Kategoriearchiv: Urteil

Strafe III: Bewährung nach positiver Entwicklung, oder: Keine Vorwürfe aus noch schwebendem Verfahren

Bild von Luciana Vieira Lu auf Pixabay

Zum Tagesschluss dann noch eine OLG-Entscheidung, und zwar der OLG Köln, Beschl. v. 03.02.2026 – 1 ORs 14/26 – zur Strafaussetzung zur Bewährung.

Das Verfahren läuft schon etwas länger: Das AG hat den Angeklagten mit Urteil vom 18. 11.2022 wegen Betruges in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Auf die Die hiergegen gerichtete und auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung des Angeklagten hat das LG Bonn am 22.11.2024 mit der Maßgabe verworfen, dass es gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Monaten verhängt hat.

Auf die Revision des Angeklagten hat das OLG Köln mit dem OLG Köln, Beschl. v. 08.04.2025 – 1 ORs 59/25 – das angefochtene LG-Urteil aufgehoben, die getroffenen Feststellungen aufrechterhalten und die Sache im Umfang der Aufhebung zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen. Dort ist dann mit Urteil vom 02.09.2025 die Berufung des Angeklagten „mit der Maßgabe verworfen, dass das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert wird, als dass die Höhe der ausgeurteilten, unbedingten Freiheitsstrafe auf 4 Monate reduziert wird“.

Dagegen erneut die Revision des Angeklagten, die hinsichtlich der Bewährungsfrage Erfolg hatte:

„3. Demgegenüber hält die Entscheidung des Landgerichts, die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe nicht zur Bewährung auszusetzen, materiell-rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Die Entscheidung nach § 56 Abs. 1 StGB, also ob dem Angeklagten eine günstige Sozialprognose zu stellen ist, obliegt grundsätzlich dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Das Revisionsgericht kann sie deshalb nur auf Rechts- und Ermessensfehler nachprüfen. Es darf namentlich nicht seine Prognose an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen, hat dessen Entscheidung vielmehr bis an die Grenze des Vertretbaren zu respektieren, wobei es nicht darauf ankommt, ob eine gegenteilige Wertung überzeugender erscheint (vgl. BGH NStZ-RR 2017, 201; BGHSt 6, 392; SenE v. 24.05.2016 – III-1 RVs 83/16 – ; SenE v. 08.11.2003 – Ss 398/03 -; SenE v. 26.02.2002 – Ss 489/01 -; SenE v. 14.05.2002 – Ss 83/02 -; OLG Düsseldorf NZV 2000, 214; OLG Düsseldorf VRS 99, 117; OLG Hamm VRS 96, 164).

Grundlage einer rechtsfehlerfreien Prognose des Tatrichters müssen sämtliche Umstände sein, die Rückschlüsse auf die künftige Straflosigkeit des Angeklagten ohne Einwirkung des Strafvollzugs zulassen (vgl. Senat VRS 70, 273; SenE v. 06.12.2005 – 81 Ss 58/05 -; SenE v. 13.07.2012 – III-1 RVs 119/12 -; Fischer, StGB, 73. Aufl., § 56 Rn. 11 m.w.N.). Dabei ist für die günstige Prognose keine sichere Erwartung eines straffreien Lebens erforderlich. Denn menschliches Verhalten lässt sich nicht mit Sicherheit prognostizieren (vgl. BayObLGSt 88, 32; SenE a.a.O.; Fischer, a.a.O., § 56 Rn. 4 und 4a m.w.N.).

Aus den Vorschriften der §§ 56b, 56c und 56d StGB ergibt sich, dass eine Legalprognose im Sinne von § 56 Abs. 1 StGB selbst dann günstig ausfallen kann, wenn der Verurteilte gewisser Hilfen bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen (vgl. SenE v. 21.08.1998 – Ss 390/98 -; SenE v. 13.07.2012 – III-1 RVs 119/12 -; Kinzig in Tübinger Kommentar, StGB, 31. Aufl., § 56 Rn. 17 und 32 m.w.N.; Kett-Straub in Münchener Kommentar, StGB, 5. Aufl., § 56 Rn. 30 m.w.N.; Fischer a.a.O., § 56 Rn. 4). Die Möglichkeit der Resozialisierung und der Straftatenvorbeugung durch Auflagen, Weisungen und die Unterstellung unter einen Bewährungshelfer muss der Tatrichter daher in seine Überlegungen einbeziehen, sofern sie sich anbieten oder nach Sachlage Erfolg versprechen (vgl. BGH StV 1987, 63; BGH StV 1992, 63; BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 14 (Gründe); OLG Oldenburg StV 1991, 420; SenE v. 21.08.1998 – Ss 390/98 -; SenE v. 13.07.2012 – III-1 RVs 119/12 -; Kett-Straub, a.a.O., § 56 Rn. 30 m.w.N.).

