Wochenspiegel für die 25. KW., das war 1 x Corona, beA, EuGH und Punkte, Leivtec und fortentwickelte StPO

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Heute dann das Ende der 25. KW, also “Silberwochenspiegel”. Und ein Tag mit einer schönen Überraschung. Das RKI meldet für den Landkreis Leer eine Inzidenz von 0,0 (in Worten: Null). Sehr schön, aber: Man weiß nicht, wie es weiter geht. Es ist und bleibt beunruhigend, trotz der schönen Zahlen.

Aber: Das ändert nichts daran, dass es heute hier auch einen Wochenspiegel gibt, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. Distanztracker gegen Corona: Mit Abstand, aber ohne Verstand,

  2. BaFin macht ernst! Prämiensparer erhalten ihre Zinsen zurück!,

  3. BGH: Bei Übermittlung per beA ist Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO zu prüfen,
  4. VG Berlin: Auslesen und Verwerten von Handy-Daten von Asylbewerbern nicht ohne weiteres erlaubt

  5. EuGH: DSGVO sperrt Einsicht ins PKW-Punkteregister ,

  6. Datenschutzverletzungen: Hessische Bußgeldstelle muss Behördenpraxis ändern,
  7. AG Linz: Einspruch bei Angabe eines falschen Aktenzeichens wirksam,

  8. Die Wirksamkeit einer Null-Toleranz-Politik – zum Erfordernis einer Abmahnung bei sexueller Belästigung,

  9. und aus meinem Blog: OWi I: Leivtex XV 3 ist (derzeit) nicht standardisiert, oder: Das ist aber nicht “Schuld” des Betroffenen
  10. und dann noch: Die “Fortentwicklung” der StPO ist durch den Bundesrat, oder: Demnächst gibt es dann ein Ebook…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.