Kategoriearchiv: OWi

Das OLG Stuttgart und das VerfG Saarland-Urteil, oder: Man hört die Felsbrocken vom Herzen fallen….

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Author Hubi47

Und hier haben wir dann die erste Entscheidung eines OLG zur Frage: Was ist mit dem V VerfG Saarland, Urt. v. 05.07.2019 – LV 7/17 (vgl. dazu: OWi I: Paukenschlag II aus dem Saarland, oder: Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar) in der Rechtsprechung der OLG?

Dort war ein Rechtsbeschwerde-Zulassungsverfahren gegen ein Urteil des AG Reutlingen anhängig. In dem Verfahren hatte der Verteidiger sich nach Bekanntwerden des VerfG Saarland-Urteil noch auf diese Entscheidung berufen. Dazu führt der Einzelrichter dann im OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.07.2019 – 6 Rb 28 Ss 618/19 – (nur) aus:

„Soweit sich die Betroffene im Rahmen ihrer Gegenerklärung auf eine – den Senat nicht bindende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17) – beruft und erstmalig die Auffassung vertritt, dass das Verfahren wegen fehlender Speicherung der Rohmessdaten durch das eingesetzte Messgerät Traffistar S 350 des Unternehmens Jenoptik, was einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des fairen Verfahrens darstelle und zur Unverwertbarkeit der Messung führe, „einzustellen“ sei, greift ihr Vorbringen nicht durch.

Dieser behauptete Verstoß wäre im Rahmen einer fristgerecht und formwirksam erhobenen Verfahrensrüge (vgl. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, §§ 344, 345 StPO) geltend zu machen gewesen, was vorliegend nicht der Fall ist.

Zudem ist ein Verstoß gegen die Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht ersichtlich. Die verteidigte Betroffene hat – im Unterschied zu dem durch den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschiedenen Verfahren – zu keinem Zeitpunkt die (sachverständige) Überprüfung des Messergebnisses begehrt oder das Fehlen von Rohmessdaten gerügt und dadurch den Wunsch zum Ausdruck gebracht, sich mit den tatsächlichen Grundlagen des erhobenen Vorwurfs und deren Validität auseinanderzusetzen. Somit kam ein Eingriff in die effektive Verteidigung der Betroffenen durch die Verwertung des Messergebnisses im Rahmen der amtsrichterlichen Entscheidung von vornherein nicht in Betracht.“

Ich denke, dem Einzelrichter des 6. Bußgeldsenats des OLG Stuttgart werden große Felsbrocken vom Herzen gefallen sein (soweit OLG-Senate Herzen haben 🙂 ), dass er zum VerfG-Urteil nichts sagen musste, jedenfalls nicht viel. Denn ein bisschen hat er doch gesagt – und das geht in die erwartete Richtung: Nicht bindend…..

Jenoptik und das VerfG Saarland-Urteil, oder: Update (?) kommt, Experten-Beiträge und „Rechtsgutachten“

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Urheber KarleHorn

Im Moment vergeht kaum ein Tag, an dem man nicht irgendwo eine Meldung/Nachricht findet zum VerfG Saarland, Urt. v. 05.07.2019 – LV 7/17 (vgl. dazu: OWi I: Paukenschlag II aus dem Saarland, oder: Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar).

Natürlich äußert sich dazu auch der Hersteller die Fa. Jenoptik. Der hat nun noch einmal eine Pressemitteilung heraugegeben, und zwar die PM vom 01.08.2019, die ich dann doch dem Leser hier nicht vorenthalten will. A. Gratz besten Dank für den Hinweis.

Da heißt es dann u.a.:

„Ge­schwin­dig­keits­mes­sung mit Laserscanner TraffiStar S350: Update zur geplanten Umrüstung

Als Hersteller des Messgerätes TraffiStar S350 informieren wir zur Weiterentwicklung und Bewertung der aktuellen Lage.

1. August 2019

Am 9. Juli 2019 veröffentlichte der Saarländische Verfassungsgerichtshof sein Urteil vom 5. Juli 2019 zu einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Geschwindigkeitsverstoß sowie mit der Frage nach Messdaten, die das Jenoptik-Messgerät TraffiStar S350 bei Verstößen gegen Tempolimits speichert.

