Schlagwortarchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 25. KW., das war Rechtsterrorismus, Mietenstopp, Täteridentifizierung und Zeithonorar

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So, hier dann der „Sonnenwendwochenspiegel“ 🙂 für die 25. KW. In dem sind folgende Hinweise auf Beiträge aus anderen Blogs der vergangenen Wochen enthalten:

  1. Rechtsterrorismus und Staat – Ein Kommentar zum Mordfall Walter Lübcke

  2. Software-Update im Dieselskandal und die Folgen!

  3. VG Berlin: Polizeianwärter wegen YouTube-Videos zu Recht entlassen ,

  4. BAG: Kein Verwertungsverbot – Arbeitgeber darf auch ohne Anfangsverdacht gegen Arbeitnehmer Daten auf Dienstrechner einsehen sofern diese nicht als privat gekennzeichnet sind,
  5. Identifizierung durch Zeugen unzuverlässig,

  6. Das Ende der Maut, wie wir sie kennen,

  7. Die Risiken beherrschbar machen  Verfassungsfragen des Berliner „Mietenstopps“,

  8. Privater Einsatz von Drohnen: Wie ist die Rechtslage?

  10. und dann noch aus meinem Blog: Mal etwas Gebührenrechtliches: Mehr als das Sechsfache als Zeithonorar, oder: Sittenwidrig?

Wochenspiegel für die 24. KW., das war Mafia-Tattoo, Schriftform, Videoüberwachung, Knallzeuge und stalkender StA

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Es läuft die 24. KW. ab, für mich die erste volle KW. am neuen Standort. Ich hoffe, man hat den Umzug hier im Blog nicht gemerkt. 🙂

Ich berichte dann aus der letzten Woche über folgende Beiträge:

  1. OLG Karlsruhe: Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung bei mehreren groben Verstößen in kurzer Zeit,

  2. Eintätowierter Mafia-Begriff weckt Zweifel an Verfassungstreue,

  3. Abgasskandal – Wichtiger Sieg für Dieselkläger vor OLG Koblenz,

  4. Lehrer heimlich gefilmt – Schulleiterin durfte Schüler vorläufig suspendieren,

  5. BGH zur Schriftform bei gescannten und per Email-Anhang eingereichten Schriftsätzen,

  6. LG München I : Influencer sind mit traditionellen Medien zu vergleichen,

  7. AG München: Unerlaubte Videoüberwachung berechtigt zur außerordentlichen Mietkündigung ,

  8. Wochenrückblick: Bestpreisklauseln, SkypeOut, Clickbaiting,

  9. Polizeilicher Knallzeuge und subkultureller Strafrichter,
  10. und aus meinem Blog: Dienstentlassung eines Staatsanwaltes, oder: Wer stalkt, fliegt.

Wochenspiegel für die 23 KW., das war die Unabhängigkeit der Gerichte, weichgespülte Robenständer, fehlerhafte EV und Veröffentlichungen bei mir

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Zunächst wünsche ich allen Lesern ein frohes und ruhiges, vor allem aber ein aerholsames Pfingstwochende.

Dieses steht am Ende der 23. KW., die für mich die „Umzugswoche“ war. Dieses ist also der erste Wochenspiegel vom neuen Wohnort Leer. Und in dem finden Sie:

  1. Die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland – ein Defizitbefund,

  2. OLG Koblenz: Vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft aber Verjährung nach 2 Jahren gegenüber Verkäufer- keine Zurechnung der Arglist des Herstellers ,

  3. Innenminister fordern digitale Assistenten als Beweismittel vor Gericht,

  4. Befreit von der Robenpflicht,
  5. Weichgespülte urteils- und haftbefehlbegleitende Robenständer,
  6. KG Berlin: Fehlt bei Zustellung einer einstweiligen Verfügung eine Seite so ist die Zustellung unwirksam und die einstweilige Verfügung nicht wirksam vollzogen,

  7. Kleine Aufmerksamkeit des Hauses – in Apotheken künftig verboten,

  8. KG: Wirtschaftliche Verhältnisse auch bei geringer Überschreitung der über 250 Euro liegenden Regelgeldbuße entbehrlich,
  9. Einreisebestimmungen bei der Selbststellung,
  10. und dann aus meinem Blog: In eigener Sache ein Hinweis, oder: Wer mir was schickt, muss mit Veröffentlichung rechnen…

