Schlagwortarchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 41 KW., das war ein Millionenprozess, Lehrermeldeportale, Klingelschilder und „übelste“ Staatsanwältin

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Die 41. KW. geht zu Ende und ich berichte aus ihr über:

  1. NSU-Prozess kostete rund 30 Millionen Euro,

  2. Die Schüsse in eine Personengruppe – und die Frage der Tateinheit,

  3. BGH: Annahme eines Beweisverwertungsverbots im Rahmen der Sachrüge nicht zu prüfen,

  4. Blick in die (juristische) Zukunft,

  5. Warum VW sich doch nicht für ver­ur­teilt hält,

  6. Lehrermeldeportale darf der Staat nicht akzeptieren,

  7. Für die anwaltliche Praxis: Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen
  8. DSGVO: Wiener Hausverwaltung muss Klingelschilder entfernen
  9. Übelste Staatsanwältin,
  10. und aus meinem Blog: Verteidiger III: Das “belauschte” Verteidigergespräch, oder: Mund halten, aber immer und überall.

Wochenspiegel für die 40. KW, das war überdurchschnittliche Intelligenz, Justizwillkür, Domain: „wir-sind-afd.de“ und unzulässige Emailwerbung“

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Nach Rückkehr an den heimatlichen Herd gibt es dann heute wieder einen „normalen“ Wochenspiegel und nicht nur eine „Rüchschau“. Und zu berichten ist da von:

  1. Solidarität der überdurchschnittlichen Intelligenz – Wenn Richterinnen zusammenhalten – und ich bin doof,

  2. Richtiger Riecher: Justizwillkür des AG Tiergarten,
  3. OVG Saarland: Vor Fahrerlaubnisentziehung hat regelmäßig Anhörung zu erfolgen,
  4. Freiheitsstrafe wegen “Spinner” und “Spasti” 
  5. Hehlerei – und die Ware aus mehreren Diebstählen,

  6. Ausgesprochen: Das Grundgesetz im Stresstest,

  7. OLG Köln bestätigt Entscheidung zur Domain „wir-sind-afd.de“,

  8. LAG Köln zu Unfallverdacht: Busfahrer gegenüber Arbeitgeber verpflichtet, auf Eintreffen der Polizei zu warten,

  9. BGH: Zufriedenheitsbefragung in einer E-Mail ist unzulässige Werbung,
  10. und aus meinem Blog: Vortäuschen eine Straftat, oder: Wer gibt schon gerne zu, dass er sein Handy in einem Striplokal verloren hat.

 

Wochenspiegel für die 39. KW. 2016, das war damals: das unendlich lächerliche beA, NSU, neue AGB und OWi-Handbuch

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Zur 39. KW. dann der Wochenspiegel für die 39. KW. 2016 – Wochenspiegel für die 39 KW., das war das unendlich lächerliche beA, NSU, neue AGB und OWi-Handbuch, mit den Hinweisen auf:

  1. die unendliche, allmählich lächerliche, Geschichte des beA, mit: Boxenstopp für Anwaltspostfach beA, oder: Das beA kommt wirklich: BMJ als weißer Ritter, Bundesrat als Knappe (Update 28.9. – wir waren zu optimistisch), oder: beA startet auch nicht am 29. September…, oder: beA startet heute nicht, und der Frage: Kann man die “Lieferung” nicht allmählich endgültig ablehnen) ???? ,
  2. NSU: “An der Einstellung meiner Mandantin hat sich nichts geändert”,
  3. Lieber manchmal schmunzeln statt vorschnell abmahnen,
  4. Haben Sie Ihre AGB geprüft? Ab 01. Oktober gilt: Textform statt Schriftform,
  5. Fortbildung im anwaltlichen Berufsrecht – bald eine Berufspflicht?!,
  6. OLG München erteilt Freistellungseinwand bei RA-Gebühren eine Absage,
  7. Schadensersatz für Kachelmann: „vorsätzlich, wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigt“ ,
  8. AG Nördlingen: “Rohmessdaten und Eichschein gibt es nicht, kauf dir doch ein OWi-Handbuch”,
  9. Urteile zum VW-Skandal: Käufer haben Recht bekommen,
  10. und dann waren da noch: Kuriose Entscheidungen – Herr der Ringe, Rauchzeichen, Teurer Knaller, Falschparker.

Warum wundert man sich eigentlich nicht, dass immer wieder das beA Thema ist/war?

Wochenspiegel für die 38. KW/2015, das war damals: schon wieder die ARAG, Facebook, beA und der Frauentausch

Und hier dann der Wochenspiegel für die 38. KW. Allerdings mit folgender ausdrücklicher Vorbemerkung:

Da ich ja nun nicht vor Ort bin, kann ich keinen aktuellen Wochenspiegel für die 38. KW 2018 zusammenstellen. Daher mache ich das, was ich in der Vergangenheit schon ein paar Mal gemacht habe: Ich greife mal zurück auf den Wochenspiegel für die 38. KW. aus einem früheren Jahr, und zwar heute auf das Jahr 2015 (vgl. hier). Da habe ich berichtet über:

  1. Täuscht die ARAG ihre Versicherungsnehmer?
  2. Acht mutmaßliche Käufer von Jura-Examen angeklagt ,
  3. Kann der Anwalt es sich leisten, auf beA „zu verzichten“? ,
  4. Dünnhäutige Elitepolizisten,
  5. Nein heißt nein? ,
  6. Facebook – Regierung bettelt um Zensur,
  7. Justizminister gegen Generalbundesanwalt: Ein Schurkenstück!,
  8. Punkteverfallen in Flensburg,
  9. Durchsuchungsanordnung – und das Beweisverwertungsverbot im Besteuerungsverfahren,
  10. und dann war da noch: Dumm gelaufen: Sendung „Frauentausch“ deckt Vermieter-Liebe auf  – wirklich dumm gelaufen.“

Nochmals: Das war der Wochenspiegel 2015. Also nicht, dass mir wieder jemand eine Mail schickt und „anmerkt“, dass der Beitrag auf nicht mehr aktuelle Postings verweise. :-). Allerdings: So „unaktuell“ ist der Beitrag ja gar nicht. Denn das „beA“ beschäftigt uns ja immer noch.

Wochenspiegel für die 38. KW., das war Maaßen, Facebook, Fahrassistent und Akteneinsicht in München

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Heute dann wieder der wöchentliche Überblick über Themen/Beiträge der ablaufenden Woche, die sicherlich geprägt war durch das Gezerre um Herrn Maaßen. Aber es hat auch noch andere Themen gegeben:

  1. @Maaßen – oder His Masters Voice?,

  3. OLG München: Facebook muss gewährleisten, dass zulässige Meinungsäußerungen nicht gelöscht werden,

  4. Gericht: Fahrassistenten sind nicht perfekt,

  5. OLG Koblenz: Bei unerlaubtem Entfernen darf Unfallverursachung nicht strafschärfend gewertet werden,

  6. EuGH: Für fahrbereites, nicht stillgelegtes Fahrzeug muss Haftpflichtversicherung bestehen,

  7. “Aussage gegen Aussage” – und keine weiteren Indizien,
  8. Einbruch in Praxis und Wohnung – und der Einstieg durch das Kellerfenster,
  9. Weit­er­er Be­schl­uss der Da­ten­schutz­kon­fer­enz zu Face­book Fan­pages
  10. Erweiterte (Akten)Einsicht im Bußgeldverfahren, oder: Wenn das AG München dem VerfG Saarland die Leviten liest