(Nachgezogener) Wochenspiegel für die 21. KW., das war 70 Jahre Grundgesetz, Anwaltsrobe, Gafferfotos und konforme Messverfahren

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Heute ist Christi Himmelfahrt, also bundesweiter Feiertag. Und zugleich ist auch Vatertag. Daher zunächst mal allen Vätern – und Großvätern – gute Wünsche und einen schönen Tag, egal, wie man ihn verbringt.

Und zur Feier des Tages muss hier heute nicht “richtig” gearbeitet werden, sondern: Ich bringe zunächst einen nachgezogenen Wochenspiegel, nämlich den für die 21. KW./2019. Den habe ich ja am vergangenen Sonntag ausfallen lassen, weil ich in (Kurz)Urlaub war. Daher hole ich ihn heute nach, und zwar mit:

  1. 70 Jahre Grundgesetz, oder: 70 Jahre Grundgesetz – eine gute Sache, oder: Die Unbestimmtheit der Verfassung: „Verfassungs­patriotismus“ mit Jürgen Habermas nach 70 Jahren,

  2. Amri-Unter­suchungs­ausschuss in der Sackgasse: Für eine Reform des Auskunfts­verweigerungs­rechts,

  3. Endlich mal eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Datenschutzerklärung,

  4. Gaffer-Fotos von Unfallopfern – Bundesregierung will Gesetzeslücke schließen,

  5. OLG Köln: Wettbewerbswidrige Irreführung wenn Auto auf Online-Plattform mit Preis beworben wird der nur gilt wenn Kunde altes Fahrzeug in Zahlung gibt – Hinweis unter “Weiteres” reicht nicht,
  6. AG Kulmbach zur Akteneinsicht, oder: Bloße Unterstellung, „dass alle Messgeräte falsch bedient werden und falsch aufgestellt sind“,

  7. LG Düsseldorf: Prepaid-Guthaben muss ohne Rücksendung der SIM-Karte erstattet werden ,

  8. Warum die Berichterstattung in der Causa Strache rechtlich zulässig ist,

  9. und dann aus meinem Blog: OWi I: Standardisiertes Messverfahren, oder: Ist uns doch egal, wann die Konformitätsbescheinigung ausgestellt ist.

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