG Oschatz: Der Rechtspfleger entscheidet, an welchem Termin der Verteidiger teilnehmen darf. Wirklich? April 24, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  12. Rechtsanwaltsgebühren – Es gibt mehr Geld – Die Selbstbindung der Ministerin Juni 9, 2011

    Abgelegt unter Gebührenrecht.

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  13. Geldbuße – massive Erhöhung bei Voreintragungen März 28, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  14. FairPlay bei der Geldbuße? März 2, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Verfahrensrecht.

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  15. Du bist Landtagsabgeordneter – deshalb erhöhe ich die Geldbuße – Geht das? Dezember 21, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  16. Erhöhung der Geldbuße – rechtlicher Hinweis erforderlich? Dezember 10, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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  17. Richtig!!! Busemann: “Gerichtskosten und Anwaltsgebühren anpassen” November 19, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gebührenrecht.

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  18. Das Kleine-Einmal-Eins des OWi-Richters, oder: Glück gehabt, weil 800 € und 2 Monate Fahrverbot “gespart” Januar 22, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  19. Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht in Haft Sitzende März 27, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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