Kategoriearchiv: Allgemein

Im wahrsten Sinn: Kommst du wieder rein, kommst du wieder rein

© Andy Dean – Fotolia.com

Für den OLG Hamm, Beschl. v. 18.06.2013 – 1 VAs 32713 gilt im wahrsten Sinn des Wortes: Kommst du wieder rein, kommst du wieder rein, was bedeutet: Eine Wiedereinreise nach einer Aussetzung der Vollstreckung führt zur Fortsetzung des Strafvollzugs. Im Verfahren ging es um einen Ausländer, der zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war. Deren Vollstreckung wurde nach 10 Jahren wegen der Ausweisung des Ausländers ausgesetzt. Der Ausländer ist jedoch nicht endgültig ausgereist bzw.  wieder eingereist. Er wurde verhaftet. Er hat dann bei der StA erneut die Aussetzung der Haftstrafe und seine erneute Ausweisung beantragt mit der Begründung, er sei unwissentlich nach Deutschland eingereist. Er sei mit seinem Arbeitgeber in den Niederlanden unterwegs gewesen. Sein Chef, der von seiner Haftstrafe nichts gewusst hatte, sei mit ihm nach Deutschland zu Kunden gefahren. Er habe davon aber nichts mitbekommen, da er während der Fahrt geschlafen habe.

Das OLG hat das nicht geglaubt und eine erneute Aussetzung abgelehnt:

„Gemessen daran, sind die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und des Generalstaatsanwalts nicht zu beanstanden. Der Betroffene ist in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, obwohl er über die Folgen einer Wiedereinreise belehrt worden war. Eine schuldhafte Wiedereinreise oder ein erneuter Verstoß gegen ausländerrechtliche Bestimmungen ist nicht erforderlich. Die Einreise muss lediglich von einem natürlichen Willen des Betroffenen getragen sein (KG Berlin NStZ-RR 2004, 312, 313 ). Schon der Wortlaut des § 456a Abs. 2 StPO verlangt kein schuldhaftes Verhalten, sondern nur den faktischen Umstand der Wiedereinreise. Die Norm ist allerdings einschränkend dahin auszulegen, dass die Rückkehr von einem natürlichen Willen getragen sein muss, da man ihm eine ohne oder gegen seinen Willen erfolgte Rückkehr nicht zurechnen kann, so dass die daran anknüpfende Rechtsfolge einer weiteren Vollstreckung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen würde. Es wäre nämlich nicht erforderlich, durch die weitere Strafverfolgung die Strafzwecke zu verfolgen, wenn der Betroffene gewillt ist, sich an das Rückkehrverbot zu halten und so dem Zweck des § 456a Abs. 1 StPO (s.o.) Rechnung zu tragen. Hier ist eine solche von einem natürlichen Willen getragene Wiedereinreise gegeben. Dies schließt der Senat aus folgenden Umständen: In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Krefeld (32 Cs 7 Js 798/12 – 592/12) vom 08.03.2013 wegen des Vorwurfs der illegalen Einreise hat der Betroffene sich dahin eingelassen, dass er zwar geschlafen habe, als sein Chef aus den Niederlanden kommend nach Bielefeld gefahren sei. Er wusste auch von deutschen Kunden. Wörtlich hat er geäußert: „Ich habe das Risiko auf mich genommen“. Diese Äußerung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Betroffene über die Folgen einer Wiedereinreise belehrt worden war. Nach der Aussage des vor dem Amtsgericht vernommenen Zeugen S. (des Chefs des Betroffenen) war zudem auch Zweck der Fahrt, Aufträge einzuholen. Man sei zunächst bei Firmen in Holland gewesen. In Hengelo, also nur wenige Kilometer von der deutsch-niederländischen Grenze entfernt, habe der Zeuge das Fahrzeug als Fahrer übernommen und sei dann nach Bielefeld gefahren. Ob der Betroffene geschlafen habe, könne er nicht sagen, dieser habe aber die Augen geschlossen gehabt.

Heute Abend bei WISO: Die Wahrheit über Datensicherheit im Messverfahren

Burhoff/ Grün, Messungen im Straßenverkehr

„Gerast, geblitzt, zu Recht verwarnt.“ Doch diese schöne Regel gilt nicht immer, denn es gibt leider auch: „Geschwindigkeit eingehalten, geblitzt, abgezockt“.

Um die Manipulierbarkeit von Beweismitteln im Rahmen von Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr geht es heute Abend im ZDF ab 19:25 Uhr bei WISO. Das Wirtschaftsmagazin hat sich zu dem Thema Prof. Dr. Michael Backes,  Professor für Informationssicherheit und Kryptografie an der Universität des Saarlandes als Experten eingeladen. Unter seiner Leitung wurde die Verfälschbarkeit von Messgeräten führender Hersteller untersucht: mit verheerenden Ergebnissen! Denn die ausgeworfenen Bilddateien können zu Lasten des „Verkehrssünders“ manipuliert werden – und das nahezu perfekt. In diesem Zusammenhang sorgen insbesondere Fälle aus Kassel und Euskirchen für Aufregung, deren genaue Thematik nicht vorweggenommen werden soll 🙂

Übrigens: Dem Thema der Verfälschbarkeit von Beweismitteln ist in dem am 15.10.2013 im ZAP-Verlag erscheinenden Handbuch „Messungen im Straßenverkehr“ von Burhoff/ Grün ein ganzes Kapitel gewidmet 🙂 Und das als absolutes Alleinstellungsmerkmal! Informatiker und Kryptographen haben hierfür die genauen technischen Hintergründe erforscht und zusammengetragen.

