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Die 51. KW. läuft ab und damit geht die letzte vollständige Arbeitswoche zu Ende. Das war dann die letzet vollständige Arbeitswoche des Jahres 2018. Und aus der berichte ich über folgende Themen:

1. Entscheidung nach Aktenlage am St.Nimmerleinstag,
2. Erfundenes beim SPIEGEL: Nur für den Klick – für den Augenblick?,

3. Fotografierverbot im Museum ist gültig,

4. LG München II: Keine Beschwerde gegen Nichtüberlassung von Rohmessdaten in Bußgeldverfahren,

5. LG Würzburg: Beschwerde gegen Versagung der Einsicht in Messdaten durch Amtsgericht zulässig, aber unbegründet,

6. Zugriff auf elektronische Kommunikation durch Strafverfolgungsbehörden wird erleichtert,

7. Internet World Business-Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann – Ende des Unwesens ? – Das Justizministerium will gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen,

8. Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / Geschädigte,

9. BVerfG: Einlegung einer Verfassungsbeschwerde per De-Mail ist unzulässig / § 23 Abs.1 S.1 BVerfGG,
10. und aus meinem Blog dann: Außergerichtliche Beratung reicht für zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung, oder: Auf in den Keller

Und dann noch etwas: Es gibt ein neues „Jurablogs“, na ja, nicht ganz neu und nicht ganz so wie früher, aber immerhin ein schöne Zusammenstellung, bei der sich all die, die – wie ich nicht immer suchen wollen, einen guten Überblick über die „Blog-Themen“ verschaffen kann. Und man findet das Ganze dann hier: Jurablo.gs.

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Die vorletzte volle Arbeitswoche des Jahres 2018 läuft ab, Weihnachten und der Jahreswechesel stehen vor der Tür. Es dauert also nicht mehr lange, bis wir 2019 schreiben. Hier dann aber zunächst noch der Wochenspiegel für die 50 KW. Das war:

1. Sieben Zeichen für einen Kompromiss – § 219a StGB,

2. Zwangshaft für Markus Söder? Von der Ungemütlichkeit an den Grenzen des Rechtsstaats,

3. OLG Hamm zu Beschilderungsplan: Augenscheinsobjekt oder Urkunde?,

4. OLG Dresden: Unterlassene Mitteilung der Geschäftsstelle über Terminsaufhebung als Amtspflichtverletzung,

5. Der Ablauf einer Mediation: Phase 3 – Interessenfindung,

6. Der Bayernfan und der Eigenbedarf – zu BGH v. 23.10.2018, VIII ZR 61/18,

7. DSGVO: Wann liegt eine Auftragsdatenverarbeitung im Onlinehandel vor?

8. Datenschutz at its best – Wir sind sicher,

9. LSG Niedersachsen-Bremen: Kein Cannabis auf Rezept bei ADS/ADHS,
10.  und dann aus meinem Blog: Identitäts-SV-Gutachten erforderlich, dann gibt es einen Pflichtverteidiger

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Heute läuft die 49. KW. des Jahres 2018 aus, die als herausragendes Ereignis den Bundesparteitag der CDU in Hamburg gebracht hat mit der Wahl von „AKK“ zur neuen Vorsitzenden. Gut, dass die Eltern ihr Kind „Annegret“ 1962 nicht „Franziska“ oder „Frieda“ genannt haben.  Dann wäre das schwieriger mit dem Abkürzen. 🙂

So, und ich berichte dann hier über folgende Beiträge anderer Blogs:

1. Unkollegialität am Harz – Spinner und Freund fürs Leben
2. BGH und die Schimmelpilzgefahr – zwei Urteile heute,

3. Sternstunde innerparteilicher Demokratie? Gedanken zur „offenen“ Wahl der nächsten CDU-Parteivorsitzenden,

4. LG Saarbrücken zum Türöffnen auf Parkplatz: Keine geringeren Sorgfaltsanforderungen als im fließenden Verkehr,

5. Wie viel kostet ein Satz?

6. OLG Koblenz: Kein erkennender (OWi-)Richter mehr nach Urteilsfällung,

7. Der Ablauf einer Mediation: Phase 2 – Themensammlung,

8. Böse, böser, Ballistol,

9. Jameda stellt Ärzte an den Pranger – wegen angeblich manipulierter Bewertungen,
10. und aus meinem Blog: OWi II: Verteidiger als “unbedarfter Zuschauer” (?) bei “Taschenspielertricks”, oder: OLG Koblenz, muss das sein?

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Im Wochenspiegel für die 48. KW. weise ich heute hin auf:

1. Wende in vielen VW-Verfahren?  Paraphe ist keine Unterschrift

2. OLG Dresden zum OWi-Recht: Keine Abwesenheitsverhandlung bei nicht entbundenem Betroffenen,

3. Neue EU-Richtlinie zur Strafbarkeit der Geldwäsche,

4. BGH zu vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten als erforderliche Aufwendungen der Nacherfüllung bei mangelhaften Pkw,

5. Dieselfahrzeuge: Software Update oder Stilllegung,

6. Voller Rechtsschutz! Abschiebungen sind auch nach verweigertem Eilrechtsschutz europarechtswidrig

7. EuGH zum Bilderklau im Internet

8. Der Dorfsheriff von Tübingen,

9. Rabatte und Bonussysteme beim Strafverteidiger

10. und aus meinem Blog: Beleidigung von Polizeibeamten mit “„Ihr habt doch nur Langeweile. Ihr seid doch nur Wichtigtuer!”?

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Die 47. KW., neigt sich dem Ende zu. Am nächsten Sonntag ist schon der 1. Adventssonntag, ja, dann geht es mit dem Jahr gefühlt sehr schnell zu Ende. Aber bis dahin gibt es dann doch noch einige Wochenspiegel, in denen ich über das berichten kann, was ich in anderen Blogs entdeckt habe. Und das ist in dieser Woche:

1. Eine Ansammlung von Peinlichkeiten I, oder: Landgericht Koblenz scheitert an sich selbst, und Eine Ansammlung von Peinlichkeiten II, oder: Landgericht Koblenz und übel heruntergespielte Verfassungsverstöße – zwei Beiträge zum erneuten Scheitern des Verfahrens „Aktionsbüro Mittelrhein“ am LG Koblenz,

2. Wenn die Justiz auch einfach mal keine Ahnung hat,

3. Ich bin doch keine Maschine!

4. Das Drumherum,

5. Die unberechtigt vergebene TÜV-Plakette – und die Falschbeurkundung im Amt,

6. Erst zuwarten und dann die Keule rausholen? Geht nicht!,

7. Pornographische Schriften – und der Kindesmissbrauch,
8. Wer Polizist/Polizistin werden möchte, verzichte auf’s Tattoo?
9. und dann noch einmal: OLG Bamberg: Beweisverwertungsverbot auch bei unterlassener Betroffenenbelehrung im Bußgeldverfahren
10. und aus meinem Blog: Amtsrichter und Pflichtverteidigerin 6 Monate untätig ==> Entschädigung nach dem StrEG, oder: Unfassbar.