Vor einigen Tagen bin ich auf die nachstehende sprachwissenschaftliche Untersuchung gestoßen worden. Jetzt weiß ich wenigstens, wie die niederländische Sprache entstanden ist. 🙂
Monatsarchiv: März 2011
Punkteabfrage leicht gemacht
Der Nachrichtendienst von Jurion meldet zu einer PM der Bundesverkehrsministeriums (29/2011 v. 28.0.2011):
„Neuer Personalausweis macht Punkteabfrage einfacher – Online-Antrag an Kraftfahrt-Bundesamt vorgestellt und voraussichtlich im Mai 2011 frei geschaltet
Verkehrsteilnehmer können künftig über die Internetseite des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) Auskunft über ihren Punktestand beantragen. Möglich macht dies der neue Personalausweis im Scheckkartenformat. Mit diesem kann man sich sicher identifizieren und den Online-Antrag stellen. Auf der CeBIT wird das neue Verfahren erstmals vorgestellt. Es soll voraussichtlich im Mai vom Kraftfahrt-Bundesamt für alle freigeschaltet werden.
Bisher muss ein Antrag schriftlich ausgefüllt und zusammen mit einer Kopie des Personalausweises auf dem Postweg nach Flensburg geschickt werden. Künftig reichen der neue Personalausweis, ein Lesegerät, das an den Computer angeschlossen wird und die persönliche PIN. Die Daten werden verschlüsselt übermittelt. Das Kraftfahrt-Bundesamt verschickt die Auskunft aus dem Register in Papierform. Mittelfristig soll auch die Antwort des KBA per Internet erfolgen. Neben rechtlichen Anpassungen sind hierfür weitere technische Anforderungen und Sicherheitsbedingungen zu erfüllen. Zudem muss der umfangreiche Datenbestand des KBA komplett digitalisiert werden.
Premiere auf der CeBIT
Am 01.03.2011 wird das Bundesverkehrsministerium das System auf CeBIT in Hannover erstmals vorstellen. Der Online-Antrag an das KBA ist die erste Anwendung des neuen Personalausweises innerhalb der Verkehrsverwaltung.“
Klageerzwingungsverfahren bei Einstellung nach § 153a StPO?
Mit der Einstellung nach § 153a StPO ist es manchmal noch nicht getan, da der Geschädigte ggf. noch das Klageerzwingungsverfahren betreibt. Mit der Frage, ob und inwieweit das zulässig ist, befasst sich OLG Bamberg, Beschl. v.19.10.2010 – 3 Ws 60/10, der folgende Leitsätze hat:
- Bei einer Verfahrenseinstellung nach § 153 a I StPO kann das Klageerzwingungsverfahren ausnahmsweise dann zulässig sein, wenn die Staatsanwaltschaft beim Zusammentreffen eines Verbrechens- und eines Vergehensverdachtes den hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich des möglichen Verbrechenstatbestandes verneint und von der (weiteren) Verfolgung der Tat und der Erhebung der öffentlichen Klage unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Vergehens nach § 153 a I StPO abgesehen hat (u.a. Anschluss an OLG Hamm MDR 1997, 285).
- Für die Zulässigkeit des Klageerzwingungsantrags muss sich in diesem Fall schon aus der Antragsbegründung jedoch substantiiert entnehmen lassen, dass und weshalb der Antragsteller gerade die Verdachtsbewertung der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf einen bestimmten Verbrechenstatbestand für falsch hält und deshalb insoweit die Erhebung der öffentlichen Klage geboten ist.
Böse Überraschung
In der Tat eine böse Überraschung, was da Gegenstand einer Entscheidung des AG München (Urt. v. 03.02.2011, 271 C 26136/10) war, wie von dort mit PM v. 28.02.2011 gemeldet wird. In der heisst es:
„Die Auftraggeberin für eine Einäscherung hat auch dann deren Kosten zu tragen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie nicht die Tochter des Verstorbenen ist. Diese Tatsache berechtigt nicht zur Anfechtung des geschlossenen Vertrages.
Anfang März 2010 beauftragte die spätere Beklagte ein Bestattungsinstitut mit einer Feuerbestattung für ihren verstorbenen Vater.
Die Einäscherung fand dann auch auftragsgemäß statt. Danach – bei Durchsicht der Unterlagen – stellte die vermeintliche Tochter jedoch fest, dass der Verstorbene nicht ihr Vater gewesen war. Anhand des Familienbuches konnte sie nämlich erkennen, dass zum Zeitpunkt ihrer Geburt ihre Mutter ihren „Vater“ noch gar nicht kannte. Diese heirateten erst Jahre später. Als erstes Kind beider war im Familienbuch ihr Bruder eingetragen.
Die „Tochter“ focht daher den geschlossenen Vertrag an und weigerte sich zu zahlen.
Das Bestattungsinstitut erhob darauf hin Klage vor dem Amtsgericht München auf Zahlung der vereinbarten 450 Euro.
Die zuständige Richterin gab dem Bestattungsinstitut Recht:
Die Beklagte habe unstreitig Anfang März eine Kostenübernahmeerklärung für die Einäscherung abgegeben. Diese Erklärung sei nicht wirksam angefochten worden. Die Tatsache, dass die Beklagte erst nach dem Tod des Vaters festgestellt habe, dass sie entgegen ihrer Annahme doch nicht seine Tochter gewesen sei, sei sicherlich für diese persönlich belastend, stelle jedoch keinen Anfechtungsgrund dar, insbesondere keinen Eigenschaftsirrtum. Die Stellung als Tochter sei in keinster Weise Gegenstand der vertraglich vereinbarten Leistung gewesen. Ein Irrtum über „ihre Eigenschaft als Tochter“ sei daher kein Eigenschaftsirrtum im Rechtssinne, sondern bloß ein unbeachtlicher Motivirrtum, der nicht zur Anfechtung berechtige.
Anklageverlesung: Man darf sich jetzt beschränken…
Nach dem Beschl. des Großen Senats für Strafsachen vom 12.01.2011 – GSSt 1/10 wird es jetzt in den Hauptverhandlungen munterer bzw. entfällt das sicherlich alle Beteiligten ermüdenden Verlesen von Anklagesätzen, die eine Vielzahl gleichartiger Taten betreffen. Der Große Senat lässt eine beschränkte Verlesung zu:
In Strafverfahren wegen einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakte, die durch eine gleichartige Begehungsweise gekennzeichnet sind, ist dem Erfordernis der Verlesung des Anklagesatzes i.S.d. § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO Genüge getan, wenn dieser insoweit wörtlich vorgelesen wird, als in ihm die gleichartige Tatausführung, welche die Merkmale des jeweiligen Straftatbestands erfüllt, beschrieben und die Gesamtzahl der Taten, der Tatzeitraum sowie bei Vermögensdelikten der Gesamtschaden bestimmt sind. Einer Verlesung der näheren individualisierenden tatsächlichen Umstände der Einzeltaten oder der Einzelakte bedarf es in diesem Fall nicht.
Man wird sehen, wie die Praxis damit umgeht, da von der Frage doch mehrere, auch vom Großen Senat angesprochene Grundsätze des Strafverfahrens betroffen sind.
