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Frist III: Zustellung des Strafbefehls ohne Übersetzung, oder: Zustellung wirksam, aber Wiedereinsetzung

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Im letzten Posting des Tages habe ich dann noch den LG Trier, Beschl. v. 14.09.2026 – 5 Qs 98/26 – zur Zustellung des Strafbefehls an einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Empfänger ohne Übersetzung. Ich stelle die Entscheidung vollständig vor, weil die Fälle in der Praxis häufiger sein dürften und das LG sich anders als die H.M. entschieden hat.

Dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten ist in einem Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ein Strafbefehl ohne Beifügung einer Übersetzung zugestellt worden. Nachdem seine Verteidigerin im Rahmen der Akteneinsicht übersehen hatte, dass bereits ein Strafbefehl erlassen worden war, legte der Angeklagte erst nach Ablauf der Einspruchsfrist Einspruch gegen Strafbefehl ein und trug vor, dass die Einspruchsfrist aufgrund der fehlenden Übersetzung nicht in Lauf gesetzt worden sei. Hilfsweise sei Wiedereinsetzung zu gewähren, da ihm das Anwaltsversehen nicht angelastet werden könne. Er habe erst in einem Gespräch mit seiner Verteidigerin erfahren, dass es sich bei den ihm zugestellten Schriftstück um einen Strafbefehl gehandelt hat.

Das AG hat den Einspruch als unzulässig, weil verspätet, verworfen und zugleich den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen.

Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hatte beim LG Erfolg:

“ …..

Die unterbliebene Übersetzung führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung des Strafbefehls. Welche Rechtsfolgen der Verstoß gegen die Übersetzungspflicht im Einzelnen hat, ist vielmehr getrennt nach der Wirksamkeit der Zustellung und der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beurteilen. Die Zustellung blieb wirksam (hierzu unter a)); dem Beschwerdeführer war wegen der unterbliebenen Übersetzung und der hierdurch bedingten fehlenden Kenntnis der Bedeutung des Strafbefehls jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren (hierzu unter b)).

a) Die Zustellung des Strafbefehls war auch ohne Beifügung einer Übersetzung wirksam.

Zwar ist einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeschuldigten zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte gemäß § 187 Abs. 2 Satz 1 GVG in der Regel eine schriftliche Übersetzung des Strafbefehls zur Verfügung zu stellen. § 37 Abs. 3 StPO bestimmt demgegenüber ausdrücklich nur für das Urteil, dass dieses zusammen mit der Übersetzung zuzustellen ist um damit zu bewirken, dass die Rechtsmittelfrist nicht vor Zustellung der schriftlichen Übersetzung zu laufen beginnt (so ausdrücklich: BT-Drs. 17/12578, S. 14).

Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf Strafbefehle wird teilweise befürwortet. Zur Begründung wird insbesondere darauf verwiesen, dass der Strafbefehl ebenso wie das nicht rechtskräftige Urteil der Wahrnehmung von Verteidigungsrechten dient, gegen beide Entscheidungsformen ein Rechtsbehelf eröffnet ist und der Strafbefehl nach § 410 Abs. 3 StPO bei Ausbleiben eines rechtzeitigen Einspruchs einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht. Auch der Grundsatz des fairen Verfahrens und die unionsrechtlich verbürgte Verpflichtung zur Übersetzung wesentlicher Verfahrensunterlagen werden hierfür angeführt (vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 12. Mai 2014 – 7 Qs 18/14; LG Heilbronn, Beschluss vom 30. Juni 2020 – 2 Qs 59/20; MüKoStPO/Eckstein, 2. Aufl. 2024, StPO § 409 Rn. 45).

Demgegenüber wird eine entsprechende Anwendung des § 37 Abs. 3 StPO auf Strafbefehle teilweise abgelehnt. Hierfür wird insbesondere angeführt, dass der Strafbefehl eine eigene Entscheidungsform darstellt, § 37 Abs. 3 StPO nach seinem eindeutigen Wortlaut lediglich das Urteil erfasst und § 187 Abs. 2 Satz 1 GVG den Strafbefehl neben dem Urteil ausdrücklich gesondert nennt. Auch Sinn und Zweck des § 37 Abs. 3 StPO, der insbesondere auf den Gleichlauf der Rechtsmittelbegründungsfristen und die hierfür erforderliche Kenntnis der schriftlichen Urteilsgründe zielt, würden danach keine Erstreckung auf das Strafbefehlsverfahren gebieten. Dem Schutz des sprachunkundigen Angeschuldigten könne vielmehr durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Rechnung getragen werden (vgl. LG Ravensburg, Beschluss vom 27. Mai 2015 – 2 Qs 29/15; LG Stuttgart, Beschluss vom 13. September 2016 – 19 Qs 49/16; im Ergebnis ebenso: BeckOK StPO/Temming, 60. Ed. 1.7.2026, StPO § 409 Rn. 14).

Die Kammer schließt sich der zuletzt genannten Auffassung und dabei insbesondere den in jeder Hinsicht überzeugenden Ausführungen des Landgerichts Stuttgart in seinem Beschluss vom 13. September 2016– 19 Qs 49/16– an.

