Kategoriearchiv: Gebührenrecht

Gegenstandswert in der Adhäsion in der Revision, oder: Maßgeblich ist das wirtschaftlichen Interesse

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Am RVG-Freitag heute dann zwei Entscheidungen, und zwar eine vom BGH und eine landgerichtliche, die „unschön“ ist.

Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 31.10.2024 – 1 StR 216/24, in dem der BGH nochmals zum Gegenstandswert von Adhäsionsanträgen im Revisionsverfahren Stellung genommen hat.

Das LG hat den Angeklagten wegen Mordes verurteilt. Im Adhäsionsverfahren hat es den Angeklagten verurteilt, an die drei Adhäsionskläger jeweils ein Hinterbliebenengeld in Höhe von 15.000 EUR und zur gesamten Hand aller Adhäsionskläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 EUR jeweils nebst Zinsen zu zahlen, nachdem der Angeklagte zuvor einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 25.000 EUR anerkannt hatte. Es hat des Weiteren festgestellt, dass die ausgeurteilten Ansprüche auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhen.

Der Vertreter der Adhäsionskläger hat beantragt, den Gegenstandswert des Adhäsionsverfahrens in der Revisionsinstanz festzusetzen (§ 33 Abs. 1 RVG).  Der BGH hat den Gegenstandswert für das Revisionsverfahren auf 95.000 EUR festgesetzt. Zur Begründung führt er aus:

„2. Der Gegenstandswert von Adhäsionsanträgen bestimmt sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers. Im Rechtsmittelverfahren ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG der Antrag des Rechtsmittelführers maßgeblich, wobei gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG der Wert durch denjenigen des Streitgegenstands im ersten Rechtszug beschränkt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2023 6 StR 198/22 Rn. 3 und vom 7. November 2022 6 StR 124/22 Rn. 4). Bei Festsetzungsanträgen des Vertreters des Adhäsionsklägers im Revisionsverfahren wegen einer Angeklagtenrevision ist, wenn der Angeklagte die Adhäsionsentscheidung nicht ganz oder teilweise von seinem Revisionsangriff ausnimmt, regelmäßig der Betrag der erstinstanzlichen Verurteilung des Angeklagten maßgeblich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2024 2 StR 55/23 Rn. 5; vom 17. März 2021 2 StR 351/20 Rn. 1; vom 8. September 2020 6 StR 95/20 Rn. 1 und vom 6. Juni 2018 2 StR 337/14 Rn. 6). Denn die im Auftrag des Adhäsionsklägers erfolgte anwaltliche Tätigkeit umfasst dann die Verteidigung des vom Tatgericht erstinstanzlich zuerkannten Betrags. Deshalb bleibt auch ein vom Angeklagten im landgerichtlichen Adhäsionsverfahren erklärtes Teilanerkenntnis außer Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2021 aaO).

3. Danach beläuft sich der Gesamtgegenstandswert hier auf 95.000 Euro.

a) Der Angeklagte hat gegen das landgerichtliche Urteil umfassend Revision eingelegt und beantragt, das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. Im Rahmen der Sachrüge hat der Angeklagte erklärt, dass die Adhäsionsentscheidung insgesamt rechtlicher Nachprüfung nicht standhalte. Soweit er im Folgenden nähere Ausführungen lediglich zum ausgeurteilten Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro gemacht hat, wollte er diese ausdrücklich nicht als abschließend („insbesondere“) verstanden wissen. Eine Ausnahme des erstinstanzlichen Teilanerkenntnisses in Höhe von 25.000 Euro aus dem umfassenden Rechtsmittelangriff ist gleichfalls nicht erkennbar. Die im Auftrag der Adhäsionskläger erfolgte anwaltliche Tätigkeit umfasste die Verteidigung des vom Tatgericht erstinstanzlich zuerkannten Gesamtbetrags.

