Kategoriearchiv: Allgemein

BVerfG “ einfachrechtlich nicht schlüssig“ – BGH zur Mitteilungspflicht bei der Absprache

© Thomas Becker – Fotolia.com

Der BGH hatte ja schon vorab in einer PM (vgl. hier) über zwei Entscheidungen zu den Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen(§ 257c StPO) berichtet. Zu der einen Entscheidung, nämlich dem BGH, Urt. v. 10.07.2013 – 2 StR 47/13 – liegt jetzt der Volltext vor.

In dem Verfahren hatte die Revision gerügt, der Vorsitzende der Strafkammer habe zu Unrecht nicht mitgeteilt, ob Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden hätten. Die Rüge hat der BGH als unzulässig angesehen, weil nicht vorgetragen wurde, es hätten überhaupt Gespräche mit dem Ziel einer Verständigung stattgefunden. Nur in diesem Fall bestehe aber nach dem Gesetz (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO) eine Mitteilungspflicht. Dem Vortrag der Revision fehlte daher schon die Behauptung eines Rechtsfehlers.

Grundlage der Entscheidung ist die Annahme des BGH, dass es einer Mitteilung gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht bedarf, wenn überhaupt keine oder nur solche Gespräche stattgefunden haben, die dem Regelungskonzept des Verständigungsgesetzes vorgelagert und von ihm nicht betroffen sind. Das folgert der BGH aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 243 Abs. 4 Satz 3 StPO:

„Das erklärt sich auch aus dem Sinn und Zweck der Mitteilungs- und Dokumentationspflichten. Diese bilden einen Schwerpunkt des Verständigungsgesetzes und sollen die zentrale Vorschrift des § 257c StPO flankieren und die Transparenz der Verständigung sowie die Möglichkeit einer effektiven Kontrolle durch die Öffentlichkeit, die Staatsanwaltschaft und das Rechtsmittelgericht gewährleisten (BT-Drucks. 16/12310 S. 8 f.). Erfasst werden dabei nicht nur der formale Verständigungsakt selbst, sondern auch die auf eine Verständigung abzielenden Vorgespräche. Die Gewährleistung einer „vollumfänglichen“ Kontrolle verständigungsbasierter Urteile setzt umfassende Transparenz des Verständigungsgeschehens in der öffentlichen Hauptverhandlung voraus. Die Mitteilungs- und Dokumentationspflichten dienen der „Einhegung“ der den zulässigen Inhalt von Verständigungen beschränkenden Vorschriften (BVerfG NJW 2013, 1058 ff, 1064 Rn. 82 und 1066 Rn. 96). Wenn aber überhaupt keine auf eine Verständigung abzielende Gespräche stattgefunden haben, ist das Regelungskonzept des § 257c StPO nicht tangiert. Soweit die Gesetzesmaterialien zur Änderung des § 78 Abs. 2 OWiG (BT-Drucks. 16/12310 S. 16) darauf hin-deuten, § 243 Abs. 4 StPO habe die Pflicht statuieren sollen, auch eine Nichterörterung mitzuteilen, hat dies im Gesetzestext letztlich keinen Ausdruck gefunden. Entgegen Frister (in SK-StPO 4. Aufl., § 243 Rn. 43) geht der Senat nicht davon aus, dass dies auf einem bloßen Redaktionsversehen des Gesetzgebers beruht.“

Etwas anderes folgt für den BGH nicht aus der „Absprache-Entscheidung“ des BVerfG:

Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 (aaO). Zwar führt das Bundesverfassungsgericht – ohne auf den entgegenstehenden Wortlaut des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO einzugehen – aus, wenn zweifelsfrei feststehe, dass überhaupt keine Verständigungsgespräche stattgefunden haben, könne ausnahmsweise (lediglich) ein Beruhen des Urteils auf dem Unterbleiben einer Mitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ausgeschlossen werden (BVerfG aaO, S. 1067 Rn. 98; so auch in einem obiter dictum BGH, Beschluss vom 22. Mai 2013 – 4 StR 121/13).

