Burhoff online Blog
In die heute beginnende 8. KW. starte ich mit zwei StPO-Entscheidungen, beide betreffen Ablehnungsfragen (§§ 24 ff. StPO). Den Opener mache ich mit dem BGH Beschl. v. 09.12.2025 – 6 StR 331/25. Das LG hat die Angeklagten wegen Beteiligung an einer Schlägerei verurteilt. Die dagegen gerichteten Revision eines Nebenklägers hatte keinen Erfolg. Der Nebenkläger hatte […]
Die Frage, ob im Fall der Rücknahme der Revision für den Verteidiger die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht, ist in Rechtsprechung und Literatur nicht unumstritten. Das LG Kaiserslautern hatte sich jetzt mit einem Fall zu befassen, in dem der Verteidiger an der Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft „mitgewirkt“ hatte. In dem Fall steht […]
Heute gibt es dann Pflichti-Entscheidungen. Allerdings kommt hier zunächst vpr dem laufenden Programm – so viel Entscheidungen zu den §§ 140 ff. StPO habe ich auch nicht – ein Erinnerungsposting, nämlich: Ab heute ist die audiovisuelle Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung möglich. Diese Änderung/Erweiterung geht zurück auf das „Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ vom 12.07.2024, […]
Und dann am ersten Tag der Woche natürlich noch die Lösung zum letzten Rätsel. Ich hatte gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Habe ich als Nebenklägervertreter nun noch etwas „verdient“? Und ich hatte dem Kollegen seine Frage wie folgt beantwortet: „Moin, ich gehe davon aus, dass Sie den Mandanten über die Revisionseinlegung informiert haben […]
Und dann kommt hier noch die Gebührenfrage, die ganz gut zu dem Nebenklageposting von heute Mittag passt, und zwar: „Hallo lieber Herr Kollege, mal wieder typisch fürs Berliner Chaos: Ich bin Nebenklägervertreter in einer Strafsache. Die Angeklagte wird vom AG verurteilt und das LG verwirft ihre Berufung, jeweils mit Auslagenentscheidung für die Nebenklägerkosten. Mir wird […]