Kategoriearchiv: Allgemein

In eigener Sache zum Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzrecht: JURION Strafrecht Blog darf weiterhin zitiert und verlinkt werden

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Am 1. August tritt das Leistungsschutzrecht in Kraft. Die Bundesregierung will damit Verlagen die Möglichkeit geben, für die Verwendung auch kurzer Textausrisse durch Dritte Lizenzgebühren zu erheben. Für die Inhalte auf JURION Strafrecht Blog werden wir darauf verzichten. Schon bisher haben wir Zitierungen unserer Inhalte ausdrücklich gefördert. Dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern.

Der Austausch und die Vernetzung von Wissen sind ausdrückliches Ziel unserer redaktionellen Arbeit. Auf der Basis des zum 1. August in Kraft tretenden Leistungsschutzrechts sollen Verlage künftig Lizenzgebühren verlangen können, wenn Dritte Ausrisse aus ihren Texten gewerblich im Internet nutzen. Ausgenommen sind „kleinste Textausschnitte“. Wie lang diese sein dürfen, lässt der Gesetzgeber offen. Bis die Gerichte diesen unbestimmten Rechtsbegriff näher definieren, sind der Austausch und die Vernetzung von Wissen erschwert.

Da dies nicht in unserem Sinne ist, stellen wir in Bezug auf die Inhalte von JURION Strafrecht Blog daher klar: Zitierungen unserer Inhalte und Links auf unsere Seiten begrüßen und fördern wir weiterhin ausdrücklich. Als Richtlinie gilt: Überschrift plus Anreißer-Text oder ein Ausschnitt in vergleichbarer Länge dürfen von anderen Webseiten zitiert werden. Suchmaschinen dürfen Textsnippets unserer Inhalte in Ergebnislisten darstellen. In diesen Fällen werden wir keine Lizenzgebühren erheben. Eine Übernahme längerer Passagen oder ganzer Texte wird – wie bisher – nur mit Zustimmung des Verlages möglich sein.

Sonntagswitz: Heute zur Oper – aber warum?

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Im Zusammenhang mit dem Sonntagswitz, kann ich das „Geheimnis“, wo ich hin bin dann lüften. Die heutigen Sonntagswitze beziehen sich auf die Oper. Und warum, fragt sich vielleicht der ein oder andere. Die Lösung ist ganz einfach. Wenn dieser Beitrag online geht, bin ich nämlich auf dem Weg – bei der Hitze sogar schon – hoffentlich – vielleicht eingetroffen – zum/am Bodensee zu den Bregenzer Seefestspielen. Und da lag es nahe, mal was zu Opern zu machen: Übrigens: Auch wer keine Opern mag, der Besuch von Bregenz zu den Seefestspielen lohnt. Ist schon beeindruckend die Seebühne. Nun also:

Sind zwei Damen in die Oper gegangen, meint die eine: “Mensch, die Akustik ist hier wirklich unter aller Sau!”
Sagt die zweite: “Du hast recht, jetzt wo du es erwähnst, rieche ich es doch auch.”

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Mitten einer Opernvorstellung steht ein Mann auf und ruft sehr laut: “Ist hier denn ein Arzt anwesend?”
Ein anderer Herr meldet sich: “Ja, hier”
Meint der vorher laut Rufende: “Richtig tolle Vorstellung heute, stimmt`s Herr Kollege?”

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Ehepaar in der Oper. Sie zu ihm: “Du, sieh mal. Der Mann neben mir schläft!”
Er: „Na und? Das ist doch kein Grund, mich zu wecken!”

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Edmund Stoiber will in die Oper. Da er sich nicht sicher ist, wie denn nun der Kartenverkauf abläuft, fragt er seinen Vordermann. Der sagt ihm, er solle nur alles so machen wie er, dann wird es schon klappen.
Der geht zur Kasse und sagt:
„Einmal Karten für Tristan und Isolde!“
Stoiber geht auch zur Kasse und sagt:
„Und ich hätte gern Karten für Edmund und Karin!“

„Immer wieder Sonntags“ – gilt das Sonntagsfahrverbot

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Wenn man derzeit am Wochenende auf der Autobahn unterwegs ist, dann ist man froh, dass es ein Sonntagsfahrverbot für Lkw (§ 30 Abs. 3 Satz 1 StVO) gibt. Schleichende Wohnwagen und Wohnmobile – bestückt mit Surfbrettern und mindestens vier Fahrrädern – sorgen schon für genügend Staupotenial, das braucht es nicht noch lange Schlangen von Lkw`s. Von diesem Sonntagsfahrverbot gibt es allerdings Ausnahmen. Eine solche war einem Transportunternehmen in Schleswig-Holstein erteilt, allerdings nur für Transporte, die unvermeidlich in dem Verbotszeitraum durchgeführt werden müssen. Einer seiner Lkws wurde dann aber an einem Sonntag in Herford „erwischt“. Transportiert wurden Gestelle und Leergu. Es erging gegen den Halter ein Bußgeldbescheid. Der OLG Hamm, Beschl. v. 29.05.2013 – 3 RBs 336/13 – sagt dazu: Ja, aber….

