Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 38. KW/2015, das war damals: schon wieder die ARAG, Facebook, beA und der Frauentausch

Und hier dann der Wochenspiegel für die 38. KW. Allerdings mit folgender ausdrücklicher Vorbemerkung:

Da ich ja nun nicht vor Ort bin, kann ich keinen aktuellen Wochenspiegel für die 38. KW 2018 zusammenstellen. Daher mache ich das, was ich in der Vergangenheit schon ein paar Mal gemacht habe: Ich greife mal zurück auf den Wochenspiegel für die 38. KW. aus einem früheren Jahr, und zwar heute auf das Jahr 2015 (vgl. hier). Da habe ich berichtet über:

  1. Täuscht die ARAG ihre Versicherungsnehmer?
  2. Acht mutmaßliche Käufer von Jura-Examen angeklagt ,
  3. Kann der Anwalt es sich leisten, auf beA „zu verzichten“? ,
  4. Dünnhäutige Elitepolizisten,
  5. Nein heißt nein? ,
  6. Facebook – Regierung bettelt um Zensur,
  7. Justizminister gegen Generalbundesanwalt: Ein Schurkenstück!,
  8. Punkteverfallen in Flensburg,
  9. Durchsuchungsanordnung – und das Beweisverwertungsverbot im Besteuerungsverfahren,
  10. und dann war da noch: Dumm gelaufen: Sendung „Frauentausch“ deckt Vermieter-Liebe auf  – wirklich dumm gelaufen.“

Nochmals: Das war der Wochenspiegel 2015. Also nicht, dass mir wieder jemand eine Mail schickt und „anmerkt“, dass der Beitrag auf nicht mehr aktuelle Postings verweise. :-). Allerdings: So „unaktuell“ ist der Beitrag ja gar nicht. Denn das „beA“ beschäftigt uns ja immer noch.

Wochenspiegel für die 38. KW., das war Maaßen, Facebook, Fahrassistent und Akteneinsicht in München

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Heute dann wieder der wöchentliche Überblick über Themen/Beiträge der ablaufenden Woche, die sicherlich geprägt war durch das Gezerre um Herrn Maaßen. Aber es hat auch noch andere Themen gegeben:

  1. @Maaßen – oder His Masters Voice?,

  3. OLG München: Facebook muss gewährleisten, dass zulässige Meinungsäußerungen nicht gelöscht werden,

  4. Gericht: Fahrassistenten sind nicht perfekt,

  5. OLG Koblenz: Bei unerlaubtem Entfernen darf Unfallverursachung nicht strafschärfend gewertet werden,

  6. EuGH: Für fahrbereites, nicht stillgelegtes Fahrzeug muss Haftpflichtversicherung bestehen,

  7. “Aussage gegen Aussage” – und keine weiteren Indizien,
  8. Einbruch in Praxis und Wohnung – und der Einstieg durch das Kellerfenster,
  9. Weit­er­er Be­schl­uss der Da­ten­schutz­kon­fer­enz zu Face­book Fan­pages
  10. Erweiterte (Akten)Einsicht im Bußgeldverfahren, oder: Wenn das AG München dem VerfG Saarland die Leviten liest

Wochenspiegel für die 36. KW., das war das (unsichere) beA, AFD-Beobachtung, Reichsbürger und Gebührenverzicht

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Auch heute dann wieder der übliche Wochenspiegel – obwohl seine Erstellung in der „Nach-JuraBlogs-Zeit“ schwieriger und zeitraubender geworden ist. Man bekommt nicht mehr so schön alles präsentiert 🙂 . Ich weise dann heute hin auf:

  1. Das Anwaltspostfach beA ist am 3. September 2018 wieder online gegangen, 
  2. und dazu aber: beA: Anwaltspostfach verrät inaktive Nutzer zum Schaden für Mandanten,

  3. Unter Beobachtung, zur Beobachtung (?) der AFD,

  4. OLG Hamm: Pedelecs haben am Fußgängerüberweg keinen Vorrang,

  5. BRAK sieht keinen Bedarf für eine europaweite Regelung des Schutzes von Hinweisgebern,

  6. Polizeibeamter darf kein „Reichsbürger“ sein,

  8. Gute Lücken, schlechte Lücken? Zur objektiv-rechtlichen Dimension des IT-Grundrechts – zum Staatstrojaner

  9. Retourkutschenfragen,
  10. und aus meinem Blog: Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann man auf Gebühren verzichten und dann eine Vergütungsvereinbarung treffen?

