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Wochenspiegel für die 42. KW., das war UH und die Grundrechte, Mythos Interpol, nochmals DSGVO und Handy im Straßenverkehr….

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Heute dann der Wochenspiegel für die 42. KW, an deren Ende die Wahl in Hessen stehen wird. Man darf auf deren Ergebnis und deren Folgen gespannt sein. Aber es ist ja noch ein wenig Zeit. Ich berichte hier dann aber erst mal über:

  1. Rummenigge und das Grundgesetz,

  2. „Sind Sie gefahren?“,

  3. Der EuGH erschwert die Verteidigung in Filesharingsachen,

  4. AG Saarburg: Nach Zurückverweisung noch immer keine vollständige Akteneinsicht – endgültige Rückgabe an Behörde,

  5. „Mythos Interpol” und sein Missbrauch durch autoritäre Regime,

  6. DS-GVO: Ist der Name des Mieters auf dem Klingelschild datenschutzrechtlich unzulässig?,
  7. Beweisantragsrügen – und die erforderliche Begründung ,

  8. Keine Steuererklärung abgegeben? Hausdurchsuchung!,
  9. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – und die subjektive Seite hochgefährlicher Taten,
  10. und dann aus meinem Blog: OWi II: Handy im Straßenverkehr, oder: Kein Verstoß bei “manueller Motorabschaltung”.

Und als Zugabe heute: Wo Deutschlands strengste Richter sind.

Abgelegt unter Wochenspiegel.

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