Wochenspiegel für die 18. KW., das war 3 Jahre auf Bewährung, Spielstraße, beA und der Reichsadler

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Hier dann der Wochenspiegel für die 18. KW., wegen des Maifeiertages eine kurze Arbeitswoche. Hinzuweisen ist auf:

  1. Bewährungsfähig: Drei Jahre Freiheitsstrafe

  2. BGH prüft Rechtsmissbrauchsvorwurf gegen Deutsche Umwelthilfe e. V.
  3. Hannovers Oberbürgermeister vor Gericht II

  4. VIE – HH 1933,

  5. Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist in Kraft getreten

  6. Verkehrsberuhigter Bereich, „Spielstraße“, oder: Was ist eigentlich Schrittgeschwindigkeit?
  7. Ein Jahr EU-Datenschutzgrundverordnung – viel Lärm um nichts?,

  8. beA – Fehlermeldungen als Standard,

  9. LG München I: Keine Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung auf Instagram ,

  10. und dann aus meinem Blog: StGB II: Der Reichsadler über dem Europakennzeichen, oder: Missbilligung ist keine Täuschung

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