b) Der Feststellungsausspruch, wonach die Ansprüche der Adhäsionskläger aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Angeklagten herrühren, erhöht den Gegenstandswert nicht, weil insoweit wirtschaftliche Identität mit den auf Vorsatztaten beruhenden Schmerzensgeldaussprüchen besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. November 2022 6 StR 124/22 Rn. 5 und vom 8. September 2020 6 StR 95/20 Rn. 2). Die zugesprochenen Zinsen bleiben als Nebenforderung außer Ansatz (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2020 aaO).“

Die Entscheidung liegt auf der Linie der – auch angeführten – Rechtsprechung des BGH. Der Verteidiger muss sich gut überlegen, ob er im Fall der Revision nicht ggf. die Adhäsion ganz oder teilweise von seinem Revisionsangriff ausnimmt, um so ggf. im Revisionsverfahren die im Fall des Scheiterns der Revision drohende Kostenlast für den Mandanten zu reduzieren.

News zum KostBRÄG und den RVG-Änderungen, oder: Rechtsausschuss des BR empfiehlt Zustimmung im BT

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Dann noch einmal zwischendurch etwas Neues zum KostBRÄG 2025, also zur Erhöhung der Anwaltsvergütung/der Änderung des RVG, die ja als Art. 11 in dem Gesetz enthalten ist.

 

Dieses Mal gibt es etwas Neues. Denn am vergangenen Freitag hat der Rechtsausschuss des Bundesrates über das vom Bundestag am 31.01.2025 beschlossene Gesetz beraten. Dieses ist ja inzwischen zustimmungspflichtig.

Es hat dann bis heute gedauert, bis man über das Ergebnis der Ausschusssitzung berichten kann. Denn erst seit heute liegt die BR-Drucksache 89/1/2025 vor. In der wird dem Bundesrat empfohlen, „dem vom Deutschen Bundestag am 31. Januar 2025 verabschiedeten Gesetz
gemäß Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes zuzustimmen.“

Damit ist dann alles auf einem hoffentlich erfolgreichen Weg. Denn das KostBRÄGG ist als Tagesordnungspunkt 3 auf der Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 21.03.2025 enthalten (vgl. hier). Man kann nur hoffen, dass die erforderliche Mehrheit erreicht wird und nicht ein oder mehrere Länder ausscheren.

Wird die Zustimmung erteilt, können die Änderungen dann entweder schon zum 01.05.2025 – wenn noch im März im BGBl verkündet wird – oder sonst erst zum 01.06.2025.

Ich bleibe weiter am Ball und will versuchen, weiter zu berichten. Kann aber etwas schwieriger werden, da ich am 21.03.2025 wahrscheinlich in Seoul/Südkorea bin. Schauen wir mal.

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Der Kostenbeamte fragt, von wem Vorschüsse stammen, zu Recht?

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Am vergangenen Freitag hatte ich die Frage: „Ich habe da mal eine Frage: Der Kostenbeamte fragt, von wem die Vorschüsse stammen, zu Recht?“ vorgestellt.

Ich hatte dem Fragesteller, den ich persönlich kenne, geantwortet:

„Moin, ich schlage Folgendes vor:

Du fragst ihn mit deinem allseits bekannten unwiderstehlichen Charme in solchen Dingen nach der Rechtsgrundlage (die es nicht gibt). Ich bin gespannt, was er darauf antwortet.

Du kannst ihm natürlich auch noch anheim geben, § 55 Abs. 5 Satz 2 – 4 RVG zu lesen. Daraus ergibt sich, wie er dann – hoffentlich – erkennen wird, nur die Verpflichung zu erklären, ob und welche du erhalten hast. Mehr nicht. Und das geht ihn auch gar nichts an.

Und wenn du ihn besonders gern hast, kann du ihn ja vielleicht auch noch auf Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, § 58 Abs. 3 RVG Rn 80 ff. verweisen.“

Und nein, ich sage jetzt nicht, wo man den RVG-Kommentar bestellen kann 🙂 .

Ich habe da mal eine Frage: Der Kostenbeamte fragt, von wem die Vorschüsse stammen, zu Recht?

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Und dann habe ich hier noch das Gebührenrätsel/die Gebührenfrage.

Die stammt mal wieder aus einer Verteidigergruppe bei FB und ist von einem erfahrenen Kollegen gestellt, der ratlos ist/war. Er fragt:

„Habe ich etwas verpasst/übersehen?