Schon mit Beschluss vom 8. April 2025 (dort: II.3.b)) hat der Senat beanstandet, dass sich das Landgericht nicht mit der Möglichkeit der Resozialisierung und der Straftatenvorbeugung durch Bewährungsauflagen nach § 56d StGB (Unterstellen unter einen Bewährungshelfer) und § 56c StGB (Weisungen) auseinandergesetzt hat. Der Angeklagte hatte sich bereits damals stark bemüht, weniger zu spielen, erschien indes nicht in der Lage, eine Therapie zur Behandlung seiner pathologischen Spielsucht erfolgreich zu absolvieren.

Nach den ergänzenden Feststellungen des Landgerichts zum Werdegang des Angeklagten nach der ersten Berufungshauptverhandlung hat er diese positive Entwicklung fortgesetzt. Es ist ihm gelungen, sein Spielen weiter einzuschränken. Er verspielt jetzt noch rund 100,- € monatlich (S. 5 UA.), mithin 1/10 des Betrages, den er noch zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht, bzw. 1/5 des Betrages, den er im Zeitpunkt der ersten Berufungshauptverhandlung verspielt hatte. Zudem gelingt es dem Angeklagten weiterhin, von seinem monatlichen Verdienst in Höhe von rund 2.300,- € netto (S. 4 UA) seine Spielschulden zurückzuführen, so dass diese nicht mehr im fünfstelligen Bereich, sondern noch auf rund 5.000,- € valutieren (S. 4 UA).

Vor dem Hintergrund dieser sich bereits im ersten Berufungsverfahren abzeichnenden und sich im zweiten Berufungsverfahren bestätigenden positiven Entwicklung des Angeklagten drängte sich eine vom Senat bereits im ersten Rechtsgang beanstandete fehlende Erörterung von Bewährungsweisungen nach § 56c StGB und/oder der helfenden und betreuenden Unterstellung unter die Leitung eines Bewährungshelfers gemäß § 56d StGB geradezu auf, zumal die Kammer – trotz der Beanstandung durch den Senat – erneut keine Feststellungen zu dem Bewährungsverlauf betreffend die Verurteilung durch das Amtsgericht Siegburg vom 29. Juli 2020 getroffen hat. Insoweit sind die Urteilsgründe lückenhaft und das Urteil unterliegt daher erneut der Aufhebung.

4. Für die erneute Hauptverhandlung sieht sich der Senat noch zu folgendem Hinweis veranlasst.

Vorwürfe aus einem schwebenden Verfahren, in dem ein Urteil noch aussteht, dürfen bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden, wenn das Gericht zur Richtigkeit dieser Beschuldigungen keine eigenen, prozessordnungsgemäßen Feststellungen getroffen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 10.05.2017 – 2 StR 117/17 – juris; Fischer, a.a.O., § 56 Rn. 6a). Der bloße Verdacht einer weiteren Straftat darf aufgrund der Unschuldsvermutung nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden (vgl. BGH, a.a.O.; Fischer a.a.O.).“

Wenn ich schon lese: „Schon mit Beschluss vom 8. April 2025 (dort: II.3.b)) hat der Senat beanstandet……„. Liest denn eigentlich niemand die „Anmerkungen“ des Revisionsgerichts

Strafe II: 3 x Neues vom BGH zur Strafzumessung, oder: Verfahrensdauer, BtM-Delikt, sexueller Missbrauch

© Dan Race Fotolia .com

Und hier dann weitere Entscheidungen des BGH zur Strafzumessung. Es gibt/gab natürlich nocht mehr, aber dabei hat es sich um Einzelfälle gehandelt, bei denen z.B. die Feststellungen nichts ausreichten.

Ich stelle hier daher nur vor:

Kommt es bei einem Strafverfahren zu einem großen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil, kann dies bei der Bestimmung der Rechtsfolgen unter drei verschiedenen Aspekten von Bedeutung sein. Zum einen kann der betreffende Zeitraum bereits für sich genommen ins Gewicht fallen. Unabhängig hiervon kann zum zweiten einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer eine eigenständige Bedeutung zukommen, bei der insbesondere die mit dem Verfahren selbst verbundenen Belastungen des Angeklagten zu berücksichtigen sind. Zum dritten kann sich schließlich eine darüber hinaus gehende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zu Gunsten des Angeklagten auswirken Jeder dieser Aspekte stellt für sich einen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO dar, den das Tatgericht nach den Umständen des Einzelfalles bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen und dies auch in den Urteilsgründen zum Ausdruck zu bringen hat.

Bei der Verurteilung wegen Handeltreibesn ist zu berücksichtigen, dass die Betäubungsmittel ggf. nicht in den Verkehr gelangt sind. Bei diesem Umstand handelt es sich – jedenfalls soweit Drogen, wie hier, zum Handeltreiben bestimmt sind – wegen des damit verbundenen Wegfalls der von den Suchtstoffen üblicherweise ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO, der sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung zu beachten ist.

