Autorenarchiv: Detlef Burhoff

Über Detlef Burhoff

RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. ist Autor und Herausgeber mehrerer Werke zum Straf- und Owiverfahrensrecht sowie Herausgeber der Zeitschriften StrafRechtsReport (StRR) und VerkehrsRechtsReport (VRR).

Sonntagswitz, zum 35. Tag der deutschen Einheit mal wieder ein bisschen DDR und so

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Und dann der Sonntagswitz. Und da bin ich heute mal mutig 🙂 und bringe zum 35. Tag der deutschen Einheit, den wir in der ablaufenden Woche gefeiert haben, dann (noch einmal) Ossi/Wessi-Witze bzw. Witze aus/über die DDR. Die waren mal sehr beliebt, das hat aber im Laufe der Jahre nachgelassen. Aber man darf sich nach 35 Jahren dann mal erinnern, worüber wir so gelacht haben (oder auch nicht 🙂 ).

Und ich mache es mir einfach und nehme einfach die Witze, die ich vor mehr als 10 Jahren zum Silberjubiläum des Mauerfalls hatte. :-). Das waren und sind heute:

Verkehrskontrolle in der ehemaligen DDR:

Vopo: „Was hamse im Kofferraum?“

Trabifahrer: „Lauter Vopos.“

Vopo: „Was? Erzählen Sie keine Geschichten, los, Kofferraum auf!“

Der Trabifahrer macht den Kofferraum auf.

Vopo guckt erstaunt und sagt: „Aber, das sind ja lauter Lumpen!“

Trabifahrer: „DAS haben SIE gesagt.. .“


Drei Männer – ein Ossi, ein Wessi und ein Schwarzer Farbiger – warten aufgeregt vor dem Kreißsaal darauf, Vater zu werden.

Endlich kommt die Schwester und sagt: „Herzlichen Glückwunsch, sie haben alle einen prächtigen Sohn bekommen. Aber es ist uns ein kleines Missgeschick passiert. Wir haben die Kinder vertauscht. Aber wir machen Ihnen ein Angebot, sie können sich eins aussuchen.“

Daraufhin rennt der Ossi los, schnappt sich das Negerbaby Farbigenbaby und will verschwinden.

Die Schwester weist ihn darauf hin, dass er doch das Negerbaby Farbigenbaby erwischt habe.

Darauf der Ossi: “ Das ist mir scheißegal, Hauptsache nicht den Wessi!“


Drei Bettler sitzen in der Fußgängerzone eine „westdeutschen“ Großstadt und streiten sich, wer am meisten Geld erbettelt. Darauf beschließen Sie, sich für eine Stunde zu trennen, und wer am meisten zusammenbekommt, hat gewonnen. Gesagt, getan. Nach einer Stunde treffen Sie sich wieder.

Der erste hat 60 DM.

„Das ist doch gar nichts“, meint der zweite. „Ich habe 100 DM.“

Darauf der dritte: „Ihr seid ja alle unfähig. Ich habe 600 DM bekommen.“

„Wie hast Du das denn gemacht?“

„Ganz einfach. Ich habe mir ein Schild umgehängt mit der Aufschrift: Ossi hat Heimweh.“


und dann war da noch:

Man munkelte in der DDR, dass in Berlin ein Loch in der Mauer wäre, aber mittendrin hänge eine Guillotine.

Sagt der eine Berliner zum anderen : “ Jetzt is mir klar, warum die Köppe drüben sind und bei uns die Är…“

Wochenspiegel für die 40. KW., mit Rückregulierung, Mord, alte Links, Kaffeeholen und Gendern im Urteil

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Dann am Sonntagmorgen der Wochenspiegel für die 40 KW. mit folgenden Hinweise:

  1. Zwischen (Teil-)Entkriminalisierung und Rufen nach (Rück-)Regulierung – Zur Evaluierung des neuen Konsumcannabisgesetzes

  2. Sexuelle Übergriffe in Machtverhältnissen – Plädoyer für eine Reform

  3. Veralteter Link, teure Abmahnung? Warum Sie Hinweise auf die OS-Plattform jetzt löschen sollten.

  4. Neue Mordmerkmale und eine Gesamtreform des Strafrechts gegen Tötungen

  5. Kaffeeholen im Sozialraum ausnahmsweise unfallversichert

  6. Privatfahrt oder Dienstfahrt? Haftung für Schäden am Firmenwagen

  7. Videoüberwachung am Arbeitsplatz 15.000 Euro Entschädigung für Mitarbeiter

  8. Anonyme Anzeige beim Finanzamt – wann besteht ein DSGVO-Auskunftsanspruch?

  9. Beim Volleyballspiel verletzt: Kann ein Schmerzensgeld vom Reiseveranstalter verlangt werden?

  10. und dann aus meinem Blog – wie von mir erwartet 🙂 : Gründe III: Kein Gendern in den Urteilsgründen, oder: Verfahrensbeteiligte sind kein Neutrum

Offenbarung der Pkw-Finanzierung erst im Verfahren, oder: Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

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Und als zweite Entscheidung „schwimmt“ im Kessel Buntes der LG Essen, Beschl. v. 25.08.2025 – 1 O 364/24 – zur Kostentragung durch den Kläger, der in einem Prozess wegen einer Unfallschadenregulierung die Finanzierung des verunfallten Pkw erst im Prozess offenbart.

