Schlagwortarchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 5. KW., das war Rasen, Abgasskandal, Containern, Rennrad und Verteidiger als Störenfried

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Im Wochenspiegel für die 5. KW. – einer „Winterwoche“ – weise ich dann hin auf:

  1. OLG Köln zum Abgasskandal – VW hat Kunden sittenwidrig getäuscht,

  2. LG Augsburg zum Abgasskandal: Kein Abzug einer Nutzungsentschädigung bei deliktischer Haftung des Herstellers,

  3. Digitaler Hausfriedensbruch im Strafgesetzbuch,

  4. Zur Strafbarkeit verbotener Kraftfahrzeugrennen,

  5. Containern: Lebensmittelrettung im Strafrecht? ,

  6. BVerfG: E-Mail-Provider müssen bei Überwachung IP-Adressen speichern und herausgeben ,

  7. Achtung Rennrad! Für Fußgänger gilt: Vorsicht beim Betreten eines Geh- und Radweges,

  8. OLG Jena: Beweiswert von Screenshots in Gerichtsverfahren ,

  9. OLG Frankfurt: WhatsApp-Gruppe und WhatsApp-Nachrichten im engsten Familienkreis sind ehrschutzfreier Raum und beleidigungsfreie Sphäre,
  10. und aus meinem Blog: Pflichti II: Der Verteidiger als Störenfried im JGG-Verfahren, oder: Du kannst/musst dich von deiner Mutter unterstützen lassen.

Wochenspiegel für die 4. KW., das war Recht auf einen Anwalt, Zeugengrill, Königreich Bayern und Vorsatz im Tunnel

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Und hier kommt der Wochenspiegel für die 4. KW – der Januar ist schon fast rum. In diesem Wochenrückblick berichte ich über bzw. weise ich hin auf:

  1. EGMR betont Recht auf einen Anwalt – nicht nur in Italien,

  2. Berliner Datenschutzbehörde prüft Facebook-Fanpages,

  3. BGH: Kompensationsverbot im Umsatzsteuerstrafrecht ,

  4. Fristen? Gelten nicht für die Telekom,

  5. OLG Jena: Vorsatz naheliegend bei deutlicher Überschreitung der Geschwindigkeit innerhalb der Tunnelkette auf der A 71,

  6. OLG Schleswig-Holstein: Gesamtpreis einer Kreuzfahrt muss obligatorische Trinkgelder enthalten und diese müssen angegeben werden,

  7. „Königreich Bayern“: Vermeintlicher Reichsbürger-Arzt erhält Waffenschein zurück,

  8. Der Zeugengrill: Högschd unangenehm,

  9. Und jährlich grüßt das Murmeltier – Der Fischer in 66. Auflage erschienen,

  10. und aus meinem Blog – passt ganz gut zur Ziffer 1 – dann: Bundesländer zur Erweiterung der Pflichtverteidigung: So nicht, oder: Der Verteidiger als Feigenblatt?,

Wochenspiegel für die 3. KW., das war: Zweimal AfD, Glätteunfall, „Käpt’n Knutsch“, 773 Mio Passwörter und dumm gelaufen

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Heute dann zunächst – wie (fast) jeden Sonntag – der „traditionelle“ Wochenspiegel. Und man befindet sich schon wieder am Ende der 3. Woche des Jahres. 🙂 Aus der berichte ich dann über:

  1. Wie neutral muss der Berliner Bürgermeister gegenüber der AfD sein?,

  2. Die Alternative für Deutschland und der Verfassungsschutz,

  3. Passwort-Sammlung von 773 Millionen Online-Konten aufgetaucht,

  4. BGH zum beschränkten Beweiswert wiederholten Wiedererkennens,
  5. „Käpt’n Knutsch“: Grenzen der Berichterstattung über DFB-Nationalspieler Julian Draxler,

  6. McDonalds verliert Markenrechte an Big Mac? Wirklich?

  7. LG Aachen: Gesteigerte Verkehrssicherungspflicht bei Glätte im Bereich von Bushaltestellen,

  8. mal was anderes: Frau Peiser, die Seele des Anwaltszimmers im Landgericht Braunschweig,
  9. Nur dumm gelaufen?,
  10. und dann aus meinem Blog: Gebetsmühle des BGH III: Die Einlassung des Angeklagten im Urteil, oder: Hilferuf in eigener Sache

Wochenspiegel für die 2. KW., das war Hackerangriff, Stealthing, Liebeskammer, „Nazis raus“ und „Burhoffsche Nachrüstung“

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Hier dann der Wochenspiegel für die 2. KW des Jahres 2019, der ersten „vollen“ Arbeitswoche, langsam läuft also alles wieder normal. Ich berichte über bzw. weise hin auf:

  1. aus gegebenem Anlass: Hackerangriff: Diese Tools und Maßnahmen helfen,

  2. Erstes Urteil zum sogenannten Stealthing ,

  3. OLG Oldenburg: Gefährdung des Straßenverkehrs durch Überholen außerhalb der Fahrbahn nur, wenn Überholen auf Fahrbahn begann, – hatte ich hier auch schon, aber interessant für den Verkehrsrechtler,

  4. Die Strafjustiz hilft (manchmal),

  5. Die „Liebeskammer“ am Landgericht,

  6. OLG Karlsruhe: Rücktrittsrecht bei vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeugkäufer,

  7. AG München: Schadensersatzpflicht gegenüber einer Domina,

  8. „Nazis raus“ – ZDF-Journalistin erntet rechte Hasswelle – Was kann sie tun?,

  9. und aus meinem Blog: Schwerer Parteiverrat?, oder: Gemeinsames “Schädigungsbewusstsein” von Anwalt und Gegenseite erforderlich,
  10. und dann noch: Burhoffsche Nachrüstung 🙂 mit dem Link zur Bestellseite hier 🙂

Wochenspiegel für die 1. KW., das war Container im Meer, Neues in 2019, Polizisten ohne Eier? und Adrenalin von der RAK

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Hier dann der erste Wochenspiegel für das Neue Jahr 2019, der allerdings auch die beiden Arbeitstage nach Weihnachten in der 52. KW 2018 umfasst. Es wird übrigens auch 2019 an jedem Sonntag einen Wochenspiegel geben. Und in dem für die 1. KW 2019 weise ich hin auf:

  1. An der Spitze aus aktuellem Anlass: Schiff verliert Container im Meer – dürfen deutsche Finder sie behalten?,

  2. Adrenalin vor Jahresende: Danke, liebe Rechtsanwaltskammer

  3. Willkommen 2019! Wichtige gesetzliche Neuerungen,
  4. Und nochmals: Neue Gesetze und Regelungen – Was hat sich 2019 geändert?

  5. Aktuelle Rechtsprechung- Der BGH zur Notwehrprovokation – Man wird sich ja wohl noch wehren dürfen,

  6. Wutrichter weggebloggt,

  8. Katastrophale Lügen der Angeklagten
  9. Demnächst Polizisten ohne Eier ? – „Hodenvorschrift“ für Polizeitauglichkeit soll abgeschafft werden
  10. und dann aus meinem Blog: “Vorschrift des Jahres”, oder: Gegenstandswert bei der “Einziehungsgebühr”