1. Es versteht sich nicht von selbst, dass und weshalb sich eine große zeitliche Nähe der Taten strafschärfend auswirken sollte.

2. Die Erwähnung der sexuellen Unerfahrenheit der Geschädigten lässt besorgen, dass die Strafkammer verkannt haben könnte, dass die ungestörte sexuelle Entwicklung des Kindes gerade der Strafzweck der Kindesmissbrauchstatbestände ist, der deshalb nicht strafschärfend eingestellt werden darf.

Strafe I: Wenn das Verfahren viel zu lange dauert, oder: Kompensation wegen Verfahrensverzögerung

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay

Heute räume ich dann in meinem Blogordner hinsichtlich Entscheidungen zur Strafzumessung auf. Auch dann hat sich einiges angesammelt.

Ich beginne mit dem Beschluss vom 07.01.2026 – 3 StR 568/25 – zur Berücksichtigung einer (erheblichen) Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung.

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum versuchten Raub verurteilt und festgestellt, dass das Verfahren rechtsstaatswidrig verzögert worden ist. Dagegen die Revision der Angeklagten, die einen Teilerfolg hatte:

„3. Zum anderen ist neu über eine Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung zu befinden.

a) Hierzu hat das Landgericht näher dargelegt, dass die Sache bis zur Verkündung seines Urteils für eine Dauer von elf Monaten nicht gefördert worden ist. Vor diesem Hintergrund hat es die Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung als angemessene Kompensation für die zu keinem Zeitpunkt inhaftierte Angeklagte erachtet. Dies ist für sich genommen rechtsfehlerfrei.

Im Nachgang zum Urteilserlass ist es allerdings zu weiteren Verzögerungen gekommen. So ist das landgerichtliche Urteil vom 19. Januar 2023 der Angeklagten am 6. Juli 2024 zugestellt worden. Die Akte ist nach Eingang bei der Staatsanwaltschaft am 16. August 2024 dort außer Kontrolle geraten und erst am 24. November 2025 zum Generalbundesanwalt gelangt. Dieser hat unter dem 28. November 2025 beantragt, den Ausspruch über die Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung analog § 354 Abs. 1a StPO (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 6. März 2008 – 3 StR 376/07, NStZ-RR 2008, 208 f.) dahin zu ergänzen, dass 30 Tagessätze der Geldstrafe als vollstreckt gelten, und die Revision der Angeklagten im Übrigen zu verwerfen. Dem liegt die Annahme einer staatlich zu vertretenden Verzögerung des Verfahrens von weiteren 27 Monaten nach Erlass des landgerichtlichen Urteils zugrunde.

b) Diesem Antrag folgt der Senat nicht. Denn für die revisionsrechtliche Beanstandung einer tatgerichtlichen Entscheidung über die Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Wege der Vollstreckungslösung ist grundsätzlich eine Verfahrensrüge zu erheben. Ausnahmsweise greift in diesem Bereich die Sachrüge ein, wenn entweder die Voraussetzungen einer solchen Verzögerung den Urteilsgründen zu entnehmen sind oder sich anhand der Urteilsgründe ausreichende Anhaltspunkte ergeben, die das Tatgericht zur Prüfung einer Kompensation drängen mussten, so dass ein Erörterungsmangel zu besorgen ist (BGH, Beschluss vom 11. November 2004 – 5 StR 376/03, BGHSt 49, 342; Urteil vom 23. Oktober 2013 – 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21; Beschluss vom 28. Mai 2020 – 3 StR 99/19, StV 2020, 838). In Konstellationen, in denen – wie hier – staatlich veranlasste Verzögerungen nach Urteilserlass vorliegen, ist zu differenzieren: Treten diese vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ein, sind sie nur auf eine den Anforderungen an eine Verfahrensrüge genügende Beanstandung hin beachtlich. Die Sachrüge reicht insoweit nicht aus. Nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetretene Verzögerungen kann der Angeklagte dagegen naturgemäß nicht geltend machen. Sie hat das Revisionsgericht von Amts wegen auf die Sachrüge hin zu prüfen und entsprechende Verfahrensabläufe erforderlichenfalls zu ermitteln (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2007 – 2 StR 493/06, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 32 Rn. 7 ff.; vom 27. Februar 2014 – 4 StR 575/13, juris Rn. 1; vom 17. Januar 2024 – 2 StR 100/23, NStZ 2024, 631 Rn. 15; vom 15. Mai 2024 – 3 StR 450/23, NJW 2024, 2340 Rn. 12; offengelassen in BGH, Beschluss vom 26. Juli 2023 – 3 StR 506/22, juris Rn. 6; s. auch MüKoStGB/Maier, 5. Aufl., § 46 Rn. 537, 539).