Bereits der Wortlaut des § 37 Abs. 3 StPO steht einer entsprechenden Anwendung auf den Strafbefehl entgegen. Die Vorschrift spricht ausschließlich vom „Urteil“. Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als § 187 Abs. 2 Satz 1 GVG, auf den § 37 Abs. 3 StPO ausdrücklich Bezug nimmt, neben freiheitsentziehenden Anordnungen und Anklageschriften gerade auch Strafbefehle und nicht rechtskräftige Urteile ausdrücklich nennt. Die unterschiedliche Bezeichnung der beiden Entscheidungsformen in den zeitgleich geschaffenen bzw. geänderten Vorschriften spricht daher nicht für eine unbeabsichtigte Auslassung des Strafbefehls in § 37 Abs. 3 StPO, sondern vielmehr dafür, dass die dort angeordnete besondere Zustellungsfolge auf das Urteil beschränkt werden sollte. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber den Begriff des Urteils in § 37 Abs. 3 StPO entgegen seinem üblichen Verständnis auch auf den Strafbefehl erstrecken wollte, sind weder der Vorschrift selbst noch den Gesetzesmaterialien zu entnehmen. Die Gesetzesbegründung stellt vielmehr gerade auf die Besonderheiten der Urteilsübersetzung und den Gleichlauf der Rechtsmittelbegründungsfristen ab.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch § 410 Abs. 3 StPO keine andere Beurteilung rechtfertigt. Danach steht ein Strafbefehl, gegen den nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist, einem rechtskräftigen Urteil gleich. Die Vorschrift ordnet damit keine allgemeine Gleichstellung von Strafbefehl und Urteil für sämtliche verfahrensrechtlichen Vorschriften an. Vielmehr bestimmt sie eine konkrete Rechtsfolge für den Fall, dass gegen den Strafbefehl kein rechtzeitiger Einspruch eingelegt worden ist. Die Regelung setzt damit gerade voraus, dass es sich bei Strafbefehl und Urteil zunächst um unterschiedliche Entscheidungsformen handelt (LG Stuttgart, Beschluss vom 13. September 2016 – 19 Qs 49/16). Aus § 410 Abs. 3 StPO lässt sich daher nicht herleiten, dass eine Vorschrift, die ihrem Wortlaut nach ausdrücklich nur das Urteil erfasst, ohne Weiteres auch auf den Strafbefehl anzuwenden wäre.

Auch der Sinn und Zweck des § 37 Abs. 3 StPO gebietet eine entsprechende Anwendung nicht. Die Vorschrift trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass dem Angeklagten gegen ein Urteil ein Rechtsmittel zur Verfügung steht, dessen Begründung die Kenntnis der schriftlichen Urteilsgründe voraussetzt. Die Zustellung der Übersetzung soll deshalb insbesondere verhindern, dass die Rechtsmittelbegründungsfrist für einen der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Angeklagten verkürzt wird. Eine vergleichbare Situation besteht beim Einspruch gegen einen Strafbefehl nicht. Der Einspruch bedarf keiner Begründung; zur Wahrung der Einspruchsfrist genügt vielmehr die Erklärung, dass Einspruch eingelegt wird. Der sprachunkundige Angeschuldigte muss daher zur Wahrung seines Rechtsbehelfs nicht – wie bei der Begründung eines Rechtsmittels gegen ein Urteil – zunächst den gesamten Inhalt der angefochtenen Entscheidung erfassen. Dies schließt die Bedeutung der Übersetzung des Strafbefehls für die sachgerechte Wahrnehmung der Verteidigungsrechte nicht aus. Es spricht jedoch gegen die Annahme, dass gerade die besondere, an die fehlende Übersetzung anknüpfende Rechtsfolge des § 37 Abs. 3 StPO auch im Strafbefehlsverfahren erforderlich wäre.

Etwas anderes folgt insbesondere nicht aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Oktober 2017 – C-278/16 (so jedoch: LG Heilbronn, Beschluss vom 8. September 2020 – 2 Qs 59/20 –, juris Rn. 12). Der Gerichtshof hat darin lediglich klargestellt, dass ein nach den §§ 407 ff. StPO erlassener Strafbefehl eine „wesentliche Unterlage“ im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2010/64/EU darstellt und einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten daher eine schriftliche Übersetzung zur Verfügung gestellt werden muss (EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 – C-278/16 –, Rn. 31–34). Damit ist die unionsrechtliche Übersetzungspflicht als solche geklärt; die Rechtsfolge einer unterbliebenen Übersetzung nach dem nationalen Verfahrensrecht hat der Gerichtshof hingegen nicht bestimmt.