Gleichzeitig betont das Bundesverfassungsgericht jedoch, dass die Mitteilungspflicht nur dann eingreift, wenn bei im Vorfeld oder neben der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum standen (BVerfG aaO, S. 1065 Rn. 85 unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/12310 S. 12 und auf BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 – 3 StR 287/10). Die Annahme des Bundesverfassungsgerichts, beim Fehlen von Vorgesprächen entfalle das Beruhen des Urteils auf dem Fehlen einer Mitteilung gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist daher einfachrechtlich nicht schlüssig, da nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift in diesem Fall bereits kein Rechtsfehler vorliegt.“

Nun ja: Man muss als Vorsitzender nicht mitteilen, aber man kann mitteilen, dass keine Gespräche in der Richtung einer Absprache stattgefunden haben und das auch dokumentieren. Sicher ist sicher.

Und: „ einfachrechtlich nicht schlüssig“ wird man am Schloßplatz nicht so gerne lesen :-).

Moderne Justiz? Ja, es gibt sie…Mit WhatsApp in die JVA!

© bramgino – Fotolia.com

Gibt es eine moderne Justiz? Wenn man die Frage stellt, bekommt man häufig die Antwort: Nein, denn… Und zur Begründung werden viele Argumente angeführt, zu langsam, technisch nicht auf der Höhe, wenig pragmatisch usw. Ich selbst erinnere mich noch gut an das Projekt „Justiz 2000“, vor einigen Jahren in NRW gestartet. Wenn ich mich richtig erinnere, kam die „Justiz 2000“ dann im Jahr 2003 und die technische Ausstattung – sprich z.B. die Dienst-PC – waren auf einem Standard, das jeder jüngere Computerfreak die Nase rümpfte. Oder die schöne Geschichte, dass eigene CDs, die man auf dem Dienst-PC aufspielen wollte – wie z.B. die StV-CD in den Zeiten vor Online-Portalen – erst „verifiziert“ werden mussten. Das dauerte dann meist fast so lange, dass, bevor die Freigabe kam, schon das nächste Update vorlag. Oder schließlich: Die Dienst-Pcs hatten kein Diskettenlaufwerk. Das führte dazu, dass man zu Hause gefertigte Beschlüsse nur auf einem Umweg auf den Dienst-PC bekam, nämlich als Attachment zu der Email, die man sich selbst an die Dienstadresse schickte.

Hatte natürlich alles seinen Grund, nur man hätte m.E. auch anders damit umgehen können. Ist natürlich heute auch alles besser – und gilt auch nur für die Zeit bis zu meinem Ausscheiden im Jahr 2008. 🙂

Wenn man so erlebt hat und/oder so liest, dann glaubt man kaum das, was ein Kollege vor einigen Tagen berichtete. Er hatte eine positive Erfahrung der anderen Art, von der er in der Mailing-Liste der ARGE Strafrecht erzählt hat, und zwar:

Ein anderer Kollege hatte ihn von unterwegs gebeten, einen neuen – inhaftierten – Mandanten aufzusuchen und schickte ihm die auf ihn lautende Vollmacht per whatsApp auf sein Handy. An der Pforte der JVA überreichte er sein Handy mit dem geöffneten Bild der Vollmacht. Der Beamte war erst baff, meinte dann aber, dass werde früher oder später wohl Standard werden und ließ ihn ein.

Auch so kann es also gehen. Wahrlich pragmatisch, modern und praxisnah. Wer hätte das gedacht? Mich würde nun noch interessieren, welche JVA in welchem Bundesland es war ;-). Das eine oder andere Bundesland schließe ich nach den Erfahrungen, über die die Kollegen dort berichten, aus :-).

Fazit dennoch: Moderne Justiz – es gibt sie 🙂 😀

 

 

Sonntagswitz: Wenn einer eine Reise tut…..

© Teamarbeit – Fotolia.com

Mein heute endender Abstecher an den schönen Tegernsee in Bayern – der aufmerksame und regelmäßige Blogleser hat die Abmeldung mitbekommen – 🙂 – führt zu Reisewitzen, allerdings speziell etwas zum Tegernsee zu finden, war schwer.