Wochenspiegel für die 35. KW., das war BeA-Wahnsinn, Cannabis-Plantage, Abgasskandal, JuraBlogs und Kudamm-Raser-Fall

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So, in dieser Woche ist es dann „amtlich“ geworden. JuraBlogs ist (derzeit) erst mal abgeschaltet (vgl. hier). Dazu und darüber hinaus weise ich hin auf:

  1. Und der beA-Wahnsinn geht weiter: Anmel­dung vor Neu­start nur noch am Freitag mög­lich,
  2. EuGH anonymisiert künftig natürliche Personen
  3. Die erledigte Abschiebehaftsache – und die Rechtsbeschwerde der Behörde,

  4. Verlust oder Diebstahl vom Laptop: Worauf es beim Datenschutz ankommt,

  5. Cannabis-Plantage – und die Neuaufzucht vor der ersten Ernte,

  6. OVG NRW: Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge müssen umgerüstet werden,

  7. Wenn Staatsanwälte ins Labern kommen,

  8. Auslieferung – und die zu erwartenden Haftbedingungen,
  9. und zu JuraBlogs: Jurablogs ist gegangen…., oder: Sag zum Abschied leise Servus/danke…., oder: Abschied zum Zweiten….),
  10. und der beste Beitrag aus diesem Blog war: 2. Durchgang im Berliner-Kudamm-Raser-Fall vorerst geplatzt, oder: Besorgnis der Befangenheit der Kammer begründet

Wochenspiegel für die 34. KW., das war Rat von der Polizei, offene Videoüberwachung, Belästigung mit WhatsApp und Schönheitsreparaturen

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So, dann auch diese Woche ein Wochenspiegel. Aber – hatte ich dazu ja schon in der letzten Woche geschrieben – es ist schwieriger geworden, ihn zusammen zu stellen, seitdem JuraBlogs offline ist. Leider weiß niemand, warum. Einfach so. Schade.

Aber ich will versuchen, den sonntäglichen Rückblick aufrecht zu erhalten. Mit einer Neuerung: Ab heute werde ich im Wochenspiegel immer auch den Top-Beitrag der ablaufenden Woche aus meinem Blog bringen, wobei mir klar ist, dass bei diesem „Kurzranking“ also 🙂 die Montags- und/oder Dienstagsbeiträge wegen der längeren „Laufzeit“ im Vorteil sind.

Heute weise ich im Wochenspiegel dann hin auf:

  1. Schlechter Rat von der Münchner Polizei,

  2. BAG zur gerichtlichen Verwertbarkeit von Aufzeichnungen aus offener Videoüberwachung,
  3. Deutliche Worte vom OLG Stuttgart: Wer grenzenlos veröffentlicht, muss auch grenzenlos haften,

  4. AG Mayen zu VKS-Abstandsmessung: Akteneinsicht in Referenzvideo und Reparaturnachweise,

  5. und als Gegensatz zum AG Mayen: AG Weiden i. d. OPf.: Keine Einsicht in Geschwindigkeits-Messdaten,

  6. Von Diensten und Pflichten,

  7. BGH stärkt (erneut) Rechte von Mietern,

  8. 60-Jähriger belästigt 17-jährige Kollegin per WhatsApp – Kündigung unwirksam,

  9. Untersuchungshaft eines Heranwachsenden – und die unterbliebene Unterrichtung der Jugendgerichtshilfe,

  10. und aus meinem Blog: Einziehung, oder: Die Einziehung eines Pkw ist Nebenstrafe/Strafzumessung.