Dies ist insbesondere deshalb bedeutsam, weil das vorlegende Landgericht Aachen gerade die weitergehende Frage aufgeworfen hatte, ob der Begriff „Urteil“ in § 37 Abs. 3 StPO auch Strafbefehle erfasse und deren Zustellung ohne Übersetzung deshalb unwirksam sei und die Einspruchsfrist nicht in Lauf gesetzt werde (EuGH, a.a.O., Rn. 18). Diese Frage hat der Gerichtshof nicht beantwortet. Vielmehr beschränkte er seine Entscheidung auf die Auslegung des Art. 3 der Richtlinie. Auch die deutsche Regierung hatte im Rahmen des Verfahrens bereits darauf hingewiesen, dass das innerstaatliche Recht das Recht auf Übersetzung des Strafbefehls und des dagegen erhobenen Einspruchs gewährleiste und es daher auf die Vorlagefrage schon nicht ankomme (EuGH, a.a.O. Rn. 20).

Soweit der Gerichtshof den Strafbefehl als „Anklageschrift und ein Urteil“ im Sinne des Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie bezeichnet hat (EuGH, a.aO. Rn. 31), dient dies allein der Bestimmung des Anwendungsbereichs der unionsrechtlichen Übersetzungspflicht. Daraus folgt nicht, dass der Begriff „Urteil“ in § 37 Abs. 3 StPO auch Strafbefehle umfasst; die Beantwortung dieser Frage steht dem EuGH nicht zu (EuGH, a.a.O. Rn. 23). Die Entscheidung des Gerichtshofs hat für die hier maßgebliche Frage der Wirksamkeit der Zustellung daher keine neue Erkenntnis gebracht. Die Übersetzungspflicht nach § 187 Abs. 2 GVG stand unabhängig hiervon bereits fest.

Die Ablehnung einer entsprechenden Anwendung des § 37 Abs. 3 StPO bedeutet schließlich auch nicht, dass der sprachunkundige Angeschuldigte im Falle einer aufgrund der fehlenden Übersetzung versäumten Einspruchsfrist schutzlos gestellt wäre. Die hierfür zur Verfügung stehende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trägt den verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Anforderungen hinreichend Rechnung.

Die Kammer verkennt dabei nicht, dass für eine entsprechende Anwendung des § 37 Abs. 3 StPO ein erhebliches praktisches Bedürfnis bestehen kann. Dies vermag jedoch die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung nicht zu überwinden. Für eine entsprechende Anwendung des § 37 Abs. 3 StPO fehlt es angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift, der ausdrücklichen gesonderten Erwähnung des Strafbefehls in § 187 Abs. 2 Satz 1 GVG und des aus den Gesetzesmaterialien ersichtlichen besonderen Regelungszwecks des § 37 Abs. 3 StPO an einer hinreichend tragfähigen Grundlage für die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke. Es ist Sache des Gesetzgebers, eine gegebenenfalls als unbefriedigend empfundene unterschiedliche Behandlung durch eine entsprechende Ergänzung des § 37 Abs. 3 StPO zu beseitigen. Bis dahin ist das geltende Recht anzuwenden.

b) Dem Beschwerdeführer war jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren (§§ 44, 45 StPO).

Der Beschwerdeführer war ohne eigenes Verschulden daran gehindert, rechtzeitig Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen.

…..“

Frist II: Wiedereinsetzung bei einem Ausländer, oder: Zumutbare Anstrengungen des Ausländers

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In der zweiten Entscheidung des heutigen Tages, dem LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 08.06.2026 – 12 Qs 42/26 – nimmt das LG zur Wiedereinsetzung bei einem Adressaten, der des Deutschen nur beschränkt mächtig (hier: Sprachniveau A 1) ist. Es geht um einen Einspruch gegen einen Strafbefehel.

Das AG hatte Strafbefehl erlassen.  Der wurde 12.12.2025 zugestellt. Mit Schreiben vom 15.01.2026, eingegangen am 17.01.2026, beantragte der Beschuldigte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Einspruchsfrist, da es ihm „aus sprachlichen Gründen nicht möglich gewesen“ sei rechtzeitig Einspruch einzulegen; weiteres wurde hierzu nicht vorgetragen. Das AG hat den Einspruch gegen den Strafbefehl sowie den Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Gegen den Beschluss legte der Beschuldigte Einspruch ein. Er sei der deutschen Sprache nicht mächtig. Er verfüge über das zertifizierte Sprachniveau A 1, deshalb seien alle Anträge und Schreiben immer nur mithilfe der Mitarbeiter der Beratungsstelle und teilweise seinen Kindern erstellt worden. Dem Schreiben legte er den Ergebnisbogen „Deutsch-Test für Zuwanderer“ des BAMF vom 12.04.2017 bei, in welchem ihm eine Sprachstufe „unter A 2“ bescheinigt wurde.

Das LG hat die sofortige Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verwerfung als unbegründet zurückgewiesen:

„2. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet.

a) Die Verwerfung des Einspruchs als unzulässig erfolgte zu Recht. Die Zwei-Wochen-Frist des § 410 Abs. 1 StPO wurde mit Einspruchseinlegung am 17.01.2026, mithin über einen Monat nach Strafbefehlszustellung am 12.12.2026, nicht eingehalten.

b) Die Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags erfolgte ebenfalls zu Recht. Insoweit schließt sich die Kammer den zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts in der angegriffenen Entscheidung an.

Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO); innerhalb dieser Wochenfrist muss der Antragsteller den Hinderungsgrund vortragen und Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen. Diese Angaben sind ebenso wie ihre Glaubhaftmachung Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. BGH, Beschluss vom 21.04.1998 – 4 StR 103/98, Rn. 3; Beschluss vom 29.11.2017 – 3 StR 499/17, Rn. 3, juris; Beschluss vom 12.02.2014 – 4 StR 556/13, Rn. 8; Beschluss vom 11.05.2011 – 2 StR 77/11, Rn. 3).

em Wiedereinsetzungsantrag vom 15.01.2026 war hingegen nicht zu entnehmen, wann das vom Beschwerdeführer empfundene, auch nicht glaubhaft gemachte, Hindernis hinsichtlich der Einlegung des Einspruchs weggefallen sein soll, wann ihm also die Bedeutung des zugestellten Strafbefehls klar geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 02.04.2019 – 3 StR 135/19).

3. Eine Wiedereinsetzung war auch von Amts wegen nicht möglich (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO). Denn es liegt ein Verschulden des Beschwerdeführers (vgl. § 44 Satz 1 StPO) für die Fristversäumung vor. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Sprachstufe von unter A 2 allein mit einem Zertifikat vom 12.04.2017, mithin von vor über 8 Jahren, als hinreichend glaubhaft gemacht angesehen werden kann, da selbst bei Wahrunterstellung der vorgetragenen Tatsachen, der Beschwerdeführer seine Sorgfaltspflicht verletzt hat, sich durch zumutbare Anstrengungen innerhalb einer angemessenen Frist Gewissheit über den genauen Inhalt des Schriftstücks zu verschaffen.

Das Sprachniveau gliedert sich entsprechend dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen in sechs Stufen von A 1 (Anfänger) bis C 2 (Experte). A 1 bedeutet, dass der Sprecher vertraute, alltägliche Ausdrücke und ganz einfache Sätze verstehen und verwenden kann, die auf die Befriedigung konkreter Bedürfnisse zielen. Er kann sich und andere vorstellen und anderen Leuten Fragen zu ihrer Person stellen – z. B. wo sie wohnen, was für Leute sie kennen oder was für Dinge sie haben – und kann auf Fragen dieser Art Antwort geben. Er kann sich auf einfache Art verständigen, wenn die Gesprächspartnerinnen oder Gesprächspartner langsam und deutlich sprechen und bereit sind zu helfen.

Gemäß § 44 Satz 2 StPO ist die Versäumung einer Rechtsmittelfrist etwa als unverschuldet anzusehen, wenn die entsprechende Belehrung hierüber unterblieben ist. Dem ist der Fall gleichzusetzen, dass ein der deutschen Sprache unkundiger Beschuldigter die Rechtsbehelfsbelehrung des Strafbefehls nicht verstanden hat und infolgedessen die Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfs versäumt hat, da das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im summarischen Strafverfahren die letzte Möglichkeit eröffnet, rechtliches Gehör in der Sache zu erhalten (LG Berlin, Beschluss vom 07.07.2008 – 528 Qs 99/08; Köhler/Schmitt/Schmitt, aaO., § 44 Rn. 13). Die mangelhafte Kenntnis der deutschen Sprache darf nicht zu einer Verkürzung des rechtlichen Gehörs führen. Jedoch muss auch ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Beschuldigter allgemeinen Sorgfaltspflichten bei der Wahrnehmung seiner Rechte und Interessen nachkommen. Wird ihm daher ein Strafbefehl ohne eine ihm verständliche Rechtsmittelbelehrung zugestellt, kann er aber seinen Inhalt jedenfalls so weit erfassen, dass er erkennt, es könnte sich um ein amtliches Schriftstück handeln, das eine ihn belastende Verfügung enthält, so können von ihm im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht zumutbare Anstrengungen verlangt werden, sich innerhalb einer angemessenen Frist von einem Monat Gewissheit über den genauen Inhalt des Schriftstücks zu verschaffen (BVerfG, Beschluss vom 19.4.1995 – 2 BvR 2295/94, juris Rn. 20 mwN; LG Berlin, Beschluss vom 07.07.2008 – 528 Qs 99/08; LG Stuttgart, Beschluss vom 13.09.2016 – 19 Qs 49/16).

Zwischen der Zustellung des Strafbefehls am 12.12.2025 und dem Eingang des Einspruchs am 17.01.2026 lag mehr als ein Monat. Der Beschwerdeführer war aufgrund seines Sprachniveaus von zumindest A 1 auch jedenfalls in der Lage zu erkennen, dass es sich um ein relevantes gerichtliches Schriftstück handelt.“

Absehen von der weiteren Vollstreckung – BayObLG I, oder: Tatumstände, Schuldschwere, Ausländer

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Zu Beginn der neuen Woche stelle ich zwei Entscheidungen des BayObLG zum Absehen von der weiteren Vollstreckung nach § 456a StPO vor.

Dem BayObLG, Beschl. v. 27.01.2026 – 203 VAs 489/25 – liegt ein Verfahren zugrunde, in dem der Verurteilte, ein polnischer Staatsangehöriger ohne familiäre Bindungen in Deutschland, wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in zwei Fällen, des versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betruges sowie der Beihilfe zum gewerbs- und bandenmäßigen Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 10 Monaten verurteilt. worden ist. 2/3-Termin war am 12.04.2026.