Das junge Paar hat herrliche Ferienwochen Tegernsee verbracht. A
Als sich die jungen Leute nach dem Urlaub beim Portier verabschieden, flüstert er: „Es freut mich, gnädige Frau, gnädiger Herr, das es Ihnen bei uns so gefallen hat. Darf ich Ihnen unser Hotel für den Fall empfehlen, dass Sie wirklich bald heiraten?“

————————————————————

Wird ein Einheimischer am Tegernsee von einem Touristen gefragt : „Wie tief ist denn der See eigentlich? “
Sagt der Einheimische : „Sehr tief kann er nicht sein. Sie sehen es ja : Die Enten können noch drin stehen…“

————————————————————–

Kommt ein Junge in die Apotheke und verlangt eine Packung Kondome.
Der Apotheker:“Schick mir bitte deinen Vater vorbei!“
Darauf der Junge:“Bloß nicht! Die sind doch für meine Schwester! Die fliegt nächste Woche nach Mallorca…“

—————————————————————

Kein Witz ist die Meldung, auf die ich in der „Münchner Abendzeitung“ gestoßen bin.

„Piratenüberfall auf die Staatliche Seenschifffahrt am Tegernsee: Sechs Burschen aus Kirchheim klauen ein Bierfass und werden prompt erwischt

Tegernsee – Auf flüssiges Gold hatten es die Piraten vom Tegernsee abgesehen. Sechs Burschen aus Kirchheim kaperten mit Booten die Staatliche Seenschifffahrt und raubten ein 30-Liter-Bierfass. Doch die Piraten hatten Pech. Sie wurden erwischt, noch bevor sie sich die erste Halbe hinter die Binde gießen konnten.

In Trachtenhemden und Lederhosen gingen die bayerischen Piraten ans Werk. Sie liehen sich am Sonntagabend in Tegernsee zwei Elektroboote und schipperten damit raus auf den See. Unbemerkt legten sie an einem der großen Bootshäuser an, in denen die Ausflugsdampfer der Seenschifffahrt normalerweise vertäut liegen.

Mit vereinten Kräften wuchteten die Piraten ein 30-Liter- Fass der Herzoglichen Brauerei ins Boot. Der Gerstensaft gehört übrigens nicht zur Standardverpflegung der Mitarbeiter bei der Seenschifffahrt. Er wird normalerweise an Bord der Ausflugsdampfer an durstige Touristen verkauft.

Die Piraten machten sich mit ihrer Beute übers Wasser davon. Zwei Mitarbeiter einer Cateringfirma bemerkten den Raubzug und schlugen Alarm. Mit einem Boot machten sich die Männer an die Verfolgung. Die Bierdiebe versuchten, in ihren Booten zu entkommen, hatten aber kein Chance. Nach einer kurzen Verfolgungsjagd über den Tegernsee wurden die Piraten gestellt. „Ruckt’s des Fassl raus“, drohten die Verfolger, „sonst kracht’s“.
Kleinlaut gaben die Piraten ihre Beute zurück. Frustriert und vor allem noch immer durstig brachten die Burschen die gemieteten Elektroboote zurück. Nachdem ihr Raubzug völlig in die Hosen gegangen war, beschlossen die Möchtegern-Piraten einen Abstecher zum Bräustüberl zu machen, um sich dort eine kühle Maß zu gönnen.

Pech nur, dass zwei inzwischen verständigte Polizeistreifen ebenfalls auf die Idee kamen und genau in dieser Gastwirtschaft ihre Suche nach den Piraten begannen. Es dauerte auch gar nicht lange, bis die Beamten die Burschen aus Kirchheim aufstöberten. Zwei von ihnen hatten sich bereits aus dem Staub gemacht. Die anderen vier wurden festgenommen – einer hatte sich bereits ein Besteckset aus der Wirtschaft in die Lederhose gesteckt.

Gegen die jungen Männer wird wegen Diebstahls ermittelt – nur gut, dass in Bayern Piraten nicht gehängt werden.“

Anmerkung: Passt auch in die Reihe „Dämliche Diebe“.