Hier hat die Verteidigung eine Verzögerung des Verfahrens nach Januar 2023 nicht gerügt; die Revisionsbegründungsschrift verhält sich nicht zu den Abläufen bis zur rechtswirksamen Zustellung des Urteils an die Angeklagte. Vor diesem Hintergrund bedarf entgegen den Ausführungen des Generalbundesanwalts keiner Klärung, ob die Sache zwischen Urteilserlass und Ablauf der Revisionsbegründungsfrist unzureichend gefördert worden ist. Eine etwaige unnötige Verfahrensverlängerung in diesem Stadium hat vielmehr jetzt und im Folgenden für die Frage des Umfangs der staatlich zu verantwortenden Verzögerung außer Betracht zu bleiben.

Das gilt auch für das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht. Es wird diesen Zeitraum lediglich im Rahmen der Gesamtwürdigung beachten dürfen, innerhalb derer neben dem Umfang der vom Staat verursachten Verfahrensverlängerung unter anderem die Gesamtverfahrensdauer und hierdurch bei der Angeklagten gegebenenfalls bewirkte besondere Belastungen in den Blick zu nehmen sind (vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 25. September 2012 – 2 BvR 2819/11, juris Rn. 4; BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2012 – 1 StR 531/12, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 43; vom 29. Oktober 2025 – 3 StR 487/24, juris Rn. 8; EGMR, Urteil vom 2. Oktober 2003 – 41444/98, wistra 2004, 177 Rn. 32).

Was die Phase nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist anbelangt, ist zu bedenken, dass eine Verzögerung durch eine besonders beschleunigte Bearbeitung der Sache zu anderer Zeit ganz oder zum Teil ausgeglichen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 – 1 StR 238/08, wistra 2009, 147, 148 mwN; Beschluss vom 23. August 2011 – 1 StR 153/11, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 42). Maßstab für die Unangemessenheit der Verfahrensdauer ist der Zeitraum, der für die sachgerechte Erledigung bei ordnungsgemäßer Bearbeitung im normalen Verfahrensbetrieb notwendig ist (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 – 1 StR 238/08, wistra 2009, 147, 148). Vorliegend ist das Ausmaß der Verzögerung deutlich gemildert worden durch die ausgesprochen zügige Bearbeitung der Revisionssache beim Generalbundesanwalt und Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. August 2023 – 5 StR 349/23, juris Rn. 11; vom 13. August 2024 – 5 StR 388/24, juris Rn. 4). Die Gesamtdauer vom Ende der Revisionsbegründungsfrist am 6. August 2024 bis zur Entscheidung des Senats hat 17 Monate betragen. Die üblichen Abläufe und eine angemessene Bearbeitungszeit zugrunde gelegt, ergibt sich danach allenfalls eine staatlich zu verantwortende Verzögerung des Revisionsverfahrens von sechs Monaten. Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wird somit entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts nicht von einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von insgesamt 38 (elf plus 27 Monate), sondern maximal 17 Monaten (elf plus sechs Monate) auszugehen haben.“

OWI III: Auskunftsverweigerung/Duldungspflicht, oder: Beweisverwertungsverbote nach dem TSchG

Und dann habe ich hier noch den OLG Hamm, Beschl. v. 04.11.2026 – III-3 ORbs 153/25. Der hängt schon etwas länger in meinem Blogordner, heute ist es dann endlich so weit 🙂 .

Der Beschluss hat eine OWi zum Gegenstand, aber mal nicht Straßenverkehrsrecht, sondern Tierschutz. Denn der Betroffene, der Landwirt its und eine Rinderhaltung betreibt, ist durch Urteil des AG wegen des Unterlassens der Sicherstellung, dass die Laufflächen im Boxenstall regelmäßig nach Bedarf, mindestens zweimal täglich durch Abschieben der Ausscheidungen (Kot und Urin) gereinigt werden (§ 18 Abs. 1 Nr. 20a i.V.m. § 16a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TierSchG) in Tateinheit mit einem Verstoß gegen § 9 Abs. 1 S. 1 TierSchG wegen der Haltung eines Kalbes, welches älter als acht Wochen war, in Einzelhaltung (§ 18 Abs. 1 Nr. 3a TierSchG i.V.m. § 44 Abs. 1 Nr. 9 TierSchNutztV) in Tateinheit mit der nicht erfolgten ordnungsgemäßen Aufbewahrung eines euthanasierten Tieres (§ 14 Abs. 1 Nr. 5 TierNebG iVm. § 10 Abs. 1 S. 1 TiernebG) in Tateinheit mit der nicht erfolgten Herausgabe eines euthanasierten Tieres (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 TierNebG iVm. § 8 Abs. 3 S. 1 TierNebG) zu einer Geldbuße verurteilt worden.