In einer Pflichtverteidigungssache teile ich mit, in welcher Höhe ich Vorschüsse erhalten habe und rechne vor, dass diese nicht anrechenbar sind.

Nun kommt der „Kostenfuzzi“ um die Ecke und will von mir wissen, von wem ich die nicht anrechenbaren Vorschüsse erhalten habe.

Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage? Ich finde keine, insbesondere nicht in § 55 Abs. 5 RVG. Hat jemand von Euch andere Erkenntnisse?“

Pauschgebühr II: BGH ist großzügiger mit der Revision, oder: Geht doch!

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Und hier dann die zweite Pauschgebührentscheidung. Ich hatte ja heute morgen in meinem Beitrag zu der „Igel-Entscheidung“, dem OLG Braunschweig, Beschl. v. 14.02.2025 – 1 AR 15/24, bereits darauf hingewiesen (siehe hier: Pauschgebühr I: Mal wieder „den Igel in der Tasche“, oder: 6,11 EUR/Stunde sind zumutbar), dass der BGH manchmal „großzügiger“ mit der Gewährung von Pauschgebühren ist, obwohl diese unsägliche und falsche „außergewöhnlich mehr-Argument“ aus seiner Rechtsprechung stammt.

Und dass ich mit der Annahme richtig liege, zeigt m.E. der BGH, Beschl. v. 28.01.2025 – BGH 5 StR 326/23. Das ist das Revisionsverfahren zu dem Verfahren beim LG Stade, in dem das LG eine 98 Jahre alte ehemalige Zivilangestellten der SS eingegangen wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und versuchtem Mord in fünf Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt hat. Der BGH hat die Revision verworfen (vgl. hier die PM).

Es hatte dann der Beistand eines für das Revisionsverfahren anstelle der gesetzlichen Gebühren Nr. 4130 und 4132 VV RVG eine Pauschvergütung in Höhe von 2.137 EUR zuzüglich Auslagenpauschale und Abwesenheitsgelder sowie Umsatzsteuer beantragt. Der BGH hat – ohne viel Worte – eine Pauschgebühr gewährt, wobei, das räume ich ein, der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit sich aus dem Beschluss nicht ergibt:

„Der durch Verfügung der Vorsitzenden vom 27. Juni 2024 bestellte Beistand des Nebenklägers G. hat wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit seiner Tätigkeit im Revisionsverfahren 5 StR 326/23 beantragt, eine Pauschgebühr von insgesamt 2.477 Euro einschließlich Auslagenpauschale und Abwesenheitsgeldern festzustellen. Die Vertreterin der Staatskasse hält die gesetzlichen Gebühren nach Nr. 4130 und 4132 VV RVG in Höhe von maximal 1.141 Euro im vorliegenden Fall nicht für zumutbar; sie hält die beantragte Pauschgebühr von 2.137 Euro zuzüglich der geltend gemachten Auslagenpauschale und Abwesenheitsgelder, mithin einen Betrag von insgesamt 2.477 Euro zuzüglich Umsatzsteuer für angemessen.

Der Senat stellt eine Pauschgebühr von 2.137 Euro fest.

Sind die für das Revisionsverfahren gesetzlich vorgesehenen Gebühren eines gerichtlich bestellten Anwalts – wie hier – wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar, hat dieser gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG einen Anspruch auf Feststellung einer an die Stelle der gesetzlichen Gebühren (hier gemäß Nr. 4130 und 4132 VV RVG) tretenden Pauschgebühr.

Die Feststellung der Höhe der Pauschgebühr steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Tätigkeit des Antragstellers im Revisionsverfahren hält der Senat in Übereinstimmung mit der Vertreterin der Staatskasse eine Pauschgebühr von 2.137 Euro (Verfahrensgebühr nach Nr. 4130 VV RVG in Höhe von 1.221 Euro, Terminsgebühr nach Nr. 4132 VV RVG für zwei Termine in Höhe von insgesamt 916 Euro) für angemessen.“

Geht doch.