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Und hier dann – nach einer heißen Woche – der Wochenspiegel, schon für die 30 KW. des Jahres 2019. Ich weise in ihm heute hin auf:

1. Wer nichts sagt, macht jedenfalls nichts falsch,

2. Weil Facebook Forderung nicht zahlte: Anwalt pfändet CDU und SPD,
3. OLG Köln: Zu den Grenzen der journalistischen Recherche – Keine Anwendung der DSGVO wegen des Medienprivilegs im Rundfunkstaatsvertrag,

4. Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr beim Vorwurf des gewerbsmäßigen Ladendiebstahls

5. Die neue ZPO-Reform,

6. BVerfG zieht Grenzen der Meinungsfreiheit erneut weit,

7. Belastungszeugen – fragen ist Silber!

8. KG: Bevorrechtigter mit 80 km/h innerorts haftet bei Verletzung seiner Vorfahrt zu 2/3,

9. Lagerfeuerromantik,
10. und aus meinem Blog: OWi I: Konsequente Folge aus dem VerfG-Saarland-Verdikt, oder: Einstellung des Verfahrens

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Die 29. KW. läuft ab. Aus ihr gibt es Folgendes zu berichten:

1. Europäischer Haftbefehl darf nicht mehr von deutscher Staatsanwaltschaft ausgestellt werden ,

2. Lebenslang – muss das sein?,

3. § 206 StGB – Ein Problem für die IT-Sicherheit?

4. HIV-Infektion führt nicht generell zu einer Polizeidienstuntauglichkeit,

5. OLG Celle zu Kollision zwischen Kind und Pkw: Alleinhaftung von 11-Jähriger bei Betreten der Fahrbahn an roter Fußgängerampel

6. Eintrag im Führungszeugnis – wann wird er gelöscht?,

7. Kleiner Waffenschein und Straftaten ,

8. eSport vs. Sport I: Kann ein eSport-Verein sinnvollerweise als (gemeinnütziger) Verein gegründet werden?

9. Gerüchteküche in WhatsApp-Chat um Vergewaltigung begründet fristlose Kündigung,

10. und dann aus meinem Blog: Update zu: Wenn der Wahlverteidiger die Aussetzung der HV erzwingt, oder: Das kann teuer werden

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Heute dann den Wochenspiegel für die 28. KW., also mitten aus dem Hochsommmer, der keiner ist 🙂 . Ich weise hin auf folgende Beiträge:

1. Ihr erstes Mal – vor Gericht | Kleidung vor Gericht, Sitzordnung und was es sonst noch zu beachten gibt

2. Man stirbt nur einmal – das mehraktige Tötungsgeschehen,

3. OLG Hamm: Pedelecfahrer haftet bei Kollision mit Pkw wegen plötzlichen Wechsels vom Seitenstreifen auf Fahrbahn alleine,

4. Daten verraten: Installierte Programme,

5. Ist die Klarnamenpflicht sinnvoll oder gar erforderlich?,

6. BGH: eBay-Schnäppchenjäger handeln nicht automatisch rechtsmissbräuchlich

7. OVG Niedersachen – Streckenradar vorläufig wieder erlaubt,

8. OLG Köln: Irreführende Werbung mit Aussage „Kinderwunsch-Tee“ ,

9. Eingestellt: Das letzte Abofallenverfahren,
10. und dann aus meinem Blog: OWi I: Paukenschlag II aus dem Saarland, oder: Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar

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Die 27. KW. geht zu Ende und damit kommt der Wochenspiegel für dieses Woche, und zwar mit folgenden Hinweisen:

1. OLG Oldenburg: Facebook muss gelöschtes Posting wieder herstellen ,

2. Auch gläubiger Sikh muss auf dem Motorrad einen Helm tragen,

3. „Section Control“ kann starten

4. VG Berlin: Bundesrechtsanwaltskammer muss beA-Abschlussbericht von secunet zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs offenlegen,
5. BGH: Ob Bieter bei eBay als Abbruchjäger einzuordnen ist und rechtsmissbräuchlich handelt bestimmt sich nach allen Umständen des Einzelfalls und nicht nach verallgemeinerungsfähigen Kriterien ,
6. Hasskommentare im Netz: Umfassende Löschpflicht für Facebook?

7. KG Berlin: Im Ordnungsmittelverfahren haftet Schuldner auch für falschen Rechtsrat seines Anwalts ,

8. Die Einfuhr von Drogen aus Angst um das eigene Leben und ihre strafrechtlichen Konsequenzen,

9. Gefährliche Schweigepflichtentbindungserklärung,
10. und aus meinem Blog dann: Wenn der BGH genervt oder “not amused” ist, oder: Bloße Rechthaberei

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Die 26. KW. läuft heute ab und mit ihr ein „heißer Juni“. Aus dessen letzter Woche berichte ich über:

1. Die Follower, die ich rief … Welchen Bindungen unterliegt der Staat beim Blockieren seiner Kritiker in den sozialen Medien?

2. AG Riesa: Drohne, die ein privates Grundstück unerlaubt überfliegt, darf privat abgeschossen werden,

3. Geschäftsgeheimnisse: Was bedeutet das neue Gesetz für Unternehmen?

4. Auf Flucht zwei Menschen getötet – LG Berlin verurteilt Raser wegen Mordes,

5. Liebe zu Gefangenem führt zur Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin,

6. Weiblicher Griff in Hüftspeck mit Arbeitsrechtsfolgen

7. Der Angeklagte sollte Lotto spielen,

8. Nicht zu demonstrativ kiffen,

9. BGH: „Griff in die Kasse“ durch Geschäftsführer einer GmbH der zur Insolvenz der GmbH führt kann mittelbare vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der GmbH-Gläubiger sein
10. und dann aus meinem Blog: Mit einem 605 PS-Boliden mit 150 km/h nachts durch Berlin, oder: Alleinrennen