Mit seiner Rechtsbeschwerde hat der Betroffene mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, dass das die Aussage der Zeugin Dr. pp. zu den von ihr anlässlich der Betriebsüberprüfung am 27.02.2024 und der Nachschau am 04.03.2024 getätigten Wahrnehmungen wegen willkürlich nicht erfolgter Betroffenenbelehrung (am 27.02.2024) bzw. Durchsuchung ohne Gerichtsbeschluss (am 04.03.2024) im Rahmen seiner Beweiswürdigung nicht habe verwerten dürfen (Rüge der Verletzung von § 261 StPO). Diese Rüge hatte keinen Erfolg:

„aa) Zur Begründung der Verfahrensrüge wird angeführt, im Rahmen der durch die Zeugin Dr. pp. als amtliche Tierärztin am 27.02.2024 durchgeführten Kontrolle des Betriebes des Betroffenen habe nach Feststellung des ersten Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen im Boxenlaufstall ein Anfangsverdacht für eine Ordnungswidrigkeit gegen den Betroffenen bestanden, weshalb ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 16 Abs. 4 TierSchG und § 12 Abs. 3 S. 2 TierNebG bestanden habe. Ab diesem Zeitpunkt habe es für den Betroffenen keine Auskunfts-, Mitwirkungs- oder Duldungspflichten in Zusammenhang mit der Betriebskontrolle mehr gegeben, worüber er nicht belehrt worden sei. Das Entfallen der Duldungspflicht sei ihm mangels Belehrung nicht bekannt gewesen, anderenfalls wäre er sofort gegen die weitere Kontrolle eingeschritten. Daher seien die durch die Zeugin Dr. pp. im Rahmen der weiteren Begehung seines Betriebes gemachten Wahrnehmungen insgesamt unverwertbar.

Das geltend gemachte Beweisverwertungsverbot besteht nicht, da die Pflicht des Betroffenen zur Duldung der weiteren Betriebsüberprüfung am 27.02.2024 fortbestand.

(1) Sofern in der Literatur vertreten wird, nach dem Wortlaut des Gesetzes müsse der nach § 16 Abs. 4 TierSchG zur Auskunftsverweigerung berechtigte auch keine Duldungspflichten nach § 16 Abs. 3 TierSchG erfüllen, da diese nur für Auskunftspflichtige gelten (vgl. Erbs/Kohlhaas/Metzger, 258. EL August 2025, TierSchG § 16 Rn. 30; Lorz/Metzger, 7. Aufl., TierSchG § 16 Rn. 41), teilt der Senat diese Gesetzesauslegung nicht. Zwar wird als Adressat der sich aus § 16 Abs. 3 S. 1 TierSchG implizit ergebenden Duldungspflichten der „Auskunftspflichtige“ genannt. Jedoch stellt die Vorschrift mit der Verwendung des Begriffes lediglich einen Bezug zu dem in § 16 Abs. 2 TierSchG abstrakt beschriebenen Kreis auskunftspflichtiger Personen her. Dass durch die Begrifflichkeit diejenigen Personen von den der Duldungspflicht ausgenommen werden sollten, denen im Einzelfall ein Recht zur Auskunftsverweigerung gem. § 16 Abs. 4 TierSchG zusteht, lässt sich für den Senat nicht herleiten, zumal auch der zur Verweigerung der Auskunft auf einzelne Fragen (vgl. Hirt/Maisack/Moritz/Felde, 4. Aufl., TierSchG §16 Rn. 5) Berechtigte – selbst nach Ausübung dieses Rechts – sowohl begrifflich als auch tatsächlich weiterhin „Auskunftspflichtiger“ bleibt.

(2) Aus dem Recht zur Auskunftsverweigerung gem. § 16 Abs. 4 TierSchG folgt nicht, dass auch die Duldung der (weiteren) Betriebsüberprüfung unter Hinweis auf diese Freiheit verweigert werden darf.