Zwar ist das Urteil nur im Saarland rechtlich bindend, es verunsichert aber Kommunen in anderen Bundesländern, wie sie weiterhin gerichtlich sicher verwertbar gegen Temposünder vorgehen können. Unabhängig von unserer Bewertung des Urteils halten wir deshalb daran fest, mit einem Software-Update die Kritikpunkte aus dem Urteil zu sog. Rohmessdaten zu adressieren.

Ergänzend zu unserer Stellungnahme vom 9. Juli 2019 informieren wir als Hersteller des Messgerätes TraffiStar S350 zur Weiterentwicklung und Bewertung der aktuellen Lage.

Technische Entwicklung

Das für Juli angekündigte Software-Update umfasste die zusätzliche Speicherung von Daten der Geschwindigkeitsmessungen und war im technischen Ansatz vergleichbar mit anderen Lösungen im Markt.

Die Software-Entwicklung und interne Testphase war am 22. Juli abgeschlossen. Allerdings haben die weitere Entwicklung im Saarland sowie Einschätzungen von internen Experten und externen Branchenbeobachtern gezeigt, dass ein Risiko besteht, dass dieser Umfang der Umrüstung nicht dauerhaft bzw. im Saarland nicht die nötige Akzeptanz finden würde. Denn auch Anlagen anderer Hersteller mit einem technisch ähnlichen Ansatz wurden im Saarland abgeschaltet.

Das änderte die Entscheidungsgrundlage für Jenoptik maßgeblich: Statt dass wir eine kurzfristig realisierbare, aber aus juristischer Sicht womöglich nicht hinreichende Umrüstung unserer Anlagen starten, haben wir uns entschieden, die Software-Entwicklung fortzusetzen und eine andere, umfangreichere Option in den Markt zu bringen, die die zentrale Forderung des Urteils des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes eindeutig adressiert.

Die Weiterentwicklung der Software ist zum einen technisch deutlich komplexer: Gespeichert werden sollen weitere Daten, die zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung entstehen und somit als Messdaten zum jeweiligen Vorfall existieren. Das erhöht die Komplexität der Datensätze und folglich auch den Speicherumfang je dokumentiertem Geschwindigkeitsverstoß.

Zum anderen erfordert die Weiterentwicklung nicht nur zeitlich, sondern auch personell mehr Aufwand. Wir arbeiten an den Jenoptik-Standorten Monheim und Hildesheim mit höchster Priorität an der Software-Entwicklung für TraffiStar S350. Deshalb gehen wir aktuell davon aus, dass die Neuentwicklung und der anschließende Jenoptik-interne Test innerhalb weniger Wochen noch im dritten Quartal abgeschlossen werden kann.

Im Anschluss folgt die Prüfung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig, mit der wir selbstverständlich im regelmäßigen Informationsaustausch stehen. Erst nach der Zulassung kann das Software-Update auf die Anlagen in Deutschland übertragen und eine neue Eichung der Anlagen durchgeführt werden.

Zulassung

Wie bereits Anfang Juli gemeldet, verweisen wir als Hersteller darauf, dass

die PTB-Zulassung für das Messgerät durch das Urteil nicht aufgehoben wird;

die Messtechnik zuverlässig und korrekt funktioniert;

TraffiStar S350 alle bestehenden gesetzlichen Regelungen für eichpflichtige Messgeräte nach dem Mess- und Eichgesetz (MessEG) sowie der Mess- und Eichverordnung erfüllt;

die im Einsatz befindlichen Messgeräte vom TraffiStar S350 über eine gültige Baumusterprüfbescheinigung der PTB verfügen und gültig konformitätsbewertet sind;

Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S350 ein standardisiertes Messverfahren darstellen.

Es gibt deshalb aus unserer Sicht keine Veranlassung, die Anlagen in anderen Bundesländern abgesehen vom Saarland abzuschalten.