Mit Schriftsatz seines Verteidigers hatte der Verurteilte beantragt, von der weiteren Vollstreckung gemäß § 456a StPO abzusehen. Die Staatsanwaltschaft hat darauf mitgeteilt, dass eine Entscheidung gemäß § 456a StPO zum 2/3 Prüftermin geplant sei. Der Verurteilte hat Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 458 StPO gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Einwendungen des Verurteilten zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid hat der Verurteilte gerichtliche Entscheidung beantragt und das begehrte Absehen von der weiteren Vollstreckung mit persönlichen Belangen des Verurteilten, seinem Aufenthaltsstatus, seiner gesicherten Wohn- und Arbeitssituation in Polen, seinem beanstandungsfreien Vollzugsverhalten und einer in Polen gerichtlich ausgesprochenen Verpflichtung zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit und zur Schadenswiedergutmachung begründet. Der Antrag hatte keinen Erfolg:

„….

4. Bei der Entscheidung, ob von der weiteren Vollstreckung nach § 456a StPO abgesehen werden konnte, sind die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die Dauer des bisher verbüßten Teils der Strafe, das öffentliche Interesse an nachhaltiger Strafvollstreckung einerseits und andererseits die familiäre und soziale Lage des Verurteilten und das Interesse daran, sich beizeiten von der Last der Vollstreckung von Strafen gegen Ausländer zu befreien, gegeneinander abzuwägen und in eine Gesamtbetrachtung einzustellen (st. Rspr., vgl. etwa Senat, Beschluss vom 3. Februar 2025 – 203 VAs 572/24 –, juris Rn. 7; Senat, Beschluss vom 17. Oktober 2024 – 203 VAs 380/24 –, juris Rn. 6 m.w.N.; Graalmann-Scheerer a.a.O. § 456a Rn. 14; Appl in KK-StPO a.a.O., § 456a Rn. 3a m.w.N.; Nestler in MüKoStPO, 2. Aufl. 2024, § 456a Rn. 12; BeckOK StPO/Coen, 58. Ed. 1.1.2026, StPO § 456a Rn. 4; BeckOK MigR/Biereder-Groschup, 23. Ed. 1.10.2025, StPO § 456a Rn. 5). Die Strafvollstreckung dient auch der effektiven Verbrechensbekämpfung. Bei bandenmäßig vom Ausland aus organisierten Delikten dürfte auch die Wiederholungsgefahr zum Nachteil von Geschädigten im Inland berücksichtigt werden. Denn eine ungünstige Kriminalprognose ist bei der Entscheidung relevant, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, der Verurteilte werde alsbald nach Deutschland zurückkehren und hier neue Straftaten begehen (Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2019 – 203 VAs 1906/19 –, juris Rn. 13; BeckOK StPO/Coen a.a.O. § 456a Rn. 4 m.w.N.; Pollähne in: Gercke/Temming/Zöller, Strafprozessordnung, 7. Auflage 2023, § 456a StPO Rn. 2; KK-StPO/Appl a.a.O. § 456a Rn. 3a).

5. Gemessen daran ist die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde im Rahmen der eingeschränkten Prüfungskompetenz des Senats nicht zu beanstanden. Der Senat nimmt auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft München Bezug. Ermessensfehler lässt die Ablehnung des Absehens von der weiteren Vollstreckung im Fall des Antragstellers nicht erkennen. Die Entscheidung ist so gefasst, dass sie dem Senat eine Überprüfung auf Ermessensfehler ermöglicht. Die Vollstreckungsbehörde hat von dem ihr eingeräumten Ermessen auf einer zutreffenden Sachverhaltsgrundlage Gebrauch gemacht und dieses unter Beachtung des Normzwecks und der zu § 456a StPO mit dem Zweck einer gleichmäßigen Ermessensausübung erlassenen Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Justiz sowie unter Berücksichtigung der Umstände der Tat, der Schwere der Schuld, der Verbüßungsdauer, des öffentlichen Interesses an einer nachhaltigen Strafvollstreckung und der persönlichen Verhältnisse des Verurteilten rechtsfehlerfrei ausgeübt.

a) Der Zweck der Ermächtigung des § 456a StPO liegt in der Entlastung des Vollzugs bei Straftätern, die das Bundesgebiet aufgrund hoheitlicher Anordnung verlassen müssen und denen gegenüber die weitere Vollstreckung weder unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung noch unter dem der Prävention sinnvoll wäre (Senat, Beschlüsse vom 3. Februar 2025 – 203 VAs 572/24 –, juris Rn. 9, vom 21. August 2023 – 203 VAs 243/23 –, juris Rn. 9 und vom 17. Oktober 2024 – 203 VAs 380/24 –, juris Rn. 8; Appl a.a.O. § 456a Rn. 1).