Die beklagte Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung hatte ihre grundsätzliche Eintrittspflicht dem Grunde nicht bestritten, hatte aber geltend gemacht, dass die Aktivlegitimation des Klägers im Zusammenhang mit der Finanzierung seeines Fahrzeugs nicht gegeben wäre. Erst auf die Einwendungen der Beklagtenseite im Prozess hat der Kläger eine Finanzierung bestätigt und eine ausreichende Ermächtigung nebst Vollmacht der finanzierenden Bank vorgelegt, um unter Berücksichtigung eines dort bestehenden Sicherungseigentums an fremdem Recht im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen.

Daraufhin hat die beklagte Haftpflichtversicherung die Klage sofort anerkannt und zugleich beantragt, dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Über die verbleibende Differenz zur Schadenshöhe haben die Parteien sich ansonsten im Rahmen eines Vergleiches verständigt, bei dem auch eine Kostenaufhebung bezüglich der Vergleichsgebühr vereinbart worden ist. Über die Kosten des Rechtsstreits hat das LG Essen durch Beschluss entschieden, und zwar hat es die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger zu 73 % und den Beklagten zu 27 % auferlegt und das wie folgt begründet:

„Gemäß § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigem Sach- und Streitstand nach billigem Ermessen. Ausschlaggebend ist hierbei insbesondere der ohne Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang, wobei lediglich eine summarische Prüfung der jeweiligen Erfolgsaussichten erfolgen kann.

Unter Berücksichtigung dessen entspricht die tenorierte Kostenfolge billigem Ermessen.

Da eine Terminsgebühr nicht angefallen ist und über die Kosten des Vergleichs, mithin die Vergleichsgebühr nicht mehr zu entscheiden war (s.o.), erübrigt sich insoweit eine Quotierung nach der Quotenmethode. Die Verfahrensgebühr und die Gerichtsgebühr fallen beide nach dem höheren Streitwert an.

1. In Bezug auf den Teil der Klageforderung, der im Vergleich geregelt wurde, gilt, dass die Kosten des Rechtsstreits hälftig zu teilen sind, weil der Ausgang des Rechtsstreits ohne Durchführung einer Beweisaufnahme offen ist. Die Angemessenheit der von der Klägerin geltend gemachten Schadensposten wäre durch ein Sachverständigengutachten aufzuklären gewesen.

2. Bezüglich des durch das Teil-Anerkenntnisurteil erledigten Teils der Forderung sind die Beklagten zwar unterlegen. Hier steht aber die Anwendung des § 93 ZPO im Raum, weil die Beklagten diesen Teil der Klageforderung nach Vorlage einer Vollmacht und Zustimmung der das klägerische Fahrzeug finanzierenden Bank vom 10.04.2025 durch die Klägerin, am 22.04.2025 anerkannte (Anlage K7, Bl.108 GA) . Insofern waren die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Denn ein Beklagter darf sich einer zunächst unschlüssigen Klage widersetzen, ohne Kostenfolgen befürchten zu müssen. Erst wenn die Klage zulässig und schlüssig wird, trifft ihn eine Obliegenheit zu einem „sofortigen“ Anerkenntnis (OLG Hamm Beschl. v. 4.5.2017 – 22 U 137/16, BeckRS 2017, 116567 Rn. 3, beck-online). Auch die von der Klägerin – erst im Nachhinein – vorgetragene vorherige telefonische Ermächtigung vermag hieran nichts zu ändern.“

Differenzschaden für unzulässige Abschalteinrichtung?, oder: 5 % bis 15 % des Kaufpreises reichen aus

Im Kessel Buntes“ heute dann Zivilrecht. Aus dem Bereich habe ich habe seit längerem keine Entscheidungen mehr zum sog. Dieselskandal usw. vorgestellt, da die Rechtsprechung dazu m.E. unüberschaubar geworden ist. Jetzt stelle ich dann aber doch mal wieder eine Entscheidung vor, und zwar den BGH, Beschl. v.  02.09.2025 – VIa ZR 87/24.