Entwicklungen im Markt

In Baden-Württemberg hat das Verkehrsministerium entschieden, dass das Messgerät TraffiStar S350 weiterhin eingesetzt wird. Die Bußgeldbehörden des Landes wurden informiert, dass das o.g. Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes „keine unmittelbare Geltung für das Land Baden-Württemberg entfalte. Laufende Bußgeldverfahren in Baden-Württemberg, denen Messungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Traffistar S350 des Herstellers Jenoptik zugrunde liegen, seien nicht von der Entscheidung des saarländischen Gerichts betroffen. Dieses Geschwindigkeitsmessgerät könne daher weiterhin zur Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt werden.” […] „Es bestehe für die Bußgeldbehörden des Landes kein Anlass, von der bisherigen Praxis der Geschwindigkeitsüberwachung abzuweichen. Demzufolge könnten die etwa 160 in Baden-Württemberg eingesetzten Geräte auch weiterhin betrieben werden.“
(Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg vom 29. Juli 2019, „Kein Freibrief für Temposünder im Land“)

Entscheidungen lokaler Behörden in einzelnen Bundesländern kommentieren wir als Hersteller nicht. Unabhängig davon wollen wir die Betreiber der Messplätze in ihrer Arbeit für die Verkehrssicherheit weiterhin unterstützen und bleiben deshalb im engen Kontakt mit unseren Kunden.

Standardisiertes Messverfahren

Die Frage der Erforderlichkeit einer Speicherung von Rohmessdaten wird in der Rechtsprechung von Oberlandesgerichten mehrfach ausdrücklich verneint und damit klar anders als vom Saarländischen Verfassungsgerichtshof bewertet, darunter OLG Düsseldorf, Braunschweig, Oldenburg, Bamberg. Darüber hinaus begründet das OLG Celle die Entscheidung sehr nachvollziehbar, warum ein standardisiertes Messverfahren nur in begründeten Fällen einer Nachprüfung bedarf.

OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 10.1.2019 und 27.2.2019 und 8.4.2019

OLG Braunschweig, Beschluss vom 5.11.2018

OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.7.2018

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.7.2018

OLG Bamberg, Beschluss vom 13.6.2018

Das TraffiStar S350-System erfüllt sowohl die gesetzlichen Vorgaben als auch die der PTB, was von der obergerichtlichen Rechtsprechung auch so bestätigt worden ist, zum Beispiel:

OLG Celle, Beschluss vom 12.12.2018

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.1.2017

OLG Schleswig, Beschluss vom 11.11.2016

OLG Bamberg, Beschluss vom 4.4.2016

Angesichts der OLG-Rechtsprechung ist die Beweissicherung zu einem Geschwindigkeitsverstoß im standardisierten Messverfahren weiterhin rechtssicher möglich. Ausgenommen ist davon aktuell das Saarland.

Plausibilisierung von Messwerten

Zur Debatte um eine nachträgliche Plausibilisierung von Messwerten, die mit einem staatlich zugelassenen Messgerät ermittelt wurden, verweisen wir auf zwei Experten-Beiträge:

Dr. Robert Wynands, Leiter des PTB-Fachbereiches Geschwindigkeit: „Vom Nutzen der Schätzung, oder was bringt uns eine nachträgliche Plausibilisierung?“

Dr. Dirk Teßmer, Richter am OLG Frankfurt am Main: „Plausibilisierung – eine Betrachtung aus juristischer Sicht“

Beide Artikel wurden veröffentlicht in den PTB-Mitteilungen Nr. 2/2019 vom 12. Juli 2019 mit dem Titel „60 Jahre ‚Blitzer‘ in Deutschland – der aktuelle Stand“. Die PDF ist per Download über den PTB-Link verfügbar.

Rechtliches Gutachten

Die Kanzlei GÖRG Rechtsanwälte Partnerschaft mbB kommt in ihrem Gutachten vom 19. Juli 2019 zu folgender Erkenntnis:

„Die Begründung dieses Urteils hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand:

Es gibt kein verfassungsrechtliches Gebot der vollständigen Datenspeicherung für Zwecke einer effektiven Verteidigung.

Zudem sind die Rohmessdaten kein vergleichsweise effektiveres Verteidigungsmittel, denn der SaarVerfGH hat selbst festgestellt, dass die Rohmessdaten das Messergebnis nicht nachvollziehbar machen, sondern lediglich Plausibilitätseinschätzungen erlauben.

