Schlagwortarchiv: Vollmacht

Verwerfung der Revision – Kosten für den Verteidiger – geht das?

Ja, man ist auf den ersten Blick erstaunt, aber das geht. Denn nach § 473 Abs. 1 StPO hat die Kosten eines unzulässigen oder unbegründeten Rechtsmittels derjenige zu tragen, der es eingelegt hat. Und hat der Verteidiger im eigenen Namen ohne Vollmacht des Angeklagten das Rechtsmittel eingelegt, dann treffen ihn die Kosten. So der BGH, Beschl. v. 22.06.2011 -2 StR 97/11 mit einem zumindest merkwürdigen Sachverhalt:

„Das angefochtene Urteil ist seit 27. März 2009 rechtskräftig, weil der Verurteilte, sein Verteidiger Rechtsanwalt W. und die Staatsanwaltschaft im Anschluss an die Verkündung des Urteils auf Rechtsmittel verzichtet haben (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Dieser Verzicht ist unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 1999, 2449, 2451; NStZ-RR 2002, 114). Gründe, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts hätten führen können, sind nicht ersichtlich. Der Verurteilte selbst betreibt die Revision nicht. Die Revision kann daher durch einen Verteidiger nicht mehr rechtswirksam eingelegt werden (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. § 297 Rn. 5; Paul im KK StPO, 6. Aufl. § 297 Rn. 3 mwN).

Rechtsanwalt D. fehlt es zudem bereits an einer Bevollmächtigung als Verteidiger im Zeitpunkt der Revisionseinlegung. Er handelte zwar zunächst als Wahlverteidiger des Verurteilten und wurde anschließend als dessen Pflichtverteidiger bestellt. Mit Beschluss vom 16. August 2008 hat ihn jedoch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main als Verteidiger des Verurteilten ausgeschlossen. Die dagegen eingelegten sofortigen Beschwerden hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 (2 ARs 206/08) verworfen. Ungeachtet dessen, dass das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, wirkt diese Ausschließung mangels zwischenzeitlich erfolgter Aufhebung fort.„

Wenn man das liest, fragt man sich schon, was hinter der Revisionseinlegung für Überlegungen stecken.

Wochenspiegel für die 26 KW., oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand

Wir berichten über:

  1. Die Nachbereitung von Kachelmann, hier, hier und hier.
  2. Mal wieder: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.
  3. Immer wieder schön: Der schlafende Richter.
  4. Eine besondere Art der Belehrung.
  5. Über die Unfallflucht eines Rechtsanwaltes
  6. Immer wieder ein Theman: Der Fahrradfahrer ohne Helm.
  7. Über die Facebook-Ermittlungen der Polizei.
  8. Über den schiebenden Radfahrer – in Münster besonders aktuell.
  9. Über ein Urteil betreffend eine Vergütungsvereinbarung.
  10. Und dann war da noch mal wieder eine Vollmachtsfrage.

Wochenspiegel für die 18. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand

Wir berichten:

  1. Über einen Schöffen mit Unterhaltungswert.
  2. Über die Reaktionen auf die Tötung Osama bin Ladens, vgl. hier und hier.
  3. Über Szenen auf dem Gerichtssaal.
  4. Noch mal über „Richter Gaspedal„.
  5. Über Vollmachtsfragen.
  6. Über eine nackte Grundschullehrerin.
  7. Über vermutete Gewaltbereitschaft.
  8. Über einen besonderen Blitzer.
  9. nochmal über Herrn von und zu Guttenberg.
  10. Und über die Liebesbeziehungen einer Justizvollzugsbeamtin.

Wochenspiegel für die 16. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand

Ups, da habe ich den Wochenspiegel übersehen, den ich dann hier jetzt nachhole. Wir berichten:

  1. Vom teuren Irrtum von der richtigen Geschwindigkeit in der „blauen Zone.
  2. Über einen neuen Trojaner.
  3. Über einen Fahrlehrer mit Pornovertrieb.
  4. Über ein Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter.
  5. Über „Keine Vollmacht, kein Bußgeldbescheid„.
  6. Über den/die kämpfende(n) Roland.
  7. Über das besondere öffentliche Interesse bei BuMi a.D. von und zu Guttenberg, vgl. auch noch hier.
  8. Über die Pflichtverteidigerbeiordnung.
  9. Über die die Verjährung bei OWi’s.
  10. Über das Mautausweichen.

Wochenspiegel für die 14. und 15 KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand

Aus Urlaubsgründen :-), der Wochenspiegel für die 14 und die 15. KW heute zusammengefasst in einem Bericht über:

  1. Kachelmann hat mal wieder die Welt bewegt, vgl. hier, hier, hier, hier und hier.
  2. Eine kleine Nachlese zur Augsburger Puppenkiste bzw. zum Verfahren Lucas, vgl. hier, hier, und hier.
  3. Zur Verurteilung wegen Blendung mit einem Laserpointer.
  4. Zur notwendigen Erholung.
  5. Ein besonderer Fall von Strafmilderung.
  6. Immer wieder: Vollmachtsvorlage.
  7. Kündigung während der U-Haft.
  8. Mit einem Revisionsproblem befasst man sich hier.
  9. Zur Abrundung eines Messwertes beim Rotlichtverstoß.
  10. Und das liest man als Autor natürlich gerne.