Burhoff online Blog
Bevor dann die Feiertage beginnen bzw. es etwas ruhiger wird, gibt es hier heute noch einmal StPO-Entscheidungen, und zwar zweimal BGH, einmal BayObLG. Ich starte mit dem BGH, Beschl. v. 27.01.2026 – 2 StR 644/25 – zum Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Schutz der Privatsphäre. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von […]
Und dann noch die dritte StGB-Entscheidung, die auch vom 3. Strafsenat des BGH kommt. Es handelt sich um das BGH, Urt. v. 07.08.2025 – 3 StR 545/24. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen zwei Fällen der gefährlichen Körperverletzung jeweils in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen und mit Bedrohung schuldig gesprochen. Sowohl die vom Generalbundesanwalt […]
Und dann im zweiten Posting noch einmal etwas vom BGH, nämlich der BGH, Beschl. v. 03.09.2025 – 3 StR 304/25. Das LG hatte den Angeklagten im Oktober 2022 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Dieses Urteil hatte der BGH mit dem BGH, Beschl. v. 30. April […]
Am Gebührenfreitag gibt es hier heute zunächst eine landgerichtliche Entscheidungen, die m.E. nicht richtig ist. Ich beginne mit dem LG Koblenz, Beschl. v. 01.08.2025 – 12 Qs 32/25 – zur zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4143. 4144 VV RVG für die Adhäsion im Berufungsverfahren. Bisher gibt es – wenn ich es richtig sehe – keine Rechtsprechung zum […]
Und dann habe ich noch den schon etwas älteren BGH, Beschl. v. 23.01.2025 – 6 StR 569/24, der aber erst im Sommer auf der Homepage des BGH eingestellt worden ist. Thematik: Raub mit Todesfolge. Das LG hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 1) sowie wegen gefährlicher Körperverletzung (fall […]