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Und dann hier am Ende der 23. KW. der Wochenspiegel mit folgenden Beiträgen:

1. Impfen am Arbeitsplatz – Es geht los!?

2. Der Richter und sein Lenker – Von Rechtsbeugung und anderen schrägen Sachen, 
3. Nicht jeder, der im beA als Empfänger adressierbar ist, ist darüber zu erreichen!,

4. LG Stuttgart zur Beschwerde gegen Nichtverlegung der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren

5. Videoüberwachung und die Grenzen des Eigentumsschutzes,

6. Großmütter for Future,

7. Europäische Staatsanwälte vor nationalen Gerichten,

8. FG Münster: Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen ,

9. AG Kaiserslautern zur Offenlegung der Messreihe: Wir wollen nicht, müssen aber ggf.,

10. und aus meinem Blog: Corona II: Impfung von Rechtsanwälten in NRW?, oder: Nein, nur die “Justiz” – aber: So nicht, meint das VG

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Zum Ende einer Woche, die uns hier in Leer „schöne“ Inzidenzen von unter 20 – heute sind es gerade mal 15 – gebracht hat – hoffentlich bleibt es so, dann hier der Wochenspiegel mit folgenden Beiträgen:

1. BGH: Grammatisch männliche Personenbezeichnung umfasst jedes natürliche Geschlecht / Gendersprache

2. AG Schweinfurt: Bei Geschwindigkeitsverstoß ist die verkehrsrechtliche Anordnung vorzulegen,

3. Gesichtserkennungssoftware PimEyes & Clearview unter Beschuss,

4. Datenschutz: Muss Arbeitgeber alle E-Mails herausgeben?
5. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erneut mit „Blitzerverfahren“ befasst,

6. Grunderwerbsteuerreform: Handlungsbedarf vor Inkrafttreten am 1. Juli 2021?,

7. Lieferando: Wenn das GPS-Tracking zum Problem wird,

8. Ablehnungen von Videoverhandlungen: Eine Analyse von 3.000 „Dieselverfahren“,

9. OLG Frankfurt: Behauptung „Riesiger Shitstorm geerntet“ ist überprüfbare Tatsachenbehauptung – wenige negative Stellungnahmen reichen nicht ,

10. und dann aus meinem Blog: StPO I: Wenn der Verteidiger der Sohn des Richters ist, oder: Besorgnis der Befangenheit

Was fällt auf? Nun, kein Corona – seit längerem mal wieder -, das lässt hoffen. Aber leider auch kein Strafrecht.

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Zunächst allen Lesern ein frohes Pfingstfest und ein paar ruhige Feiertage. Schön „coronagerecht“ 🙂 . Immer noch.

Und ich berichte dann hier über folgende Beiträge aus der ablaufenden Woche:

1. Digitaler Impfpass: Fälschen leicht gemacht?

2. Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz für Fußballprofis,

3. Impfen am Arbeitsplatz – Die Aufhebung der Impf-Priorisierung ebnet final den Weg

4. Ist die Videoüberwachung von Miets- und Wohnhäusern erlaubt?

5. Uploadfilter kommen! Und das ganz bald schon!

6. BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter abgewiesen,

7. Vom Beruf unserer Zeit zum Strafen,

8. Lehrer mit rechtsextremen Tattoos nicht für Schulunterricht geeignet,
9. und aus meinem Blog: Corona II: Subventionsbetrug beim„Corona-Soforthilfe-Antrag“, oder: “Kreuzchen-Erklärung”
10. und dann als Nr. 10 der Hinweis auf: Burhoff: Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. Auflage 2021 – einer der Drillinge 🙂 dankt und auf: Rezension: RVG Straf- und Bußgeldsachen Burhoff / Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Auflage, ZAP 2021,  auch da herzlichen Dank – „gedrucktes Geld zwischen zwei Buchdeckeln“ – köstlcih 🙂

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So, heute dann der Wochenspiegel für die 19 KW. mit folgenden Beiträgen/Hinweisen:

1. OLG Schleswig-Holstein: Keine Entschädigung wegen Schließung aufgrund des Corona-Lockdowns aus Betriebsschließungsversicherung – pandemische Ausnahmesituation kein Versicherungsfall,

2. Datenleck bei Corona-Schnelltests – So hilft Ihnen WBS,

3. LG Bonn: Irreführende Bewerbung einer KN95-Maske als „ähnlich einer FFP2-Maske“ ,

4. LG Düsseldorf: Kein Entschädigungsanspruch gegen Land NRW wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel,
5. Cloud Computing: Datenschutz und Datensicherheit,

6. „Akteneinsicht“ in Protokollaufzeichnung?

7. Geschwindigkeitsüberschreitung: Bundesverfassungsgericht rügt erneut unfaires Bußgeldverfahren,

8. Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Verbot der Weiterverarbeitung für WhatsApp-Nutzerdaten ,

9. Hitlergruß war keine Tanzbewegung,

10. und aus meinem Blog: Haft I: Dringender Tatverdacht, oder: Verwertungsverbot wegen EncroChat-Krypto-Handys?

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Heute dann allen, die es angeht 🙂 , einen schönen Muttertag, den ich mit dem Wochenspiegel für die 18. KW. eröffne. Und in dem weise ich hin auf:

1. Kein Beschäftigungsanspruch ohne Maske,

2. “Corona-Anhuster” kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen,

3. OLG Rostock: Beleidigung eines anderen Users rechtfertigt Sperrung des Social Media-Nutzerkontos

4. 44-Jähriger zu alt für Elektroparty?

5. OLG Saarbrücken zu Leivtec XV3: Verwertbarkeit des Messergebnisses “fraglich”, Verfahren eingestellt,

6. Volltext BGH liegt vor: Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des beA – derzeitige Verschlüsselung sicher genug,

7. „Gaffer-Lektion“ könnte ein Fall für den Staatsanwalt werden,

8. OLG Koblenz: Überholer vor Baustellenampel versus Linksabbieger – keine zwingende Mithaftung des Überholers,

9. Welcher Strafrahmen in § 184b Abs. 1 StGB?,

10. und aus meinem Blog: “Transportsicherung”, oder: Vollständiges Entkleiden und Untersuchung von Körperöffnungen rechtswidrig