Monatsarchiv: März 2011

Augsburger Puppenkiste, oder was passierte am 5. Verhandlungstag im Verfahren ./. RA Lucas in Augsburg

Ich bin noch den Bericht über den 5. Hauptverhandlungstag am vergangenen Freitag (04.03.2011) im Verfahren gegen den Kollegen Lucas schuldig. Sorry, hat sich wegen Urlaubs und Karneval (nicht bei mir :-)) etwas verzögert. Folgendes ist geschehen:

Allgemein berichten alle, dass es ein im Grunde langweiliger Tag war. Das ist es ja immer, wenn nur verlesen wird. Im Einzelnen ist folgendes geschehen:

  1. Das Gericht teilt zunächst mit, dass es den Beweisantrag auf Verlesung der Sitzungsniederschrift der StÄin im Ausgangsverfahren wie auch auf Verlesung der Mitschrift von RA Lucas über Strafobergrenzen nachgehen wolle.
  2. Es folgt dann ein nicht sehr unterhaltsamer Verhandlungstag, denn 4 ½ Stunden wurden nur Schriftstücke verlesen, die den Prozessbeteiligten zwar bekannt waren, aber prozessordnungsgemäß auf diese Weise in die Hauptverhandlung eingeführt werden mussten. Ich erspare mir hier die Einzelheiten; es hat sich um Urkunden aus dem Ausgangsverfahren Kaya gehandelt sowie um Erklärungen von Kollegen zum Verhalten der Kammer in anderen Verfahren.
  3. Zwischen die Verlesung (en) hat die Kammer den Hinweis geschoben, dass statt der (angeklagten) vollendeten Strafvereitelung auch (nur) eine versuchte Strafvereitelung in Betracht komme könne.
  4. Nächste Termine: 18.03.2011, 9.00 Uhr, Urteilsverkündung am 21.03.2011, 13.00 Uhr

Wir bleiben am Ball!

Wochenspiegel für die 10. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand

Wir berichten:

  1. Mit einem Freispruch beschäftigt sich der Kollege Nebgen, und auch Kanzlei und Recht.
  2. Eine schwere Woche hatte die Kollegin Braun; vgl. Sexualisierung des Rechts.
  3. Auch ein „durchdrehendes“ LKA war Thema.
  4. Noch mehr Macht den Rechtspflegern, so sieht es jedenfalls aus :-).
  5. Polizeiaufgebot in OWiG-Sache.
  6. Schweigen ist Silber, reden ist Gold, oder: Gut genutzte Wartezeit.
  7. Ist Abschreiben ein Fall für den Staatsanwalt oder hat sich KT zu Guttenberg strafbar gemacht?
  8. Mancher sieht einen Unterschied zwischen Verteidiger und Pflichtverteidiger.
  9. Streit gibt es immer wieder auch um die Vorschussanforderung (§ 9 RVG).
  10. Und: Immer wieder gern genommen: Das verdeckte Verkehrschild.

Rosenmontag III: Der Brückenschuss der BVB-Jungs

Gefunden bei Youtube haben wir den Brückenschuss der BVB-Jungs. Ich habe länger überlegt, mich dann aber – schon im Interesse der Mitspieler – dafür entschieden, dass es sich um einen Fake handelt.

http://www.youtube.com/watch?v=WyZBXbhlnzo

Sonst: Straßenverkehrsrechtliche Delikte lassen grüßen, oder?

Rosenmontag II: Die unheimliche Begegnung mit einem Schokoriegel

Nicht die unheimliche Begegnung der 3. Art, sondern die Begegnung mit einem Schokoriegel war Gegenstand des AG Köln, Urt. v. 07.01.2011 – 123 C 254/10, dem eine Klage zugrunde liegt, mit der Schadensersatz geltend gemacht wurde wegen Verletzung durch einen Schokoriegelwurf beim Rosenmontagszug; geworfen wurde vor einem Seniorenheim in der Kölner Altstadt. Man sieht, Karneval kann auch eine ernsthafte Sache sein.

Das AG hat einen Schadensersatzanspruch verneint: Werde eine Besucherin des Rosenmontagszuges vor einem Seniorenheim in der Kölner Altstadt von zwei Schokoladenriegeln getroffen und am Auge verletzt, so stehe ihr kein Schadensersatzanspruch zu. Eine Vermeidung des Werfens in Richtung von Personen sei angesichts der Enge des Zugweges unmöglich und traditionell auch nicht beabsichtigt, sondern sozial üblich, allgemein anerkannt und insgesamt erlaubt. Außerdem könen der großzügige Wurf von Süßigkeiten gerade vor Seniorenheimen besondere Freude der Bewohner auslösen. Wer an einem Rosenmontagszug als Zuschauer teilnehme und sich in Wurfweite der Wagen stelle, müsse damit rechnen, bei mangelnder Aufmerksamkeit unerwartet von einem Gegenstand üblicher Größe und Beschaffenheit getroffen zu werden. Es obliege daher allein den Zuschauern, größeren Abstand zu halten, ihre Aufmerksamkeit stets auf die Wagen zu richten oder ganz auf eine Teilnahme zu verzichten.

Rosenmontag I: Karnevalskosten als Spende?

Schon vor einiger Zeit (01.02.2011) hat dpa gemeldet:

„Karnevalsprinz kann Kosten nicht als Spende absetzen

Bonn (dpa/lnw) Ein ehemaliger Karnevalsprinz aus Euskirchen kann die Kosten seiner Regentschaft nicht als Spende absetzen. Zu dieser Auffassung kamen am Dienstag die Richter der 8. Zivilkammer des Bonner Landgerichts. Die Rolle eines Karnevals-Prinzen – und damit auch seine Kosten für Kostüm, Feder, Strüßjer oder Prinzenorden seien durchaus nicht nur gemeinnützig, so die Bonner Richter. Allein schon, wenn «ein teilweise eigenes Interesse» erkennbar sei, dürfe ein gemeinnütziger Verein keine Spendenquittung mehr ausstellen.

Das Gericht machte nur in einem Fall eine Ausnahme: Die Kosten für die Kamelle könnten als «unentgeltlich und fremdnützig» und damit als spendenfähig eingestuft werden. Das Wurfmaterial hatte den knapp 11000 Euro schweren Euskirchner Prinzenetat mit knapp 4000 Euro belastet. Der Ex-Prinz hatte den Festausschuß Euskirchner Karneval auf Ausstellung einer restlichen Spendenquittung verklagt. Nachdem der Verein zunächst 5000 Euro problemlos als Spende quittiert hatte, verweigerte er das nach einem Zerwürfnis mit dem Prinzen für die zweite Tranche.

Der Kläger aber bestand darauf, dass er keineswegs eigennützig gehandelt habe, vielmehr habe er die Figur des Karnevalsprinzen bedient: «Das bin doch nicht ich. Ich schlüpfe in eine Rolle und gehe Aschermittwoch wieder raus.» Wegen prozessualer Aussichtslosigkeit zog die ehemalige Tollität die Berufungsklage zurück.

Verfahren LG Bonn: 8 S 248/10″