§ 16 Abs. 4 TierSchG normiert seinem Wortlaut nach lediglich das Recht, die Auskunft zu verweigern. Ein Recht zur Verweigerung von Duldungspflichten hat der Gesetzgeber in § 16 Abs. 4 TierSchG nicht vorgesehen und ist auch ansonsten nicht ausdrücklich normiert. Es ist auch nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht geboten. Im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist – ebenso wie im Strafverfahren – die Menschenwürde des Betroffenen zu achten (Art. 1 Abs. 1 GG). Dem trägt die Strafprozessordnung u. a. dadurch Rechnung, dass sie es dem Beschuldigten freistellt, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO). Im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt nichts anderes (§ 46 Abs. 1 OWiG). Auch der Zeuge kann die Antwort auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem seiner Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 55 StPO). Der von diesen Vorschriften als selbstverständlich vorausgesetzte, von der Achtung vor der menschlichen Würde geprägte rechtsstaatliche Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, gegen sich selbst auszusagen, wird im vorliegenden Zusammenhang durch das in § 16 Abs. 4 TierSchG umschriebene Auskunftsverweigerungsrecht gewährleistet. Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Daraus folgt indes nicht, dass auch andere Erkenntnismöglichkeiten von den Betroffenen unter Hinweis auf diese Freiheit eingeschränkt und behindert werden dürfen (vgl. BVerfG, Dreierausschussbeschluss vom 22.10.1980 – 2 BvR 1172/79 –, juris – zu § 31a Abs. 2 BinSchVerkG). Dies zumal die Maßnahmen nach § 16 Abs. 3 TierSchG der Überwachung der Einhaltung und ggf. der Durchsetzung der tierschutzrechtlichen Vorschriften dienen und damit für die staatliche Aufgabenerfüllung im Bereich des Tierschutzes von hervorgehobener Bedeutung sind, während Art und Grad des Zwanges in Form einer lediglich bestehenden Pflicht zur Duldung der (weiteren) Betriebsüberprüfung eher als geringer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen anzusehen sind. Für eine wirksame Kontrolle erscheint die Pflicht zur Duldung der Maßnahmen nach § 16 Abs. 3 TierSchG als unabdingbar (vgl. zur Reichweite von Auskunftsverweigerungsrechten auch BVerfG, Beschluss vom 07.09.1984 – 2 BvR 159/84 (zu § 4 Abs. 4 FPersG); BayObLG, Beschluss vom 29.05.2000 – 3 ObOWi 34/2000: „Das Auskunfts-verweigerungsrecht nach SGB IV § 107 Abs. 3 S. 3 F: 1994-06-13 bzw. AFG § 150a Abs. 5 S. 3 F: 1996-08-07, beinhaltet nicht das Recht, den Prüfern den Zutritt und die Einsicht in Geschäftsunterlagen zu verweigern.“; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.08.2012 – 1 S 1281/12 (zu § 16 Abs. 4 TierSchG); BayVGH, Beschluss vom 14.03.2008 – 22 CS 07.2968 (zu § 17 Abs. 6 ArbZG) – jeweils bei juris).

(3) Entsprechendes gilt für das mit der Rechtsbeschwerde ebenfalls angeführte Auskunftsverweigerungsrecht aus § 12 Abs. 2 S. 3 TierNebG.

bb) Ein Beweisverwertungsverbot folgt auch nicht daraus, dass es sich – so der Vortrag der Rechtbeschwerde – bei der am 04.03.2024 erfolgten Nachschau um eine Durchsuchung gehandelt habe, die wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt rechtswidrig sei. Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu in ihrer Zuschrift vom 01.09.2025 ausgeführt:

„Auch das Vorbringen hinsichtlich des Auffindens der verstorbenen Kuh greift nicht durch. Die Urteilsgründe sowie der Protokollinhalt ergeben bereits keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Maßnahme tatsächlich um eine Durchsuchung im Rechtssinne (§ 102 StPO) und nicht um eine behördliche Nachschau/Besichtigung im Sinne des § 16 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 TierSchG gehandelt hat. Eine Besichtigung liegt vor, wenn es um ein Eintreten oder Eindringen geht, um in oder auf dem Objekt etwas zu sehen, zu hören, zu riechen oder sonst wahrzunehmen, wobei der Nachschau begrifflich gerade nicht entgegensteht, dass bestimmte Räume, Schränke oder Behältnisse erst geöffnet werden müssen (Lorz/Metzger, § 16 Rn. 28). Die Schwelle zur Durchsuchung ist erst dann überschritten, wenn bei dem ziel- und zweckgerichteten Suchen nach Verborgenen über das Wahrnehmen hinaus systematisch gehandelt wird, sozusagen „herumgewühlt“ wurden muss (Lorz/ Metzger, § 16 Rn. 29). Ausreichende Anhaltspunkte, dafür, dass die Zeugin in einer solchen Weise vorgegangen wäre, sind nicht ersichtlich, es wird lediglich beschrieben, dass die Zeugin ein totes Tier gefunden habe, nicht aber, auf welche Art und Weise und wo dieses aufgefunden worden ist und dass ein spezieller Aufwand für das Auffinden der Kuh erforderlich gewesen wäre. Hinsichtlich der Unzulässigkeit einer Rekonstruktion der Hauptverhandlung (§ 261 StPO) gilt das oben Gesagte.“

Dem tritt der Senat bei. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Maßnahme vom 04.03.2024 nicht bloß um eine anlassbezogene ordnungsrechtliche Überprüfung handelte, in deren Rahmen eine gezielte Nachschau nach dem Verbleib der am 01.03.2024 euthanasierten Kuh erforderlich war, bestehen nicht. Insbesondere ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen, dass die Zeugin Dr. pp. an diesem Tag die ihr nach § 16 Abs. 3 TierSchG zustehenden Befugnisse überschritten hätte (vgl. zur Abgrenzung von Nachschau und Durchsuchung auch die ausführliche Kommentierung in Hirt/Maisack/Moritz/Felde, a.a.O. § 16 Rn. 7a).“

Die Rechtsbeschwerde hatte jedoch mit der erhobenen Sachrüge Erfolg. Insoweit verweise ich auf den verlinkten Volltext.