b) Bei ihrer Entscheidung durfte die Vollstreckungsbehörde nach dem oben Gesagten den Unrechtsgehalt und die Umstände der von dem Antragsteller begangenen Taten in die Abwägung mit einstellen (st. Rspr., vgl. etwa Senat, Beschluss vom 3. Februar 2025 – 203 VAs 572/24 –, juris Rn. 10; Senat, Beschluss vom 17. Oktober 2024 – 203 VAs 380/24 –, juris Rn. 9 m.w.N.). Gleiches gilt für das öffentliche Interesse an der nachhaltigen Strafvollstreckung (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2025 – 203 VAs 572/24 –, juris Rn. 10 m.w.N.; Graalmann-Scheerer a.a.O. § 456a Rn. 14; Appl a.a.O. § 456a Rn. 3a; Nestler a.a.O. § 456a Rn. 12).

c) Demgemäß ist nach Ziffer 2.2 der Ergänzenden Bestimmungen zur Strafvollstreckungsordnung (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 22. Juni 2006, Az. 4300 – II – 787/05 (JMBl. S. 91) – ErgStVollstrO) i.V.m. § 17 Abs. 1 StVollstrO eine über den Halbstrafenzeitpunkt hinausgehende Vollstreckung ungeachtet der Prüfung des Einzelfalls angezeigt, wenn – wie hier – der Verurteilte zur Tatbegehung nach Deutschland eingereist ist oder – wie hier – die Verurteilung wegen Verbrechen (vgl. § 12 Abs. 1 i.V.m. § 263 Abs. 5 StGB) aus dem Bereich der organisierten Kriminalität erfolgte. Dann nähert sich der maßgebliche Zeitpunkt für die Anwendung des § 456a StPO dem Beginn des letzten Strafdrittels, falls nicht besondere Umstände sogar die vollständige Verbüßung der Strafe erfordern.

d) Dass es sich beim Verurteilten um einen Ausländer handelt, der aus persönlichen Gründen gerne aus dem Strafvollzug entlassen werden und ins Ausland zu seiner dort lebenden Familie zurückkehren würde, hat die Vollstreckungsbehörde nicht aus dem Blick verloren. Einen Anspruch auf ein Absehen von der weiteren Vollstreckung nach Verbüßung der Halbstrafe kann der Antragsteller daraus jedoch nicht herleiten. Die persönlichen Verhältnisse und Belange eines Verurteilten sind zwar, soweit dies geboten erscheint, bei der zu treffenden Entscheidung angemessen zu berücksichtigen, stehen jedoch nicht im Vordergrund (Senat, Beschluss vom 17. Oktober 2024 – 203 VAs 380/24 –, juris Rn. 11 m.w.N.). Keine maßgebliche Rolle für die Entscheidung spielen die vom Antragsteller beabsichtigte Aufnahme einer Beschäftigung in Polen, die gegen ihn in Polen ausgesprochene Sanktion und das – von einem Verurteilten in der Regel zu erwartende – beanstandungsfreie Vollzugsverhalten. Denn wie oben ausgeführt ist die Förderung der Resozialisierung des verurteilten ausreisepflichtigen Straftäters kein spezielles Anliegen der Vorschrift von § 456a StPO. Die Begehung gesonderter Straftaten im Heimatland ist ebenfalls kein Aspekt, der eine Besserstellung des Verurteilten bei der Strafvollstreckung im Inland rechtfertigen könnte. Wenn die Vollstreckungsbehörde hier mit Blick auf die Tatumstände und die Person des Antragstellers in ihrer Abwägungsentscheidung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass von der weiteren Strafvollstreckung noch nicht abzusehen ist, ist gegen diese Entscheidung eingedenk des Prüfungsmaßstabs von § 28 Abs. 3 EGGVG nichts zu erinnern.“

StPO III: Öffentliche Ladung des Ausländers zur HV, oder: Ladung ohne Übersetzung

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Und dann habe ich hier heute noch den BayObLG, Beschl. v. 03.03.2026 – 206 StRR 31/26 – zur ordnungsgemäßen Ladung eines Ausländers zum Berufungshauptverhandlungstermins, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Das LG hatte die Berufung des Angeklagten wegen des Ausbleibens nach § 329 Abs. 1 StPo verworfen. Das BayObLG hat das nicht beanstandet:

„Lediglich ergänzend bemerkt der Senat Folgendes:

1. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer öffentlichen Zustellung lagen gemäß § 40 Abs. 2 StPO vor, denn ausweislich der Urteilsgründe (UA S. 2), denen die Revision insoweit nicht entgegengetreten ist, konnte die Ladung zu einem vorangegangenen Hauptverhandlungstermin an dessen letzte bekannte Anschrift im Inland bewirkt werden. Der Gesetzgeber erwartet in einem solchen Fall, dass der Angeklagte sich um den weiteren Fortgang des Verfahrens kümmert und Vorsorge trifft, dass ihn weitere Zustellungen erreichen können (vgl. KG, Urteil vom 16. Juni 2008 – (3) 1 Ss 44/08, NStZ 2009, 111, 112).