Also: Heute Abend unbedingt einschalten und ab dem 15.10.2013 die Buchhandlungen stürmen! Oder gleich hier vorbestellen! (Das war jetzt Werbung :-))

Wochenspiegel für die 36. KW, das waren Sex-Phantasien einer 16-Jährigen, fragwürdige Vernehmungsmethoden und Erektionsstörungen

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Besonders interessiert haben die Blog-Leser in dieser Woche arbeitstrechtliche Themen rund um Schwangerschaften, dreibeinige Hunde und Kündigungen, Kraftausdrücke und das erlogene Lolita-Geständnis einer Minderjährigen. Da gab es:

1. blühende Phantasien von Sex und rundem Leder in: Vorwürfe gegen Hertha-Spieler waren erlogen,

2. Kindstötung in Berlin? – Rechtsstaatswidrige Vernehmungsmethoden

3. Wer zahlt, wenn nichts mehr geht? (Kein) Schmerzensgeld für Erektionsstörungen

4. Neuer Job, drei Wochen beschäftigt, danke und Tschüß. Wars das jetzt? Kündigung in der „Probezeit“- Klage vor dem Arbeitsgericht chancenlos?  Nein, nicht immer!, dann noch: “Schwanger? Da zahlen wir doch gleich mal kein Gehalt mehr ……” und Arbeitnehmer war eine Sekunde zu kurz beschäftigt – Jubiläumsgeld abgelehnt

5. Deftige Wortwahl, aber für einen seelischen Schaden des Polizeibeamten reicht es in dem Fall nicht: “Arschwichser” und “dummes Bullenschwein”

6. Wahlkampf, oder: Plakateflut an der Piratenfront:  Stadt Herne möchte weitere 255 Piratenplakate sehen

7. Was geht in unsrem ehrenwerten Haus vor sich?  Bordell im Haus? Zur Videoüberwachung im Hauseingang (BGH-Urteil)

8. Herrchen künftig ohne Hund: Die dreibeinige Kaya darf nicht mehr ins Büro

9. Das hab ich nicht bestellt! Beweis des Gegenteils? Nein? na dann: Betrug: Einschlägig vorbestrafte Frau freigesprochen

10. und zuletzt: Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat bestätigt.

Richtungswechsel in Bremen: Gebührenverzicht jetzt unzulässig. Warum das?

© JiSIGN – Fotolia.com

M.E. ohne Not hat das OLG Bremen vor kurzem seine Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit eines Gebührenverzichts des Rechtsanwalts/Verteidigers gegenüber der Staatskasse geändert und hat sich im OLG Bremen, Beschl. v. 12.07.2013 – Ws 184/12 – der Auffassung in der Rechtsprechung der OLG angeschlossen, die das als nicht zulässig ansieht. Diese Frage spielt bei einem Pflichtverteidigerwechsel auf Wunsch des Angeklagtenein Rolle, wenn es um die sog. „Kostenneutralität geht. Dazu sagt die h.M. in der Rechtsprechung, dass ein Verteidigerwechsel auf Antrag des Angeklagten grundsätzlich auch zwischen den Instanzen ohne wichtigen Grund erfolgen kann, allerdings nur, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist, die Beiordnung des neuen Verteidigers keine Verfahrensverzögerung zur Folge hat und die entstehenden Mehrkosten vom Angeklagten als Vorschuss gezahlt werden. Und um die Mehrkosten geht das. Das sind im Zweifel die Grundgebühr gemäß Nr. 4100 VV RVG und die jeweilige Verfahrensgebühr sowie der Auslagenersatz gem. Nrn. 7000 ff VV RVG auch für den neu bestellten Verteidiger

