Kategoriearchiv: Allgemein

Wochenspiegel für die 26. KW, das waren das NSU-Verfahren, der Fall Mollath, die Pornoabmahnung und der Lkw-Schütze.

Aus der vergangenen Woche, für mich eine normale, also ohne besondere herausragende juristische Themen, berichten wir über:

  1. das NSU-Verfahren, mit dem Kampf und dem Gewinn der „Lufthoheit“, über Verständigungsprobleme, und das, was kommt
  2. den Fall Mollath, über die Anfrage des BVerfG, die Untätigkeitsbeschwerde und das Ergebnis,
  3. nochmals die Ermittlungen gegen G.Strate, vgl. auch hier,
  4. die Frage und Behandlung von Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen,
  5. das Filmen von Polizeibeamten im Einsatz,
  6. die Haftung eines Bundeslandes für Hochwasser,
  7. Ermittlungen bei Facebook,
  8. die Ermittlungen beim Lkw-Schützen,
  9. die Pornoabmahnung beim falschen Anschlussinhaber,
  10. und dann war da noch die Geschichte mit der Tribüne bei „Wer wird Millionär“.

 

Gedanken zu einem Autoresponder – so m.E. nicht schön

© strixcode – Fotolia.de

Ich habe gestern mal wieder auf meiner Homepage Burhoff-online  einen Newsletter abgesetzt. Bei rund 5.800 Abonnenten ist da der Rücklauf schon ganz beachtlich. Rücklauf? Nun, es gibt tote Adresse :-(, also Kollegen die inzwischen eine andere Email-Adresse haben und sich nicht umgemeldet haben, aber auch eine ganz Menge an Autoresponder-Nachrichten. So erfahren ich immer, wer gerade in Urlaub ist 🙂 oder sonst keine Zeit hat, den Newsletter zu lesen bzw. auf eine Email zu antworten.

Und bei „Durchblättern“ dieser Nachrichten bin ich dann wieder auf eine gestoßen, die mir schon häufiger aufgefallen ist. Da heißt es:

„Aufgrund des enormen Emailaufkommens kann ich Ihnen eine rasche Beantwortung wegen vordringlicherer Angelegenheiten nicht zusagen. In dringenden Fällen schicke Sie bitte ein Fax unter xxxxxxxxxx !!!“

Ich denke immer: Nicht schön oder? Meine Gedanken dazu:

  • Sicherlich ist es für den Kollegen schön und für den Leser beachtlich, wenn der Kollege auf sein „enormes Emailaufkommen“ verweist. Das zeigt dem Empfänger, dass in der Praxis richtig was los ist, da wird Umsatz gemacht. Allerdings muss sich der Mandant auch fragen: Hat der Rechtsanwalt eigentlich Zeit für mich und mein Anliegen?
  • Und die Antwort kann man sich selbst geben: Nein, hat er nicht, denn er kann ja „eine rasche Beantwortung wegen vordringlicherer Angelegenheiten nicht zusagen„. Also: Ich muss warten.
  • Und noch schlimmer: Ich muss wegen anderer „vordringlicherer Angelegenheiten“ warten. Andere Sachen sind also wichtiger als meine. Allerdings fragt sich der Mandant sicher auch: Woher weiß der Rechtsanwalt das eigentlich? Denn er kennt mein Anliegen doch noch gar nicht und kann daher gar nicht einschätzen, wie wichtig es ist und ob es wirklich „vordringlichere Angelegenheiten“ gibt.
  • Aber. Drei Ausrufezeichen hinter der Nachricht. Das zeigt, wie wichtig dem Absender die eigene Mitteilung ist.
  • Schließlich: Mich würde das Faxaufkommen in der Praxis des Kollegen interessieren. Gehen nicht fast alle Mandanten davon aus, dass es sich bei ihrem Fall um einen „dringenden Fall“ handelt und werden deshalb ein Fax schicken? Das Faxaufkommen dürfte „enorm“ sein. 🙂

Also Fazit: M.E. besser anders machen, oder?

Worüber Präsidenten so reden, wenn sie sich treffen

Ist ja mal ganz interessant zu sehen/zu lesen, worüber Präsidenten/Präsidentinnen von KG, OLG und BGH so reden, wenn sie sich treffen. Nun, sie sagen es uns nicht unbedingt, aber man kann es der PM Nr. 103/2013 des BGH entnehmen, die sich zu den „Themen der Arbeitstagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs“ verhält, die gerade in Karlsruhe läuft. Da geht es um 

„- Einsatz von Videotechnik in Zivil- und Strafverfahren

– Zukunftsfähige Strukturen in der Justiz

– Änderungen in den Berufsbildern der Justiz

– IT-Fortschritt, neue Medien und juristische Arbeit

– Umsetzung des Gesetzes zum Rechtsschutz gegen überlange Verfahren.“

Hört sich ja richtig doll an. Nur: Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt, wenn sie uns es denn sagen.