2. Zur Beanstandung der Revision, es liege keine ordnungsgemäße Ladung vor, da der Aushang der Benachrichtigung an der Gerichtstafel gemäß §§ 40 Abs. 2, 37 Abs. 1 StPO, § 186 Abs. 2 ZPO lediglich in deutscher Sprache abgefasst gewesen sei, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach § 184 GVG die Gerichtssprache deutsch ist. Nach nahezu einhelliger Rechtsprechung wird eine Ladung nicht dadurch unwirksam, dass sie einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer ohne Übersetzung übermittelt wird (BayObLG, Beschluss vom 13. Dezember 1995, 4 St RR 263/95, NStZ 1996, 248; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2021, 2 Rv 35 Ss 670/21, BeckRS 2021, 40372 Rn. 12 m.v.w.N.; KG a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Oktober 2016, 3 RVs 72/16, BeckRS 2016, 20357 Rn. 10).

Der Revision ist einzuräumen, dass sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren gleichwohl die Notwendigkeit einer Übersetzung bei einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten ergeben kann (OLG Hamm a.a.O. Rn. 11). Fehlt eine erforderliche Übersetzung, kann das im Falle eines Verwerfungsurteils dazu führen, dass dem Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. April 1995, 2 BvR 2295/94, NVwZ-RR 1996, 120; OLG Köln, Beschluss vom 9. Dezember 2014, III-1 RVs 167/14, III-1 Ws 102/14, NStZ-RR 2015, 317). Ein solcher Antrag ist vorliegend nicht gestellt.

Das Fehlen der Übersetzung kann nach überwiegender Auffassung zudem einer Verwerfung der Berufung gemäß § 329 Abs. 1 StPO unter dem Gesichtspunkt fehlenden Verschuldens entgegenstehen (BayObLG, Beschluss vom 9. Oktober 2020, 202 StRR 94/20, juris Rn. 11; Beschluss vom 4. November 2021, 207 StRR 428/21 -n.v.). Mit der Revision kann ein etwaiger Mangel der Ladung jedenfalls nur mit einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO entsprechenden Verfahrensrüge geltend gemacht werden. Insoweit fehlt es, wie von der Generalstaatsanwaltschaft zutreffend dargelegt, bereits an ausreichendem Vortrag zu den Sprachkenntnissen des Angeklagten. Es wird behauptet, er verfüge nicht über ausreichende (Hervorhebung durch den Senat) Kenntnisse der deutschen Sprache“ (Rev.Begr. S. 3). Es fehlt eine substanzvolle Beschreibung seines Sprachniveaus, konkret dazu, ob es nicht so weit reichte, dass er den Aushang (nebst der auf der Geschäftsstelle einzusehenden Unterlagen) hätte verstehen können. Allein daraus, dass der Angeklagte bulgarischer Staatsangehöriger ist, kann dies im konkreten Fall nicht gefolgert werden. Seine zuletzt bekannte ladungsfähige Anschrift befand sich im Inland. Vor seinem Wegzug nach „unbekannt“ im Laufe des Berufungsverfahrens hatte er mehr als 10 Jahre im Inland gelebt und gearbeitet. Wie sein beeindruckendes Vorstrafenregister zeigt, ist er gerichtserfahren. Dafür, dass er eine Ladung zu einem Gerichtstermin nicht verstanden haben könnte, gibt es angesichts dieser Umstände keinen Anhalt; die Revision zeigt auch nichts Gegenteiliges auf.

3. Soweit die Revision ferner geltend macht, es hätte ein Hinweis an den Angeklagten in einer ihm verständlichen Sprache auf die Folgen des Ausbleibens im Hauptverhandlungstermin erteilt werden müssen (Rev.Begr. S. 2), gilt zunächst Vorstehendes. Ferner ist in Einklang mit der Generalstaatsanwaltschaft die Rüge als unvollständig anzusehen, denn sie verschweigt, dass dem Angeklagten eine entsprechende Belehrung bereits in erster Instanz erteilt war (zur Erforderlichkeit entsprechenden Vortrags vgl. BayObLG, Beschluss vom 9. Oktober 2020, 202 StRR 94/20, juris Rn. 8). Ausweislich des Sitzungsprotokolls des Amtsgerichts vom 4. Juni 2025 war dem Angeklagten in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die bulgarische Sprache eine Rechtsmittelbelehrung erteilt worden. Gemäß § 35a Satz 2 StPO umfasst eine solche auch die Rechtsfolgen nach § 329 StPO.

4. Zudem ist die Rüge behaupteter Ladungsmängel auch insoweit unvollständig, als sie nicht darauf eingeht, ob der Angeklagte von dem Hauptverhandlungstermin Kenntnis hatte. Er hatte offensichtlich mit der Verteidigerin vor dem Termin Kontakt, wie sich schon aus den Gründen des Verwerfungsurteils ergibt. Eine Verfahrensrüge, die maßgebliche Tatsachen verschweigt, ist unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018, 2 StR 247/18, NStZ-RR 2019, 157 f.).“

StPO II: Bei der Urteilsbegründung rausgeflogen, oder: Keine Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe

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Als zweite Entscheidung habe ich dann den BGH, Beschl. v. 17.12.2024 – 1 StR 429/24 – (noch einmal) zur Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe an einen Ausländer.