Ein Verzicht des Verteidigers auf diese Ansprüche soll – so nun auch das OLG Bremen – gem. § 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO nicht zulässig sein. In der Frage ist das OLG (vgl. Beschl,. v. 27. 10. 2008, Ws 160/08) allerdings in der Vergangenheit der Auffassung gewesen, dass der neu beauftragte Verteidiger, der seine Beiordnung als Pflichtverteidiger erstrebt, wirksam auf diese Ansprüche verzichten könne. Diese Auffassung gibt der Senat nun  auf und schließt sich der Auffassung in der Rechtsprechung (OLG Jena JurBüro 2006, 365; OLG Köln StV 2011, 659 und StraFo 2008, 348; OLG Naumburg RVG professionell 2010, 133 =  RVGreport 2010, 333 =  StRR 2011, 228) an, die das für unzulässig halten (a.A. OLG Bamberg NJW 2006, 1536; OLG Braunschweig StraFo 2008, 428; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 47 = StRR 2008, 69 [Ls.]; OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 210 = StRR 2010, 267 [Ls.]; weitere Nachw. bei Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 6. Aufl., 2013, Rn. 2235). Nach Auffassung des OLG findet die Regelung des § 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO, wonach es unzulässig ist, geringere Gebühren zu vereinbaren oder zu fordern, als das RVG vorsieht, nicht nur für die vertraglich vereinbarte Gebühr, sondern auch für den Anspruch gegen die Staatskasse Anwendung. Das Gegenteil ergibt sich daraus daraus, dass für die Festsetzung der aus der Staatskasse zu leistenden Vergütung eben ein Festsetzungsantrag nach § 55 Abs. 1 Satz 1 RVG erforderlich ist, was zur Zulässigkeit des Gebührenverzichts führt.

Als Ausweg im Hinblick auf die Kostenneutralität folgt das OLG dann der Auffassung des OLG Köln (vgl. StraFo 2006, 514 und 2008, 348), wonach eine Doppelbelastung des Staates nur dann ausgeschlossen ist, wenn ein gem. § 58 Abs. 3 RVG zu verrechnender Vorschuss des Angeklagten geleistet wird. Wenn ein Angeklagter ohne wichtigen Grund einen Wechsel seines Verteidigers oder seiner Verteidigerin wünsche, so habe er mithin die daraus entstehenden Mehrkosten im Wege der Vorschusszahlung selbst zu tragen. Die vor und nach der Beiordnung ausgelösten Auslagenersatzansprüche können insbesondere bei einem erheblichen Aktenbestand die Gebühr gem. gemäß Nr. 4100 VV RVG um ein Vielfaches übersteigen. Sie seien deshalb bei der Beantragung des Verteidigerwechsels nachprüfbar zu kalkulieren und ebenfalls durch entsprechende Vorschusszahlungen abzudecken. Sämtliche Zahlungen seien dem Gericht bei der Beantragung des Verteidigerwechsels durch entsprechende Zahlungsbelege nachzuweisen.

Ein Richtungswechsel ohne Not. ie gegen diese Ansicht sprechenden Argumente sind bekannt und bereits dargelegt. M.E. hilft da auch nicht der vom OLG im Hinblick auf die Rechtsprechung des OLG Köln eingeschlagene Ausweg, den Angeklagten, der die „Umbeiordnung“ wünscht, als verpflichtet anzusehen, einen anrechenbaren Vorschuss auf die doppelt anfallenden Gebühren zu zahlen. I.d.R. werden die Mandanten zu dieser Vorschusszahlung nicht in der Lage sein. Das ist es m.E. sinnvoller und zutreffender den Gebührenverzicht mit der wohl h.M. als zulässig anzusehen und so eine Doppelbelastung der Staatskasse zu vermeiden.

 

Sonntagswitz – der etwas anderen Art. Es macht doch Sinn – die Groß- und Kleinschreibung?!

© Teamarbeit – Fotolia.com

Der eine oder andere, vor allem der ein oder andere Schüler, wird sich sicherlich schon immer gefragt haben. Warum muss ich mich eigentlich dann doch immer noch mit der Groß- und Kleinschreibung quälen. Es gibt ein paar ganz schöne Beispiele, die ich – fragt mich bloß nicht wo – im Internet gefunden habe. Die beweisen: Und es macht doch Sinn:

Die Spinnen
Die spinnen
Vor dem Fenster sah sie den geliebten Rasen.
Vor dem Fenster sah sie den Geliebten rasen
Der gefangene Floh.
Der Gefangene floh.
Er hat in Berlin liebe Genossen.
Er hat in Berlin Liebe genossen.
Er verweigerte Speise und Trank.
Er verweigerte Speise und trank.
Warme Speisen im Keller.
Warme speisen im Keller.
Der Junge sieht dir ungeheuer ähnlich.
Der Junge sieht dir Ungeheuer ähnlich.
Beschädigte Liegen in meiner Filiale.
Beschädigte liegen in meiner Filiale.
Wäre er doch nur Dichter!
Wäre er doch nur dichter!
Die nackte Sucht zu quälen.
Die Nackte sucht zu quälen.

 

Und: Inzwischen weiß ich wieder, wo ich die Beispiele gefunden habe. Auf der facebook-Seite meiner Nichte, wo die es her hat, weiß ich nicht. 🙂

Zum Thema passt dann auch ein „Grillwitz“ aus der vorigen Woche, nämlich:

Ein Ehepaar sitzt auf dem Balkon. Sie sieht verträumt in den Sonnenuntergang und säuselt romantisch: “Hör mal, Schatz, die Grillen.”
Er blättert angenervt in seiner Sportzeitung und meint: “Ich riech nix!”