Neben Jura und juristischen Fragen gibt es ja auch noch andere wichtige Dinge. Und das ist derzeit sicherlich die „drei-W-Frage“ = Wer wird Weltmeister? In den heutigen „Westfälischen Nachrichten“ war dazu ein interessanter Bericht über ein WM-Rechenmodell eines Professors der münsterischen Uni. Danach liegt die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland Weltmeister wird nur bei 6 bzw. 4 %. Aber immerhin: Die Wahrscheinlichkeit, dass „wir“ die Vorrunde überstehen, liegt bei 66 oder 75 %. Wenn man das Ergebnis von Strafverfahren doch auch so berechnen könnte. Wäre sicherlich nicht schlecht und das Modell sicherlich ein Renner.
Archiv für den Monat: Juni 2010
Wochenspiegel für die 22. KW – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand
Zu berichten ist über:
- Die Jagd auf radelnde Richter gab es hier. Dazu passt ganz gut: KG – der qualifiziert qualifizierte Rotlichtverstoß.
- Um Richter und anwaltliche Gebühren ging es hier und hier.
- Der Kollege Ferner beschäftigt sich mit der Kameraüberwachung in Gerichten.
- Was tun, wenn der eigene Stellplatz zugeparkt wird? Die Frage beschäftigt mich hier in der Innenstadt von Münster immer wieder: Die Polizei tut nämlich zunächst mal gar nichts :-(.
- Die Frage, ob man „Fachanwalt für geringe Streitwerte“ ist/werden will/soll, wurde hier und hier diskutiert.
- „Durchsuchung ohne Beschluss„, geht das überhaupt?
- Mit der Verwertbarkeit eine Blutprobe im Verwaltungsverfahren befasst man sich hier.
- Und: Das Kfz-Kennzeichen nach Wunsch.
Der erste Antrag hat gesessen – ok, aber was nun?
Der Kollege Siebers berichtet in seinem Blog unter dem Titel: „Der erste Antrag hat gesessen“ von einer Strafkammer, die erst in der Hauptverhandlung zur besseren Einsicht gebracht werden konnte und von der zunächst beschlossenen Zweier-Besetzung( § 76 Abs. 1 GVG) wieder abgerückt ist und nun offenbar in Dreier-Besetzung verhandelt. Zunächst: Der Kollege teilt zwar nicht viel zu den Verfahrensumständen mit, die es der Kammer jetzt angeraten sein schienen, doch in der „normalen Besetzung“ zu verhandeln. Nur: Wenn sich das jetzt aufdrängt und man so verfährt, fragt man sich, warum nicht gleich so. Denn an sich ist der Beschluss über die Zweier-Besetzung bindend und kann nur nachträglich abgeändert werden, wenn er nicht rechtmäßig war (BGHSt 44, 328).
Da steckt die Kammer dann jetzt aber in einem schönen Dilemma: War der ursprüngliche Beschluss nämlich ggf. doch rechtmäßig, hätte in Zweier-Besetzung weiter verhandelt werden müssen. War er es nicht, konnte der Beschluss aufgehoben werden und dann ist in Dreier-Besetzung zu verhandeln, Nur, wie hat man dann den Fehler repariert? Es reicht m.E. nicht einfach zu sagen, so dann machen wie es jetzt zu Dritt. M.E. muss man ganz von vorne wieder anfangen mit der „richtigen“ Besetzung. Und natürlich mit den richtigen 🙂 Schöffen. Warum machen Gerichte es sich bloß manchmal so schwer.
StPO am Hochreck – Präsentation von Beweismitteln
Das Selbstladerecht des Angeklagten in § 245 Abs. 2 StPO führt ein Schattendasein. Vielen Verteidigern ist die Vorschrift nicht bekannt, vielen sind aber auch die Voraussetzungen nicht bekannt. Dazu jetzt ein Lesetipp auf ZIS 2010, 318: Die Ablehnung von Beweisanträgen nach § 245 Abs. 2 StPO und das Selbstladerecht des Angeklagten“ und natürlich auf mein HV-Handbuch, dort die Rn. 675 ff.
Auslesen von Zahlungskarten – einverständliche Lösung beim BGH?
Der 4. Strafsenat hatte im Beschl. v 18.03.2010 – 4 StR 555/09 mitgeteilt, dass er beabsichtigt zu entscheiden:
„Das bloße Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion gespeicherten Daten, um mit diesen Daten Kartendubletten herzustellen, erfüllt nicht den Tatbestand des Ausspähens von Daten (§ 202 a Abs. 1 StGB n.F.).“
Deshalb hatte er beim 3. Strafsenat angefragt, ob an dem Urt. v. 10.5.2005 – 3 StR 425/04 (NStZ 2005, 566) festgehalten wird. Ferner hatte er die übrigen Strafsenate gefragt, ob dort Rechtsprechung entgegensteht.
Inzwischen liegen die Antworten des 1. Strafsenats und des 5. Strafsenats vor: Sie treten der Auffassung des 4. Strafsenats bei. Es zeichnet sich also eine ggf. einverständliche Lösung ab.