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Die 46. KW., neigt sich em Ende zu, also zeit für den Wochenspiegel, in dem ich für diese Woche WK Legal hinweis auf:

1. Scans sind doch Kopien – Hoffnung am Erstattungshimmel!, mit der Anmerkung: Bloß nicht zu früh freuen und: Das Problem ist nicht der Bund, das Problem sind die Länder, die auf den Geldbeuteln sitzen,

2. Der Staatsrechtsler und das bisschen Strafrecht,

3. Was man nicht schafft, wenn man nicht arbeitet,

4. OLG Karlsruhe: Behindertenparkausweis des toten Vaters benutzt – kein Missbrauch von Ausweispapieren,

5. Bayerischer VGH: Fahrzeughalter ist auch, wer im Fahrzeug wohnt

6. Täglich grüßt das Murmeltier: Rechtmäßigkeit von Grenzschließungen aus Regierungssicht,

7. Aktivität für die AfD und Folgen für die Wohnraummiete,

8. Recht auf Vergessenwerden gegenüber Suchmaschinen?,

9. und aus meinem Blog: StGB II: Einschleusen von Ausländern, oder: Wenn Menschen wie “Vieh oder Stückgut” transportiert werden,
10. und dann noch mal aus meinem Blog – der musste sein 🙂 -: “I proudly present!” – “Burhoff, Handbuch für das Ermittlungsverfahren, 8. Aufl.” erschienen.

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Das Jahr neigt sich allmählich dem Ende zu, wir haben schon die 45. KW. hinter uns – Kinder, wie die Zeit vergeht. Ich finde: Rasend schnell. Und rasend schnell ist immer auch eine Woche vorbei und ich kann/muss wieder neu berichten. Heute dann über:

1. Loveparade Duisburg 2010 – die Mühen der Ebene in der Hauptverhandlung,

2. BGH zur Besorgnis der Befangenheit bei Richter, dessen Ehefrau Sekretärin in der gegnerischen Anwaltskanzlei ist

3. Nochmals Prozesskostenhilfe und Erfolgshonorar,
4. Schleusung von Ausländern – im überfüllten Auto,

5. Nicht verbrauchter Urlaub verfällt nicht unbedingt am Jahresende passt ganz gut zum Jahresende,

6. Urlaubsanspruch ist generell vererblich,

7. DSGVO-Abmahnungen eingeschränkt möglich: OLG Hamburg vertritt vermittelnde Ansicht,

8. LG Köln: Schaden bei Käufern manipulierter Dieselfahrzeuge entfällt nicht durch Software-Update,

9. Mandanteninformation zum Zeithonorar
10. und dann aus meinem Blog: Strafaussetzung zur Bewährung, oder: Wenn der Angeklagte schweigt….

und zur Abrundung 🙂 : “I proudly present!” – Mein “Vorkind” “Vereinsrecht” in der 10. Auflage….

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Es endet die 44. KW., die mit einem politischen „Paukenschlag“ am Montag begonnen hat. Wer hätte gedacht, dass es so schnell geht?

Aber: Es hat auch noch andere Themen gegeben, über die ich hier berichten bzw. auf die ich hier hinweisen will, und zwar:

1. Schlimmer geht (n)immer!? – Scheinheiliges Anbiedern am Hochreck, oder dazu auch: Zum Schweigen gebracht,

2. „… muss ich Ihnen mitteilen“

3. Rumours made in Germany: Wie das Auswärtige Amt das Menschenrecht der Auswanderungs­freiheit kriminalisiert,

4.  KG zum Verhältnis von Rechtsbeschwerde gegen Verwerfungsurteil zum Wiedereinsetzungsantrag,

5. OLG Düsseldorf: Pflicht des Linksabbiegers zur doppelten Rückschau auch bei Überholverbot,

6. Die gleichgeschlechtliche Ehefrau ist nicht der analoge Vater des Kindes,
7. Rechtliches Gehör im Haftbeschwerdeverfahren
8. Die taggenaue Schmerzensgeldberechnung
9. Huch die Schöffen kann ja mal passieren 🙂 ,

10. und aus meinem Blog: StPO III: Staatsanwalt als Zeuge, oder: Dann aber dünnes Eis beim Plädoyer

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Die Zeit vergeht, wir haben schon die 43. KW/2018 erlebt und hinter uns gelassen. Heute dann der Abschluss in Hessen, wenn man nicht für den ein oder anderen ein „Abschuss“ wird. Wir werden es sehen. Hier berichte ich dann über:

1. Weitere Niederlage der Kirche vor dem Bundesarbeitsgericht,

2. Beweismittel: „vergleichsweise dickes Gesäß“,

3. OLG Bremen: Wöchentliches Entfernen von Laub auf Geh- und Radwegen ausreichend,

4. AG Wittlich: Einsichtsrecht in Baumusterprüfbescheinigung und Konformitätserklärung zum Geschwindigkeitsmessgerät,

5. Lesbische Eltern! Warum das Kindeswohl keinen Aufschub mehr verträgt,

6. Täter-Opfer-Ausgleich – und der wirtschaftlich wertlose Vergleich,

7. Einziehung – und der Wert der Taterträge ,

8. Das war fair, Herr Rasehorn! oder: Man muss auch mal loben 🙂 ,
9. Bußgelder im Prostituiertenschutzgesetz
10. und aus meinem Blog: Gesetzesvorhaben I: Die AfD und “ihr” Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit, oder: Kahlschlag in der StPO?

Und als Zugabe dann:  Sale/Preiskracher/Sonderverkauf, oder: Weihnachten steht vor der Tür.

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Heute dann der Wochenspiegel für die 42. KW, an deren Ende die Wahl in Hessen stehen wird. Man darf auf deren Ergebnis und deren Folgen gespannt sein. Aber es ist ja noch ein wenig Zeit. Ich berichte hier dann aber erst mal über:

1. Rummenigge und das Grundgesetz,

2. „Sind Sie gefahren?“,

3. Der EuGH erschwert die Verteidigung in Filesharingsachen,

4. AG Saarburg: Nach Zurückverweisung noch immer keine vollständige Akteneinsicht – endgültige Rückgabe an Behörde,

5. „Mythos Interpol” und sein Missbrauch durch autoritäre Regime,

6. DS-GVO: Ist der Name des Mieters auf dem Klingelschild datenschutzrechtlich unzulässig?,

7. Beweisantragsrügen – und die erforderliche Begründung ,

8. Keine Steuererklärung abgegeben? Hausdurchsuchung!,
9. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – und die subjektive Seite hochgefährlicher Taten,
10. und dann aus meinem Blog: OWi II: Handy im Straßenverkehr, oder: Kein Verstoß bei “manueller Motorabschaltung”.

Und als Zugabe heute: Wo Deutschlands strengste Richter sind.