Das LG hat die Angeklagte in einem Verfahren mit dem Vorwurf  des Mordes verurteilt. Dagegen hat die Angeklagte Revision eingelegt. Sie rügt die Verletzung des Fair-trial-Grundsatzes gemäß Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 Buchstabe e) EMRK in Verbindung mit § 187 Abs. 2 GVG, weil die Übersetzung der schriftlichen Gründe des angefochtenen Urteils in die russische Sprache unterblieben sei.

Der Verfahrensrüge liegt zu Grunde, dass die der deutschen Sprache nicht mächtige Angeklagte, für die während der gesamten Hauptverhandlung eine Dolmetscherin für die russische Sprache anwesend war, nach abgeschlossener Verlesung der Urteilsformel (§ 268 Abs. 2 Satz 1 StPO) durch den Vorsitzenden der Strafkammer gemäß § 231b Abs. 1 Satz 1 StPO zur Wahrung der Ordnung aus dem Hauptverhandlungssaal entfernt wurde. Nachdem die Angeklagte die mündliche Urteilsbegründung mehrfach durch lautes Dazwischenreden ohne Worterteilung gestört hatte und sich hiervon durch mehrfache vorausgegangene Androhungen und Belehrungen für den Wiederholungsfall nicht hatte abhalten lassen, erging der Beschluss des LG, die Angeklagte zur Wahrung der Ordnung für die weitere Urteilsbegründung aus dem Sitzungszimmer zu entfernen. Der Beschluss wurde vollzogen und die Hauptverhandlung gemäß § 231b Abs. 1 Satz 1 StPO in Abwesenheit der Angeklagten fortgesetzt; ihr Verteidiger wohnte der Hauptverhandlung bis zu deren Abschluss bei. Eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung wurde der Angeklagten danach in ihrer Zelle ausgehändigt und von der Dolmetscherin übersetzt. Dem Antrag der Angeklagten auf Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe wurde nicht entsprochen.

Der BGH hat die Revision als unbegründet verworfen:

„Die Rüge der Verletzung des Fair-trial-Grundsatzes gemäß Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 Buchstabe e) EMRK in Verbindung mit § 187 Abs. 2 GVG, mit der sich die Angeklagte gegen die unterbliebene Übersetzung der schriftlichen Gründe des angefochtenen Urteils in die russische Sprache wendet, erweist sich bereits als unzulässig. Denn aus dem Vortrag der Beschwerdeführerin kann sich ein Verfahrensfehler nicht ergeben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

a) Der Verfahrensrüge liegt zu Grunde, ……

b) Ein Verfahrensfehler liegt danach nicht vor.

Die Verfahrensrüge genügt den Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO – wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat – schon deshalb nicht, weil die Beschwerdeführerin es versäumt hat, den Beschluss des Vorsitzenden der Strafkammer, mit dem der Antrag auf Übersetzung des schriftlichen Urteils zurückgewiesen wurde, jedenfalls seinem wesentlichen Inhalt nach mitzuteilen. Darüber hinaus fehlt es auch an der Darstellung der hiergegen gerichteten Beschwerde.

Ein Verfahrensfehler scheidet nach dem Beschwerdevortrag aber auch sonst aus. Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt:

„Ausgehend vom abgestuften System in § 187 Abs. 2 GVG ist eine schriftliche Übersetzung regelmäßig dann nicht notwendig, wenn die Angeklagte verteidigt ist (§ 187 Abs. 2 Satz 5 GVG) und ihr die mündlichen Urteilsgründe übersetzt werden. In diesem Fall wird die effektive Verteidigung der sprachunkundigen Angeklagten dadurch ausreichend gewährleistet, dass der von Gesetzes wegen für die Revisionsbegründung verantwortliche Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt und die Angeklagte die Möglichkeit hat, das Urteil mit ihm – gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Dolmetschers – zu besprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 – 3 StR 430/19, BGHSt 64, 283-301; Beschluss vom 22. Januar 2018 – 4 StR 506/17, Rn. 5).

Nichts anderes kann gelten, wenn eine Angeklagte – wie hier – aufgrund eigenen Verschuldens nach Maßgabe des § 231b Abs. 1 StPO nach der Verkündung der Urteilsformel aus der Hauptverhandlung entfernt werden muss. Die Angeklagte hätte es andernfalls in der Hand, durch eigenes Fehlverhalten eine schriftliche Urteilsübersetzung zu erzwingen und sich damit – im Vergleich zu einer sich ordnungsgemäß führenden Angeklagten – prozessual besserzustellen.

Der Beschwerdeführerin ist es des Weiteren unbenommen, sich eine Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe anfertigen zu lassen. Daneben ist ihr aber auch die Möglichkeit eröffnet, bei einem Gespräch mit ihrem Verteidiger – das die sprachunkundige Angeklagte ohnehin nur unter Hinzuziehung eines Dolmetschers führen kann – die schriftlichen Urteilsgründe eingehend zu erörtern.

Schließlich ergibt sich ein berechtigtes Interesse an der Übersetzungsleistung auch nicht wegen der besonderen Sachkunde der Angeklagten oder einem anderen durch die Verteidigung vorgetragenen Gesichtspunkt. Dergleichen ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 – 3 StR 430/19 –, BGHSt 64, 283-301, Rn. 15-16).“