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Wochenspiegel für die 4. KW., das war Recht auf einen Anwalt, Zeugengrill, Königreich Bayern und Vorsatz im Tunnel

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und hier kommt der Wochenspiegel für die 4. KW – der Januar ist schon fast rum. In diesem Wochenrückblick berichte ich über bzw. weise ich hin auf:

  1. EGMR betont Recht auf einen Anwalt – nicht nur in Italien,

  2. Berliner Datenschutzbehörde prüft Facebook-Fanpages,

  3. BGH: Kompensationsverbot im Umsatzsteuerstrafrecht ,

  4. Fristen? Gelten nicht für die Telekom,

  5. OLG Jena: Vorsatz naheliegend bei deutlicher Überschreitung der Geschwindigkeit innerhalb der Tunnelkette auf der A 71,

  6. OLG Schleswig-Holstein: Gesamtpreis einer Kreuzfahrt muss obligatorische Trinkgelder enthalten und diese müssen angegeben werden,
  7. „Königreich Bayern“: Vermeintlicher Reichsbürger-Arzt erhält Waffenschein zurück,

  8. Der Zeugengrill: Högschd unangenehm,
  9. Und jährlich grüßt das Murmeltier – Der Fischer in 66. Auflage erschienen,

  10. und aus meinem Blog – passt ganz gut zur Ziffer 1 – dann: Bundesländer zur Erweiterung der Pflichtverteidigung: So nicht, oder: Der Verteidiger als Feigenblatt?,

Abgelegt unter Wochenspiegel.

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