Ist im Übrigen ja auch schön, dass man sich jetzt schon mit der „Umsetzung des Gesetzes zum Rechtsschutz gegen überlange Verfahren.““ befasst. Immerhin ist das Gesetz schon am 01.01.2012 in Kraft getreten (vgl. Lesetipp: Überlange Gerichtsverfahren und 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz). So viel zur Verfahrensbeschleunigung 🙂

Lesetipp: Neue Kronzeugenregelung tritt am 01.08.2013 in Kraft

Ich habe länger keinen Lesetipp mehr gemacht. Heute ist aber mal wieder ein Hinweis angebracht, und zwar auf den Online stehenden Beitrag des Kollegen Dr. Kotz aus Augsburg aus dem StRR-Heft 6/2013 – „Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe„. Er behandelt die Neuregelung des § 46b StGB durch Art. 1 des 46. Strafrechtsänderungsgesetz, das inzwischen im BGBl. I S. 1497 verkündet worden ist.

Die Neuregelung wird am 01.08.2013 in Kraft treten. Bisschen Zeit ist also noch. Aber lesen kann man ja schon mal.

Undercover agent mit „finanziellem Eigeninteresse“ als Zeuge

Manche Problembereich haben die Rechtsprechung eine Zeit lang sehr beschäftigt, um dann auf einmal fast oder völlig in der Versenkung zu verschwinden. Dazu gehört für mich der Bereich des Verdeckten Ermittlers und/oder des V-Mannes. Woran es liegt, kann ich nicht sagen, jedenfalls ist auffällig, dass es dazu in der letzten Zeit bzw. fast keine Rechtsprechung gegeben hat. Um so schöner, wenn man dann mal doch wieder auf eine Entscheidung stößt, die sich mit der Problematik befasst, nämlich den – schon etwas älteren – KG, Beschl. v. 24.07.2012 – (4) 161 Ss 99/12 (177/12) , der sich mit der Frage der Beweiswürdigung in den Fällen des sog. „Zeugen vom Hörensagen“, der sich auf  die Angaben (s)eines Gewährsmannes beruft. In den Fällen sind erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung erforderlich. Die hatte das LG nicht erfüllt:

„aa) Die Kammer hat die erhöhten Anforderungen an die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen zwar erwähnt, jedoch nicht die Notwendigkeit erkannt, sich mit der Persönlichkeit des Belastungszeugen und vor allem den für seine Bekundungen maßgeblichen Motiven auseinanderzusetzen. Sie hat ferner den über die Vernehmung der VP-Führer in die Hauptverhandlung eingeführten Aussageinhalt und das Aussageverhalten der VP 2, auf deren Angaben sie die Verurteilung wegen Beteiligung an dem Betäubungsmittelgeschäft im Wesentlichen gestützt hat, nur im Ansatz dargelegt. Sie hat sich stattdessen auf die – nicht nach den Personen differenzierte – pauschale Feststellung beschränkt, dass die VP 1 und 2 „ohne Beanstandungen“ gearbeitet, das Vertrauen der VP-Führer genossen und „detailreich und nachvollziehbar belastende Geschehensabläufe“ geschildert hätten. Ob die Schilderung der VP 2 über das Tatgeschehen dieser – auf Hörensagen beruhenden – Wertung genügt hat, kann der Senat nicht beurteilen. Denn welche Einzelheiten die VP 2 über die bloße Anwesenheit des Angeklagten, seine an die VP 2 gerichtete Aufforderung zu warten und das Führen eines Telefonats nicht näher mitgeteilten Inhalts hinaus berichtet hat, hat die Kammer nicht mitgeteilt.

bb) Eine Vertrauensperson der Polizei, die sich regelmäßig in dem kriminellen Umfeld bewegt, in dem die Strafverfolgungsbehörden Erkenntnisse zu gewinnen versuchen, und aufgrund ihrer Möglichkeiten, das Vertrauen von Straftätern zu gewinnen oder vorhandene Verbindungen auszunutzen, angeworben worden ist, bietet besonderen Anlass zu einer (kritischen) Würdigung ihrer Angaben, wenn – wie hier ausweislich der Angaben des Zeugen S.  – ein finanzielles Eigeninteresse an einem Gelingen der polizeilichen Maßnahme nicht ausgeschlossen werden kann. Zudem  liegt ein Interesse von Vertrauenspersonen, auch zu künftigen Einsätzen hinzugezogen zu werden, regelmäßig nahe. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Angaben der VP 2 wäre ferner erforderlich gewesen, weil aufgrund der zeitgleich durchgeführten Telefonüberwachung zumindest eine Bestätigung des durch die VP 2 erwähnten Telefonanrufs des Angeklagten zu erwarten gewesen wäre. Die Generalstaatsanwaltschaft hat insofern zutreffend darauf hingewiesen, dass die Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte mit einem polizeilich nicht registrierten und nicht überwachten Mobiltelefon telefoniert haben kann, zwar theoretisch möglich ist, jedoch nicht auf objektiven Anhaltspunkten beruht.“