Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 43. KW., das war ein „dickes Gesäß“, Lob für die Presse, die Kirche beim BAG, die AfD und die StPO und Sale

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Die Zeit vergeht, wir haben schon die 43. KW/2018 erlebt und hinter uns gelassen. Heute dann der Abschluss in Hessen, wenn man nicht für den ein oder anderen ein „Abschuss“ wird. Wir werden es sehen. Hier berichte ich dann über:

  1. Weitere Niederlage der Kirche vor dem Bundesarbeitsgericht,

  2. Beweismittel: „vergleichsweise dickes Gesäß“,

  3. OLG Bremen: Wöchentliches Entfernen von Laub auf Geh- und Radwegen ausreichend,

  4. AG Wittlich: Einsichtsrecht in Baumusterprüfbescheinigung und Konformitätserklärung zum Geschwindigkeitsmessgerät,

  5. Lesbische Eltern! Warum das Kindeswohl keinen Aufschub mehr verträgt,

  6. Täter-Opfer-Ausgleich – und der wirtschaftlich wertlose Vergleich,

  7. Einziehung – und der Wert der Taterträge ,

  8. Das war fair, Herr Rasehorn! oder: Man muss auch mal loben 🙂 ,
  9. Bußgelder im Prostituiertenschutzgesetz
  10. und aus meinem Blog: Gesetzesvorhaben I: Die AfD und “ihr” Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit, oder: Kahlschlag in der StPO?

Und als Zugabe dann:  Sale/Preiskracher/Sonderverkauf, oder: Weihnachten steht vor der Tür.

Wochenspiegel für die 42. KW., das war UH und die Grundrechte, Mythos Interpol, nochmals DSGVO und Handy im Straßenverkehr….

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Heute dann der Wochenspiegel für die 42. KW, an deren Ende die Wahl in Hessen stehen wird. Man darf auf deren Ergebnis und deren Folgen gespannt sein. Aber es ist ja noch ein wenig Zeit. Ich berichte hier dann aber erst mal über:

  1. Rummenigge und das Grundgesetz,

  2. „Sind Sie gefahren?“,

  3. Der EuGH erschwert die Verteidigung in Filesharingsachen,

  4. AG Saarburg: Nach Zurückverweisung noch immer keine vollständige Akteneinsicht – endgültige Rückgabe an Behörde,

  5. „Mythos Interpol” und sein Missbrauch durch autoritäre Regime,

  6. DS-GVO: Ist der Name des Mieters auf dem Klingelschild datenschutzrechtlich unzulässig?,

  7. Beweisantragsrügen – und die erforderliche Begründung ,

  8. Keine Steuererklärung abgegeben? Hausdurchsuchung!,
  9. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – und die subjektive Seite hochgefährlicher Taten,
  10. und dann aus meinem Blog: OWi II: Handy im Straßenverkehr, oder: Kein Verstoß bei “manueller Motorabschaltung”.

Und als Zugabe heute: Wo Deutschlands strengste Richter sind.

Wochenspiegel für die 41 KW., das war ein Millionenprozess, Lehrermeldeportale, Klingelschilder und „übelste“ Staatsanwältin

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Die 41. KW. geht zu Ende und ich berichte aus ihr über:

  1. NSU-Prozess kostete rund 30 Millionen Euro,

  2. Die Schüsse in eine Personengruppe – und die Frage der Tateinheit,

  3. BGH: Annahme eines Beweisverwertungsverbots im Rahmen der Sachrüge nicht zu prüfen,

  4. Blick in die (juristische) Zukunft,

  5. Warum VW sich doch nicht für ver­ur­teilt hält,

  6. Lehrermeldeportale darf der Staat nicht akzeptieren,

  7. Für die anwaltliche Praxis: Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen
  8. DSGVO: Wiener Hausverwaltung muss Klingelschilder entfernen
  9. Übelste Staatsanwältin,
  10. und aus meinem Blog: Verteidiger III: Das “belauschte” Verteidigergespräch, oder: Mund halten, aber immer und überall.

Wochenspiegel für die 40. KW, das war überdurchschnittliche Intelligenz, Justizwillkür, Domain: „wir-sind-afd.de“ und unzulässige Emailwerbung“

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Nach Rückkehr an den heimatlichen Herd gibt es dann heute wieder einen „normalen“ Wochenspiegel und nicht nur eine „Rüchschau“. Und zu berichten ist da von:

  1. Solidarität der überdurchschnittlichen Intelligenz – Wenn Richterinnen zusammenhalten – und ich bin doof,

  2. Richtiger Riecher: Justizwillkür des AG Tiergarten,
  3. OVG Saarland: Vor Fahrerlaubnisentziehung hat regelmäßig Anhörung zu erfolgen,
  4. Freiheitsstrafe wegen “Spinner” und “Spasti” 
  5. Hehlerei – und die Ware aus mehreren Diebstählen,

  6. Ausgesprochen: Das Grundgesetz im Stresstest,

  7. OLG Köln bestätigt Entscheidung zur Domain „wir-sind-afd.de“,

  8. LAG Köln zu Unfallverdacht: Busfahrer gegenüber Arbeitgeber verpflichtet, auf Eintreffen der Polizei zu warten,

  9. BGH: Zufriedenheitsbefragung in einer E-Mail ist unzulässige Werbung,
  10. und aus meinem Blog: Vortäuschen eine Straftat, oder: Wer gibt schon gerne zu, dass er sein Handy in einem Striplokal verloren hat.

 

Wochenspiegel für die 39. KW. 2016, das war damals: das unendlich lächerliche beA, NSU, neue AGB und OWi-Handbuch

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Zur 39. KW. dann der Wochenspiegel für die 39. KW. 2016 – Wochenspiegel für die 39 KW., das war das unendlich lächerliche beA, NSU, neue AGB und OWi-Handbuch, mit den Hinweisen auf:

  1. die unendliche, allmählich lächerliche, Geschichte des beA, mit: Boxenstopp für Anwaltspostfach beA, oder: Das beA kommt wirklich: BMJ als weißer Ritter, Bundesrat als Knappe (Update 28.9. – wir waren zu optimistisch), oder: beA startet auch nicht am 29. September…, oder: beA startet heute nicht, und der Frage: Kann man die “Lieferung” nicht allmählich endgültig ablehnen) ???? ,
  2. NSU: “An der Einstellung meiner Mandantin hat sich nichts geändert”,
  3. Lieber manchmal schmunzeln statt vorschnell abmahnen,
  4. Haben Sie Ihre AGB geprüft? Ab 01. Oktober gilt: Textform statt Schriftform,
  5. Fortbildung im anwaltlichen Berufsrecht – bald eine Berufspflicht?!,
  6. OLG München erteilt Freistellungseinwand bei RA-Gebühren eine Absage,
  7. Schadensersatz für Kachelmann: „vorsätzlich, wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigt“ ,
  8. AG Nördlingen: “Rohmessdaten und Eichschein gibt es nicht, kauf dir doch ein OWi-Handbuch”,
  9. Urteile zum VW-Skandal: Käufer haben Recht bekommen,
  10. und dann waren da noch: Kuriose Entscheidungen – Herr der Ringe, Rauchzeichen, Teurer Knaller, Falschparker.

Warum wundert man sich eigentlich nicht, dass immer wieder das beA Thema ist/war?