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Im Mittagsposting stelle ich dann eine Entscheidung des BGH zu einer Beweisantragsfrage vor, und zwar den BGH, Beschl. v. 06.05.2026 – 2 StR 799/25 – zum Umgang mit einer Wahrunterstellung. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen „Vergewaltigung“ verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte mit einer Verfahrensbeanstandung in vollem Umfang Erfolg: „1. Die […]
Und dann kommt hier zum Tagesschluss noch der BGH, Beschl. v. 10.02.2026 – 4 StR 466/25. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses verurteilt. Dagegen die Revision mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO): „1. Das Landgericht hat – soweit […]
Und zum Schluss dann noch der BGH, Beschl. v. 21.04.2026 – 5 StR 661/25. Es geht um die Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung der Nebenklägerin. Auch hier hatte die Rüge keinen Erfolg: „Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Rüge einer Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (§ 250 Satz 1 StPO) wegen willkürlicher Anordnung der audiovisuellen […]
Als zweite Entscheidung stelle ich den BGH, Beschl. v. 23.03.2026 – 4 StR 457/25 – vor. Verurteilt worden war der Angeklagten wegen Vergewaltigung. Dagegen die Revision, die einen Teilerfolg hatte: „1. Nach den Feststellungen leidet die Nebenklägerin seit der Tat an einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie an einer rezidivierenden depressiven Störung in mittelgradiger Episode, wegen derer sie […]
Im dritten Posting kommt dann noch einmal etwas vom BGH, und zwar das BGH, Urt. v. 13.01.2026 – 1 StR 216/25. Das LG hat den den Angeklagten u.a. wegen Totschlags verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision der Nebenklägerin, mit der sie die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes erstrebt. Die Revision hatte Erfolg: Das LG hatte folgende […]