Wochenspiegel für die 29. KW., mit Hochwasserspende, Corona, Schummeldiesel, Staatstrojaner, früher Termin

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Wir beenden dann die 29. KW., die Woche nach dem großen Regen im Südwesten. Hier dann mit Hinweisen auf folgende Beiträge:

  1. Hochwasserkatastrophe – Wer kann an wen was spenden?

  2. BGH: Käufer eines Schummeldiesels muss Anspruch auf Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells binnen 2 Jahren ab Vertragsschluss geltend machen
  3. AG Aue: Kein berechtigtes Interesse eines Dritten an Einsicht in Sachverständigengutachten über Geschwindigkeitsmessung,

  4. BVerfG-Entscheidung über den Einsatz von Staatstrojanern,

  5. Achtung Haftungsfalle: Formerfordernisse im elektronischen Rechtsverkehr,

  6. Das digitale Kaufrecht,

  7. Droht Karlsruhe eine neue Watschn aus Luxemburg?,

  8. und aus meinem Blog: Termin II: Frühe Terminierung ==> Anreise am Vortag, oder: Keine Terminsverlegung ==> Befangen?

 

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