Zum Beitrag springen


StGB II: Der Reichsadler über dem Europakennzeichen, oder: Missbilligung ist keine Täuschung

© Björn Wylezich – Fotolia.com

Die zweite StGB-Entscheidung kommt vom OLG München. Das hat zur Frage der “Strafbarkeit” des Überklebens des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Preußenadler Stellung genommen.

Das OLG sagt dazu im OLG München, Urt. v. 22.03.2019 – 4 OLG 14 Ss 322/18 -, hier der Leitsatz:

Das Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Preußenadler erfüllt weder den Tatbestand der Urkundenfälschung noch denjenigen des Kennzeichenmissbrauchs, sofern der Täter keine Täuschung bezweckt, sondern lediglich seine Missbilligung über die Europäische Union zum Ausdruck bringen will. Allerdings liegt eine Ordnungswidrigkeit gem. gemäß §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV vor.

Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

Schlagwörter: , , , .


Ein Kommentar

  1. Wochenspiegel für die 18. KW., das war 3 Jahre auf Bewährung, Spielstraße, beA und der Reichsadler – Burhoff online Blog verlinkt diesen Beitrag on 5. Mai 2019

    […] und dann aus meinem Blog: StGB II: Der Reichsadler über dem Europakennzeichen, oder: Missbilligung ist keine Täuschung […]



Ein bisschen HTML ist in Ordnung

oder richten Sie einen Trackback auf Ihrer Seite ein.