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Im Wochenspiegel für die 48. KW. weise ich heute hin auf:

1. Wende in vielen VW-Verfahren?  Paraphe ist keine Unterschrift

2. OLG Dresden zum OWi-Recht: Keine Abwesenheitsverhandlung bei nicht entbundenem Betroffenen,

3. Neue EU-Richtlinie zur Strafbarkeit der Geldwäsche,

4. BGH zu vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten als erforderliche Aufwendungen der Nacherfüllung bei mangelhaften Pkw,

5. Dieselfahrzeuge: Software Update oder Stilllegung,

6. Voller Rechtsschutz! Abschiebungen sind auch nach verweigertem Eilrechtsschutz europarechtswidrig

7. EuGH zum Bilderklau im Internet

8. Der Dorfsheriff von Tübingen,

9. Rabatte und Bonussysteme beim Strafverteidiger

10. und aus meinem Blog: Beleidigung von Polizeibeamten mit “„Ihr habt doch nur Langeweile. Ihr seid doch nur Wichtigtuer!”?

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Die 47. KW., neigt sich dem Ende zu. Am nächsten Sonntag ist schon der 1. Adventssonntag, ja, dann geht es mit dem Jahr gefühlt sehr schnell zu Ende. Aber bis dahin gibt es dann doch noch einige Wochenspiegel, in denen ich über das berichten kann, was ich in anderen Blogs entdeckt habe. Und das ist in dieser Woche:

1. Eine Ansammlung von Peinlichkeiten I, oder: Landgericht Koblenz scheitert an sich selbst, und Eine Ansammlung von Peinlichkeiten II, oder: Landgericht Koblenz und übel heruntergespielte Verfassungsverstöße – zwei Beiträge zum erneuten Scheitern des Verfahrens „Aktionsbüro Mittelrhein“ am LG Koblenz,

2. Wenn die Justiz auch einfach mal keine Ahnung hat,

3. Ich bin doch keine Maschine!

4. Das Drumherum,

5. Die unberechtigt vergebene TÜV-Plakette – und die Falschbeurkundung im Amt,

6. Erst zuwarten und dann die Keule rausholen? Geht nicht!,

7. Pornographische Schriften – und der Kindesmissbrauch,
8. Wer Polizist/Polizistin werden möchte, verzichte auf’s Tattoo?
9. und dann noch einmal: OLG Bamberg: Beweisverwertungsverbot auch bei unterlassener Betroffenenbelehrung im Bußgeldverfahren
10. und aus meinem Blog: Amtsrichter und Pflichtverteidigerin 6 Monate untätig ==> Entschädigung nach dem StrEG, oder: Unfassbar.

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Die 46. KW., neigt sich em Ende zu, also zeit für den Wochenspiegel, in dem ich für diese Woche WK Legal hinweis auf:

1. Scans sind doch Kopien – Hoffnung am Erstattungshimmel!, mit der Anmerkung: Bloß nicht zu früh freuen und: Das Problem ist nicht der Bund, das Problem sind die Länder, die auf den Geldbeuteln sitzen,

2. Der Staatsrechtsler und das bisschen Strafrecht,

3. Was man nicht schafft, wenn man nicht arbeitet,

4. OLG Karlsruhe: Behindertenparkausweis des toten Vaters benutzt – kein Missbrauch von Ausweispapieren,

5. Bayerischer VGH: Fahrzeughalter ist auch, wer im Fahrzeug wohnt

6. Täglich grüßt das Murmeltier: Rechtmäßigkeit von Grenzschließungen aus Regierungssicht,

7. Aktivität für die AfD und Folgen für die Wohnraummiete,

8. Recht auf Vergessenwerden gegenüber Suchmaschinen?,

9. und aus meinem Blog: StGB II: Einschleusen von Ausländern, oder: Wenn Menschen wie “Vieh oder Stückgut” transportiert werden,
10. und dann noch mal aus meinem Blog – der musste sein 🙂 -: “I proudly present!” – “Burhoff, Handbuch für das Ermittlungsverfahren, 8. Aufl.” erschienen.

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Das Jahr neigt sich allmählich dem Ende zu, wir haben schon die 45. KW. hinter uns – Kinder, wie die Zeit vergeht. Ich finde: Rasend schnell. Und rasend schnell ist immer auch eine Woche vorbei und ich kann/muss wieder neu berichten. Heute dann über:

1. Loveparade Duisburg 2010 – die Mühen der Ebene in der Hauptverhandlung,

2. BGH zur Besorgnis der Befangenheit bei Richter, dessen Ehefrau Sekretärin in der gegnerischen Anwaltskanzlei ist

3. Nochmals Prozesskostenhilfe und Erfolgshonorar,
4. Schleusung von Ausländern – im überfüllten Auto,

5. Nicht verbrauchter Urlaub verfällt nicht unbedingt am Jahresende passt ganz gut zum Jahresende,

6. Urlaubsanspruch ist generell vererblich,

7. DSGVO-Abmahnungen eingeschränkt möglich: OLG Hamburg vertritt vermittelnde Ansicht,

8. LG Köln: Schaden bei Käufern manipulierter Dieselfahrzeuge entfällt nicht durch Software-Update,

9. Mandanteninformation zum Zeithonorar
10. und dann aus meinem Blog: Strafaussetzung zur Bewährung, oder: Wenn der Angeklagte schweigt….

und zur Abrundung 🙂 : “I proudly present!” – Mein “Vorkind” “Vereinsrecht” in der 10. Auflage….

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Es endet die 44. KW., die mit einem politischen „Paukenschlag“ am Montag begonnen hat. Wer hätte gedacht, dass es so schnell geht?

Aber: Es hat auch noch andere Themen gegeben, über die ich hier berichten bzw. auf die ich hier hinweisen will, und zwar:

1. Schlimmer geht (n)immer!? – Scheinheiliges Anbiedern am Hochreck, oder dazu auch: Zum Schweigen gebracht,

2. „… muss ich Ihnen mitteilen“

3. Rumours made in Germany: Wie das Auswärtige Amt das Menschenrecht der Auswanderungs­freiheit kriminalisiert,

4.  KG zum Verhältnis von Rechtsbeschwerde gegen Verwerfungsurteil zum Wiedereinsetzungsantrag,

5. OLG Düsseldorf: Pflicht des Linksabbiegers zur doppelten Rückschau auch bei Überholverbot,

6. Die gleichgeschlechtliche Ehefrau ist nicht der analoge Vater des Kindes,
7. Rechtliches Gehör im Haftbeschwerdeverfahren
8. Die taggenaue Schmerzensgeldberechnung
9. Huch die Schöffen kann ja mal passieren 🙂 ,

10. und aus meinem Blog: StPO III: Staatsanwalt als Zeuge, oder: Dann aber dünnes Eis beim Plädoyer