Das OLG Bamberg hatte in einem dieser Fälle einen Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (EG-FahrzeuggenehmigungsVO) auf Ersatz eines Differenzschadens mit der Begründung verneint hat, unter Berücksichtigung der Nutzungsvor­teile des Klägers sowie des Restwerts des von ihm erworbenen Wohnmobils werde ein etwaiger Differenzschaden in Höhe von 15 % des Kaufpreises voll­ständig aufgezehrt. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hatte beim BGH keinen Erfolg.

„Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Insbesondere ist eine Zulassung der Revision nicht deshalb veranlasst, weil das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf Ersatz eines Differenzschadens mit der Begründung verneint hat, unter Berücksichtigung der Nutzungsvorteile des Klägers sowie des Restwerts des von ihm erworbenen Wohnmobils werde ein etwaiger Differenzschaden in Höhe von 15 % des Kaufpreises vollständig aufgezehrt.

1. Diesbezüglich stellen sich zulassungsrelevante Rechtsfragen namentlich nicht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Danach kann es grundsätzlich nicht als unionsrechtswidrig angesehen werden, die für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs zu leistende Entschädigung auf einen Betrag, der 15 % des Kaufpreises entspricht, zu begrenzen, sofern dies eine angemessene Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden darstellt (vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2025 – C-666/23, juris Rn. 104, 107). Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41 f.) ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 % des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, aaO Rn. 71 ff.).

2. Überdies sind die nationalen Gerichte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs befugt, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der unionsrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Anspruchsberechtigten führt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 – C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 87 ff., 94; Urteil vom 1. August 2025 – C-666/23, juris Rn. 100; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80; Beschluss vom 15. Mai 2023 – VIa ZR 111/22, juris). Unionsrecht hindert insbesondere nicht, auf den wegen des Erwerbs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs geschuldeten Schadensersatzbetrag einen Betrag anzurechnen, der dem Vorteil der Nutzung dieses Fahrzeugs entspricht. Das unionsrechtliche Gebot, dem Käufer eines solchen Fahrzeugs eine angemessene Entschädigung seines durch den Erwerb entstandenen Schadens zu gewährleisten, ist nicht dadurch verletzt, dass das Berufungsgericht – im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, aaO Rn. 80) – Nutzungsvorteile und Restwert (lediglich) insoweit angerechnet hat, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags übersteigen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2025 – C-666/23, aaO Rn. 101, 104, 107). Dies gilt auch dann, wenn dadurch der Anspruch aufgezehrt wird; anderes liefe dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot zuwider und der Sache nach auf einen Strafschadensersatz hinaus, der weder durch den Grundsatz des vollständigen Ersatzes des erlittenen Schadens noch durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit veranlasst ist (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2019 – C-494/17, NZA 2019, 1267 Rn. 42 mwN).“

Ich habe da mal eine Frage: Altes oder neues Recht nach Verbindung nach „Pflichti-„Beiordnung?

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Und dann noch das Gebührenrätsel/die Gebührenfrage. Sie stammt heute aus dem Rechtspflegerforum. Ja, ich bin da Mitglied, und zwar um dort zu sehen, wo ggf. der Schuh drückt und ob man an der ein oder anderen Stelle im Kommentar „nachjustieren“ muss.

Hier dann die Frage:

„In Verfahren 1 wird ein Pflichtverteidiger vor dem 01.06.2025 beigeordnet. In Verfahren 2 wird dieser Pflichtverteidiger nach dem 01.06.2025 beigeordnet. Verfahren 2 wird im Nachgang zum führenden Verfahren 1 verbunden.

Urteil ergeht, VFA kommt rein. Der RA rechnet nun wie folgt ab:

Grundgebühr für Verfahren 1
Grundgebühr für Verfahren 2
Terminsgebühr Nr. 4102, 4103 für Verfahren 1
Verfahrensgebühr Nr. 4106 für Verfahren 1
Verfahrensgebühr Nr. 4106 für Verfahren 2
Terminsgebühr Nr. 41008 für das „verbundene Verfahren“

RA rechnet alle Gebühren nach RVG ab 01.06.2025 ab. Kommt das noch jemandem komisch vor?

Ich würde wegen § 61 Abs. 1 RVG tendenziell auf den Zeitpunkt der Beiordnung abstellen, sodass nur die Gebühren, die Verfahren 2 zuzuordnen sind, nach RVG ab 01.06.2025 anzusetzen wären, die für Verfahren 1 (und das Verbundverfahren?) aber nach dem „alten“ RVG bis 31.05.2025.

Oder hab ich etwas übersehen?

P.S.: Dass die Gebührentatbestände im einzelnen erfüllt sind, steht außer Frage.“