 

 

Ultra-Szene, Brisanzspielanreise, Hooligangruppierung; oder: Hohe Straferwartung für „Hooligangewalt“

© francovolpato – Fotolia.com

Passend zum Beginn der Fußballsaison hat mir die (ehemalige) Kollegin aus dem 5. Strafsenat des OLG Hamm den OLG Hamm, Beschl. v.18.07.2013 – 5 Ws 245 u. 266/13 – übersandt. Es geht um eine Haftbeschwerde eines inhaftierten Schweizers, der mit weiteren Fans eines Fußbballvereins zu einem sog. Brisanzspiel eines anderen Vereins angereist war. Am Essener HBF kam es dann zu einer gewaltsamen Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen durch Fans. Als eine Polizeibeamtin dann einen andern „Fan“, ebenfalls schweizer Staatsbürger, nach einer Sachbeschädigung vorläufig festnehmen wollte, kam ihr ein anderer Polizeibeamter zur Hilfe. Sodann näherte sich der Beschuldigte unvermittelt diesem von hinten, um dem durch die Polizeibeamtin Festge­nommenen zur Hilfe zu kommen. Weiter heißt es im Beschluss: „Er holte mit seiner Hand weit hinter seinem Rücken aus und schlug eine Bierflasche mit voller Wucht auf den Hinterkopf des Geschädigten PHK Y, so dass diese zerbrach, der Geschädigte PHK Y bewusstlos zu Boden fiel und eine große Platzwunde erlitt, die im Krankenhaus genäht werden musste.“

Interessant sind m.E. die Ausführungen des OLG zum Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Dazu das OLG:

„aa) Das Landgericht hat mit Recht angeführt, dass der Beschuldigte mit einer er­heblichen, vollstreckbaren Freiheitsstrafe zu rechnen hat.

Sollte der Beschuldigte wegen der ihm zur Last gelegten Tat verurteilt werden, wird im Rahmen der Strafzu­messung – der Strafrahmen des § 224 StGB sieht Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren vor – massiv zum Nachteil des Beschuldigten zu berücksichtigen sein, dass die Tat dem ausgesprochen sensiblen und nicht zuletzt aus generalpräventiven Gründen besonders ahndungswürdigen Bereich der Gewaltanwendung durch „Hooligangruppierungen“ zuzuordnen ist. Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermitt­lungen gehört der Beschuldigte – genauso wie sein ein Jahr älterer Bruder – der sog. „Ultra-Szene“ des schweizerischen Fußballvereins „Young Boys Bern“ an. Ein Teil dieser Szene unterhält Verbindungen zu den Ultra-Gruppierungen des X.u.a. in der Weise, dass Angehörige der Ultra-Bewegung der „Young Boys Bern“ die X- Ultras zu deren „Brisanzspielen“ und „Derbys“ begleiten, wobei einer tätlichen Auseinandersetzung mit gegnerischen Gruppierungen nicht ausgewichen wird bzw. solche gezielt gesucht werden. Diese Ermittlungsergebnisse beruhen auf den ausführlichen, detailreichen und überaus anschaulichen Berichten der Kantonspolizei Bern, die sowohl den Beschuldigten als auch seinen Bruder zweifelsfrei dem zuvor genannten gewaltbereiten Kern der „Ultra-Szene“ der „Young Boys Bern“ zuordnen. Die vorbeschriebenen Ver­bindungen waren den szenekundigen Polizeibeamten bereits im Rahmen des Heimspiels des X.gegen den Z. (3. Liga) im Herbst 2009 aufgefallen. Am Rande des ca. ein halbes Jahr später stattgefundenen Rückspiels zwischen dem Z. und dem X.am 13. März 2010 ist der Beschuldigte erstmals – und zwar einschlägig –  strafrecht­lich in Erscheinung getreten. Das Amtsgericht Osnabrück hat unter dem 30. Juli 2010 (222 Cs 946/10 1100 Js 28589/10) gegen den Beschuldigten wegen einer am 13. März 2010 begangenen versuchten Körperverletzung (zum Nachteil eines Polizeibeamten) eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen verhängt. Insbesondere der Umstand, dass er sich diese Strafe nicht hat zur Warnung gereichen lassen, wird – für den Fall seiner Verurteilung im vorliegenden Verfahren – deutlich strafschärfend zum Nachteil des Beschuldigten zu berücksichtigen sein, und zwar unabhängig davon, ob der Beschuldigte die seinerzeit verhängte Geldstrafe beglichen hat.