Strafe III: Indizwirkung des besonders schweren Falls, oder: Strafschärfung wegen Ausländereigenschaft?

© rcx – Fotolia.com

Und dann habe ich hier noch OLG Köln, Beschl. v. 09.12.2025 – III 1 ORs 231/25.

Das AG hat den Angeklagten wegen „gewerbsmäßigen Diebstahls“ zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dagegen die Revision des Angeklagten, die erfolgreich war:

„2. Indessen hält der Strafausspruch der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Urteilsgründe sind insoweit vielmehr materiell-rechtlich unvollständig und belegen so nicht, dass die Entscheidung in jeder Hinsicht rechtsfehlerfrei ist (§ 337 StPO).

a) Das Amtsgericht hat die Strafe dem gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 243 Abs. 1 S. 1 StGB entnommen, welcher grundsätzlich für den besonders schweren Fall des Diebstahls eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 10 Jahren vorsieht.

aa) Zunächst begegnet es keinen Bedenken, dass das Amtsgericht, zwar bedenklich knapp begründet, jedoch noch hinreichend gestützt auf die geständige Einlassung des Angeklagten, von der Gewerbsmäßigkeit des Diebstahls gemäß § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StGB ausgegangen ist.

bb) Sind indes die Merkmale eines Regelbeispiels für die Annahme eines besonders schweren Falles – wie vorliegend – erfüllt, so begründet dies lediglich eine Indizwirkung dafür, dass die Anwendung des erhöhten Strafrahmens veranlasst ist. Diese Wirkung kann durch Umstände, die den Unrechts- und Schuldgehalt des Regelbeispiels kompensieren, ausgeräumt werden (vgl. BGHSt 23, 254 = NJW 1970, 1196 [1197]; BGH NJW 1987, 2450 = NStZ 1987, 222 = StV 1988, 81 m.w.N.; Fischer, StGB, 72. Aufl., § 46 Rn. 91 m.w.N.; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur SenE v. 09.11.2000 – Ss 457/00 – = StV 2001, 93; SenE v. 07.06.2006 – 82 Ss 44/06 – ; SenE v. 20.10.2017 – III-1 RVs 258/17 -; SenE v. 06.11.2018 – III-1 RVs 231/18 -). Es ist daher auch in den Regelbeispielsfällen zur Bestimmung des maßgeblichen Strafrahmens stets eine Gesamtwürdigung aller für die Strafzumessung wesentlichen Umstände vorzunehmen (vgl. BGH StV 1982, 225; BGH NStZ 1993, 377 [Schoreit] = MDR 1993, 202 [Schmidt]; SenE v. 09.11.2000 – Ss 457/00 – = StV 2001, 93; SenE v. 20.10.2017 – III-1 RVs 258/17 -; Fischer, a.a.O.). Dabei sind insbesondere die gesetzlich vertypten Strafmilderungsgründe von erheblicher Bedeutung und geeignet, alleine oder zusammen mit weiteren Strafzumessungsfaktoren zur Entkräftung der Regelwirkung und zur Verneinung eines besonders schweren Falles zu führen (vgl. SenE v. 14.03.2008 – 82 Ss 19/08 -; SenE v. 15.08.2006 – 81 Ss 106/06 -; Fischer, a.a.O., § 46 Rn. 92 m.w.N.).

Das angefochtene Urteil geht darauf indes nicht ein; vielmehr wird der durch § 243 Abs. 1 S. 1 StGB grundsätzlich eröffnete erhöhte Strafrahmen von 3 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe lediglich über §§ 21, 49 Abs. 1 StGB auf Freiheitsstrafe von 1 Monat „bis zu 7 Jahren und 5 Monaten, respektive Geldstrafe“ – richtig wäre Freiheitsstrafe von 1 Monat bis zu 7 Jahren und 6 Monaten – gemildert.

Den Urteilsgründen lässt sich bereits keine Erörterung entnehmen, ob die allgemeinen Strafzumessungserwägungen für sich betrachtet die Annahme eines Entfallens der Regelwirkung zu begründen vermögen. Dies ist angesichts der gewichtig für den Angeklagten sprechenden Umstände und einer rechtsfehlerhaft zu seinen Lasten angeführten Strafzumessungserwägung auch nicht fernliegend und bedurfte daher der Erörterung.

Zutreffend hat das Tatgericht zu Gunsten des Angeklagten angeführt, dass dieser geständig war und die Beute an den Geschädigten zurückgelangt ist.

Das Amtsgericht hat indes weitere für den Angeklagten sprechenden Umstände, die gemäß § 267 Abs. 3 S. 1 SPO als bestimmend einzuordnen sind, rechtsfehlerhaft unberücksichtigt gelassen.