Wochenspiegel für die 22 KW., das war NPD-Werbespot, Kfz-Halterhaftung, Computer im Gefängnis und Pauschgebühr im NSU-Verfahren

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Zunächst vor dem Wochenspiegel für die 22. KW. folgender Hinweis:  Nach der gestrigen Umstellung auf das neue Design erscheint das Blog auf Tablet und/oder Smartphone noch nicht wie üblich. Wir arbeiten daran, die „alte“ Darstellung wieder herzustellen. Etwas Geduld, das wird schon wieder.

Und dann zum Wochenspiegel für die 22. KW. Das war(en):

  1. BVerfG: Rundfunksender muss Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen / „Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der … Massenzuwanderung werden Deutsche fast täglich zu Opfern“

  2. BGH: Kfz-Halterhaftung auch Tage nach einem Unfall,

  3. LG Aachen: Keine schwierige Sach- oder Rechtslage bei fraglichem Zugang des Anhörungsbogens,

  4. OLG Düsseldorf: Befangenheit des Richters durch weitreichenden richterlichen Hinweis im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß,

  5. Keine Computer im Gefängnis, kein Anspruch für Gefangene ,

  6. Sie fahren einen Mercedes Diesel mit dem Motor OM 651? Euronorm 5 oder 6 b? Dann sind Sie Teil des Dieselskandals!,

  7. OLG Karlsruhe: DocMorris-Apothekenautomat ist wettbewerbswidrig und verboten,

  8. Beratender Verräter,

  9. Hoch- bis höchstrichterliche Doppelzüngigkeit – Weichgespülte urteils- und haftbefehlbegleitende Robenständer

  10. und aus meinem Blog: “hohe” (?) Pauschgebühr im NSU-Verfahren, oder: Manches versteht man beim OLG München aber nicht

(Nachgezogener) Wochenspiegel für die 21. KW., das war 70 Jahre Grundgesetz, Anwaltsrobe, Gafferfotos und konforme Messverfahren

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Heute ist Christi Himmelfahrt, also bundesweiter Feiertag. Und zugleich ist auch Vatertag. Daher zunächst mal allen Vätern – und Großvätern – gute Wünsche und einen schönen Tag, egal, wie man ihn verbringt.

Und zur Feier des Tages muss hier heute nicht „richtig“ gearbeitet werden, sondern: Ich bringe zunächst einen nachgezogenen Wochenspiegel, nämlich den für die 21. KW./2019. Den habe ich ja am vergangenen Sonntag ausfallen lassen, weil ich in (Kurz)Urlaub war. Daher hole ich ihn heute nach, und zwar mit:

  1. 70 Jahre Grundgesetz, oder: 70 Jahre Grundgesetz – eine gute Sache, oder: Die Unbestimmtheit der Verfassung: „Verfassungs­patriotismus“ mit Jürgen Habermas nach 70 Jahren,

  2. Amri-Unter­suchungs­ausschuss in der Sackgasse: Für eine Reform des Auskunfts­verweigerungs­rechts,

  3. Anwälte müssen Robe tragen,

  4. Endlich mal eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Datenschutzerklärung,

  5. Gaffer-Fotos von Unfallopfern – Bundesregierung will Gesetzeslücke schließen,

  6. OLG Köln: Wettbewerbswidrige Irreführung wenn Auto auf Online-Plattform mit Preis beworben wird der nur gilt wenn Kunde altes Fahrzeug in Zahlung gibt – Hinweis unter „Weiteres“ reicht nicht,

  7. AG Kulmbach zur Akteneinsicht, oder: Bloße Unterstellung, „dass alle Messgeräte falsch bedient werden und falsch aufgestellt sind“,

  8. LG Düsseldorf: Prepaid-Guthaben muss ohne Rücksendung der SIM-Karte erstattet werden ,

  9. Warum die Berichterstattung in der Causa Strache rechtlich zulässig ist,

  10. und dann aus meinem Blog: OWi I: Standardisiertes Messverfahren, oder: Ist uns doch egal, wann die Konformitätsbescheinigung ausgestellt ist.