Ausweislich des bisherigen Ermittlungsergebnisses kann entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Ansicht nicht davon ausgegangen werden, der Beschuldigte sei schon aufgrund seiner bürgerlichen Herkunft und seines beruflichen Werdeganges – mit kaufmännischer Ausbildung und anschließender Tätig­keit in der öffentlichen Verwaltung der Schweiz und dem dortigen Bankenwesen – kein „randständiger Chaot“, sondern als bloßer „Fußballfreund“ zu klassifizieren. Dem Senat ist aus anderen Strafverfahren hinlänglich bekannt, dass die Gewaltbereitschaft von Hooligans gerade keine „Standesgrenzen“ kennt. Ganz im Gegenteil verschaffen vielfach erst die mit einer bürgerlichen Existenz verbundenen finanziellen Mittel die Möglichkeit, grenzüber­schreitend sog. Brisanzspiele „befreundeter“ Ultra-Gruppierungen aufzusu­chen.

Hinzu kommt, dass der Beschuldigte nach einem Bericht der Kantonspolizei Bern vom 21. Mai 2013 in der dortigen landesweiten Datenbank „Hoogan“ bereits mit einem bundesweiten Stadionverbot (für Deutschland) belegt und registriert ist und gleichwohl die Einreise nach Deutschland unternommen hat, um gezielt das o.g. „Brisanzspiel“ zu besuchen.

Auch die Begehung mehrerer Tatalternativen des § 224 StGB – hier jedenfalls Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 – lässt auf eine erhöhte Vorwerfbarkeit schließen. Demgegenüber wird der Beschuldigte sich nicht in einem nennenswerten Maße auf eine vorhandene Alkoholisierung berufen können. Denn ausweislich des nunmehr vorliegenden Alkohol-Untersuchungsbefundes des Univer­sitätsklinikums … vom 13. Mai 2013 hat sich eine nur geringfügige Alkoholisie­rung von 0,39 Promille ergeben. Auch wenn es sich – wie von den Verteidigern zuletzt im Schriftsatz vom 12. Juli 2013 vorgetragen – um eine „Spontantat in einer dynamischen und angespannten Situation“ gehandelt haben sollte, verbleibt es bei einer schwerwiegenden Straftat, die aus Sicht des Senats auf eine erhebliche kriminelle Energie und Brutalität schließen lässt.

Schließlich werden die bei dem Geschädigten Y eingetretenen gravierenden Verletzungen strafschärfend zu bewerten sein, wobei deren genauer Umfang noch in der Hauptverhandlung aufzuklären sein wird.“

Sicherlich ein deutliches Zeichen an „Hooligangruppierungen„, ob es die allerdings von Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen abhalten wird, wird man bezweifelen können.e

Die Grenze ist überschritten: 1.500 „Like it-Klicker“ können nicht irren

© ProMotion – Fotolia.com

Gespannt habe ich in den letzten Tagen den Facebook-Zähler auf unserer Startseite im Auge gehabt. Näherte er sich doch immer mehr der 1.500-er Grenze. Und ich hatte mir vorgenommen, beim Überschreiten dieser Grenze, all denjenigen zu danken, die durch das Anklicken des „Like-it-Button“ bei Facebook deutlich gemacht haben, dass Ihnen das, was wir machen, gefällt.

Also: Wir haben dann den „1501. Like-it-Klicker“ und damit mehr als 1.500 Personen, denen unser Blog gefällt. Allen, die das öffentlich bekundet haben, herzlichen Dank. Die schon recht große Zahl ist Bestätigung und Ansporn auf der Linie, die wir in der vergangenen Zeit eingeschlagen haben, weiter zu machen. Mehr 🙂 als 1.500 „Like it-Klicker“ können nicht irren.

Und hier dann noch einmal der Beweis – für spätere Zeiten :-):