So ist die – vorliegende – Vorstrafenfreiheit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt grundsätzlich strafmildernd zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschl. v. 29.09.2016 – Az. 2 StR 63/16 – juris; SenE v. 08.12.2020 – III-1 RVs 210/20 -; Fischer, a.a.O., § 46 Rn. 37b; Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 13. Aufl., § 46 Rn. 164 jeweils m.w.N.).

Es kommt hinzu, dass der Angeklagte erstmals Freiheitsentzug erlitten hat. Zwar stellt der Freiheitsentzug durch Untersuchungshaft als solcher bei der Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe wegen der vollen Anrechenbarkeit nach § 51 StGB grundsätzlich keinen strafmildernd zu berücksichtigenden Nachteil für den Angeklagten dar (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 110, 111; BGH NJW 2006, 2645; BGH NStZ 2011, 100; SenE v. 30.05.2017 – III-1 RVs 122/17 -). Etwas anderes kann jedoch gelten im Hinblick auf den Umstand, dass der noch nie inhaftierte Angeklagte durch die Untersuchungshaft besonders beeindruckt war (vgl. BGH NJW 2006, 2645; SenE v. 30.05.2017 – III-1 RVs 122/17 -). Bei einem bisher noch nicht inhaftierten Angeklagten, der durch Freiheitsentzug als Konsequenz einer Straftat besonders beeindruckt werden kann, kommt eine strafmildernde Berücksichtigung der erlittenen Untersuchungshaft daher trotz deren Anrechnung in Betracht (vgl. SenE v. 30.05.2017 – III-1 RVs 122/17 -; OLG Düsseldorf JMinBl NW 2001, 241). Ungeachtet dessen hat das Tatgericht zudem weder die Erkrankung des Angeklagten – Schizophrenie – (vgl. zu die Haftempfindlichkeit erhöhenden Erkrankungen: Fischer, a.a.O., § 46 Rn. 42) noch die aufgrund der erst im Februar 2024 erfolgten Einreise in die Bundesrepublik nahliegenden Sprachbarriere (vgl. zur Haftempfindlichkeit bei Ausländern: Fischer, a.a.O., § 46 Rn. 43b) bei der Wirkung des erstmaligen Freiheitsentzugs auf den Angeklagten berücksichtigt.

Darüber hinaus hat das Amtsgericht dem Angeklagten rechtsfehlerhaft zur Last gelegt, dass er „meinte, in dem Land, das ihm jedenfalls vorübergehenden Aufenthalt und Sozialleistungen gewährt hat, Straftaten zum Nachteil der Allgemeinheit begehen zu müssen.“ Ungeachtet des Umstandes, dass sich den Feststellungen zur Person nicht entnehmen lässt, dass der Angeklagte Sozialleistungen erhält und dies darüber hinaus auch nicht beweiswürdigend belegt ist, trifft Ausländer keine gesteigerte Pflicht, sich im Gastgeberland straffrei zu führen. Deshalb darf die Ausländereigenschaft als solche nicht strafschärfend wirken. Der Bundesgerichtshof beanstandet in ständiger Rechtsprechung Strafzumessungserwägungen, mit denen zu Lasten eines ausländischen Straftäters „ohne weitere Substanz auf einen Missbrauch des Gastrechts“ abgehoben wird. Das schließt nicht aus, andere mit der Ausländereigenschaft zusammenhängende Gesichtspunkte straferschwerend zu berücksichtigen, etwa, dass ausländische Rauschgifthändler ihre Tätigkeit nach Deutschland verlagern, weil dort die Folgen einer Verurteilung weniger gravierend sind, oder dass ein Ausländer in strafbarer Weise besondere Vorteile missbraucht oder sich erschleicht, die ihm gerade mit Rücksicht auf seine Ausländereigenschaft oder Stellung als Asylbewerber gewährt werden, wenn die Straftat im unmittelbaren Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Gastrechts steht oder wenn sie sich gegen die Bundesrepublik Deutschland oder ihre Sicherheit richtet (vgl. BGH, Beschl. v. 16.03.1993 – 4 StR 62/92 – juris; BGH, Beschl. v. 17.01.2006 – 4 StR 423/05 – juris; Schäfer/Sander/van Gemmeren Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 629, beck-online m.w.N.). Hierfür ist indes vorliegend nichts ersichtlich.

Hätte sich dem Amtsgericht angesichts der vorstehenden Ausführungen bereits eine Erörterung eines Entfallens der Regelwirkung allein aufgrund der allgemeinen Strafzumessungserwägungen aufdrängen müssen, so ist es jedenfalls rechtsfehlerhaft, dass das Tatgericht es unterlassen hat, bei der vorzunehmenden Gesamtabwägung den vertypten Milderungsgrundes der verminderten Steuerungsfähigkeit gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB einzubeziehen.

….“