Kategoriearchiv: Gebührenrecht

Ich habe da mal eine Frage: Habe ich als Nebenklägervertreter nun noch etwas „verdient“?

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Und dann kommt hier noch die Gebührenfrage, die ganz gut zu dem Nebenklageposting von heute Mittag passt, und zwar:

„Hallo lieber Herr Kollege,

mal wieder typisch fürs Berliner Chaos:

Ich bin Nebenklägervertreter in einer Strafsache.

Die Angeklagte wird vom AG verurteilt und das LG verwirft ihre Berufung, jeweils mit Auslagenentscheidung für die Nebenklägerkosten. Mir wird das Urteil des LG zugestellt mit dem Hinweis, es sei Revision eingelegt worden. Eine Revisionsschrift, weder Einlegung noch Begründung, erhalte ich aber nicht und warte darauf, um dann gegenzuhalten. Es kommt aber nichts weiter. Nun rufe ich heute beim LG an, um mal nach dem Sachstand zu fragen und erhalten die Info, seit 16.4. sei laut System Rechtskraft eingetreten, die Akte sei an die StA geschickt worden, es gab offenkundig wohl Verwerfungsbeschluss vom KG, den ich aber nie erhalten habe. Und nun? Fällt da für mich eine Gebühr an?“

Bewilligung von PKH für die Nebenklägerrevision?, oder: Nicht, wenn die Revision unzulässig ist

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Die zweite Entscheidung kommt vom BGH. Der hat sich im BGH, Beschl. v. – 5 StR 729/24 – noch einmal mit der Bewilligung von PKH für den Nebenkläger befasst.

Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge verurteilt. Dagegen wendet sich der Nebenkläger mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision und beantragt zugleich, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Der BGH hat den PKH-Antrag abgelehnt und zugleich die Revision als unzulässig verworfen:

„1. Die Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 397a Abs. 2 StPO liegen nicht vor. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:

„Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug gesondert (§ 404 Abs. 5 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, der sich insoweit grundsätzlich des vorgeschriebenen Vordrucks (§ 117 Abs. 4 ZPO) zu bedienen hat. Zwar kann eine Bezugnahme auf die vor dem Landgericht dargelegten wirtschaftlichen Voraussetzungen verbunden mit der Versicherung, dass sich die Verhältnisse nicht verändert haben, ausreichen. Eine derartige Erklärung hat der Nebenkläger jedoch nicht abgegeben. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe löst auch keine Verpflichtung des Revisionsgerichts aus, die wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermitteln. Das Erfordernis der Darlegung ergibt sich aus dem Gesetz, eines Hinweises auf diese Sachlage und eines Zuwartens mit der Entscheidung bedarf es nicht (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 – 5 StR 347/17, Rn. 1).

Davon unabhängig ist der Antrag auch deshalb abzulehnen, weil die sachlichen Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vorliegen. Zwar kommt es für die Bewilligung weder auf die Erfolgsaussichten der Revision noch darauf an, ob deren Verfolgung mutwillig erscheint (§ 397a Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 114 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO). Die Bewilligung setzt aber gemäß § 397a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 StPO voraus, dass der Nebenkläger ohne sie seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann. An einer solchen Schutzbedürftigkeit des Nebenklägers mangelt es, weil seine Revision – dazu sogleich – unzulässig ist (vgl. Wenske in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Auflage, § 397a StPO, Rn. 35) und sein mögliches Interesse an der Verfolgung der zu seinem Nachteil begangenen Tat im Revisionsverfahren aufgrund der Revision der Staatsanwaltschaft hinreichend berücksichtigt wird.“

Dem schließt sich die Vorsitzende an und versagt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

2. Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig. Der Generalbundesanwalt hat dies in seiner Zuschrift wie folgt begründet:

„Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die ihn nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Daher muss die Begründung der Revision erkennen lassen, dass der Nebenkläger mit dem Rechtsmittel einen bisher unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten (auch) wegen einer Straftat, welche die Berechtigung zum Anschluss an das Verfahren begründet, verfolgt. Wird eine derartige Bestimmung des Ziels der Revision bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nicht vorgenommen, ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2023 – 5 StR 546/23 Rn. 2). Daran gemessen ist die Revision des Nebenklägers unzulässig, weil er „insbesondere“ die Verurteilung des Angeklagten wegen vollendeten Totschlags statt wegen Körperverletzung mit Todesfolge begehrt, ohne jedoch hinsichtlich der insoweit allein in Betracht kommenden Tat zum Nachteil einer Dritten nebenklageberechtigt zu sein, und die nicht ausgeführte Sachrüge sowie die – gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ohnehin unzulässige – nicht ausgeführte Verfahrensrüge kein bestimmtes Anfechtungsziel erkennen lassen. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass der Nebenkläger hinsichtlich der zu seinem Nachteil begangenen Tat lediglich die Verhängung einer höheren Strafe erstrebt.“

Diese Begründung teilt der Senat. Sie führt zur Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 1 StPO.“

Gegenstandswert der Verfassungsbeschwerde, oder: Mindestgegenstandswert

So heute dann RVG-/Gebühren-/Kostentag. Und an dem stelle ich heute einen BVerfG-Beschluss und eine  BGH-Entscheidungen vor, da ich mir nicht sicher bin, ob meine Homepage nach dem Umzug schon wieder einwandfrei „läuft“. Wenn nicht, kann man verlinkte Beschlüsse ggf. nicht abrufen. Und die Rückfragen von „besorgten“ Kollegen will ich mir ersparen, zumal ja dann mein Email-Account auch noch nicht wieder funktioniert. Also Geduld – und das bei mir 🙂 .

Als erste Entscheidung habe ich hier den BVerfG, Beschl. v. 26.03.2024 – 2 BvR 387/12. Der Beschluss ist schon etwas älter, aber „in der Not frisst der Teufel Fliegen.“ Das BVerfG nimmt noch einmal zur Gegenstandswertfestsetzung Stellung, und zwar zur Erhöhung des Mindestgegenstandswertes von 5.000 EUR. Die hat es abgelehnt:

„Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren der Verfassungsbeschwerde 5.000 Euro. Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>). Umstände, die hier ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere stellt die Tatsache, dass die Verurteilung des Beschwerdeführers im zweiten Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben und der Beschwerdeführer freigesprochen wurde, keinen Umstand dar, der in Bezug auf das vorliegende Verfassungsbeschwerdeverfahren, in dem die Verfassungsbeschwerde mit Kammerbeschluss vom 16. März 2012 nicht zur Entscheidung angenommen worden ist, ausnahmsweise eine höhere Gegenstandswertfestsetzung rechtfertigen könnte.

Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2018 – 1 BvR 700/18 -, Rn. 4 f.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2019 – 2 BvR 962/19 -, juris, Rn. 4 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2023 – 2 BvR 2226/20 -, Rn. 4).“

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie teile ich einen „Gesamtvorschuss“ auf?

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie teile ich einen „Gesamtvorschuss“ auf?

Wie gesagt, die Frage stammte aus der FB-Gruppe, wo sie diskutiert worden ist. Zu einer klaren Lösung sind wir nicht gekommen.

Ich habe die Frage jetzt auch noch einmal mit meinem Co-Autor diskutiert und wir meinen, dass das was in unserem RVG-Kommentar bei § 58 Rn 35, 36 steht, entsprechend gilt. Da steht:

„35
Ist eine Zahlung für mehrere Angelegenheiten erfolgt, ist die Anrechnung oder Rückzahlung auch für die Gebühren zu prüfen, die der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt für die mehreren Angelegenheiten aus der Staatskasse erhält bzw. erhalten hat. Erfolgt die Zahlung oder der Vorschuss pauschal für die ge-samte Verteidigung, ist die Anrechnung oder Rückzahlung für die Gebühren zu prüfen, die der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt für die gesamte Verteidigung aus der Staatskasse erhält bzw. erhalten hat (vgl. KG, Beschl. v. 16.10.2007 – 1 Ws 151/07; JurBüro 2017, 192 = StraFo 2017, 172 = NStZ-RR 2017, 159 = Son-derausgabe StRR 5/2017, 14 = RVGreport 2017, 415; OLG Köln, StraFo 2008, 399; OLG München, StRR 2010, 319 = RVGreport 2010, 219 = AGS 2010, 325; Gerold/Schmidt/Burhoff, § 58 Rn 68; AnwKomm-RVG/N. Schneider/Fölsch, § 58 Rn 54; Burhoff, RVGreport 2014, 370). Eine Gesamtbetrachtung der in der Strafsache erhaltenen Zahlungen oder Vorschüsse kommt im Gegensatz zu § 101 BRAGO nur dann in Betracht, wenn eine pauschale Zahlung für die gesamte Strafsache erfolgt ist. Wird dagegen festgestellt, dass der Anwalt Zahlungen oder Vorschüsse nur für bestimmte Angelegenheiten erhalten hat, kommen auch nur die für diese Angelegenheiten aus der Staatskasse gezahlten Gebühren für eine Anrechnung in Betracht (vgl. hierzu Rdn 16, 17).

6. Pauschale Vorschusszahlung
36
Erhält der Rechtsanwalt eine pauschale Vorschusszahlung, kann diese Zahlung nicht auf die Gebühren für bestimmte Abschnitte oder Teile des Verfahrens angerechnet werden (KG, a.a.O.). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der in § 366 Abs. 2 BGB geregelten gesetzlichen Tilgungsreihenfolge. Wird bei einer Vorschusszahlung keine Tilgungsbestimmung oder Tilgungsvereinbarung getroffen, führt die Vorauszahlung nicht automatisch zum Erlöschen einer Gebührenforderung im Zeitpunkt ihres Entstehens, sondern ist im Zweifel als Abschlagszahlung auf die Gesamtvergütung anzusehen. Erfüllung tritt bei Vorschusszahlungen erst mit Fälligkeit (§ 8) und Rechnungslegung (§ 10) der Gebühren ein (KG, Beschl. v. 16.10.2007 – 1 Ws 151/07; AnwKomm-RVG/N. Schneider, § 9 Rn 80; Gerold/Schmidt/Mayer, § 9 Rn 22; a.A. AnwKomm-RVG/N. Schneider/Fölsch, § 58 Rn 54; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, § 58 Rn 18–20).“

Wie die Sache ggf. bei Gericht ausgegangen ist, kann ich leider nicht sagen. Eine Entscheidung scheint es dazu nicht gegeben zu haben.

Aber immerhin: Ich meine, mit der o.a. Kommentarstelle kann man etwas anfangen, auch wenn es vielleicht nicht günstig ist. Ich nehme dann dieses Posting mal wieder zum Anlass <<Werbemodus an>> auf die im Herbst erscheinende Neuauflage von Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2025, hinzuweisen, die man hier vorbestellen kann. <<Werbemodus aus>>.

Ich habe da mal eine Frage: Wie teile ich einen „Gesamtvorschuss“ auf?

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Und dann habe ich hier folgende Frage, die aus der FB-Gruppe „Strafverteidiger“ stammt:

„Ich würde mich gern kurz absichern:

Mandant erteilt in einem ersten Besprechungstermin verschiedene Mandate, die zwar inhaltlich zusammenhängen, aber mit Sicherheit verschiedene Angelegenheiten im Sinne des RVG sind. Auf die hierfür anfallenden Kosten zahlt er einen Vorschuss in Höhe von „x“.

Später erfolgt in einem der Mandate, das eine Strafverteidigung betrifft, eine Beiordnung. Bei der Abrechnung der Pflichtverteidigergebühren muss also angegeben werden, in welcher Höhe der Mandant Vorschusszahlungen geleistet hat. Gebe ich hier „x“ an, wäre das Doppelte der Wahlverteidigergebühren im Sinne von § 58 Abs. 3 RVG überschritten.

Der Mandant hat die Vorschusszahlung nicht zu einem konkreten Fall oder Aktenzeichen geleistet. Sehe ich es richtig, dass ich dei Summe x dann nach § 366 BGB auf die verschiedenen Mandate verhältnismäßig aufteilen darf?

Wenn ich das richtig sehe, muss ich bei der Abrechnung dann nur den Bruchteil von x angeben, oder muss ich die Zahlung und ihre Aufteilung offenlegen?“