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Und hier dann der Wochenspiegel für die ablaufende 11. KW. Allerdings: Das ist nur ein „Rumpfwochenspiegel“. Erfasst sind nämlich nur die Veröffentlichungen bis einschließlich Mittwoch. Ab Donnerstag war ich in Urlaub und konnte die Tage danach daher nicht mehr auswerten. Geht aber auch mal so.

Hier sind dann:

1. AG Heinsberg zu Kleinersatzteilen, Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen,

2. VG Hannover: Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ rechtswidrig ,

3. LG Saarbrücken: Mithaftung bei Geradeausfahrt trotz Markierung zum Linksabbiegen,

4. Im Namen des gesunden Menschenverstandes: LG Essen verbietet Videoaufnahmen im Treppenhaus,

5. Anruf zur Unzeit,

6. Geldgieriger Anwalt?,

7. Der Mops von Ahlen: Ein künftiger Prüfungsklassiker?,

8. Die Urheberrechtsreform und Artikel 12 – Verlage sollen wieder mitverdienen,

9. OLG Schleswig: „Serviceentgelt“ einer Kreuzfahrt muss im Gesamtpreis angegeben werden,

10. und aus meinem Blog: OWi I: Keine Vollmacht vorlegen, oder: Dieser Beschluss zeigt/beweist noch einmal, warum!

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Hier ist dann der Wochenspiegel für die 10. KW., schon wieder sind zehn Wochen des „neuen“ Jahres an uns vorbeigerauscht. Es geht auch in 2019 verdammt schnell, um nicht zu sagen „zu schnell“.

In dieser Woche kann ich berichten über:

1. RA Stefan Conen über die Unschuldsvermutung im Fall Rebecca, und dazu auch: Fall Rebecca: Treibjagd im Live-Tickermodus

2. OLG Hamm: 2 m Abstand beim Verlassen des Kreisverkehrs führen auch bei Bremsmanöver zur Alleinhaftung des Auffahrenden,

3. BGH hält § 306h EGStGB in bestimmten Konstellationen für verfassungswidrig und legt die Frage dem BVerfG vor – das neue Recht der Vermögensabschöpfung – non conviction-based confiscation,

4. Bundesrat will Darknet-Betreiber in die Schranken weisen,

5. Autonomes Fahren – rechtliche Situation in Deutschland,

6. Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmässigkeit eines Zinssatzes von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

7. Ist Geld zerstören strafbar?,

8. OLG Karlsruhe: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG im Dieselskandal – Schadensersatz gegen Hersteller,

9. Gilt bei Aussage gegen Aussage „im Zweifel für den Angeklagten“?,

10. und aus meinem Blog: Erfolgreiches (!!) Klageerzwingungsverfahren gegen Polizeibeamte, oder: Das Fehlen “jeglicher oder völlig unzureichender Ermittlungen …”

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Und hier kommt dann der Wochenspiegel für die 8. KW. 2019 – wieder eine bunte Mischung von m.E. interessanten Beiträgen anderer Blogs, nämlich:

1. „Beugearrest bis zu vier Wochen“,

2. AG Kassel: Betroffener hat Anspruch auf Übersendung der Messdaten durch Verwaltungsbehörde,

3. Daten(schutz) im Wandel der Mobilität,

4. Blitzermarathon- jetzt kommen die Folgen,

5. mal sehen, was daraus wird: OLG Braunschweig: Kein Schadensersatz für Käufer von VW-Schummel-Diesel mit Abschaltautomatik – Revision zum BGH zugelassen,

6. LG Arnsberg: Keine Halterhaftung auf Privatparkplätzen und kein Anscheinsbeweis gegen Fahrzeughalter

7. Verteidigerhonorar und Vorsteuer,

8. OLG Stuttgart: Bewerbung von RaceChip mit überhöhter PS-Steigerung ist irreführend / Chiptuning,

9. Facebook vs. Bundeskartellamt: Eine datenschutzrechtliche Analyse

10. und dann noch aus meinem Blog der Renner aus der 8. KW.: OWi I: Mobiltelefon nur halten reicht (auch jetzt) nicht, oder: Habe ich doch schon immer gesagt

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Und hier dann – es ist Sonntag 🙂 – der Wochenspiegel für die ablaufende 7. KW. 2019 mit Hinweisen auf folgende Beiträge:

1. Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen: Section Control verfassungswidrig und muss beendet werden!,

2. Darauf sollte man achten: LfDI: Nützliche Tipps zur Passwort-Sicherheit
3. Ganz gut zu wissen 🙂 : AG München: Schadensersatz wegen missglückter Haarfärbung durch Friseur nur bei vorherigem Nachbesserungsverlangen des Kunden,
4. OLG München: Längere Öffnungszeiten an Sonntagen gelten auch für Angebot von unbelegten Brötchen / „zubereitete Speisen“
5. das Urteil war voraus zu sehen: VG Münster: Rathaus-Verdunkelung während AfD-Neujahrsempfang in Münster rechtswidrig ,

6. BtM-Handel gefährdet das Dach über dem Kopf,

7. mal über den Tellerrand: ZPO-Überblick: Der unwillige Zeuge,

8. Es kann teuer werden: Erste Bußgelder nach der Datenschutz-Grundverordnung verhängt

9. Polizei auf Demo gefilmt – 26-jährige wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes verurteilt,

10. und dann aus meinem Blog: “….es war ärztlich verordnetes Cannabis..”, oder: Welche Feststellungen bei der “Medikamentenklausel”?

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Heute läuft die 6. KW. 2019 ab. Aus der berichte ich über folgende m.E. interessante Beiträge anderer Blogs:

1. Gehörlos Autofahren – Die wichtigsten Regelungen in Deutschland,

2. Warum der EuGH-Generalanwalt in punkto „PKW-Maut“ Unrecht hat,

3. Zwischen modernem Sicherheitsrecht und klassischem Polizeirecht – Die Entscheidungen zur automatisierten Kenn­zeichen­kontrolle,

4. Realitaetsferne Justiz-Container,

5. Grenzenlose Ermittlung im Netz – zulasten des Grundrechtsschutzes?

6. Rassistische AfD-Provokation auf Poetry Slam – Bürgermeisterin durfte sich AfD-kritisch äußern,

7. Loveparade-Prozess – Einstellung wider Willen? ,

8. Aktuelle Beispiele zum Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB,

9. Schlägerei mit Kollegen kann Arbeitsunfall sein!,

10. und dann aus meinem eigenen Blog – ist selten, dass das ein Samstagsbeitrag bis Sonntags schafft, aber bei dem Thema viellicht gar nicht so überraschend: Wissentliche Falschprotokollierung durch den Richter, oder: Aber so was von befangen„.