Das Urteil ist seinerseits ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot, soweit der SaarVerfGH die Verwertbarkeit des Messergebnisses gänzlich verneint und die Verurteilung aufgehoben hat. Denn das Rechtsstaatsgebot verlangt im Interesse einer funktionierenden Strafrechtspflege eine restriktive Handhabung von Beweisverwertungsverboten. Hiermit ist es nicht vereinbar, dass das Messergebnis eines amtlich zugelassenen Messgerätes trotz einer erheblichen Geschwindigkeitsübertretung von 27 km/h (innerorts) überhaupt nicht verwertet wird und der Führer des Fahrzeuges straffrei ausgeht.

Das Urteil verstößt auch gegen Bundesrecht, weil es die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zum standardisierten Messverfahren außer Kraft setzt. Nach diesen Grundsätzen sind Messergebnisse standardisierter Verfahren grundsätzlich verwertbar und bedürfen keiner näheren Überprüfung, wenn der Betroffene keine konkreten Zweifel am Messergebnis geltend machen kann. Solche Zweifel waren im Ausgangsfall weder vorgetragen noch ersichtlich. Gleichwohl hat der SaarVerfGH den Betroffenen im Ergebnis freigesprochen, trotz einer innerörtlichen Geschwindigkeitsübertretung von 27 km/h.

Wegen der vorgenannten Mängel und weil die Rechtsprechung schon frühere Entscheidungen des SaarVerfGH mit ähnlicher Tendenz sehr kritisch aufgenommen und zum Teil deutlich zurückgewiesen hat, gehen wir nicht davon aus, dass eine Mehrzahl von Gerichten der Entscheidung des SaarVerfGH folgen wird.“

Schon „interessant“, was da zunächst als Software-Update zunächst geplant war und was man jetzt machen will. Geht also doch offenabr. Dann fragt man sich natürlich: Warum nicht eher?

Zu den beiden o.a. „Experten-Beiträgen“: Kein Kommentar 🙂 .

Und das sog. „Rechtsgutachten“. Warum verstößt das Urteil der VerfG Saarland gegen Bundesrecht? Es hat das standardisierte Messverfahren ausdrücklich anerkannt. Es verlangt u.a. nur – wie namhafte Stimmen in der Literatur auch – die Möglichkeit der (Vorab)Überprüfung. Über „Teufelskreis“ und „Black-Box“ haben wir ja nun schon genug geschrieben. Im Übrigen: Aus BGHSt 39, 291 folgt m.E. nichts anderes. Das gilt vor allem dann, wenn man den Hinweis des BGH auf BGHSt 28, 235 sieht.

StPO II: Zeugnisverweigerung, oder: Danach keine Vernehmung der Verhörsperson

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In der zweiten Entscheidung, dem OLG Hamm, Beschl. v. 28.05.2019 – 4 RBs 147/19 -, geht es auch um eine Vernehmung, und zwar um die Vernehmung der sog. Verhörsperson nach Zeugnisverweigerung eines Zeugen. Aus dem Aktenzeichen erkennt man: Ergangen ist der Beschluss in einem (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren. Das hatte der Verwaltungsbeamte die Mutter des Betroffenn befragt, die den Sohn als Fahrer identifiziert hatte. Später hat die Mutter von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Das OLG sagt: Die  Vernehmung der Verhörsperson ist/war unzulässig:

„Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat in ihrer Antragsschrift Folgendes ausgeführt:….

„….Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und daher zulässig. Ihr ist auch in der Sache ein – zumindest vorläufiger – Erfolg nicht zu versagen, da das Amtsgericht verfahrensfehlerhaft unter Verletzung von § 252 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG Angaben der Mutter des Betroffenen gegenüber einem im Wege der Amtshilfe für die Verwaltungsbehörde ermittelnden Bediensteten des Amts für öffentliche Sicherheit und Ordnung des Kreises X in die Hauptverhandlung eingeführt und im Urteil verwertet hat. Im Einzelnen:

3. Im Bußgeldverfahren dürfen die Angaben eines vor der Hauptverhandlung vernommenen oder informatorisch befragten Zeugen, der sich erst in der Hauptverhandlung berechtigt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, gemäß § 252 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG weder verlesen noch – über den Wortlaut der Vorschrift hinaus – durch Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen oder anderer Zeugen in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Nachdem die Mutter des Betroffenen am 21.08.2018 gegenüber dem Zeugen T Angaben zur Fahrerermittlung gemacht hatte, sich jedoch später auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO berufen hat, hätten ihre Angaben daher – anders als geschehen – nicht durch Einvernahme des Zeugen T in die Hauptverhandlung eingeführt und zu Lasten des Betroffenen verwertet werden dürfen. Für einen Verzicht der Zeugin auf das Verwertungsverbot – zu den Anforderungen zu vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage, § 252 Rdnr. 16a – ist nichts ersichtlich.

4. Es ist nicht auszuschließen, dass das Urteil auf diesem Verfahrensfehler beruht, da das Gericht seine Überzeugung von der Täterschaft des Betroffenen maßgeblich auch damit begründet hat, dass dessen Mutter angegeben habe, dass im Tatzeitraum außer dem Betroffenen kein weiteres Familienmitglied das Tatfahrzeug genutzt habe.

5. Das angefochtene Urteil ist daher gemäß § 79 Abs. 6 OWiG auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen aufzuheben und zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht Siegen zurückzuverweisen, wobei es einer Aufhebung der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zur Geschwindigkeitsüberschreitung und zu deren Höhe nicht bedarf.“

Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an und ergänzt, dass es eines Widerspruchs gegen die Verwertung der Angaben der Mutter des Betroffenen in der Hauptverhandlung nicht bedurfte (vgl. Schmitt/Meyer-Goßner, StPO, 61. Aufl., § 252 Rdn. 18). Für eine Zurückverweisung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts hat der Senat keinen Anlass gesehen.“

Ist ein in meinen Augen klassischer Fehler des AG. Denn die mit der Problematik zusammenhängenden Fragen sind so etwas von ausgekaut……

 

Auslagenentscheidung zu Lasten des Betroffenen, oder: Hättest dich beim AG „ummelden“ müssen?

Und als dritte Entscheidung am heutigen Dienstag dann noch eine AG-Entscheidung, und zwar der AG Hanau, Beschl. v.  28.052019 – 50 OWi 2265 Js 2515/19 -, den mir ebenfalls der Kollege hein aus Bad Vilbel geschickt hat.

Das AG hat das Verfahren gegen die Betroffene wegen Verjährung eingestellt. Der Bußgeldbescheid sei am 12.12.2018 erlassen, der Betroffenen aber nicht wirksam zugestellt worden, da sie zum Zeitpunkt der Zustellung bereits an der Zustellungsänschrift in der pp., nicht  mehr amtlich gemeldet war.

Das AG hat dann aber die entstandenen Auslagen der Betroffenen selbst auferlegt:

Die Auslagen der Betroffenen waren gem. § 467 Abs. 1. StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG der Betroffenen selbst aufzuerlegen. Von der gesetzlichen Grundentscheidung, dass bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses die Auslagen, von der Staatskasse getragen werden, kann nur im Ausnahmefall des § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO abgewichen werden, welcher voraussetzt, dass bei Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses eine Verurteilung erfolgt wäre. Eine entsprechende Feststellung kann in der Regel erst aufgrund einer vollständig bis zur Schuldspruchreife durchgeführten Hauptverhandlung erfolgen, sodass für eine Auferlegung der eigenen Auslagen bei einer Einstellung nach § 206a StPO vor der Durchführung einer Hauptverhandlung häufig kein Raum ist. Ausgeschlossen ist dies indes nicht, sofern nach Aktenlage ein erheblicher Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei einer gedachten Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zu einer prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen würden (vgl. BGH, Beschluss vom 5A 1.1999, Az.: StB 1/99, OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.04.2002 — 2 Ws 16/02). Dies war hier der Fall, da nach Aktenlage mit den vorliegenden Beweismitteln ein Geschwindigkeitsverstoß im standardisierten Messverfahren gegeben war und mit einer Verurteilung zu rechnen gewesen wäre. Des Weiteren bestanden nach Aktenlage und vorläufiger Wertung keine Hinweise darauf, dass die Betroffene nicht die Fahrzeugführerin zum Zeitpunkt des Geschwindigkeitsverstoßes war.

