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Auch heute dann wieder der übliche Wochenspiegel – obwohl seine Erstellung in der „Nach-JuraBlogs-Zeit“ schwieriger und zeitraubender geworden ist. Man bekommt nicht mehr so schön alles präsentiert 🙂 . Ich weise dann heute hin auf:

1. Das Anwaltspostfach beA ist am 3. September 2018 wieder online gegangen, 
2. und dazu aber: beA: Anwaltspostfach verrät inaktive Nutzer zum Schaden für Mandanten,

3. Unter Beobachtung, zur Beobachtung (?) der AFD,

4. OLG Hamm: Pedelecs haben am Fußgängerüberweg keinen Vorrang,

5. BRAK sieht keinen Bedarf für eine europaweite Regelung des Schutzes von Hinweisgebern,

6. Polizeibeamter darf kein „Reichsbürger“ sein,

7. Geiselnahme – und die tätige Reue,

8. Gute Lücken, schlechte Lücken? Zur objektiv-rechtlichen Dimension des IT-Grundrechts – zum Staatstrojaner

9. Retourkutschenfragen,
10. und aus meinem Blog: Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann man auf Gebühren verzichten und dann eine Vergütungsvereinbarung treffen?

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So, in dieser Woche ist es dann „amtlich“ geworden. JuraBlogs ist (derzeit) erst mal abgeschaltet (vgl. hier). Dazu und darüber hinaus weise ich hin auf:

1. Und der beA-Wahnsinn geht weiter: Anmel­dung vor Neu­start nur noch am Freitag mög­lich,
2. EuGH anonymisiert künftig natürliche Personen
3. Die erledigte Abschiebehaftsache – und die Rechtsbeschwerde der Behörde,

4. Verlust oder Diebstahl vom Laptop: Worauf es beim Datenschutz ankommt,

5. Cannabis-Plantage – und die Neuaufzucht vor der ersten Ernte,

6. OVG NRW: Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge müssen umgerüstet werden,

7. Wenn Staatsanwälte ins Labern kommen,

8. Auslieferung – und die zu erwartenden Haftbedingungen,
9. und zu JuraBlogs: Jurablogs ist gegangen…., oder: Sag zum Abschied leise Servus/danke…., oder: Abschied zum Zweiten….),
10. und der beste Beitrag aus diesem Blog war: 2. Durchgang im Berliner-Kudamm-Raser-Fall vorerst geplatzt, oder: Besorgnis der Befangenheit der Kammer begründet

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So, dann auch diese Woche ein Wochenspiegel. Aber – hatte ich dazu ja schon in der letzten Woche geschrieben – es ist schwieriger geworden, ihn zusammen zu stellen, seitdem JuraBlogs offline ist. Leider weiß niemand, warum. Einfach so. Schade.

Aber ich will versuchen, den sonntäglichen Rückblick aufrecht zu erhalten. Mit einer Neuerung: Ab heute werde ich im Wochenspiegel immer auch den Top-Beitrag der ablaufenden Woche aus meinem Blog bringen, wobei mir klar ist, dass bei diesem „Kurzranking“ also 🙂 die Montags- und/oder Dienstagsbeiträge wegen der längeren „Laufzeit“ im Vorteil sind.

Heute weise ich im Wochenspiegel dann hin auf:

1. Schlechter Rat von der Münchner Polizei,

2. BAG zur gerichtlichen Verwertbarkeit von Aufzeichnungen aus offener Videoüberwachung,
3. Deutliche Worte vom OLG Stuttgart: Wer grenzenlos veröffentlicht, muss auch grenzenlos haften,

4. AG Mayen zu VKS-Abstandsmessung: Akteneinsicht in Referenzvideo und Reparaturnachweise,

5. und als Gegensatz zum AG Mayen: AG Weiden i. d. OPf.: Keine Einsicht in Geschwindigkeits-Messdaten,

6. Von Diensten und Pflichten,

7. BGH stärkt (erneut) Rechte von Mietern,

8. 60-Jähriger belästigt 17-jährige Kollegin per WhatsApp – Kündigung unwirksam,

9. Untersuchungshaft eines Heranwachsenden – und die unterbliebene Unterrichtung der Jugendgerichtshilfe,

10. und aus meinem Blog: Einziehung, oder: Die Einziehung eines Pkw ist Nebenstrafe/Strafzumessung.

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Hier dann der Wochenspiegel für die 33. KW., in der das für mich Bemerkenswerteste nicht ein Blogbeitrag war, sondern die Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenminsters zum „Rechtsempfinden der Bevölkerung“, das bitte schön doch bei der Rechtsprechung zu berücksichtigen sei. Da fehlen einem die Worte.

Aus den Blogs ist hinzuweisen auf folgende Beiträge:

1. Grundlagen der Aussagepsychologie,

2. Druckfrischer Paragraf, zur zweiten Auflage des Berliner Raser-Falls,

3. Unkollegiales  Nebenzimmer, ja, ich war da auch mal Mitglied, bin dann aber (lieber) gegangen (worden),

4. OLG Zweibrücken: Widerspruch gegen Beschlussverfahren kann bereits mit dem Einspruch erklärt werden

5. Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht: Aktuelle Heraus­forderungen der Massenmigrations­bewegungen über das Mittelmeer,

6. Keine Kommentar-Trolle,

7. Trunk­en­heits­fahrt ist kein so­zial­wid­rig­es Ver­halt­en,

8. Terminsgebühr sowohl für den Verfahrensbevollmächtigten als auch für den Terminsvertreter,

9. Gepflegtes Chaos in der Behördenakte,

10. und dann war da noch: So kannst du schnell und einfach einen Matchplan für deine nächste Prüfung erstellen.

Die Zusammenstellung war in dieser Woche etwas schwieriger, da JuraBlogs – mein „Wochenspiegellieferant“ – derzeit down ist. Aber hat dann doch geklappt.

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Und hier dann als erstes Sonntagsposting der Wochenspiegel für die 32.KW. mit Hinweisen auf folgende Beiträge:

1. Keine Selbstverteidigung durch Verteidiger,

2. Mit Fahrrad 30 Minuten Straße gesperrt und „Verkehrsrassisten“ behindert: LG Münster zur Strafbarkeit eines „Verkehrsaktivisten“,

3. Wieviel Zeit muss zwischen Ladung und Verhandlung liegen?

4. Warum die niedrigen Strafen ziseliert und die hohen Strafen so grob sind – it’s all about math,

5. IT-Strafrecht: BGH stärkt Bedeutung von Sachverständigen,

6. Zu lauter Sex im Balkon-Whirlpool kann den Job kosten,

7. Holocaust, Meinungsfreiheit und Sonderrechtsverbot – BVerfG erklärt § 130 III StGB für verfassungsgemäß,

8. Früherer Nationaltorwart muss Sammelkarte mit Foto dulden,

9. Bordellbesuch mit Blüten finanziert,
10. und dann waren da noch: 184 geniale Satzanfänge, mit denen sich deine Studienarbeit (fast) von allein schreibt,