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Sind die Revisionsentscheidungen des BGH zu kurz und argumentativ zu einseitig?

Gestern hatte ich unter dem Tite: „Ich sage es ja immer, Revisionen werden in der Instanz gewonnen zu einem revisionsrechtlichen Beschluss des BGH gebloggt. Dazu war kommentiert worden, das der BGh die Geister, die er rief, nicht mehr los wird, sich aber im Grunde widersprüchlich verhält, wenn er einerseits immer höhere Hürden in der Instanz aufbaut, andererseits aber dann häufig beklagt, dass die Verfahren so lange dauern. Zu dem Thema passt ganz gut der Beitrag von Fezer, der auf HRRS veröffentlicht worden ist und der sich über „zu kurze“ Revisionsbegründungen beklagt, vor allem darüber, dass sich der BGH nicht mehr mit Einwänden der Wissenschaft auseinandersetzt. Die Redaktion von HRRS führt dazu aus:

„Das (gestörte?) Verhältnis Wissenschaft/Rechtsprechung ist vor allem auch im Bereich des Strafverfahrensrechts ein Modethema. Fezer hält dieses Thema für überflüssig und sogar in einer Hinsicht gefährlich. Er rügt, dass sich der BGH nicht hinter einer gewissen „Theorienlastigkeit“ der Wissenschaft verstecken könne, wenn er sich selbst in der Rechtsanwendung zurückhält. Davon betroffen ist – so betont Fezer zu Recht – vor allem die Frage, inwieweit ein Strafsenat verpflichtet ist, in seinen Entscheidungsgründen umfassend zu argumentieren, also auch auf Gegenargumente aus dem Schrifttum einzugehen.

 Fezer zeigt anhand mehrerer Beispiele aus der jüngsten BGH-Rechtsprechung auf, dass die Strafsenate in ihren Begründungen einseitig geblieben sind: Sie erwähnen Gegenargumente aus dem wissenschaftlichen Schrifttum entweder gar nicht oder umgehen eine Auseinandersetzung mit ihnen. Demgegenüber sieht Fezer das Revisionsgericht verpflichtet, sich in seiner Entscheidungsbegründung mit allen wesentlichen Argumenten zu befassen, also auch Gegenargumente zu berücksichtigen. Diese Verpflichtung ergibt sich nach der Ausarbeitung Fezers zunächst einmal aus rechtstheoretischen Erkenntnissen (z.B. aus der juristischen Argumentationslehre), nämlich aus der Notwendigkeit zur vollständigen, rational nachvollziehbaren Argumentation. Ob sich eine solche Argumentationsverpflichtung auch aus dem Grundgesetz ableiten lässt (Art. 97 I und Art. 20 III GG) sieht Fezer derzeit noch als eine ungeklärte Frage. Ergänzend nimmt er auf Art. 103 I GG Bezug.

 Fezer fordert den BGH dazu auf, seine Begründungsarbeit zu verbessern. Beachtet das Revisionsgericht die argumentativen Strukturen nicht, dann bestehe die Gefahr, Ergebnisse zu erzielen, die letztlich nicht begründbar sind und reine „Machtsprüche“ ausmachen. Um die Erfüllung der Begründungspflicht realisierbar zu gestalten, schwächt Fezer diese Verpflichtung auf die jeweils wesentlichen Argumente und Gegenargumente ab. Um die Begründungspflicht zu aktualisieren, rät Fezer den Revisionsführern, Angriffe aus dem wissenschaftlichen Schrifttum auf einschlägige BGH-Entscheidungen vorzutragen. Insoweit hätten die Strafverteidiger vielfältige Möglichkeiten, den BGH fortwährend auf seine Argumentationsverpflichtungen hinzuweisen.“

Ich kann nur jedem (Revisions)Verteidiger empfehlen, den Beitrag mal zu lesen und umzusetzen. Der BGH wird sich freuen 🙂 (?)

Wochenspiegel für die 26. KW – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand

Zu berichten ist m.E. über:

1. Die neue Entscheidung des BVerfG zu § 81a Abs. 2 StPO 2 BvR 1046/08 war u.a. Gegenstand der Berichterstattung nicht nur bei uns, sondern auch hier und hier.

2. Über neue Maßstäbe bei der StA Göttingen berichtete der Kollege Feltus, der sich auch hier mit Verhalten der StA auseinandersetzt

3. Ein Drama um die Sicherstellung eines PC ist m.E. nicht selten.

4. „Darf man barfuß Auto fahren?“ fragte sich der Schadenfixblog.

5. Zum Fahrtenbuch auch der Schadenfixblog.

6. Zum Adhäsionsverfahren verweist auch der Beck-Blog auf die (zumindest unglückliche) Entscheidung des OLG Hamburg in 3 Ws 73/10, über die wir auch schon berichtet hatten

Was will der BGH uns damit sagen? oder: Warum sind OU-Beschlüsse so interessant?

Wenn man bloggt und im Blog auf aktuelle Rechtsprechung verweisen will (kann ja leider nicht so viel Geschichten erzählen), dann ist man u.a. auf die Homepage des BGH angewiesen, auf der die BGH-Entscheidungen eingestellt werden. Verhältnismäßig aktuell. Man ist dann immer wieder sehr erfreut, dort Entscheidungen zu finden. So auch heute. Eingestellt sind/waren 5 Entscheidungen des 2. Strafsenats. Wenn man die anklickt, ist man aber bei zwei Entscheidungen schon sehr entäuscht, und zwar bei 2 StR 230/10 und bei 2 StR 245/10. Es sind reine „OU-Beschlüsse“, ergänzt durch einen „Maßgabe-Halbsatz“. Da fragt man sich dann doch: Was ist denn daran so interessant, dass diese Beschlüsse den Weg auf die Homepage gefunden haben und einer staunenden juristischen Öffentlichkeit zum Nachlesen dort zu Verfügung stehen?

Gut, dass es Schäferhunde gibt – der Sonntagswitz :-)

Ein Bischof kontrolliert in Zeiten wie diesen seine Pfarreien.

In der letzten Pfarrei ein Pfarrer, 1.80 m groß, schlank, dunkles halblanges  gelocktes Haar, riecht nach teurem Parfüm (es ist nicht Bischof Mixa :-).

Der Bischof lässt sich alles zeigen (Kirche, Pfarrhof usw.), alles in Ordnung.

Dann gehen beide Richtung Privatgemächer des Pfarrers.

Plötzlich huscht aus einem Raum eine Blondine, 1,80 groß, vollbusig, rote High Heels, Minirock.

Bischof: „Wer ist das bitte?“

Pfarrer: „Die Pfarrersköchin!“

Bischof: „Wo schläft die, doch nicht in diesem Haus?“

Pfarrer: „Natürlich, in meinem großen, breiten Bett, Platz genug.

Der Pfarrer zeigt dem Bischof ein verspiegeltes Schlafzimmer mit einem übergroßen französischen Bett.

Bischof: „Was ist, Herr Pfarrer wenn SIE Gefühle kriegen sollten und ihre Köchin liegt neben Ihnen?“

Pfarrer: „Dann steh ich auf, nimm den Schäferhund, gehe eine Runde um die Kirche und den Friedhof, dann sind die Gefühle weg und ich leg mich wieder nieder!

Bischof: „Aha, aber was ist, wenn die Köchin Gefühle kriegt?“

Pfarrer: „Dann steht Sie auf, nimmt den Hund und macht das Gleiche!“

Bischof: „Und was ist, wenn Sie BEIDE gleichzeitig Gefühle kriegen???“

PFARRER zum BISCHOF: „Ja, dann muss der Schäferhund alleine gehen!“