Entsprechende Feststellungen rechtfertigen aber noch nicht für sich genommen das Abweichen von der Regel des § 467 Abs. 1 StPO, sondern ermöglichen lediglich den Spielraum für eine Ermessensentscheidung nach § 467 Abs. 3 S. 2 StPO. Danach bedarf es für die Abweichung von der Regelwirkung des Abs. 1 weiterer Gründe, aufgrund derer die Belastung der Staatskasse mit den Auslagen des Betroffenen unbillig erscheint. Dies ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn seitens des Betroffenen ein vorwerfbares prozessuales Verhalten vorliegt, welches zu dem Verfahrenshindernis führt oder dessen Erkennbarkeit verhindert (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 30.10.1990, Az.: 2 Ws 528/90).

Dies war hier der Fall, da die Betroffene offenbar von dem Bußgeldverfahren gegen sie Kenntnis erlangt und das Anhörungsschreiben erhalten hatte, da sich bereits vor Erlass des Bußgeldbescheids. mit Schriftsatz vom 26.10.2018 ihr Verteidiger unter Nennung des Aktenzeichens des Regierungspräsidiums Kassel meldete. Da es sich nach dem eigenen Vortrag bei der Zustellanschrift um die ehemalige Ehewohnung handelt, erschien die Zustellung auch deshalb erfolgreich, da offenbar Post für die Betroffene dort noch eingeworfen werden konnte, da weder der Anhörungsbogen in Rücklauf geriet, noch der Zustellversuch laut Zustellungsurkunde erfolglos war. Nachdem die Betroffene, von dem Verfahren Kenntnis hatte, wäre es ihr möglich und zumutbar gewesen, dafür zu sorgen, dass Zustellungen an sie getätigt werden können.“

Na, ob das so zutreffend ist? Ich habe jedenfalls Bedenken, ob der Betroffene verpflichtet ist, sich beim AG „umzumelden“. Abgesehen davon: Der Kollege teilte mit, dass die Betroffene es hier getan hat hatte. Dann ist die Entscheidung erst recht unverständlich.

Im Übrigen: Wieso „selbständiges Einzeihungesverfahren“? Das passt nicht zu den Beschlussgründen. Und: Wo ist die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens?

Keine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides, oder: Die Vollmacht gehört nicht in die (Gerichts)Akte

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Als zweite Entscheidung des Tages dann eine weitere AG-Entscheidung, und zwar der AG Paderborn, Beschl. v. 22.07.2019 – 76 OW1-31 Js 846/19-117/19, den mir der Kollege T.Hein aus  Bad Vilbel geschickt hat.

Das Verfahren gegen seinen Mandanten ist wegen Verjährung eingestellt worden. Begründung des AG:

„Gegen die Betroffene ist am 19.03.201.9 ein Bußgeldbescheid erlassen worden, gegen den sie rechtzeitig Einspruch eingelegt hat.

Die weitere Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ist ausgeschlossen, weil inzwischen Verjährung eingetreten ist. Die letzte Verfolgungsverjährung unterbrechende
– Handlung – ist die Abgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die
Verwaltungsbehörde, § 33 Abs. 1 Nr. 8 ZPO am 11.03.2019, (BI. 26 d.A.).

Der Bußgeldbescheid ist nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, sodass es hier nicht zu einer erneuten Unterbrechung der Verjährung kommen konnte. Gemäß § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG gilt der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, als zustellungsbevollmächtigt. Eine solche Vollmacht befand sich zum Zeitpunkt der Zustellung nicht bei der Akte, die anwaltliche Versicherung der Beauftragung der Verteidigung genügt als Nachweis der Zustellungsvollmacht nicht.

Eine wirksame Zustellung an die Betroffene selbst lässt sich der Akte nicht entnehmen.

Was lernen wir mal wieder daraus: Die Vollmacht gehört nicht in die (Gerichts)Akte. Die bleibt zuhause.

Offen ist dann aber noch die Frage der „notwendigen Auslagen“. Das AG hat „nur“ „auf Kosten der Staatskasse eingestellt“.