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Am Ende der Karwoche, der 16. KW./2019, zunächst allen LeserInnen ein frohes Osterfest und ein paar sonnige (Feier)Tage, an denen dann vielleicht ein wenig Zeit für diesen Wochenüberblick ist:

1. Ein Dauerbrenner zu Ostern: VG Stuttgart: Das Leben des Brian darf am Karfreitag unter der Auflage geschlossener Türen und Fenster in Kultureinrichtung gezeigt werden,

2. Neuer Dieselskandal bei Mercedes?,

3. LG Erfurt: Offene Fragen zum Abgasskandal müssen EuGH vorgelegt werden,

4. OLG Düsseldorf: jetzt wieder Fracke bei Mietwagenkosten,

5. Fahrer auf Messfoto nicht erkennbar: Rüge der Nichtentbindung des Betroffenen muss dennoch genaue Beweislage enthalten,

6. Politische Strafjustiz? Zur demo­kratischen Kontrolle der adminis­trativen Straf­verfolgungs­bürokratie,

7. und: Workshop „Abenteuer Referendariat“: In 3 Stunden fit fürs Ref! – wie soll das gehen?

8. KG Berlin: Umfangreiche DSGVO-Verstöße bei Google-Datenschutzerklärung ,

9. Durchsuchungsbericht,
10. und aus meinem Blog: Das allerletzte Wort hat immer der Angeklagte, oder: Dauerbrenner als revisionsrechtlicher Selbstläufer

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Die 15. KW. 2019 liegt hinter uns. Aus der berichte ich über:

1. Passwort oder Beugehaft: Das Ende des Schweigerechts?

2. Hoffnung bei Cannabis am Steuer,

3. Widerrufsrecht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen sind,

4. Sexuelle Nötigung? Mann drohte mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook,

5. Ist ACAB strafbar?,

6. OLG Jena: Rechtsbeschwerdebegründung mit gescannter Unterschrift genügt nicht,

7. BGH fragt EuGH: „Was ist unter Name und Adresse zu verstehen?“,

8. Sportlehrer müssen Erste Hilfe leisten,

9. Burhoffs Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung in 9. Auflage erschienen,

10. und dann aus meinem Blog: Und nochmals: Keine Vollmacht vorlegen, oder: LG Kleve beweist (noch einmal), warum das wichtig ist!!

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So, Urlaub ist seit Dienstag zu Ende. Das heißt, hier gibt es dann auch wieder aktuelle Wochenspiegel und nichts „Aufgewärmtes“. Und ich berichte dann aus der vergangenen Woche über:

1. BGH: Lehrer müssen Erste Hilfe leisten,

2. VerfGH BW: Befangenheit einer im Justizministerium tätigen Richterin bei Überprüfung von Entscheidungen der ordentlichen Gerichte

3. Datenschutzkonferenz: Datenschutzkonforme Facebook-Fanpage nach wie vor nicht möglich – Positionspapier zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages,

4. LG Konstanz verneint Datenschutzverstoß beim Auswerten von ganzen Messreihen: Keine Post-Its auf dem Bildschirm notwendig,

5. Filmen von Polizisten strafbar?,

6. Schmähgedicht: Böhmermann klagt gegen Merkel,

7. Absehen vom Regelfahrverbot und ….

8. Keine Terminsverlegung wegen Prozessverschleppungsabsicht?,

9. Fatale Selbstüberschätzung,

10.  und aus meinem Blog dann: Beweiswürdigung II: Das OLG Hamm und “Aussage-gegen-Aussage”

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So, heute dann noch mal einen ganz weiten Rückblick, nämlich auf die 13. KW. 2017. Ich bin ja immer noch unterwegs.

2017 habe ich hingewiesen auf:

„Die 13. KW. läuft ab. M.E. hat sie keinen „Dauerbrenner“ gebracht, sondern war eine Woche „as usual“, nun ja, bis auf die „Sippenhaft-Entscheidung“ des BGH, die natürlich die „IT-Blogs“ beschäftigt hat. Ich berichte dann aus der 13. KM über:

1. Vor Gericht sitzt man gerade und hat die Hände im Schoß,
2. Die Sippenhaft – Nach dem 3. Reich in Deutschland abgeschafft, vom BGH für Anschlussinhaber bei Filesharingvorwürfen wieder eingeführt,
3. Schrei nach Diskussion, – eine – teils kritische – Nachlese zum 41. StV-Tag,
4. Wann ist eine Unterschrift eine Unterschrift im rechtlichen Sinn? – Aktuelle Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift ,
5. Sexualtäter darf nicht wegen Belegschaftsdrucks gekündigt werden – BAG widerspricht dem LAG Bremen,
6. PoliScan Speed: 20 % Toleranz beim AG Jena trotz PTB-Stellungnahme!,
7. Polizeiliche Einlassung – und der erst anschließend beantragte Haftbefehl,
8. Straftaten im Straßenverkehr – die Nötigung (§ 240 StGB),
9. 4 einfache Wege, wie du sofort dein Studentenleben aufmotzen kannst,
10. und dann war da noch: Stell Dir vor, eine Kanzlei zahlt mehr als 100.000 € Einstiegsgehalt und keiner geht hin.

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So, heute klappt es dann mal wieder nicht mit einem aktuellen Wochenspiegel. Technisch wäre es zwar wahrscheinlich auch aus dem fernen Osten möglich, aber: Der Aufwand ist im Zweifel erheblich, und daher lasse ich es lieber und bringe einen Rückblick auf die 12. KW 2014. Und nur zur Sicherheit noch einmal – da hatte es in der Vergangenheit schon mal Irritationen gegeben: Dies ist lein aktueller Wochenspiegel 🙂 .

In 2014 hieß es damals (vgl. Wochenspiegel für die 12. KW., das war U.Hoeneß, erotischer Inhalt vor Gericht und Beweisfotos):

„Die vergangene Woche war verhältnismäßig normal, noch ein wenig Hoeneß, nachdem die StA München auf ihre Revision verzichtet hat, aber das war es dann. Jedenfalls kein (weiteres) herausragendes Thema, sondern eben die “normalen Beiträge”. Wir berichten also über:

1. das Hoeneß-Verfahren mit: Rechtsstaat adieu?! Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Revision in Sachen Hoeneß!, oder: Die “Lebensleistung” des Herrn H., oder: Freiheit für Hoeneß: Steuerhinterziehung ist keine Straftat, auch mit unserem Beitrag: Hoeneß-Urteil rechtskräftig – Nun reicht es dann aber auch, bitte nicht nachtreten, aber zu Ende ist es doch wohl noch nicht (?): Uli H. – Späte Einsicht oder Taktik bis zuletzt ?,
2. Videokameras in Autos (sog. Dashcams) sind rechtswidrig!,
3. Rechtsschutzversicherung, keine Deckungsanfrage,
4. den Wert erotischer Inhalte vor Gericht,
5. ein Jahr Alptraum,
6. die Strafbarkeit des Einlösens fremder Online-Gutscheine,
7. eine typische Handbewegung,
8. die Frage, ob von Privatpersonen angefertigte “Beweisfotos” gegen das Recht am eigenen Bild verstoßen konnen,
9. die schwerwiegende Verletzung der Kernpflichten eines Polizeibeamten,
10. und dann war da noch: Kleiner Scherz zwischendurch ….“

Lang, lang ist es her 🙂 .