Das Amtsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass auch der Fahrzeughalter Täter einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 49 Abs. 1 Nr. 25, 30 Abs. 3 Satz 1 StVO sein kann (vgl. BayObLG, VRS 70, 471). Dies bedeutet aber nicht, dass der Fahrzeughalter stets persönlich für einen Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot verantwortlich ist. Vielmehr gelten auch insoweit die von der Rechtsprechung in Bezug auf den Halter entwickelten Grundsätze (BayObLG, a.a.O.). Danach kann der Inhaber eines Betriebes seine Halterpflichten einer anderen Person nicht nur dergestalt übertragen, dass diese sie in eigener Verantwortung zu erfüllen hat; er kann sich auch bei der Erfüllung seiner Pflichten anderer als Hilfspersonen bedienen (BayObLG, a.a.O.). Entsprechend der Größe seines Betriebes hat er die organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die ein Höchstmaß an Sicherheit gegen einen vorschriftswidrigen Einsatz seiner Fahrzeuge gewährleisten (BayObLG, a.a.O. m.w.N.). Damit bleibt er zwar Normadressat; seine Verantwortlichkeit wird aber inhaltlich dahin abgeändert, dass er nur für die Auswahl geeigneter Hilfspersonen und für deren Überwachung einzustehen hat (BayObLG, a.a.O.). Art und Umfang der Überwachungspflicht hängen von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von der Größe und der Organisation des Betriebes sowie der Zuverlässigkeit und der Fachkunde der beauftragten Aufsichts- und Hilfspersonen sowie der Fahrzeugführer (BayObLG, a.a.O.).

Ob dem Betroffenen, gemessen an diesen Grundsätzen, ein fahrlässiges Zulassen des Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot zur Last gelegt werden kann, lässt sich den Feststellungen des Amtsgerichts nicht entnehmen. Die Gründe des angefochtenen Urteils beschränken sich insoweit nur auf pauschale Ausführungen ohne konkreten Tatsachenbezug; insbesondere fehlen Feststellungen zur Organisation und zu den Entscheidungsprozessen in dem von dem Betroffenen geleiteten Betrieb.“

Also: „Immer wieder Sonntags“…..

Was ist eigentlich aus den „Akku-Lampen“ am Fahrrad geworden? Die und Warnwesten gibt es…

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Wir hatten ja Ende Juni über den Vorst0ß von P. Ramsauer im Bundesrat betreffend Fahrrad-Akku-Lampen/batteriergetriebene Lampen berichtet (vgl. hier: Der Sommer naht, zumindest schon das Sommerloch – P.Ramsauer und der Fahrradynamo). Darüber hat dann am 05.07.2013 das Bundesrat beraten und auch einen Beschluss gefasst. Sie haben der 48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften mit Auflagen zugestimmt (vgl. hier  BR-Drucks. 445/13 (B).  Der Bundesrat will, dass für den Betrieb von Scheinwerfern und Schlussleuchten an Fahrrädern zukünftig auch wiederaufladbare Energiespeicher oder Batterien als Energiequelle verwendet werden dürfen. Die Änderungs-VO ist dann noch einmal an die Bundesregierung zurück. Die kann/darf jetzt entscheiden, ob sie das – und auch andere Änderungen – mitmacht.

§ 67 Abs. 1 StZO soll dann demnächst heißen:

„(1)Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine,deren Nennleistung mindestens 3 W und deren Nennspannung 6 V beträgt oder einer Batterie mit einer Nennspannung von 6 V (Batterie-Dauerbeleuchtung) oder einem wiederaufladbaren Energiespeicher als Energiequelle ausgerüstet sein. Abweichend von Absatz 9 müssen Scheinwerfer und Schlussleuchte nicht zusammen einschaltbar sein.“‚

Begründung:

Die Verwendung von Batterien oder eines wiederaufladbaren Energiespeichers (Akkus etc.) für den Betrieb von Scheinwerfer und Schlussleuchte an Fahrrädern gewährleistet grundsätzlich das gleiche Sicherheitsniveau wie die Verwendung einer Lichtmaschine (Dynamo) als Energieversorger. Zudem gewährleisten sowohl batterie- als auch akkubetriebene Scheinwerfer und Schlussleuchten eine gute Erkennbarkeit der Fahrradfahrer, da die Intensität der Lichtabstrahlung unabhängig von der Fahrgeschwindigkeit gleichmäßig hoch ist und auch im Stand erfolgen kann. Daneben wird ihnen eine höhere Akzeptanz entgegen gebracht, die offenbar unter anderem daraus resultiert, dass der Betrieb der Beleuchtung mit Batterien und Akkus-im Gegensatz – insbesondere zu älteren Dynamos-keine fahrdynamisch wirksamen Leistungsverluste oder eine Einschränkung der Beleuchtung bei schlechten Witterungsverhältnissen mit sich bringt…..“

Und: Warnwesten sind demnächst nach Wunsch des Bundesrates auch zwingend

 

Was ich immer schon mal wissen wollte: Anklage wegen der NSA-Überwachung und kann Snowden in ein deutsches Zeugenschutzprogramm?

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Der „NSA-Skandal“ führt für Juristen u.a zu zwei Fragen, nämlich:

1. Gibt es eine Anklage wegen der NSA-Überwachung?

2. Kann Snowden in ein deutsches Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden?

Damit befasst sich in einem LTO-Interview unter dem Titel: NSA-Überwachung“Eine Anklage wird es wahrscheinlich nicht geben“ auf LTO Prof. Dr. Christoph Safferling,  Universitätsprofessor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Philipps-Universität Marburg. Das Thema wird sicherlich auch examensrelevant, oder?